Kategorie: öffentlich (für alle lesbar)

Es läuft eine weitere Petition gegen den Angriff von Frau Reiche auf die Erneuerbaren Energien bei Campact — bitte mitzeichnen :

a) bei Campact

Link : https://weact.campact.de/petitions/erneuerbare-energien-verteidigen

Für wettbewerbsfähige Unternehmen und starken Mittelstand, 

für Wohlstand und saubere Energie

Mit den Gesetzesvorhaben für EEG und Netzpaket, die im Juli das Kabinett passiert haben, droht ein erheblicher Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren. Als Unternehmer und Beschäftigte der Erneuerbaren-Branche, und als Menschen aus der ganzen Breite der Gesellschaft, sagen wir: Wer den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst, bedroht die Modernisierung unseres Landes.

Die Folgen sind schon jetzt gravierend. Die Ankündigungen haben so viel Unsicherheit in den Markt gebracht, dass die Investitionsbereitschaft einbricht, Arbeitsplätze wegfallen und Marktanteile an China verloren gehen – bis in unseren industriellen Kern, der Auto- und Elektroindustrie. Milliardeninvestitionen liegen auf Eis. 

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags auf, Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz so zu ändern, dass sie keine Investitionshemmnisse schaffen.

Um die Energiewende voranzubringen, brauchen wir:

• einen gesetzlichen Rahmen, der Planungssicherheit, Investitionsanreize und Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren sichert – und für mehr Tempo beim Ausbau von Sonne und Wind an Land und auf See sorgt und den bestehenden Betrieben für Bioenergie und Wasserkraft eine Perspektive bietet.
• eine Ausbauoffensive für Verteilnetze, Stromspeicher und die Digitalisierung des Energiesystems. Wer teures fossiles Gas durch Erneuerbare ersetzt, senkt die Strompreise für alle.
• europäische Unabhängigkeit durch eine eigene Herstellerindustrie – und ihren Schutz vor unfairem Wettbewerb.
• eine niedrigere Stromsteuer für alle, damit E-Autos und Wärmepumpen attraktiver werden und die Strompreise für alle sinken.

Die Erneuerbaren Energien sind Grundlage für Wohlstand, Sicherheit und einen enkeltauglichen Planeten – gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass das so bleibt! 

b) bei Open Petition

link : https://www.openpetition.de/petition/online/kein-prosumer-aufschlag-faire-netzentgelte-und-bestandsschutz-fuer-private-pv-anlagen

Kein Prosumer-Aufschlag: Faire Netzentgelte und Bestandsschutz für private PV-Anlagen

Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen der Reform der Stromnetzentgelte („AgNes“) einen vollständigen Festlegungsentwurf veröffentlicht. Danach sollen Haushalte, die mit einer Photovoltaikanlage Strom erzeugen und einen Teil davon selbst verbrauchen, künftig als sogenannte „Prosumer“ einen zusätzlichen jährlichen Aufschlag bezahlen.

Nach dem aktuellen Entwurf soll dieser Aufschlag ab dem 1. Januar 2029 zwischen 70 und 90 Prozent des regulären netzseitigen Grundpreises betragen. Gemeint ist der Grundpreis des Netzbetreibers innerhalb der Stromrechnung, nicht der gesamte Grundpreis des Stromliefervertrags.

Ein einfaches Beispiel: Beträgt der netzseitige Grundpreis 100 Euro im Jahr, würden weitere 70 bis 90 Euro hinzukommen. Der netzseitige Grundpreis würde dadurch auf insgesamt 170 bis 190 Euro steigen. Die tatsächliche Höhe wäre abhängig vom jeweiligen Netzgebiet.

Betroffen wären grundsätzlich Haushalte im Niederspannungsnetz mit einem jährlichen Netzbezug bis 100.000 Kilowattstunden, deren Netzbezug durch eine eigene Erzeugungsanlage verringert wird. Auch eine Zwischenspeicherung des selbst erzeugten Stroms in einem Batteriespeicher lässt die Einstufung als Prosumer nach dem Entwurf nicht entfallen. Kleine Steckersolaranlagen beziehungsweise Balkonkraftwerke sollen dagegen ausgenommen werden. Die Bundesnetzagentur begründet den Aufschlag damit, dass Prosumer weniger Kilowattstunden aus dem öffentlichen Netz beziehen und dadurch weniger verbrauchsabhängige Netzentgelte bezahlen, das Netz aber weiterhin nachts, im Winter oder bei leerem Speicher benötigen.

Wir fordern die Bundesnetzagentur, den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die geplante pauschale Zusatzbelastung für private Photovoltaikanlagen in dieser Form zu verhindern.

Unsere Forderungen sind:

1. Kein pauschaler Prosumer-Aufschlag: Private Betreiber von Photovoltaikanlagen dürfen nicht allein deshalb mit einem zusätzlichen Grundpreis belastet werden, weil sie selbst erzeugten Strom verbrauchen und dadurch weniger Strom aus dem öffentlichen Netz beziehen.
2. Verbindlicher Bestandsschutz: Für bereits errichtete oder verbindlich beauftragte Photovoltaikanlagen, Batteriespeicher und Wärmepumpen muss ein langfristiger Bestandsschutz gelten. Bestehende Investitionen sollten mindestens 20 Jahre ab Inbetriebnahme vor einem solchen Aufschlag geschützt werden.
3. Abrechnung nach tatsächlicher Netznutzung: Netzentgelte sollen sich an nachvollziehbaren Kriterien wie dem tatsächlichen Netzbezug, der gemessenen Leistungsspitze, der Anschlussleistung und dem Zeitpunkt der Netznutzung orientieren – nicht pauschal am Vorhandensein einer Photovoltaikanlage.
4. Berücksichtigung netzdienlichen Verhaltens: Batteriespeicher, steuerbare Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge und Energiemanagementsysteme können das Stromnetz entlasten. Dieses Verhalten muss berücksichtigt und darf nicht durch einen pauschalen Aufschlag entwertet werden.
5. Transparente und unabhängige Prüfung: Vor der Einführung einer neuen Belastung müssen die Berechnungsgrundlagen und die Auswirkungen auf private Haushalte, die Energiewende und zukünftige Investitionen vollständig veröffentlicht und unabhängig geprüft werden.

Diese Petition richtet sich nicht dagegen, dass alle Stromkunden einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Stromnetzes leisten. Sie richtet sich gegen eine pauschale Zusatzbelastung allein aufgrund des Betriebs und der Eigennutzung einer Photovoltaikanlage.

Begründung

Ich bin von diesem Vorhaben persönlich betroffen. Meine Familie und ich haben mehr als 70.000 Euro in eine Photovoltaikanlage mit rund 15 kWp, einen Batteriespeicher mit rund 16 kWh sowie eine Erdwärmepumpe investiert. Diese Investitionen erfolgten nicht zufällig. Bürgerinnen und Bürger wurden über Jahre politisch dazu aufgefordert, erneuerbare Energie zu erzeugen, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren und auf klimafreundliche Heiztechnik umzusteigen. Gleichzeitig wurden fossile Energieträger durch den CO₂-Preis verteuert.

Viele Menschen haben deshalb Kredite aufgenommen oder ihre Ersparnisse eingesetzt. Sie haben im Vertrauen auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die langfristigen energiepolitischen Ziele mehrere Zehntausend Euro investiert. Es beschädigt dieses Vertrauen, wenn die erfolgreiche Verringerung des Netzstrombezugs nun als Begründung für einen zusätzlichen pauschalen Grundpreis verwendet wird.

Auch Betreiber von Photovoltaikanlagen bezahlen bereits für jede Kilowattstunde, die sie aus dem öffentlichen Netz beziehen, Netzentgelte. Haushalte mit Wärmepumpen benötigen insbesondere im Winter weiterhin erhebliche Strommengen und beteiligen sich deshalb auch über ihren Verbrauch an den Netzkosten.
Eine pauschale Gebühr bildet die tatsächliche Beanspruchung des Stromnetzes nicht ausreichend ab. Zwei Haushalte mit einer gleich großen Photovoltaikanlage können das Netz vollkommen unterschiedlich nutzen. Ein Haushalt kann mit einem Batteriespeicher und einem intelligenten Energiemanagement Verbrauchsspitzen reduzieren. Ein anderer Haushalt kann zur selben Zeit eine deutlich höhere Leistung aus dem Netz beziehen. Trotzdem würden beide grundsätzlich denselben prozentualen Prosumer-Aufschlag bezahlen.

Selbst das im Auftrag der Bundesnetzagentur veröffentlichte Gutachten weist darauf hin, dass ein pauschaler Aufschlag nur eine geringe Treffgenauigkeit hinsichtlich der tatsächlichen Eigenverbrauchsvorteile besitzt und Investitionsentscheidungen für Photovoltaikanlagen zusätzlich belastet. Es ist nachvollziehbar, dass die Stromnetze zuverlässig finanziert werden müssen. Die Finanzierung des Netzausbaus ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie darf nicht einseitig auf diejenigen verlagert werden, die eigenes Kapital eingesetzt haben, um erneuerbare Energie zu erzeugen und ihren Verbrauch fossiler Energie zu verringern.

Besonders problematisch ist der fehlende Bestandsschutz für den Prosumer-Aufschlag. Für bestimmte neu geplante Einspeiseentgelte sieht der Entwurf einen bis zu 20-jährigen Schutz bestehender Erzeugungsanlagen vor. Ein vergleichbarer Schutz für private Prosumer ist beim Grundpreisaufschlag bislang nicht vorgesehen. Gerade bereits getätigte Investitionen müssen jedoch verlässlich kalkulierbar bleiben.Ohne Vertrauens- und Bestandsschutz entsteht ein fatales Signal: Wer heute aufgrund politischer Empfehlungen in klimafreundliche Technik investiert, muss jederzeit damit rechnen, morgen aufgrund genau dieser Investition zusätzlich belastet zu werden. Das kann zukünftige Investitionen in Photovoltaik, Speicher und Wärmepumpen erheblich bremsen.

Jetzt muss gehandelt werden, weil es sich noch um einen Entwurf handelt. Die Bundesnetzagentur nimmt bis zum 18. September 2026 Stellungnahmen entgegen und beabsichtigt, die endgültige Festlegung noch im Jahr 2026 zu beschließen. Die neue Netzentgeltsystematik soll ab dem 1. Januar 2029 angewendet werden.

---