BOCHUM sagt’s dem Bundestag: Wir fordern endlich eine Paris-compatible Klimapolitik!

( Petition auf Campact , von Petra : hier )

Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen.

Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir:

  1. Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge?
  2. Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt.
  3. Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben.

Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz!


Eine PETITION ist GESTARTET !

Wir müssen Druck aufbauen , um der Politik zu zeigen, dass ein weiter bzgl. der bisherigen Klimapolitik so nicht mehr funktioniert.
Es sind viele Petitionen, aus verschiedenen Städten gestartet worden.

Bitte unterzeichnet und leitet weiter , WAS DAS ZEUG HÄLT


Zu Diskutieren ist auch ob nicht danach noch eine *ECHTE* e-Petition an den Bundestag aufgebaut und ausgelöst werden kann.


Quellen:

Neustr. : Reaktionen , Antworten

(04.03.21) via Mail

Von: <<Name bei der Redaktion>>
Betreff: Großes Lob / Sorge um Natur

Nachrichtentext:
Einen schönen guten Tag,

da ich täglich auf meinen Weg zur Arbeit an der Neustr. in der Bochumer Innenstadt vorbei laufe, bin ich auf BoKlima erstmalig aufmerksam geworden. Ich finde, dass es endlich Zeit wird in unserer Stadt mehr für die Natur und Bäume zu tun und die permanenten Versiegelungen zu vermeiden und zu unterbinden. Wir als kleine Privatpersonen versuchen alles mögliche im Garten zu erhalten und zu optimieren und unsere Stadt bekommt das nicht hin und fällt überall leichtfertig Bäume. Auch wenn Ersatzbepflanzungen erfolgen, ist dies doch kein Ersatz für einen alten Baumbestand. Vor allem das noch lange keine vollständige Aufforstung nach den Stürmen der letzten Jahre vorgenommen worden ist. Mich ärgert das schon sehr lange und man hat das Gefühl hier gegen die Wand zu rennen. 
In Zukunft soll bei uns in der Straße (Berliner Str. in Wattenscheid - hier der alte Ascheplatz von Beckmann) ebenfalls massiv bebaut und versiegelt werden. Diese Fläche wäre aber durchaus auch anders zu nutzen oder zu kombinieren. Vor allem da dort eine große Anzahl an Tieren (Vögeln z.b. Grünspecht etc.) leben. Darüber hinaus wird der Platz auch sehr gut als Hunde Spazierweg genutzt. Weiterhin sollen auch die beiden Felder in Westenfeld (Wattenscheid) ebenfalls zu gekleistert werden.  Auch das kann ich nicht nachvollziehen.

Um zurück auf die Neustr. zu kommen:
Ich hoffe, dass die Bäume erhalten bleiben und auch hier eine gute Alternativ Lösung gefunden werden kann.

Ich bin seid längerem auch auf der Suche oder habe diese Idee, Brachflächen oder einfach Flächen (Wiesen) zu finden (die bisher noch kein Bauland sind) und diese dann evtl. als Grünerhalt zu nutzen. Bäume pflanzen, Insekten wiesen, Obstwiesen etc. Hauptsache keine Bebauung! Gibt es hier vielleicht Gleichgesinnte und man könnte sich beteiligen? Oder kennen Sie solche Flächen zum Erwerb oder Pacht?

Ich möchte auch eine ganz großes Lob aussprechen für Ihre Initiative.
Bitte nicht unterkriegen lassen.
Vielen lieben Dank für diese Arbeit und Mühe

Freundliche Grüße

<< Name bei der Redaktion >>

( Name bei der Redaktion )

Post aus dem Briefkasten

02.03.21:

2. Plakat-Aktion : zur Rettung der Bäume der Neustr.

Was bisher geschah : hier

( 02.03.21 ) WAZ-Bericht : Klimaschützer kämpfen fürd Grün

( 01.02.21 ) WAZ Online-Bericht

( zum Original WAZ-Online-Bericht hier)

Top Fläche soll verkauft werden es droht Ärger

Stadtplanung, Uli Kolmann 01.03.2021

wehren sich mit einer Beschwerde beim Ausschuss für Planung und Grundstücke, der am Dienstag, (2.) um 15 Uhr im Ratssaal tagt.

Plakataktion in der Bochumer City

Zwölf Bäume stehen noch auf dem Areal des inzwischen aufgegebenen Spielplatzes. Dr. Ingo Franke, Initiator der Plakataktion, unterstreicht: ‟Wir sind davon überzeugt, dass der Erhalt gesunder Bäume und die Pflege und Ausweitung grüner Oasen samt Spielplatz in der Innenstadt von größter Bedeutung für die künftige Bewohnbarkeit und die Aufenthaltsqualität im Zentrum unserer Stadt sind.” Mit Wurfsendung in der Nachbarschaft informierte das Klimaschutzbündnis über die Hintergründe, in einem eigens aufgehängten Briefkasten auf der Brachfläche können die Anwohner ihre Ideen hinterlassen.

Kühlender Effekt für verdichtete Quartiere

Vor der Ausschuss-Sitzung räumt die Verwaltung in einer Stellungnahme zu der Anregung des Klimaschutzbündnisses ein, dass ein Neustart des Verfahrens unter Beachtung der Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung des Geländes nur durch einen erneuten politischen Beschluss zur weiteren Vorgehensweise erreicht werden könne.


( 28.02.21 ) 2. Plakat Aktion

Einige Impressionen:


( 27.02.21 ) Das Flugblatt für die Anwohner



( 25.02.21 ) Die Plakate als Übersicht



Aufruf zur Teilnahme am Klimastreik am 19.03.21 von Fridays for Future

( Thu, 18 Feb 2021 22:29 , anfragen@fffbochum.de )

Liebe Freund*innen, Initiativen und Aktivist*innen,

Am 19.03.2021 findet unser nächster Klimastreik von Fridays for Future, unter dem Motto #NoMoreEmptyPromises, statt. Wir fordern:

Keine leeren Versprechungen mehr!

Stattdessen braucht es endlich eine konsequent intersektional gedachte Klimagerechtigkeitspolitik! Da wir die Pandemie weiterhin ernst nehmen, wird es keine einzelne Großdemo geben. Wir haben uns gemeinsam mit Ende Gelände Bochum dazu entschieden stattdessen die gesamte (Innen-)Stadt zu nutzen und planen, neben zwei kleineren Demonstrationen mit eigenem Hygienekonzept, eine Stadtrallye, in der die Teilnehmer*innen in kleinen Gruppen oder als Einzelperson teilnehmen können.

Doch dafür brauchen wir euch! 

Ihr könnt mit euren Aktionen, wie z.B. mit MaWas/Infoständen, Kunstaktionen, theatralischen Inszenierungen, einer (Fahrrad-?)Demo oder anderen kreativen Aktionen, eure Themen hier platzieren und damit auch als zusätzliche Rallye-Anlaufpunkte auf der Aktionskarte erscheinen. Darüber hinaus gibt es auch dezentrale Aufgaben/Aktionsideen für die Rallye Teilnehmenden (zB “Hinterlasst auf dem Rathausplatz mit Kreide eure Meinung zur Bochumer Politik”) – wenn ihr dafür eine Idee habt, gerne her damit! Die Teilnehmer*innen sind dazu aufgerufen die Aktionen zu besuchen und ggf. Aufgaben im Stadtgebiet zu erfüllen.

Euch sind bei der Durchführung eurer Aktion keine Grenzen gesetzt, außer dass sie einen Bezug zum Thema Klimagerechtigkeit und dem Narrativ #NoMoreEmptyPromises herstellen sollten. 

Klimagerechtigkeit bedeutet für uns Solidarität mit allen, die sich gegen Umweltzerstörung, soziale Ungleichheit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen und Widerstand leisten! 

Was machen wir von FFF und EG Bochum?

Wir übernehmen die Koordination und würden uns wünschen, wenn alle Informationen (Ort, Zeit und Thema/Inhalt) zu euren Aktionen bei uns zusammenlaufen. Diese werden dann in die Rallye mit eingebunden, von uns auf einer übersichtlichen Aktionskarte dargestellt und in den sozialen Netzwerken durch uns (und euch?) mitbeworben. Selbstverständlich – und im Sinne des nachhaltigen Aktivismus – solltet ihr auf eure Kapazitäten achten. Wenn ihr keine eigene Aktion stemmen wollt/könnt, seid ihr natürlich herzlich eingeladen entweder die Rallye und andere Aktionsorte zu unterstützen oder auch als Einzelpersonen sowie Bezugsgruppen teilzunehmen. 

  • Am Kurt-Schumacher-Platz wird von uns gemeinsam eine MaWa von 10-18 Uhr als Startpunkt angemeldet und betreut. 
  • FFF plant, 1-3 kleinere Demos über den Tag verteilt zu organisieren und 
  • EG eine „Speakers Corner“ auf dem Dr.-Ruer-Platz. (Ihr könnt also auch eine Rede für die Speakers-Corner vorbereiten, euren Lieblingstext vorerinsprechen/vor Ort einsprechen)

Was passiert bis dahin?

Ihr schickt uns an anfragen@fff-bochum.de eure Ideen mit Ort, Zeit und Thema/Inhalt. Wir eröffnen ein Pad, schicken es euch zu und koordinieren dann gemeinsam die Standorte. So ist es möglich an größeren Plätzen auch mehrere Aktionen zu machen, ohne sich in die Quere zu kommen. Wir werden dann auch zeitnah mit dem bewerben der Rallye und den diversen Aktionen beginnen.

Jetzt liegt es an euch!

Sprecht in euren Gruppen über die Möglichkeit eine Aktion durchzuführen oder euch mit einer anderen Gruppe zusammen zu tun, um Bochum aus dem Winterschlaf zu wecken und in eine klimagerechte Zukunft zu führen.

Wir sehen uns auf der Straße! Bis dahin und bleibt gesund Eure Eure Fridays & Ende-Geländistas #NoMoreEmptyPromises

Nächstes BoKlima-Plenum

Mi 17.02.21 , 18h als Videokonferenz

Ach was waren das für Zeiten ….. :


Die Coronapandemie verdrängt zur Zeit alle anderen Themen. Aber auch wenn die Treibhausgasemissionen aktuell zurückgehen sind effektive Maßnahmen wegen der lang anhaltenden katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise dringend notwendig. Die Emissionen werden leider wieder ansteigen.


Der Entwurf der aktuellen Tagesordnung und die Einwahldaten befinden sich hier [Interna ==> ‘BoKlima – TO.Protokolle’ ] (im internen Bereich)

Baumfällungen: Verkehrsplanung an der Blankensteiner Straße ignoriert den Klimanotstand

( 21.02.21 ) Film zur / über die Baumfällungen Blankensteiner Str.

Baumfällungen : Verkehrsplanung an der Blankensteiner Straße ignoriert den Klimanotstand
(von Mariya)

( Für Mobil-Download verkleinert 20MB : hier )


( 16.02.21 ) WAZ-Artickel

( 15.02.21 ) WDR -Bericht , WDR -Lokalzeit Ruhr

Link zur Mediathek : hier von Minute 14:25 – 15:25

( 15.02.21 ) Bochum : Bäume gefällt – Streit in der Nachbarschaft — WAZ Bericht

( Original : hier )

Sven Westernströer 15.02.2021, 17:27

Bochum-Weitmar.  Auf der Blankensteiner Straße soll ab März ein Teilstück neu gebaut werden. Dafür werden 27 Bäume gefällt – einige von ihnen sind 100 Jahre alt.

Plötzlich ging alles ganz schnell: Am Montag früh gegen halb neun rückten die Arbeiter mit schwerem Gerät in BochumWeitmar an, um 27 Bäume entlang der Blankensteiner Straße zu fällen. Der Abschnitt zwischen Heinrich-König-Straße und Hattinger Straße soll komplett erneuert werden, dafür stehen die teils 100 Jahre alten Bäume offenbar im Weg. Ersatzpflanzungen sind aber versprochen.

Anwohnerin Berlinde Jackel hielt das morgendliche Kreischen der Kreissägen nicht in ihrem Haus: ‟Ich bin sofort rausgegangen, um zu sehen, was passiert”, erzählt sie. Die großen Baumstämme seien unten gekappt und dann mit Containern abtransportiert worden. ‟Das ging ruckzuck”, sagt sie. ‟Als ich dazu kam, lag die schöne Linde schon auf dem Boden. Das tat mir im Herzen weh.”

Baumfällungen in Bochum-Weitmar: Protestaktion am Sonntag

Um die drohenden Baumfällungen möglicherweise noch verhindern zu können, rief das Bochumer Klimaschutzbündnis bereits am Sonntag zu einer spontanen Protestaktion vor Ort auf. ‟Wir sind entsetzt, dass weder Politik noch Verwaltung geprüft haben, ob die teilweise 100 Jahre alten Bäume durch Alternativlösungen hätten erhalten werden können”, sagt Sprecher Ingo Franke. So sei nicht überprüft worden, ob die geplanten beidseitigen Radwege bei einer Einbahnstraßen-Führung in den Straßenquerschnitt gepasst hätten. Auch die Umgestaltung in eine Radfahrstraße sei nicht erwogen worden: ‟So wäre sicheres Radfahren und entschleunigter motorisierter Verkehr möglich gewesen”, so Franke.

Dies sieht auch Brigitte Giese aus dem Netzwerk bürgernahe Stadtentwicklung so: ‟Ich bin immer für Radwege, aber nicht um jeden Preis”, sagt sie. Gleichzeitig möchte sie die Stadt an den Klimanotstandsbeschluss erinnern: ‟Die Bäume sind gesund und bieten im Sommer wunderbaren Schatten. Diese jetzt zu fällen ist mehr als leichtfertig.”

Die Stadtverwaltung verteidigt auf Nachfrage die Fällaktion: ‟Nur zwei der Bäume sind 100 Jahre alt, die übrigen haben ein Standalter von 60 bis 80 Jahren”, sagt Stadtsprecher Thomas Sprenger. Zudem seien drei dort stehende Eschen bereits von einer Pilzkrankheit befallen. Für den Vollausbau der Straße seien die Fällungen unumgänglich: ‟Der unvermeidliche Eingriff in das Wurzelsystem der Bäume ist so stark, dass keiner dieser Bäume erhalten werden kann”, so Sprenger.

Bei der Erneuerung der Versorgungsleitungen komme es zwangsläufig zu zusätzlichen Ausgrabungen im Wurzelbereich: ‟Dadurch wird die Standsicherheit der Bäume mehr als stark eingeschränkt. Ein vorzeitiges Absterben oder ein Umstürzen wäre die Folge.”


( 14.02.21 ) Unsere Pressemitteilung

Pressemitteilung

Bochum, den 14. Februar 2021

Baumfällungen: Verkehrsplanung an der Blankensteiner Straße ignoriert den Klimanotstand

Die für die nächsten Tage geplanten Fällungen der Bäume an der Blankensteiner Straße (Nord, zwischen Heinrich-König-Straße und Hattinger Straße) hätten verhindert werden können. Das Bochumer Klimaschutzbündnis (BoKlima) ist entsetzt, dass weder Politik noch Verwaltung geprüft haben, ob die teilweise 100 Jahre alten Bäume durch Alternativlösungen, etwa eine Einbahn-Straßen-Lösung oder eine Radfahrstraße hätten erhalten werden können.

Die Bezirksvertretung Südwest hatte einer Vorlage der Verwaltung, die für beidseitige Radwege den Kahlschlag für erforderlich erklärte, in ihrer Sitzung am 24.06.2020 zugestimmt.

Vieles wäre möglich und denkbar gewesen. Nicht immer ist es sinnvoll, beidseits der Straße Radwege zu führen. Offensichtlich wurde noch nicht einmal geprüft, ob die gewünschten beidseitigen Radwege bei einer Einbahnstraßen-Führung in den Straßenquerschnitt gepasst hätten. Noch wurde die Umgestaltung in eine Radfahrstraße erwogen, mit der sicheres Radfahren und entschleunigter motorisierter Verkehr möglich gewesen wäre.

Mit dem Klimanotstandsbeschluss des Rates der Stadt Bochum hat die Stadt sich selbst verpflichtet, jede Planung auf ihre Auswirkungen auf das Klima zu Prüfen. Die leichtfertige Fällung des alten alleeartigen Baumbestandes ignoriert, dass Bäume als Schattenspender und für die Kühlung von elementarer Bedeutung sind. Sie dienen auch als Lebensraum fz. B. ür Insekten und Vögel. Angesichts zunehmender Erderwärmung darf ein Kahlschlag wie an der Blankensteiner Straße nicht mehr beschlossen werden.

Mit dem Umbau des 300 Meter langen Teilstücks der Blankensteiner Straße für 1,7 Millionen Euro wird hier der Radwegebau gegen den Klimaschutz ausgespielt. „Es hätte sicher eine deutlich günstigere Lösung für Radwege und Baumerhalt gegeben. Leider ist die Chance vertan worden“, meint Dr. Ingo Franke, Sprecher des Bochumer Klimaschutzbündnisses.

Am Sonntag versammelten sich Anwohner und Aktivisten von BoKlima vor den zu fällenden Bäumen, um Ihrer Trauer über diesen Klimafrevel Ausdruck zu verleihen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ingo Franke, Pressesprecher Bochumer Klimaschutzbündnis, https://boklima.de/


Ansicht ab 15.02.21 ( gruselig ) …

( weitere Bilder der schlimmen Abholzung hier )

Ansicht bis 14.02.21 …

( weitere Bilder noch mit Baumbestand : hier , hier )

( Videos folgen …)


Hintergrund Informationen

Leider wurden keine Alternativen untersucht – traurig

( 14.02.21 ) Infos aus dem Baum- und Baum-Fäll-Kataster

Sonderbarer Weise tauchen die Baumfällungen NICHT im Bochumer Baum-Fäll-Kataster auf :

Baum-kataster
Fäll-Kataster (keine Fällungen eingetragen)

( über diesen Link , Dann Hintergrund : Karte auswählen , Suchfeld : Blankensteiner Str. , dann Baumkataster bzw. Fäll-Kataster auswählen)

( 24.06.20 ) Niederschrift BV Sitzung SuedWest

Siehe TO Punkt 1.4

Beschlussvorlage der Stadt Bochum

( Link zu den Dokumenten im RIS : hier )


2 Jahre FFF – Bochum

2 Jahre fff. Am 25. 01.2019 demonstrierten ca. 300 Schüler*innen am Rathaus erstmals für effektiven Klimaschutz.

Die Fridays for Future-Gruppe wurde von Ingo Franke vom Arbeitskreis Umweltschutz Bochum (AkU) iniziiert.



( Info von Ingo )


25 Ideen für eine bessere Zukunft “Fridays For Future”-Aktivisten: So könnte ein klimagerechtes Deutschland konkret aussehen

( von focus 31.01.21 , Orginal hier )

Luisa Neubauer, Carla Reemtsma und Nick Heubeck sind sich einig: Für die Zukunft kämpft man nicht irgendwann, sondern jetzt.
Wie ein klimagerechtes Deutschland aussehen könnte, das beschreiben die “Fridays For Future”-Aktivisten in ihrem Gastbeitrag.

Gesellschaft lässt Aktivisten und Wissenschaftler mit der Klimakrise alleine

Der Haken: Bis heute ist den wenigsten Menschen klar, wie die dafür notwendigen Veränderungen aussehen können. Unsere Gesellschaft überlässt das Sprechen und Denken über die größte Krise unserer Zeit noch immer konsequent Aktivistinnen und Wissenschaftlerinnen – oder schiebt es vielmehr auf sie ab.

Über die Gastautoren

Luisa Neubauer, Carla Reemtsma und Nick Heubeck sind Mitglieder der globalen Bewegung Fridays for Future (“FFF”). Gemeinsam mit anderen Schülern, Auszubildenden und Studierenden setzen sich für zeitnahe und umfassende Änderungen in der aktuellen Klimapolitik ein.

….

Auch stellt sich die Frage: Welches Leben erwartet uns auf einem Planeten, auf dem wir es im schlimmsten Falle nicht geschafft haben werden, die großen Katastrophen zu verhindern? Lassen Sie uns also konkret werden. 

Zunächst der Rahmen: Um Deutschland komplett “klimagerecht” auszurichten, bleiben keinesfalls 25 Jahre. Die Zeitspanne ist sogar kürzer als die Amtszeit von Angela Merkel. Wir sprechen von etwa 15 Jahren, in denen nicht nur das zählt, was wir tun, sondern vor allem das, was nicht tun.

Weichen für eine erfolgreiche Klimapolitik müssen jetzt gestellt werden

Wie könnte das aussehen? Ein Gedankenspiel.

Es ist 2022 und die neue Bundesregierung entscheidet sich, jedes Gesetz und jede Investition daraufhin zu überprüfen, ob sie mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar ist. Unternehmen bekommen nur dann Unterstützung, wenn sie verbindliche Ziele zur Senkung ihrer Emissionen haben, und werden verpflichtet, diese einzuhalten.

Die Bonuszahlungen für Vorstände werden ausgesetzt, während zusätzliche Steuergelder in Bildung, Kultur und Gesundheit investiert werden. Alle drei Sektoren sind systemrelevant, tragen einen erheblichen Anteil zum effektiven Wohlergehen der Menschen bei und sind von Haus aus emissionsarm.

Das Vorgehen zeigt: Die Regierung hat nicht vergessen, was die Menschen in der Pandemie wirklich brauchten – und auch, was sich als überflüssig herausstellte.

Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln könnte eine Mobilitätsrevolution herbeiführen

Die Fahrradfahrerfahrungen der Jahre 2020/21 führten zusammen mit dem massiven Ausbau von Bus und Bahn zu einer regelrechten Mobilitätsrevolution. Autostädte wurden zu Menschenstädten. Bilder von Parkplätzen, die zu Spielplätzen umfunktioniert wurden, gingen viral. Schnell wurde deutlich, wie viel Geld Städte und Gemeinden sparen, wenn Unfallzahlen und Abgaswerte sinken und weniger Autoinfrastruktur gebaut und in Schuss gehalten werden muss.

….

Seit nicht mehr unzählige Quadratkilometer städtische Flächen von parkendem Stahl in Anspruch genommen werden, profitiert die lokale Wirtschaftsentwicklung und gesellschaftliche Freiräume werden wieder von Menschen genutzt. Natürlich gibt es auch weiterhin PKWs – vor allem auf dem Land. Doch für eine unabhängige und schnelle Bewegung wurde das eigene Auto durch den konsequenten Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel Jahr für Jahr weniger notwendig.

Das Verkehrsministerium wurde zusammen mit dem Umweltministerium zu einem Ministerium für Zukunftsmobilität. Ein Andi-Scheuer-Pappaufsteller im Eingang erinnert an die alten Zeiten, als man es noch total okay fand, in einem Kabinett so vehement gegeneinander zu arbeiten.

Nur zwei Maßnahmen könnten das gesamte System der Energieversorgung verändern

Und sonst? Werfen wir einen Blick auf die Energieversorgung – ein unglaublich komplexes System, in dem die Bewegung zweier Hebel allerdings ausreichte, um alles zu verändern. Zuallererst wurde die Subventionierung fossiler Energieträger beendet. 2020 und in den Jahren zuvor flossen jährlich über 50 Milliarden Euro Steuergelder in Vergünstigungen für Kohle, Öl und Gas. Steuerbefreiungen für Kerosin oder Strompreisausnahmen für die Industrie?

Ein Ende der Bevorzugung fossiler Energieträger stellte die Machtverhältnisse in der Energieversorgung auf den Kopf. Der frühere Kohleausstieg und die Abkehr von Gas als angeblicher “Brückentechnologie” führten zusammen mit dem massiven, entbürokratisierten Ausbau von Wind- und Solaranlagen dazu, dass Millionen von Menschen ihren eigenen Öko-Strom produzieren und damit Geld sparen.

Neue EU-Agrarreform: Erstmals mit und nicht gegen die Natur arbeiten

Während etwa die Solarindustrie vor vielen Jahren noch aufgrund politischer Entscheidungen ins Ausland abwanderte, bildet das klimaneutrale Energiesystem heute die Grundlage dafür, dass Deutschland zum weltweit führendem Wettbewerbsstandort für die Entwicklung von Zukunftstechnologien wurde. 

25 Ideen für eine bessere Zukunft

Nachdem die EU entschied, eine gänzlich neue Agrarreform umzusetzen, veränderte sich die deutsche Landwirtschaft maßgeblich. Es wurde erstmals großflächig mit und nicht gegen die Natur gearbeitet. Landwirtschaftliche Betriebe – ob klein oder groß – wurde mit öffentlichen Geldern durch die Transformation geholfen.

Für Veränderungen braucht es gesellschaftliche Mehrheiten

Wir haben noch die Möglichkeit, diese Entwicklung zu beeinflussen und sie auf die Menschen ausrichten, die in der Vergangenheit am häufigsten ignoriert wurden. Doch dafür müssen wir ins Handeln kommen, und zwar so richtig. Nicht in fünf, zehn oder 25 Jahren, sondern hier und heute. Denn wissen Sie: Die Veränderung kommt so oder so. Lassen Sie sie uns gemeinsam gestalten, bevor es zu spät ist.


( Info Tip von Stefan )

Allianz für Wohnen (9. KNB)

(08.02.21) Infos / Antrag von der Fraktion “die Linke”

7. Allianz für Wohnen: Grenzt die Stadt Sozial- und Umweltverbände aus?

( Link zur vollständigen Info : hier )

Vor mehr als drei Jahren hat die SPD-Grünen-Koalition im Rat ein „Handlungskonzept Wohnen“ durchgesetzt, das vor allem auf die Privatisierung von Bauland setzt – statt wie von uns gefordert auf Erbbaurechte, kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, deutlich höhere Sozialwohnungsquoten und Aktivierungen im Bestand. Teil des Beschlusses war auch, dass eine „Allianz für Wohnen“ gegründet werden soll. Jahrelang ist diesbezüglich nichts passiert. Jetzt geht die Verwaltung die Gründung dieser Allianz an – allerdings in einer irritierenden Form: In einer Mitteilung erklärte die Stadt zwar, dass die Allianzvereinbarung „unter Beteiligung lokaler Wohnungsmarktakteur*innen sowie Sozial- und Naturschutzverbänden in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet“ werden soll. Tatsächlich wurden jedoch viele anerkannte Initiativen und Verbände aus diesen Bereichen nicht eingeladen, zum Teil sind sie sogar bei direkter Nachfrage abgewiesen worden. Insgesamt gestaltet die Verwaltung den Prozess wohl absichtlich intransparent: Die Treffen finden nichtöffentlich statt, und wer genau alles mitreden darf, ist bisher nicht bekannt. Das ist keine Kleinigkeit, schließlich soll diese „Allianz“ das zentrale Beratungsgremium werden, das die Stadt bei der Überarbeitung des Handlungskonzepts Wohnen unterstützt. Die neue Allianz hat damit möglichwerweise größeren Einfluss auf die Ausrichtung der Bochumer Wohnungspolitik in den kommenden Jahren.

Deswegen haben wir jetzt bei der Stadt eine vollständige Liste der Organisationen angefordert, die zu diesem Prozess eingeladen worden sind. Angesichts von Absagen zum Beispiel an den Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) und der Nichteinladung der Bochumer Gewerkschaften wollen wir wissen, nach welchen Kriterien die Auswahl geschah. Insgesamt haben wir wie auch einige der nicht eingeladenen Iniativen die Befürchtung, dass es durch diese Einladungspolitik zu einem strukturellen Ungleichgewicht gekommen ist: Insbesondere unter den eingeladenen Wohnungsmarktakteur:innen soll die Immobilienwirtschaft gegenüber den Wohnraumnutzer:innen deutlich überrepräsentiert sein. Das wollen wir anhand der Einladungsliste im Einzelnen nachvollziehen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss die Stadt diesbezüglich unbedingt nachbessern. Wenn es um einen fairen Intreressensausgleich gehen soll, ist unserer Meinung nach unbedingt notwendig, dass dass die Perspektiven der Menschen, die Wohnraum benötigen sowie die Positionen der Sozial- und Naturschutzverbände gleichberechtigt in dem Gremium vertreten sind. Unsere Anfrage im Wortlaut.


(04.02.21) 2DIE LINKE.im Rat, Anfrage Einladungspolitik zur „Allianz für Wohnen in Bochum“

( Original hier )

Seite1| 2DIE LINKE.im Rat der Stadt Bochum, 44777 BochumBochum, den 29.01.2021Anfragezur Sitzung des Rates am 04. Februar2021Einladungspolitik zur „Allianz für Wohnen in Bochum“In Mitteilung Nr. 20203102 berichtet die Verwaltung zum Stand der Allianz für Wohnen:„Die Allianzvereinbarung wird unter Beteiligung lokaler Wohnungsmarktakteur*innen sowie Sozial-und Naturschutzverbänden in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet.“ Irritiert haben etablierte und anerkannte Initiativen und Verbändeaus den Bereichen Soziales und Naturschutz zur Kenntnis genommen, dass sie zu diesem „gemeinsamen Prozess“ nicht eingeladen worden sind.Teilweise sind siesogar bei direkter Nachfrage abgewiesen worden.Dazu fragt die Linksfraktion an:1.)Welche Wohnungsmarktakteur*innen und welche Sozial-und Naturschutzverbände sind von der Stadt Bochum dazu eingeladen worden, die Vereinbarung der „Allianz für Wohnen“ mit auszuarbeiten?Wir bitten um eine vollständige Liste.2.)Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl?3.)Warum wurde dem Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) bzw. demvon ihm mitgegründetenKlimaschutzbündnis die Möglichkeit zur Mitarbeit verweigert, obwohl der AkU als Mitglied der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V.einem der nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzverbände angehört?4.)Warum werden die Bochumer Gewerkschaften nicht beteiligt, die unzweifelhaft wichtige sozialpolitische Akteurinnenin unserer Stadt darstellen?An den Oberbürgermeisterder Stadt BochumHerr Thomas Eiskirchim Rat der Stadt BochumRathaus, Zi. 49Willy-Brandt-Platz 2-6D-44777 BochumTelefon:0234–9101295Fax:0234–9101297eMail:linksfraktion@bochum.deInternet:linksfraktionbochum.deSeite2| 25.)Es gibt die Befürchtung, dass es durch die Einladungspolitik zu einem strukturellen Ungleichgewicht gekommen ist. Insbesondere unter den eingeladenen Wohnungsmarktakteur*innen soll dieAnbieterseite (Immobilienwirtschaft etc.) gegenüber derNachfrageseite (Wohnraumnutzer*innen) deutlichüberrepräsentiert sein.Wie bewertet die Stadt Bochum das personelle Verhältnis? Wie wird sie sicherstellen, dass die Perspektiven der Wohnungsmarktakteur*innen derNachfrageseite sowie die Positionen der Sozial-und Naturschutzverbände gleichberechtigt in der Allianzvereinbarung Berücksichtigung finden?Wir bitten darum, die Antwort auf die Anfrage auch dem Ausschuss für Strukturentwicklung zur Kenntnis zu geben.Gültaze Aksevi / Horst HohmeierFraktionsvorsitzende


(11.01.21) Mitteilung der Verwaltung Vorlage Nr.: 20203102 Amt für Stadtplanung und Wohnen – Allianz für Wohnen in Bochum

(Original hier )

Mitteilung der Verwaltung Vorlage Nr.: 20203102Status: öffentlichDatum: 11.01.2021Verfasser/in: Leonie MeschFachbereich: Amt für Stadtplanung und WohnenBezeichnung der Vorlage:Allianz für Wohnen in BochumBezug:Handlungskonzept WohnenBeratungsfolge:Gremien:Sitzungstermin:Zuständigkeit:Kurzübersicht:

Bochum wächst und sieht sich mit neuen Herausforderungen an das Wohnen konfrontiert. Nicht zuletzt durch das Handlungskonzept Wohnen wird offenkundig, dass Handlungsbedarf für die Stadt Bochum und die Akteur*innen des Wohnungsmarktes besteht, um dem Ziel ei-nes möglichst ausgeglichenen Wohnungsmarktes in allen Segmenten und allen räumlichen Teilbereichen nachzukommen. Um die verschiedenen Maßnahmen und Initiativen zusammenzubringen und gemeinsam zum Wohl aller Bochumerinnenund Bochumer mehr zu erreichen, schließen die Ak-teur*innen des Bochumer Wohnungsmarktes die Bochumer Allianz für Wohnen. Wesentli-cher Erfolgsfaktor ist die Sicherung des dauerhaften Dialogs zwischen den Wohnungsmarkt-akteur*innen.Die Initiierung der Allianz für Wohnen in Bochum ist eine wichtige Maßnahme des Hand-lungskonzeptes Wohnen.Wortlaut:AnlassBochum blickt in die Zukunft und entwickelt dafür eine eigene Strategie: Die Bochum Strate-gie. Die Stadt soll sich als exzellenter Standort für Technologie, Dienstleistungen und Hoch-schulen festigen und mit einem attraktiven Wohnungsangebot in einem lebenswerten Umfeld überzeugen.Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa …


9. KNB – (21.01.20) Stellt sich die neue Allianz für Wohnen bloß, schon bevor sie Fahrt aufnimmt?


Hier zu gibt es ein Diskussion im Internen Bereich : hier

Für Klimaschutz engagieren — letzte Chance

An alle Gruppen von bo-alternativ!

Wir vom Bochumer Klimaschutzbündnis freuen uns wenn sich mehr Personen im Klimaschutz engagieren. In der Wahlperioden ab September besteht die letzte Chance die Ziele des bereits 5 Jahre alten Pariser Klimaschutzabkommens noch einzuhalten.

Wir freuen uns über viele Teilnehmer*innen an der nächsten Video-/Telefonkonferenz am 20.01.21 ab 18:00 Uhr (https://boklima.de/?p=7155.

Bitte meldet Euch unter boklima@boklima.de an. Wir schicken dann kurz vor Beginn die Anmeldedaten.

Zur Erläuterung der Dringlichkeit für den Klimaschutz:

Die von der internationalen Staatengemeinschaft im Jahr 2015 in Paris beschlossene Vereinbarung gibt das Ziel vor, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Um das 1,5-Grad-Budget einzuhalten, sind unter der Voraussetzung weltweit gleicher Pro-Kopf-Emissionen CO2-Minderungen von mindestens minus 60 Prozent bis 2025 und mindestens minus 85 Prozent bis 2030 (jeweils gegenüber 1990) erforderlich. Denn entscheidend dafür, die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels erheblich verringern zu können, sind die kumulierten Emissionen. Eine gleichmäßige, lineare Minderung bis 2035 ist dafür allerdings nicht ausreichend:

Wuppertal Institut stellt mögliche Eckpunkte für 1,5-Grad-Ziel vor (https://www.wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/5169)

Ich hoffe Sie/Du bist am Mittwoch dabei.
Viele Grüße
Ingo