Reiches Energiepaket — es tut sich was …

Termine :

Termine für Demonstrationen gegen Reiches Gesetzes-Paket zur Schwächung der erneuerbaren Energien :

Revolte — youtube Video

Revolte gegen Katherina Reiche und keiner redet darüber?
Es gibt eine Revolte in der Energiepolitik. Und du hast nichts davon gehört.15 Energieminister stellen sich geschlossen gegen den fossilen Kurs – über Partei…


Reaktion Bundesländer

Fünfzehn Bundesländer forderten in einer gemeinsamen Erklärung, am eindeutigen Ausbau der Erneuerbaren festzuhalten.

Am 27. 3. fand eine Sonder-Energieministerkonferenz in Niedersachsen statt. Dort gab es ein klares Statement für die Erneuerbaren, um von fossilen Rohstoffimporten unabhängig zu werden. 15 Energieminister haben die Erklärung unterschrieben. Alle außer Bayern.

Siehe auch:
https://youtube.com/shorts/4ecBBazGBPM?is=KgnEeWmyH-zKfF6d

Als PDF : hier

Erklärung der Länder, Baden-Württemberg, Brandenburg,
Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen,Schleswig-Holstein, Thüringen für die Sonder-Energieministerkonferenz;
27. März 2026
Steigerungen der fossilen Energiekosten entgegenwirken:
Verbraucher und Wirtschaft entlasten;
Versorgungssicherheit und Resilienz Energiewende fortsetzen

Beschlusstext

Zugleich gilt es, die Infrastruktur weiter aus- und umzubauen und sie resilient gegen Krisen aufzustellen. Für den notwendigen Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur braucht es stabile gesetzliche Rahmenbedingungen und Finanzierungsinstrumente.

Die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen der Länder sehen mit großer Sorge die durch den Krieg im Iran und im Nahen Osten und die Defacto-Sperrung der Straße von Hormus ausgelösten spürbaren Steigerungen der Preise für Öl- und Gas, die teil- und phasenweise zu deutlich über den Steigerungen am Weltmarkt liegenden Preisen für fossile Energieträger für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland geführt haben. Aufgrund der anhaltenden Eskalation im Nahen Osten sind weitere Preissprünge nicht mehr auszuschließen die Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen ist sicherzustellen.

Die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen begrüßen, dass die Bundesregierung gesetzgeberisch reagiert und Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal am Tag zulassen will. Dies schafft Transparenz für die Kundinnen und Kunden. Gleichzeitig begrüßen sie, dass die Bundesregierung überlegt, die Mittel des Kartellrechts einzusetzen, um die Preispolitik der Gas- und Mineralölkonzerne zu überprüfen. Die Umkehr der Beweislast ist angemessen und sachgerecht. Das Bundeskartellamt soll zeitnah eine Sektoruntersuchung durchführen, wie es das Kartellrecht vorsieht. Weitere Verschärfungen des Kartellrechts sind zu prüfen.

Die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen bitten die Bundesregierung mit Bezug zum Koalitionsvertrag, endlich die Absenkung der Stromsteuer auf alle Verbrauchsgruppen auszuweiten, um so alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.

Sie bitten die Bundesregierung weitere Maßnahmen zu prüfen, um die Auswirkungen für Bevölkerung und Wirtschaft einzudämmen.

Die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen stellen fest, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien eine wichtige Maßnahme bleibt, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten zu verringern und damit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung in Deutschland und Europa zu erhöhen. Ihr Ausbau und die Transformation von Industrie- und Produktions-prozessen mittels des Einsatzes wirtschaftlicher grüner Energien sichert Industriestandorte, trägt zu einer regionalen Wertschöpfung bei und schafft Arbeitsplätze.

SA 21.03 10:30 (Balkon) – PV-Workshop , VHS

Der erste PV-Workshop in 2026 findet am Sa 21.03.26 in der VHS , großer Saal unten rechts statt :

” Sonnenstrom für Alle
– mein erstes Balkonkraftwerk –
Vortrag und Workshop zum Schnuppern
und Anfassen “

Themen / Beschreibung

In Theorie und Praxis wird aufgezeigt, wie der Wunsch nach einer eigenen kleinen Photovoltaikanlage Wirklichkeit werden kann.

Sogenannte Balkonkraftwerke sind ein wunderbarer erster Schritt, um Erneuerbare Energie zu Hause selbst zu erzeugen, selbst zu nutzen, die Stromrechnung zu mindern und Teil der Energiewende zu werden.

In einem Vortragsteil werden zunächst die Grundlagen der solaren Stromgewinnung erläutert und die Besonderheiten der Balkonkraftwerke dargestellt.

Anschließend geht’s ganz praktisch weiter: Solarmodul, Wechselrichter, Verkabelung, Steckverbindungen usw. können angefasst und selbst zusammengebaut werden.

Wenn die Sonne scheint, erzeugen wir zum Abschluss des Workshops gemeinsam euren ersten Solarstrom!

Es werden auch die Fördermöglichkeit der Stadt Bochum vorgestellt.


Eine Veranstaltung vom Bochumer Klimaschutzbündnis (BoKlima.de) , gemeinsam mit der Energieberatungsstelle der Verbraucherzentrale NRW in Bochum (VZ-Bochum)


Anmeldung zu dem Workshop unter : balkonsolar {bei} boklima.de


‘FunFacts’ zum Thema Klima

wirklich sehenswert ….

Funfacts ist Spaß und Abkotzen in Einem. Was besseres hat die Gegenwart leider nicht zu bieten

Fakten haben es nicht leicht in den sozialen Medien. Da helfen wir nach. Fun Facts. ist ein neues unterhaltsames Nachrichtenformat, das Fakten durch Humor und Prominenz zu mehr Reichweite verhilft. Bekannte Faktenfans präsentieren humorvoll und konstruktiv, was wirklich wichtig ist. So helfen wir den Fakten auf die Sprünge und den Menschen aus dem Sofa. Die Hosts wechseln täglich, denn Fun Facts ist ein Gemeinschaftsprojekt.
Ohne Sender und ohne Konzern dahinter – gestartet und getragen von den Künstler*innen selbst. Statt Hetze, Heuchelei und Hass bietet Fun Facts Humor, Haltung und Hoffnung.

Recherche und journalistische Einordnung macht FunFacts in Kooperation mit CORRECTIV.

(( https://www.funfacts.de/ ; https://tube.funfacts.de/home ))


Warum Benzin keine Freiheit bedeutet | Fun Facts mit Luisa Neubauer — Die Freiheits Luege

Link : hier

Moderatorin Luisa Neubauer spricht in dieser Folge über die politische Debatte rund um fossile Energien, Klimapolitik und die Energiewende in Deutschland. Ausgangspunkt ist die Frage, warum das Auto und fossile Kraftstoffe oft als Symbol für Freiheit dargestellt werden, obwohl sie gleichzeitig Klimakrise, Luftverschmutzung und wirtschaftliche Abhängigkeiten verstärken.

Die Folge beleuchtet außerdem die Rolle von Christian Lindner und die Diskussion darüber, ob erneuerbare Energien als Freiheitsenergien verstanden werden können. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf staatlichen Subventionen für Öl, Gas und Kohle sowie den wirtschaftlichen Kosten fossiler Energieimporte für Deutschland.

Außerdem geht es um Verkehrspolitik, Tempolimit, Autoindustrie und Klimaschutz, sowie um die Frage, welche Rolle erneuerbare Energien für Wirtschaft, Demokratie und Energiesicherheit spielen können.

In Kooperation mit CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft

Mehr von Luisa Neubauer gibt es hier https://www.instagram.com/luisaneubauer/


Wie die CDU beim Klimaschutz versagt & Übersicht zur AfD-Vetternwirtschaft — Sebastian23

Link : hier

In dieser Folge von Fun Facts mit Sebastian 23 geht es um steigende Benzinpreise, deutsche Energiepolitik und die politische Empörung rund um Gas, Klima und Spritpreise. Während Populisten vor Tankstellen Alarm schlagen, stellt die Sendung die eigentlichen Fragen: Warum ist Deutschland weiterhin so abhängig von Öl und Gas, obwohl Wind und Sonne längst Energie liefern könnten? Und warum wird in der Politik weiterhin von Technologieoffenheit gesprochen, während die Klimakrise immer deutlicher wird? Außerdem geht es um Friedrich Merz, Katharina Reiche und Manuel Hagel, um eine kuriose Erklärung des Treibhauseffekts in einer Schule und um den Wechsel von Politikern in die Gaslobby. Auch die Rolle von Lobbyismus in der Energiepolitik werden satirisch beleuchtet. Zum Schluss blickt die Folge auf neue Berichte über Vetternwirtschaft in der AfD und interne Konflikte rund um Alice Weidel. Mehrere Fälle zeigen, wie familiäre Netzwerke innerhalb der Partei entstanden sein sollen.

In Kooperation mit CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft

Mehr von Sebastian 23 gibt es hier https://www.instagram.com/mondschaf23/


Wie die CDU zwischen Gaslobby und Klimazielen versagt |

Link : hier

In dieser Folge mit Marc-Uwe Kling geht es um den aktuellen Iran-Konflikt, Fragen des Völkerrechts und die internationale Reaktion auf militärische Eskalationen im Nahen Osten. Thematisiert werden Proteste im Iran, geopolitische Interessen und die Rolle der USA.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die deutsche Energiepolitik. Analysiert werden die Änderungen am Heizungsgesetz, die Einführung einer Grüngasquote, die Beimischung von Biomethan und Wasserstoff zu Erdgas sowie die möglichen Folgen für Gaspreise, Netzentgelte, Wärmepumpen, Mieter und Vermieter. Außerdem geht es um Kritik von Energieverbänden, Umweltorganisationen und wirtschaftspolitischen Akteuren.

Diskutiert wird die Rolle von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sowie Jens Spahn im Kontext der Energie- und Wirtschaftspolitik. Dabei werden auch frühere energiepolitische Entscheidungen, Entwicklungen in der Solarindustrie und die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Bereich erneuerbare Energien eingeordnet.

Darüber hinaus behandelt die Folge Fragen digitaler Souveränität in Europa, Abhängigkeiten von US-Technologiekonzernen, Sanktionen im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof sowie die Nutzung amerikanischer Software in deutschen Behörden.

Heutiger Host: Marc-Uwe Kling

Trailer-Ruhr* stellt Boklima vor

Im Rahmen einer Serie zu Lokalen Initiativen und dem Schwerpunkt ‘Fragen der Zeit — Wer Klimaschutz verhindert’ berichtet Trailer-Ruhr* in seiner Print und Online-Ausgabe vom Februar ’26 über BoKlima — das Bochumer Klimaschutzbündnis.

Es werden Ziele und die aktuelle Arbeit vorgestellt. An einem Nachmittag im kalten Januar traf sich ein Redakteur vom Trailler mit Ingo und Thomas und hat ein längeres Gespräch geführt.

Das Ergebnis könnt ihr hier lesen :
https://www.trailer-ruhr.de/klimaschutz-braucht-dein-engagement-thema-0226

Klimaschutz braucht (dein) Engagement

29. Januar 2026

Teil 1: Lokale Initiativen – Die Bochumer Initiative BoKlima

Leugner des Klimawandels, euphemistisch „Klimaskeptiker“ genannt, verweisen gerne auf das Wetter, wenn ihnen die Argumente ausgehen. An diesem Nachmittag im Januar ist es in Bochum tatsächlich kalt, knapp über null Grad, der Himmel ist bedeckt und in der Nacht war sogar der Boden gefroren. Alles also nur heiße Luft?

Ingo Frank und Thomas Biadassek vom Bochumer Klimaschutzbündnis (BoKlima) können darüber nur müde lächeln. „Leider gibt es immer noch genügend Leute, die nicht zwischen Klima und Wetter unterscheiden können“, sagt Biadassek. Um dem etwas entgegen zusetzen haben sich im September 2019 Vereine, Initiativen und Einzelpersonen zu BoKlima zusammen geschlossen. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten BUND, NABU, Verbraucherzentrale, Greenpeace, ADFC, VCD und Fridays for Future (FFF). Im Laufe der Jahre sind etliche dazu gekommen.

Den vollständigen Bericht gibt es hier bei trailer-ruhr.de :
https://www.trailer-ruhr.de/klimaschutz-braucht-dein-engagement-thema-0226

*) (Wikipedia) trailer, Untertitel: Kultur.Kino.Ruhr, ist ein Monatsmagazin im Ruhrgebiet, das über Filme, Kultur- und Bildungsveranstaltungen berichtet. Es besteht als Print- und Online-Version. Herausgeber ist der Berndt Media-Verlag in Bochum.

Interessantes in Sachen Klima bei Trailer-Ruhr
Die Rubrik – Fragen der Zeit :


Naturdoku “Das Flüstern der Wälder” ab Do 19.02 im Casablanca, Bochum

Die Naturdoku “DAS FLÜSTERN DER WÄLDER” von Vincent Munier läuft ab 19.02. auch im Casablanca Bochum , siehe : hier .

DO – MO jeweils um 14:15h

Geduld ist die wichtigste Eigenschaft, die Michel Munier auf seinen Streifzügen tief in die alten, moosbedeckten Wälder der Vogesen mitbringen muss. Mit Rucksack, Stock und einer warmen Jacke ausgestattet, zieht es ihn immer wieder tief hinein in die Stille des Waldes, zu einem ganz besonderen Ort: einer Tanne, die zu seinem Versteck geworden ist. Unter ihren Ästen scheint der alte Mann mit der Natur zu verschmelzen. Über achthundert Nächte hat er dort verbracht, lauschend, beobachtend – immer auf der Suche nach Füchsen, Rehen, Hirschen, Luchsen und dem geheimnisvollen König der Wälder: dem Auerhahn.Sein Sohn Vincent teilt die Faszination des Vaters seit seinem zwölften Lebensjahr. Von ihm hat er gelernt, die Spuren der Tiere zu lesen, kennt die Plätze, an denen sie fressen, wo sie jagen, ihre Nester bauen und schlafen. Gemeinsam mit Vincents Sohn Simon begibt sich das Familien-Trio auf eine Reise in die atemberaubende Schönheit der Natur.

Nach der mit einem César ausgezeichneten Natur-Doku »Der Schneeleopard« gelingt es dem französischen Wildtierfotografen und Dokumentarfilmer Vincent Munier mit »Das Flüstern der Wälder« nicht nur die visuelle Pracht, sondern auch die poetischen Klänge des Waldes einzufangen. Sein Film ist eine Ode an Flora und Fauna der Vogesen, ein Brückenschlag zwischen Vater, Sohn und Enkel, zwischen Mensch und Natur, zwischen Fotografie und Film, zwischen Tag und Nacht, zwischen Persönlichem und Universellem.

Regie: Vincent Munier

Frankreich 2025 / 93 Min. /

Impressionen aus dem Flyer :

Link zum Trailer auf Youtube :

Weitere Infos :

Aufzeichnung : Europe Calling “Rettet die Erneuerbaren! Reiches Netzpaket verstehen und gemeinsam handeln.”

Die Aufzeichnung — als youtube Video — des Webinars und einige weitere Infos :

Die Diskussions-Teilnehmer :

Petition der Grünen

Erneuerbaren Energien bitte unterschreiben und weiter verteilen ….
https://dabeisein.gruene.de/forms/katherina-reiche-zerstort-die-energiewende-und-macht-uns-abhangig-rette-die-erneuerbaren-energien-mit-uns?source=direct_link&

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant ein Netzpaket, das erneuerbare Energien frontal angreift. Es verteuert Wind und Solar, schafft neue Bürokratie und bremst den Netzanschluss. Wird dieser Plan nicht gestoppt, brechen Investitionen weg. Die Energiewende steht auf dem Spiel. Schon einmal hat Reiche als Parlamentarische Staatssekretärin zum Niedergang der deutschen Solarindustrie beigetragen – mit massiven Arbeitsplatzverlusten, etwa im Solar Valley in Sachsen-Anhalt. Die dauerhafte Verunsicherung bei Investitionen in die Erneuerbaren muss endlich aufhören.

Das hat gravierende Folgen:
Wer Erneuerbare ausbremst, hält Deutschland abhängig von fossilen Energien aus autoritären Staaten. Statt günstiger, sauberer Energie und zukunftsfähigen Jobs Made in Germany drohen teure Energieimporte von autokratischen Herrschern wie Putin, Trump und bin Salman.

Wir fordern:

  • Stopp des Reiche-Netzpakets gegen die erneuerbaren Energien
  • Energieunabhängigkeit statt neuer fossiler Abhängigkeiten von Autokraten
  • Schneller Ausbau digitaler Netze
  • Faire und einfache Beteiligung an erneuerbaren Energien für alle

Unterzeichne jetzt den Aufruf.
Wind-, Solar- und naturverträgliche Biomasseenergie sowie Speicher sind die beste Versicherung für Klimaschutz, Energiesicherheit und Unabhängigkeit von Diktatoren und Autokraten.

Je mehr Menschen unseren Aufruf unterzeichnen, desto wirksamer können wir Katherina Reiches Pläne stoppen!

Der Referengtenentwurf :

Weitere Infos

  • Die Fragen , die während des Seminars gestellt wurden : hier (als PDF)

Links zu Europe Calling auf youtube :

Europe Calling “Rettet die Erneuerbaren! Reiches Netzpaket verstehen und gemeinsam handeln.”

13. Feb. 2026 18:00 in

Beschreibung

Webinar zum Angriff auf die Energiewende durch Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche. Die Verunsicherung ist groß, seit der Gesetzentwurf für ein “Netzpaket“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche geleakt wurde.

In diesem Webinar bringen wir Expert:innen, Verbände, Industrie und Politik zusammen, um zu verstehen, was genau in diesem “Netzpaket” steckt und welche Folgen es hätte. Außerdem werden wir vorstellen und mit Euch diskutieren, wie wir gemeinsam handeln können, um CDU, CSU und SPD von diesem Plan abzuhalten.

Unsere Gäste sind:
+++ Ursula Heinen-Esser – Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. und Ministerin a.D. des Landes Nordrhein-Westfalen für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
+++ Tim Meyer – Energiemanager und Autor von “Strom: Über Nostalgie, Zukunft, und warum der Markt längst entschieden hat”
+++ Valerie Lange – Leitung Energiepolitik und Regulierung beim Bündnis Bürgernergie e.V.
+++ Felix Banaszak MdB – Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, der in seiner Bundestagsrede das Netzpaket geleakt hat
+++ Michael Bloss, MdEP – klimapolitischer Sprecher für die Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament und Verhandler des EU-Netzpakets
+++ Co-Hosts: Sven Giegold (Europe Calling Gründer und Grüner Vize-Bundesvorsitzender) & Maximilian Fries (Europe Calling Geschäftsführer) —

Ein Webinar organisiert von Europe Calling, Michael Bloss MdEP, Sven Giegold & Bündnis90/Die Grünen.

Anmeldung / Registrierung : hier

Bochumer TechnologieQuartier Bebauungsplan — Bäume sind gefährdet

Das Technologiequartier in Bochum bekommt neue Baugrundstücke —
Es sollen wieder Bäume gefällt werden

Infoveranstaltung : DO 29.01.26, 18h , Zentrum für IT-Sicherheit statt. (Lise-Meitner-Alee 4)

Das Bochumer Technologiequartier soll wachsen. Geplant ist die Schaffung neuer Baugrundstücke, die Unternehmen die Möglichkeit bieten, sich in direkter Nähe zur Ruhr-Universität und der Hochschule Bochum anzusiedeln. Diese Nähe zu den wissenschaftlichen Einrichtungen soll den zukünftig ansässigen Unternehmen zahlreiche Vorteile und Synergien bieten. Die Stadt Bochum wird den Bebauungsplan für den Ausbau des Technologiequartiers Ende Januar vorstellen. Eine Infoveranstaltung dazu findet am 29. Januar 2026 im Zentrum für IT-Sicherheit statt. (Lise-Meitner-Alee 4) Bereits ab dem 19. Januar 2026 wird der Bebauungsplan online, auf der Website der Stadt Bochum, verfügbar sein.

Weitere Infos :

  • Die Vorstellung des Konzepts zum Bebauungsplan findet auf einer Informationsveranstaltung am 29. Januar um 18 Uhr im Zentrum für IT-Sicherheit, Lise-Meitner-Allee 4, statt. Außerdem kann das Konzept vom 19. Januar bis zum 20. Februar eingesehen werden auf den Internetseiten der Stadt Bochum unter bochum.de/bebauungsplaene oder im Technischen Rathaus der Stadt Bochum, Hans-Böckler-Straße 19, Zimmer Nr. 1.0.210 (Planauslage). Die Öffnungszeiten sind: Montag, Dienstag und Freitag von 8 bis 13 Uhr, Mittwoch von 8 bis 16 Uhr und Donnerstag von 8 bis 18 Uhr. Stellungnahmen zur Planung können zum Beispiel im Internet unter bochum.de/bebauungsplaene abgegeben werden.

Vielleicht lässt sich ja über die Beteiligung
noch mit anderen Ideen
ein Großteil der Fällungen verhindern

DUH : Vonovia erlaubt Balkonkraft-werk nach Rechtsverfahren der DUH

(( DUH : Deutsche Umwelhilfe ))

Original und in voller Länge siehe Pressemitteilung der DUH : hier

Signalwirkung für hunderttausende Mieterinnen und Mieter: Vonovia erlaubt Balkonkraftwerk nach Rechtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe

Mittwoch, 07.01.2026
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  • Nach monatelangem Widerstand erlaubt der größte Vermieter Deutschlands das Balkonkraftwerk eines Aachener Mieters vorbehaltlos
  • DUH unterstützte Klage des Aachener Mieters und fordert Wohnungswirtschaft auf, Balkonkraftwerke für die Energiewende in Bürgerhand nicht länger zu blockieren
  • Wegweisendes Urteil aus Hamburg zeigt, dass Vermieter die Installation von Balkonkraftwerken nicht grundsätzlich verweigern dürfen

Berlin, 7.1.2026:
Das größte deutsche Wohnungsunternehmen Vonovia hat nach monatelangem Widerstand der Montage eines Balkonkraftwerks gerichtlich zugestimmt. Ein Mieter aus Aachen hatte sich mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Blockadehaltung und überzogene Anforderungen gewehrt, darunter Windlastberechnungen, statische Nachweise und die Anwendung der Norm für Vertikalverglasung. Die Vonovia hat nun auf die Klage des Mieters hin vor Gericht vorbehaltlos zugestimmt, so dass sich der Rechtsstreit zugunsten des Mieters und auf Kosten der Vonovia erledigt hat. Die DUH fordert die Vonovia auf, ihre Gestattungsvereinbarungen zur Anbringung von Balkonkraftwerken nun schnellstmöglich zu überarbeiten und damit hunderttausenden Mieterinnen und Mietern Rechtsicherheit zu verschaffen.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Der Rückzug von Vonovia bestätigt, dass der pauschale Widerstand gegen Balkonkraftwerke rechtlich und sachlich nicht haltbar ist. Wer Mieterinnen und Mieter mit überzogenen technischen Anforderungen ausbremst, steht der Energiewende aktiv im Weg. Balkonkraftwerke sind sicher, rechtlich privilegiert und politisch ausdrücklich gewollt. Wir fordern alle großen Vermieter auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und ihre internen Vorgaben an Recht und Realität anzupassen. Wir erwarten klare und verhältnismäßige Regelungen, die Mieterinnen und Mietern den unkomplizierten Zugang zu Balkonkraftwerken ermöglichen – alles andere ist Schikane. Wir werden auch zukünftig Mieterinnen und Mieter unterstützen, die sich mit einem Balkonkraftwerk an der Energiewende beteiligen wollen und von großen Wohnungsunternehmen daran gehindert werden.“

Gestützt wird die Forderung der DUH durch ein Urteil von Anfang Dezember: Eine große Hamburger Wohnungsgenossenschaft versuchte, einen Mieter zum Rückbau seines Balkonkraftwerks zu zwingen. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek stellte klar, dass der Vermieter dies nicht verlangen könne und stärkt damit Mieterrechte auf Installation von Balkonkraftwerken. Pauschale Bedenken des Vermieters, wie Haftungsrisiken oder optische Beeinträchtigungen, sind demnach keine ausreichenden Gründe zur Verweigerung. Besonders erfreulich ist dabei, dass mit diesem Urteil erstmals explizit auch der Anschluss an einer herkömmlichen Außensteckdose („Schuko“) gerichtlich erlaubt wurde. Das spart die hohen Kosten der in der Vergangenheit oft noch verlangten Einspeisesteckdose.

Dirk Legler, Rechtsanwalt und Partner bei Rechtsanwälte Günther:„Das Urteil aus Hamburg und die Einigung in Aachen bestätigen, dass Vermieter keine willkürlichen Hürden errichten dürfen, um die Energiewende zu blockieren. Mieter und Mieterinnen haben das Recht, sich unkompliziert an der Energiewende zu beteiligen und ihre Stromversorgung nachhaltig zu gestalten. Absurd hohe Anforderungen wie die von Vonovia gehen an der Realität vorbei und zeugen von einer Verhinderungstaktik.“

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weitere Infos