Gemeinsam gegen den fossilen Irrweg CCS-Gesetz stoppen. Echte Klimaschutzlösungen jetzt.
eine Anti-CCS-Vernetzungsgruppe von Umweltorganisationen, in der auch der BBU mitwirkt, hat kürzlich anlässlich der ersten Lesung des Kohlendioxidspeicherung- und transportgesetzes (KSpTG) eine Resolution formuliert. An dem Text wurde nach der Lesung noch etwas “gefeilt”. Das
bisherige Ergebnis findet Ihr im Anhang. (Der Text kann noch leicht verändert werden, es sollen aber nur dringend notwendige Änderungen erfolgen).
Der BBU und weitere Umweltorganisationen wollen mit der Resolution den CCS-Plänen der Bundesregierung deutlich machen, dass es eine breit getragene Ablehnung des KSpTG gibt. Bitte besprecht daher zeitnah in euren Gruppen, ob Ihr den Text auch mittragen möchtet und teilt Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden BBU-Vorstand und mir ggf. die namentliche
Unterstützung deiner / eurer Initiative / Organisation bis Montag, 21.10.2024 (12.00 Uhr), mit:
oliver.kalusch@bbu-bonn.de, uaanee@web.de
Wichtig: Das Ganze soll zunächst vertraulich behandelt werden, damit nichts vorab an die Öffentlicheit kommt. Den Text also noch nicht weiter verbreiten oder auf Internetseiten veröffentlichen.
Schöne Grüße
Udo Buchholz, BBU-Vorstandsmitglied
Stand 08.10.24
Die Klimakrise schreitet voran. Ihre Hauptursache: Das andauernde Verbrennen von Kohle, Öl und Gas. Doch anstatt den dringend notwendigen Ausstieg aus den fossilen Energien fortzuführen, sollen Milliarden an Steuergeldern in eine Technik investiert werden, die diesen Ausstieg verhindern oder zumindest stark verschleppen würde: CCS.
Die Abkürzung CCS steht für Carbon Capture and Storage – die Abscheidung und unterirdische Deponierung von CO2, welches vor allem bei der Nutzung von Erdgas in Industrie und Kraftwerken entsteht. CO2 soll in eigens zu errichtenden chemischen Anlagen (z.B. an Raffinerien, Kraftwerken, Müllverbrennungsanlagen, sowie bei der Herstellung von Plastik, Düngemitteln oder Zement) mit hohem Energieaufwand herausgefiltert und über Pipelines, Züge und Schiffe zu Endlagerstätten transportiert werden.
Um CCS in Deutschland zu ermöglichen, hat die Ampelkoalition dem Bundestag eine Neufassung des CCS-Gesetzes – das Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz – vorgelegt. Ziel ist der Ausbau von CCS mit einem flächendeckenden Pipelinenetz und kommerziellen CO2-Deponien in der Nordsee und potenziell an Land. Dafür müsste die Londoner Konvention geändert werden, ein Meeresschutz-Übereinkommen, welches die Ausfuhr von Müll verbietet.Auch Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte der Bevölkerung sollen beschnitten und Enteignungen für CO2-Pipelines erleichtert werden.Der Bedarf dieser CO2-Deponien steht laut Gesetzentwurf über dem Meeresschutz. CO2-Pipelines durch das Weltnaturerbe Wattenmeer sollen ermöglicht werden.
Die Injektion von hunderten Millionen Tonnen CO2 unter den Meeresboden birgt unkalkulierbare Risiken für Mensch und Umwelt und unvorhersehbare Überwachungsprobleme. Im Fall von Leckagen gefährdet ein Netz von tausenden Kilometern CO2-Pipelines durch dicht besiedelte Gebiete Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren. Auf Länder und Kommunen kommen durch den flächenintensiven Infrastrukturzubau enorme Planungskosten zu – ganz zu schweigen von der Naturzerstörung, die damit einher geht.
Der Weltklimarat hält CCS für den teuersten Versuch, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Er bezeichnet die Wirksamkeit als unsicher. Bisherige Erfahrungen zeigen: Weltweit sind CCS-Projekte gescheitert. Der hohe Energieverbrauch, hohe verbleibende Restemissionen und der überwiegende Einsatz in der Erdöl- und Erdgasförderung sorgen dafür, dass CCS dem Klima und der Umwelt schadet. Die Bundesregierung plant jedoch Milliarden-Subventionen für CCS-Anlagen und –Infrastruktur.
Der CCS-Irrweg ist gefährlich für die Menschen und die Umwelt. Dieser Irrweg verschlimmert die Klimakrise, macht die Meere noch mehr zu Mülldeponien und gefährdet die Energiewende. Profitieren wird vor allem die fossile Industrie. Die Kosten in Milliardenhöhe muss die Gesellschaft tragen.
Stoppen wir gemeinsam das CCS-Gesetz und damit den CCS-Irrweg der Bundesregierung!
Wir fordern die Mitglieder des Bundestags und die Landesregierungen auf:
- Keine Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Schnellstmöglicher Ausstieg aus Gas und Öl gerade auch in der Industrie
- Kein Aufweichen der Meeresschutzvereinbarungen Londoner Protokoll und Hohe-See-Einbringungsgesetz
- Alle Kraft in Energieeinsparung und Energiesuffizienz, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien, eine ressourcenschonende CO2-freie Produktion und natürlichen Klimaschutz
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CCS Kurz und Bündig #2
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