Vom 22. bis 24. November findet die vierte Auflage des Festivals “Jetzt! Ein Wochenende fürs Klima” statt, für das zahlreiche Bochumer Kulturinstitutionen ein Programm aus Kunst, Musik, Theater und Wissenschaft präsentieren. Zu den Programmhighlights im Schauspielhaus Bochum gehört die Gala “Mensch, ist mir heiß!”, die am Samstag, 23. November, um 20 Uhr in den Kammerspielen stattfindet.
Das Schauspielhaus Bochum widmet sich am Samstag, 23. November, mit einer besonderen Gala einem der drängendsten Themen unserer Zeit: dem Klimawandel. Die “Veranstaltung Mensch, ist mir heiß!”, ab 20 Uhr in den Kammerspielen, verbindet Unterhaltung mit wissenschaftlicher Expertise und internationalem Dialog.
Das Schauspielhaus schreibt: »Bei dem abwechslungsreichen Bühnenprogramm präsentieren Ensemble-Mitglieder des Theaters künstlerische Beiträge, begleitet von der „Klima-Band“. Als wissenschaftliche Expertin wird Constanze Schmidt vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie die Notwendigkeit von Klimawandelanpassungen erläutern. Außerdem erwartet das Publikum ein großes Klima-Quiz mit vielen Preisen.«
Im Vorfeld der Gala findet um 18 Uhr eine Live-Schalte zur 29. UN-Klimakonferenz in Baku/Aserbaidschan statt. Ein Vertreter von Germanwatch e.V. wird direkt von der Weltkonferenz berichten und Fragen des Publikums beantworten.
Die Gala “Mensch, ist mir heiß!” ist Teil des Festivals Jetzt! Ein Wochenende fürs Klima, für das zahlreiche Bochumer Kulturinstitutionen vom 22. bis 24. November ein Programm aus Kunst, Musik, Theater und Wissenschaft präsentieren. Der Eintritt zu sämtlichen Veranstaltungen ist frei.«
Bei der Auswahl von Dämmsystemen sind die bauphysikalische Anforderungen zu erfüllen und die Baustoffkennwerte der Bauprodukte entsprechend auszuwählen. Dabei bedürfen Fachbegriffe und bauphysikalische Kennwerte in der Regel für Bauherr|innen der Erklärung. Die Präsentation erläutert die wichtigsten Phänomene, Grundbegriffe und Kennwerte und soll ermöglichen, einfache Berechnungen selbständig durchzuführen und die Auswahl von Bauprodukten und Bausystemen zu erleichtern.
Teil 2: Vermeidung von Feuchteanfall, hygienischer Wärmeschutz, Diffusion und Dampfsperren Wasserdampfgehalt der Luft / Taupunkt — Diffusion — Dampfbremsen/-sperren — Innendämmungen
Projekte der Teilnehmer:
Wir wollen interessierten Menschen die Möglichkeit bieten, sich über praktische Fragen der Umsetzung der Energiewende im privaten Umfeld auszutauschen, wie etwa
Wie gehe ich bei der energetischen Sanierung eines Bestandsgebäudes vor?
Wie kann ich ein Stecker-Solargerät installieren?
Wie funktioniert eine Photovoltaik-Anlage?
Welche Arten von Wärmepumpen gibt es eigentlich?
…
Dabei sind Menschen willkommen, die Fragen haben und auch Menschen, die bereits ein Projekt umgesetzt haben und ihre Erfahrungen weitergeben möchten. Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich, die Teilnehmer*innenzahl ist auf 15 Teilnehmer*innen begrenzt. Dies ist ein Pilotprojekt und wir sind selbst gespannt, was sich daraus entwickelt. Rückfragen an michael.janke@posteo.de
Warum wurde für das Grundstück der ehemaligen Rüsingschule eigentlich kein B-Planverfahren mit Umweltbericht und Bürgerbeteiligung durchgeführt? Das Grundstück ist im Rahmen eines sogenannten „Interessenbekundungsverfahrens“ veräußert worden. Bei der Erstellung des Exposes im Rahmen dieses Verfahrens wurde der verhängnisvollen Satz formuliert: „Die Baukörper müssen entlang des Straßenrandes der Rüsingstraße und des Anemonenweges platziert werden, um den Straßenrand städtebaulich zu fassen“. In diesem Moment wurde bereits beschlossen, dass alle Bäume gefällt werden. Angeblich sei das Bauprojekt „von den politischen Gremien beraten worden“. Wirklich? Die politischen Gremien durften die Entscheidung, welcher Investor den Zuschlag bekommt, lediglich zur Kenntnis nehmen, bevor im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses abgestimmt wurde. Für die Anwohner hat sich die Lebensqualität verschlechtert und sie hatten noch nicht einmal den Hauch einer Chance, sich zu dem Bauprojekt zu äußern, geschweige denn Einfluss zu nehmen.
Bochum. Das Nein der Grünen zu neuen Bauprojekten auf freien Flächen ruft Reaktionen hervor. Die CDU spricht von Chaos, der Mieterverein ist irritiert.
10.000 neue Wohnungen bis 2030 seien genug für eine schrumpfende Stadt. Das wichtigste Argument der Grünen, das Handlungskonzept Wohnen früher als verabredet auf den Prüfstand zu stellen und vorerst Neubauprojekte im Grünen auf Eis zu legen, dürfte im Koalitionsausschuss am Dienstagabend für heftige Diskussionen sorgen. Die SPD spricht immerhin von Wortbruch und Klientelpolitik.
Grüne in Bochum ernten viel Kritik für Nein zu Neubauprojekten
‟Wie Grüne und SPD miteinander umgehen, geht uns natürlich nichts an. Aber vor der Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen bereits jetzt die gewünschten Ergebnisse zu definieren, ist überaus irritierend”, so Wenzel. Immerhin solle die Evaluation ja vorrangig über die neu gegründete Allianz für Wohnen gesteuert werden.
Wenzel fordert sowohl von den Grünen als auch vom Koalitionspartner SPD klare Aussagen zu den ‟Kernproblemen auf dem Bochumer Wohnungsmarkt”. Der soziale Wohnungsbau funktioniere nicht, bezahlbare Wohnungsbestände müssten gesichert, Leerstände zurückgebaut und die städtische VBW gemeinwohlorientiert umgebaut werden.
CDU fordert verlässliche Planung zur Schaffung von Wohnraum
‟Anstatt unsere Stadt nach vorne zu bringen, werden ideologische Grabenkämpfe ausgetragen.” Das sei ein Offenbarungseid für Rot und Grün in Bochum. ‟Niemand will jedes grüne Fleckchen in Bochum zubauen”, so Christian Haardt. ‟Wir brauchen aber eine verlässliche Planung für die Schaffung von Wohnraum. Dazu müssen wir in einzelnen Fällen auch Gebiete neu entwickeln.”
Linke: Steigende Mietpreise sind das Problem
Die Linksfraktion fordert mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Grüne und SPD weigerten sich, wirkungsvolle Maßnahmen gegen steigende Mietpreise zu ergreifen. Neubau auf der grünen Wiese sei dafür nicht notwendig. ‟Es ist schon beeindruckend, wie sich beide Parteien wortgewaltig erklären, ohne das zentrale soziale Problem der Bochumer Wohnungspolitik auch nur zu erwähnen”, sagt Mehriban ×zdogan, Ratsmitglied der Linken. ‟52,6 Prozent der Bochumer Miethaushalte sind laut einer aktuellen Studie mit den Wohnkosten überlastet. Sie müssen mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete, Heizung und Nebenkosten ausgeben.”
FDP setzt auf Verbesserungen im Bestand
Die FDP indes setzt sich ein für Verbesserungen im Bestand und eine Beschleunigung von Baugenehmigungen. ‟Insbesondere Modernisierungen, Aufstockungen und Dachausbauten bei Neubauten können dafür sorgen, dass neuer Wohnraum entsteht, ohne dass neue Flächen versiegelt werden”, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion, Luisa-Maximiliane Pischel.
Wohnungsbau : Grüne in Bochum stoppen den Wohnungsbau auf Freiflächen
Die Koalition in Bochum steht vor einer Zerreißprobe. Die Grünen wollen Wohnungsbau auf unversiegelten Flächen stoppen. Die SPD ist erschüttert.
Knapp zehn Monate nach der Kommunalwahl steht die rot-grüne Koalition in Bochum vor einer Zerreißprobe. Grund ist eine Abkehr der Grünen vom Wohnungsbau auf unversiegelten Flächen. Die SPD spricht von einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und einem ‟Spiel mit dem Feuer”.
Das umstrittene Neubauprojekt Hattinger Straße/Hinter der Kiste in Linden soll das letzte auf einer unversiegelten Fläche sein, dem die Partei zustimmen will. ‟Die Zustimmung zum Wohnungsbau auf dieser Fläche im Südwesten ist für uns schwierig. Die Zielkonflikte zwischen Wohnungsneubau und Naturschutz treten immer offener unauflösbar zu Tage”, sagt Sebastian Pewny.
Grüne in Bochum stoppen Wohnungsbau auf unversiegelten Flächen
Nicht weiter verfolgen will die Partei daher folgende Projekte, die auf unversiegelten Flächen mit größtenteils schützenswerten Böden geplant sind: Am Rübenkamp, Ridderstraße Nord, Im Vogelspoth/ Südstraße, Schulte-Hiltrop-Straße, Everstalstraße, Im Meerland, Im Haarmannsbuch und Ministerstraße.
Handlungskonzept Wohnen kommt auf den Prüfstand
364.454 Einwohner in Bochum
Grundlage für das Handlungskonzept Wohnen war u.a. eine Wohnraumbedarfsprognose, der eine Prognose zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt Bochum für die Jahre 2015 bis 2030 zugrunde lag.
Drei Varianten wurden dabei berechnet: eine Fortschreibung des Trends zum Prognosezeitraum und zwei Wachstumsvarianten.
Für 2020 sah die Prognose 367.000, 369.000 oder 370.000 Einwohner in Bochum vor. Das Landesamt Information und Technik hat für den 31.12. 2020 indes nur 364.454 Einwohner in Bochum registriert.
Für die Grünen ist dies ein Indiz, dass Bochumer künftig doch eher schrumpf als wächst.
Auch das mit der SPD vereinbarte Handlungskonzept Wohnen, das den Bau von jährlich durchschnittlich 800 Wohnungen vorsieht, müsse mit Blick auf neue Studien und Bevölkerungsprognosen neu bewertet und hinterfragt werden. Der grünen Ratsfraktion zufolge werden in Bochum bis Ende des Jahrzehntes über 10.000 neue Wohnungen entstehen. Das Ziel sei damit mehr als erreicht.
Die neue Position der Grünen, die auf einem Parteitag am Dienstag bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen beschlossen wurde, sorgt beim Koalitionspartner SPD für Entsetzen. ‟Ich bin erschüttert”, sagt der Vorsitzende der Fraktion, Burkhard Jentsch. ‟Das ist ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.” Neubauprojekte Bauen in Bochum: Wo Wohnungen entstehen — eine Übersicht
‟Wir haben in Bochum ein gewaltiges Problem mit Wohnraum”, so Jentsch. Es kann nicht sein, dass junge Familien keine finanzierbaren Immobilien finden, ältere Menschen, die sich räumlich verkleinern wollen, das nicht können, weil es an barrierearmen Wohnungen fehlt und sozial Schwache keine finanzierbare Bleibe finden, die aktuellen Standards entspricht.”
Koalitionsausschuss tagt am Dienstag
Der Wortbruch der Grünen sei ‟ein Schlag ins Gesicht”. Die Grünen setzten ‟alles auf die Karte, dass einige Prognosen einen Bevölkerungsrückgang herbei orakeln”. Ignoriert werde dabei aber der Trend zu Single-Haushalten und Kleinfamilien. ‟Die einseitige Betrachtung der Grünen kann sich für die Menschen unserer Stadt bitter rächen”, so der SPD-Fraktionschef.
Was der Streit um die Wohnungsbaupolitik für die seit 1999 bestehende rot-grüne Koalition am Ende bedeutet, könnte sich in der kommenden Woche zeigen. Für Dienstagabend ist kurzfristig eine Sitzung des großen Koalitionsausschusses angesetzt worden.
(25.05.2) von bo-alternativ und Stadtgestalter , Originale : hier und hier
Die Partei DIE STADTGESTALTER nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass zu fragen, wie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2045 angesichts der bisherigen Politik von Rot-Grün in Bochum erreicht werden soll: »Verfassungsgericht und Bundesregierung haben eine unverrückbare Vorgabe gemacht: Klimaneutralität ist bis 2045 zu erreichen. Das gilt auch für Bochum.
Klimaneutralität bis 2045 – Ohne drastische und unbequeme Maßnahmen kaum zu schaffen
Verfassungsgericht und Bundesregierung haben eine unverrückbare Vorgabe gemacht: Klimaneutralität ist bis 2045 zu erreichen. Das gilt auch für Bochum. Damit ist der Plan von Rot-Grün gescheitert, die wesentlichen Klimaschutzmaßnahmen nachfolgenden Generationen aufzubürden. Doch wie will Bochum in nur 24 Jahren Klimaneutralität erreichen, wo bisher in Sachen Klimaschutz kaum Nennenswertes unternommen wurde?
Eigentlich war der Plan von SPD und Grünen in Sachen Klimaschutz die Füße still zu halten und zu hoffen, das Problem würde sich von allein erledigen. Entsprechend hatte die Stadt sich im Energie- und Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2015 das unambitionierte Ziel gesetzt, bis 2050 solle der CO2-Ausstoß der Stadt auf 80% (ggü. 1990) reduziert werden.
Rot-Grün wollte das Problem aussitzen statt zu handeln
Das Kalkül und die Hoffnung waren: Angesichts dessen, dass bis 2014 die CO2-Emissionen in der Stadt aufgrund der Abwanderung von energieintensiven Industriebetrieben wie Outokumpu und Opel ohnehin schon auf 50% gesunken war, würde sich eine Senkung um weitere 30%P voraussichtlich aufgrund der fortschreitenden Deindustrialisierung und des zu erwartenden technischen Fortschritts bis 2050, also in weiteren 36 Jahren, ohne größere städtische Maßnahmen schon von selbst ergeben. Die letzte und schwierigste Senkung von 80 auf 100% Senkung könnte man dann Kindern und Enkeln überlassen und wäre so das Problem für diese Generation los.
Verfassungsgericht und Regierung geben vor: Klimaneutralität bis 2045
Doch das Verfassungsgericht hat jetzt einen Strich durch dieses Ansinnen gemacht. Das Gericht urteilte, es gehe nicht an, dass die nach dem Pariser Klimaschutzabkommen notwendigen CO2-Reduktionen weitgehend in die Zukunft verlagert werden, um die Gegenwart mit politisch mutmaßlich unbequemen, drastischen Maßnahmen zu verschonen. Konkret erklärten die Richter, es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, “unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde” (1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20 vom 24. März 2021).
Klimaschutzpolitik in Bochum ist gescheitert. Viel Zeit vertan. Neuanfang bei Null.
Eine schallende Ohrfeige auch für die städtische Klimapolitik von SPD und Grünen, die sich bisher darauf beschränkt hatte, symbolisch und öffentlichkeitswirksam 2019 den Klimanotstand auszurufen, ohne irgendwelche Taten folgen zu lassen.
Zwar hatte man in Bochum bis 2015 viel Papier für Klimaschutzkonzepte vollgeschrieben und dort eine schier endlose Zahl an Maßnahmen werbewirksam angekündigt, doch umgesetzt wurden davon bisher nur die wenigsten (Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares). Welche Maßnahmen wie mit welcher Wirkung umgesetzt wurden und werden, weiß die Stadt zudem selbst nicht, denn eine geordnete Abarbeitung der Maßnahmen gab es nie. Ein Controlling, mit dem gesteuert und kontrolliert wird, welche Maßnahme sich in welchem Umsetzungsstadium befindet, wurde mangels Interesses an solchen Informationen nie eingerichtet. Klimaschutzpolitik wurde in Bochum immer nur für die Galerie betrieben, ernsthaft etwas für den Klimaschutz zu tun, war nie das Ziel.
Auf diese Weise wurde viel Zeit vertan. Spätestens seit den 90er Jahren war das Klimaerwärmungsproblem und der dringende Handlungsbedarf bekannt. Erst 2009 reagierte die Stadt mit einem wenig ambitionierten Klimaschutzkonzept, dass dann 2015 fortgeschrieben wurde. Das 2-Grad-Ziel wurde bereits Ende der 90er-Jahre formuliert. Ab 2000 hätte eine konsequente städtische Klimapolitik mit dem Ziel Klimaneutralität bis spätestens Mitte des Jahrhunderts zu erreichen, verfolgt werden müssen. Bis heute, 2021 passierte nichts Nennenswertes (Bochum muss deutlich mehr tun fürs Klima, Was muss Bochum tun, damit die Stadt bis 2040 klimaneutral ist). Über zwei Jahrzehnte wurden vergeudet. Jetzt verbleiben nur noch 24 Jahre um das Ziel zu erreichen, für dessen Erreichung man eigentlich mindestens 45 Jahre Zeit gehabt hätte.
Andere Städte zeigen, dass es auch anders gegangen wäre, hätte die Stadt frühzeitig und ernsthaft das Ziel verfolgt, alles dafür zu tun, kein CO2 mehr zu emittieren. So wird Kopenhagen bereits 2025 klimaneutral sein (Klimaneutral bis 2025 – was die Welt von Kopenhagen lernen kann).
Die unnötige Zeitvergeudung in Bochum hat zur Folge, dass es in der noch verbleibenden stark verkürzten Zeit zu unbequemen, drastischen Maßnahmen kommen muss, um das Ziel zu erreichen. Die Maßnahmen, die SPD und Grüne den nachfolgenden Generationen aufbürden wollten, müssen jetzt noch in unserer Generation umgesetzt werden. Die fehlende Bereitschaft von Rot-Grün rechtzeitig zu handeln hat die Stadt in eine Notlage gebracht. Jetzt muss überstürzt mit riesigem Finanzaufwand in kaum mehr als zwei Jahrzehnten umgesetzt werden, was eigentlich mindestens das doppelte an Zeit benötigen würde. Ein Kraftakt ohne gleichen ist erforderlich, um das vorgegebene Ziel, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Was muss jetzt in Bochum in Sachen Klimaschutz dringend geschehen?
In Bochum entfallen 39% des CO2-Ausstoßes auf den Verkehr. 31% auf die Wirtschaft, 28% auf die Haushalte, 2% auf städtische Gebäude. Auf den Anteil, den die Wirtschaft erzeugt, hat die Stadt so gut wie keinen Einfluss, dieser sinkt aber kontinuierlich aufgrund der fortschreitenden Deindustrialisierung und steigendem technologischem Fortschritt.
CO2-Emissionen nach Sektoren, Stadt Bochum
Bei den Haushalten ist der Einfluss der Stadt größer, aber auch begrenzt. Bei der Stromerzeugung kann die Stadt darauf hinwirken, dass die Stadtwerke nur noch klimaneutral erzeugten Strom verkaufen. Bei der Wärmeerzeugung für das Heizen wird es schon schwieriger. Eine Umstellung aller Heizungsanlagen, die heute noch mittels Verbrennung fossiler Brennstoffe funktionieren, insbesondere auf Erdwärmepumpen, Solarthermie und regenerativ erzeugte Fernwärme, kann die Stadt nicht erzwingen. Sie kann die Umstellung nur fördern und beste Voraussetzungen schaffen, dass möglichst viele private Eigentümer*innen sich dafür entscheiden eine solche Umstellung vornehmen.
Im Bereich der Abfallwirtschaft wiederum hat die Stadt die Fäden selbst in der Hand. Es ist nur eine Frage der Zeit bis der bisher von SPD und Grünen abgelehnte von STADTGESTALTERn und FDP vorgeschlagene Plan, Bochum zur “Zero-Waste-City” zu machen, vom Stadtrat beschlossen wird (Bochum soll “Zero-Waste-City” werden).
Auch bei den städtischen Gebäuden kann die Stadt alle erforderlichen Maßnahmen selbst beschließen, damit auf auf diesem Gebiet bis 2045 Klimaneutralität erreicht wird. Das wird allerdings teuer. Städtische Neubauten können noch recht einfach gleich klimaneutral gebaut werden. Die städtischen Altbauten alle umzurüsten um den Ausstoß von CO2 zu minimieren, wird allerdings ein gigantisches Sanierungsprogramm erfordern. Hier rächt sich, dass man nicht schon seit Jahren möglichst klimaneutral baut. Denn jetzt müssen selbst städtische Gebäude mit hohem Finanzaufwand saniert und umgerüstet werden, die vor nicht mal 10 Jahren gebaut wurden.
Der größte Knackpunkt bei den CO2-Einsparungen stellt der Verkehr dar. Bis 2045 muss der Anteil am Modalsplit bei Radverkehr und ÖPNV erheblich gesteigert werden. Anzustreben wäre, den Anteil beim Rad von 7 auf 25% zu steigern und den des ÖPNV von knapp über 15% auf 30% zu verdoppeln. Damit würde sich der Anteil des Autoverkehrs auf 24% reduzieren. Diesen Anteil ab 2045 mit E-Fahrzeugen zurück zu legen, für die der Strom CO2-neutral erzeugt wird, erscheint realistisch.
Auch sollte es möglich sein in 5-10 Jahren ein komfortables Radwegenetz aus dem Boden zu stampfen, mit dem der Radverkehrsanteil auf 25% gesteigert werden kann. Der Finanzaufwand ist überschaubar. Mit 100 Mio. Euro in 10 Jahren, sollte sich dieses Ziel erreichen lassen.
Beim ÖPNV sieht es anders aus. Planung und Bau von schnellen und leistungsfähigen neuen ÖPNV-Linien ist erheblich teurer und dauert 7-15 Jahre. Damit der Anteil des ÖPNV am Modalsplit bis 2045 verdoppelt werden kann, müssen schon heute die Planungen für ein stark erweitertes ÖPNV-Netz auf den Weg gebracht werden. In diesem Bereich herrscht in Bochum allerdings seit Jahrzehnten Stillstand. Die Bogestra ist bisher an einer Ausweitung des Netzes desinteressiert. Das ÖPNV-Netz der Bogestra basiert bis heute im Kern auf Buslinien, also einem Verkehrsmittel, dass bei den Nutzern, wegen seiner Unzuverlässigkeit, mangelndem Fahrtkomfort und seiner Langsamkeit unbeliebt ist und mit dem man keine neuen Fahrgäste für den ÖPNV gewinnen kann. Die Schaffung eines leistungsfähigen Schnellverkehrsnetzes auf Basis von Straßen-, Stadt- und Seilbahnen wie es in Großstädten sonst üblich ist, ist aufgrund der baulich engen Gegebenheiten in der Stadt jedoch langwierig und mit besonderen Herausforderungen verbunden.
Die Stadt muss den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt quasi neu erfinden und das wird 3-stellige Millionenbeträge kosten. Da in den letzten Jahrzehnten versäumt wurde erste neue Linien zu planen und zu bauen und die dafür verfügbaren Fördermittel (in der Regel 90% der Baukosten) beim Land abzugreifen, müssen jetzt aufgrund des Zeitdrucks viele Neubauprojekt parallel in Angriff genommen werden. Es ist nicht anzunehmen, dass die Stadt für alle Projekte Fördergelder erhält. Weil der Ausbau des ÖPNV-Netzes Jahrzehnte zu spät beginnt, wird die Stadt erhebliche Beträge selbst aufbringen müssen.
PARTEI und STADTGESTALTER wollen in der nächsten Ratssitzung Weichen für Klimaneutralität bis spätestens 2040 stellen
2021 steht die Stadt also an einem Wendepunkt, die Rot-Grüne Politik, die wesentlichen Klimaschutzmaßnahmen auf die nachfolgenden Generationen zu verschieben ist gescheitert. Die Stadt steht wieder am Anfang. Da der Stadt nur 24 Jahre Zeit verbleiben, um die Stadt klimaneutral zu gestalten, muss sofort gehandelt, weitere Monate und Jahre mit Däumchen drehen vergehen zu lassen wie nach Ausrufung des Klimanotstandes, kann sich die Stadt nicht mehr leisten.
Die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” hat für die Ratssitzung im Mai einen Antrag auf den Weg gebracht, mit dem die Stadt verbindlich verpflichtet wird alle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Stadt bis spätestens 2040 erforderlich sind (Antrag 20211586). Zusätzlich wird die Fraktion einen Haushaltsantrag einbringen, mit ab 2022 die insbesondere zur Umsetzung der Verkehrswende erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Das sollen zunächst 20 Mio. Euro pro Jahr sein. In der Ratssitzung am 27.05 werden die Bürger*innen sehen, ob die Bochumer Stadtpolitik in Sachen Klimaschutz endlich bereit ist zu handeln.
Offener Brief des Bochumer Klimaschutzbündnisses an die politisch Verantwortlichen
Wir protestieren: das stadtökologisch wichtige Grundstück zwischen Kreuz- und Neustraße darf nicht rücksichtslos verscherbelt werden!
Hierin fordert das Klimaschutzbündnis (Boklima.de) den Verkauf des Geländes nicht unter rein wirtschaftlichen Aspekten abzuwickeln :
Keine Fläche darf allein „im Sinne der Wirtschaft“ entwickelt werden!
Die Innenstadt darf nicht weiter bloß „vermarktet“ werden!
Klimaschutz und Klimaanpassung müssen sofort und immer berücksichtigt werden!
Klimaanpassung darf sich nicht auf Modellvorhaben beschränken!
Schluss mit der Ausgrenzung der innerstädtischen Bevölkerung!
BoKlima fordert : Umsetzung des Klimanotstandsbeschlusses, d.h. Bestgebotsverfahren mit ambitionierten Klimaschutz- und Klimaanpassungszielen für dieses Grundstück – jetzt!
Ihr Lieben, nach fast zwei Monaten gibt es doch tatsächlich noch eine Reaktion von Markus Bradtke auf unseren Brief zur „Allianz für Wohnen“. Kann einer die Antwort an die beteilgten Gruppen weiterleiten? Liebe Grüße Rainer —————-
Anfang der weitergeleiteten Nachricht: Von: “Dr. Markus Bradtke” <MBradtke@bochum.de> Betreff: Aw: „Allianz für Wohnen in Bochum“ neu starten! Datum: 19. April 2021 um 15:54:20 MESZ An:
Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal möchten wir uns bei Ihnen für Ihr Schreiben bedanken.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen und einem Großteil der mitzeichnenden Vereine, Verbände, Initiativen und Organisationen kein Angebot zur Beteiligung an der Allianz für Wohnen machen werden.
Der Kreis der Allianzpartner*innen bezieht sich in erster Linie auf institutionalisierte Akteur*innen, die sich im Schwerpunkt mit dem Thema Wohnungsmarkt und der Umsetzung der im Handlungskonzept Wohnen beschlossenen Maßnahmen beschäftigen. Wir sehen die Relevanz und Bedeutung Ihrer Anliegen, sind jedoch auch der Meinung, dass die Diskussion um wohnungspolitische Zielsetzungen im Prozess zur Fortschreibung des Handlungskonzeptes wohnen stattfinden wird.
Dort werden Zielzahlen des Wohnungsbau und der Sanierung, Ziele, Leitlinien und Maßnahmen diskutiert und politisch verabschiedet. Es gibt noch keine genaue Zeitplanung für die Fortschreibung zum Handlungskonzept Wohnen, wir möchten Ihnen aber schon heute eine Einladung zur Beteiligung an dem Verfahren aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen Markus Bradtke Stadtbaurat
Am 02.03.2021 um 11:45 schrieb Rainer Sehr geehrter Herr Eiskirch, sehr geehrter Herr Dr. Bradtke, sehr geehrte Mitglieder des Bochumer Rates,
hiermit übersende ich Ihnen im Auftrag der unterzeichnenden Organisationen einen Brief von 35 Bochumer Vereinen, Verbänden und Initiativen. Gemeinsam fordern sie, den Gründungsprozess für eine „Allianz für Wohnen in Bochum“ unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren neu zu beginnen, um das strukturelle Ungleichgewicht in der Einladungspolitik der Stadt Bochum zu korrigieren.
Wir bitten um Beachtung und Berücksichtigung. Mit freundlichen Grüßen (Netzwerk Stadt für Alle Bochum)
<Gemeinsamer-Brief.pdf>
(08.02.21) Infos / Antrag von der Fraktion “die Linke”
7. Allianz für Wohnen: Grenzt die Stadt Sozial- und Umweltverbände aus?
Vor mehr als drei Jahren hat die SPD-Grünen-Koalition im Rat ein „Handlungskonzept Wohnen“ durchgesetzt, das vor allem auf die Privatisierung von Bauland setzt – statt wie von uns gefordert auf Erbbaurechte, kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, deutlich höhere Sozialwohnungsquoten und Aktivierungen im Bestand. Teil des Beschlusses war auch, dass eine „Allianz für Wohnen“ gegründet werden soll. Jahrelang ist diesbezüglich nichts passiert. Jetzt geht die Verwaltung die Gründung dieser Allianz an – allerdings in einer irritierenden Form: In einer Mitteilung erklärte die Stadt zwar, dass die Allianzvereinbarung „unter Beteiligung lokaler Wohnungsmarktakteur*innen sowie Sozial- und Naturschutzverbänden in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet“ werden soll. Tatsächlich wurden jedoch viele anerkannte Initiativen und Verbände aus diesen Bereichen nicht eingeladen, zum Teil sind sie sogar bei direkter Nachfrage abgewiesen worden. Insgesamt gestaltet die Verwaltung den Prozess wohl absichtlich intransparent: Die Treffen finden nichtöffentlich statt, und wer genau alles mitreden darf, ist bisher nicht bekannt. Das ist keine Kleinigkeit, schließlich soll diese „Allianz“ das zentrale Beratungsgremium werden, das die Stadt bei der Überarbeitung des Handlungskonzepts Wohnen unterstützt. Die neue Allianz hat damit möglichwerweise größeren Einfluss auf die Ausrichtung der Bochumer Wohnungspolitik in den kommenden Jahren.
Deswegen haben wir jetzt bei der Stadt eine vollständige Liste der Organisationen angefordert, die zu diesem Prozess eingeladen worden sind. Angesichts von Absagen zum Beispiel an den Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) und der Nichteinladung der Bochumer Gewerkschaften wollen wir wissen, nach welchen Kriterien die Auswahl geschah. Insgesamt haben wir wie auch einige der nicht eingeladenen Iniativen die Befürchtung, dass es durch diese Einladungspolitik zu einem strukturellen Ungleichgewicht gekommen ist: Insbesondere unter den eingeladenen Wohnungsmarktakteur:innen soll die Immobilienwirtschaft gegenüber den Wohnraumnutzer:innen deutlich überrepräsentiert sein. Das wollen wir anhand der Einladungsliste im Einzelnen nachvollziehen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss die Stadt diesbezüglich unbedingt nachbessern. Wenn es um einen fairen Intreressensausgleich gehen soll, ist unserer Meinung nach unbedingt notwendig, dass dass die Perspektiven der Menschen, die Wohnraum benötigen sowie die Positionen der Sozial- und Naturschutzverbände gleichberechtigt in dem Gremium vertreten sind. Unsere Anfrage im Wortlaut.
(04.02.21) 2DIE LINKE.im Rat, Anfrage Einladungspolitik zur „Allianz für Wohnen in Bochum“
Seite1| 2DIE LINKE.im Rat der Stadt Bochum, 44777 BochumBochum, den 29.01.2021Anfragezur Sitzung des Rates am 04. Februar2021Einladungspolitik zur „Allianz für Wohnen in Bochum“In Mitteilung Nr. 20203102 berichtet die Verwaltung zum Stand der Allianz für Wohnen:„Die Allianzvereinbarung wird unter Beteiligung lokaler Wohnungsmarktakteur*innen sowie Sozial-und Naturschutzverbänden in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet.“ Irritiert haben etablierte und anerkannte Initiativen und Verbändeaus den Bereichen Soziales und Naturschutz zur Kenntnis genommen, dass sie zu diesem „gemeinsamen Prozess“ nicht eingeladen worden sind.Teilweise sind siesogar bei direkter Nachfrage abgewiesen worden.Dazu fragt die Linksfraktion an:1.)Welche Wohnungsmarktakteur*innen und welche Sozial-und Naturschutzverbände sind von der Stadt Bochum dazu eingeladen worden, die Vereinbarung der „Allianz für Wohnen“ mit auszuarbeiten?Wir bitten um eine vollständige Liste.2.)Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl?3.)Warum wurde dem Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) bzw. demvon ihm mitgegründetenKlimaschutzbündnis die Möglichkeit zur Mitarbeit verweigert, obwohl der AkU als Mitglied der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V.einem der nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzverbände angehört?4.)Warum werden die Bochumer Gewerkschaften nicht beteiligt, die unzweifelhaft wichtige sozialpolitische Akteurinnenin unserer Stadt darstellen?An den Oberbürgermeisterder Stadt BochumHerr Thomas Eiskirchim Rat der Stadt BochumRathaus, Zi. 49Willy-Brandt-Platz 2-6D-44777 BochumTelefon:0234–9101295Fax:0234–9101297eMail:linksfraktion@bochum.deInternet:linksfraktionbochum.deSeite2| 25.)Es gibt die Befürchtung, dass es durch die Einladungspolitik zu einem strukturellen Ungleichgewicht gekommen ist. Insbesondere unter den eingeladenen Wohnungsmarktakteur*innen soll dieAnbieterseite (Immobilienwirtschaft etc.) gegenüber derNachfrageseite (Wohnraumnutzer*innen) deutlichüberrepräsentiert sein.Wie bewertet die Stadt Bochum das personelle Verhältnis? Wie wird sie sicherstellen, dass die Perspektiven der Wohnungsmarktakteur*innen derNachfrageseite sowie die Positionen der Sozial-und Naturschutzverbände gleichberechtigt in der Allianzvereinbarung Berücksichtigung finden?Wir bitten darum, die Antwort auf die Anfrage auch dem Ausschuss für Strukturentwicklung zur Kenntnis zu geben.Gültaze Aksevi / Horst HohmeierFraktionsvorsitzende
(11.01.21) Mitteilung der Verwaltung Vorlage Nr.: 20203102 Amt für Stadtplanung und Wohnen – Allianz für Wohnen in Bochum
Mitteilung der Verwaltung Vorlage Nr.: 20203102Status: öffentlichDatum: 11.01.2021Verfasser/in: Leonie MeschFachbereich: Amt für Stadtplanung und WohnenBezeichnung der Vorlage:Allianz für Wohnen in BochumBezug:Handlungskonzept WohnenBeratungsfolge:Gremien:Sitzungstermin:Zuständigkeit:Kurzübersicht:
Bochum wächst und sieht sich mit neuen Herausforderungen an das Wohnen konfrontiert. Nicht zuletzt durch das Handlungskonzept Wohnen wird offenkundig, dass Handlungsbedarf für die Stadt Bochum und die Akteur*innen des Wohnungsmarktes besteht, um dem Ziel ei-nes möglichst ausgeglichenen Wohnungsmarktes in allen Segmenten und allen räumlichen Teilbereichen nachzukommen. Um die verschiedenen Maßnahmen und Initiativen zusammenzubringen und gemeinsam zum Wohl aller Bochumerinnenund Bochumer mehr zu erreichen, schließen die Ak-teur*innen des Bochumer Wohnungsmarktes die Bochumer Allianz für Wohnen. Wesentli-cher Erfolgsfaktor ist die Sicherung des dauerhaften Dialogs zwischen den Wohnungsmarkt-akteur*innen.Die Initiierung der Allianz für Wohnen in Bochum ist eine wichtige Maßnahme des Hand-lungskonzeptes Wohnen.Wortlaut:AnlassBochum blickt in die Zukunft und entwickelt dafür eine eigene Strategie: Die Bochum Strate-gie. Die Stadt soll sich als exzellenter Standort für Technologie, Dienstleistungen und Hoch-schulen festigen und mit einem attraktiven Wohnungsangebot in einem lebenswerten Umfeld überzeugen.Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa …
9. KNB – (21.01.20) Stellt sich die neue Allianz für Wohnen bloß, schon bevor sie Fahrt aufnimmt?
Hier zu gibt es ein Diskussion im Internen Bereich : hier
Herr Dr. Ludescher trägt die Gründe für seine Anregung vor.
Der Anregung wird durch den Naturschutzbeirat gefolgt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei zwei Enthaltungen nach Beschlussvorschlag
5.2Ökologische Standards bei Bauleitplanung/Bebauungsplanung Vorlage: 20202513
Die Anregung wird vom Naturschutzbeirat begrüßt und um einen Punkt ergänzt, so dass folgende Anregung beschlossen wird:
1. Reduzierung der geplanten Baueinheiten auf ein Minimum
2. Nachvollziehbare und ausführliche Darlegung der Berücksichtigung desKlimaschutzes, vor allem eindeutiger Bezug auf lokale Klimaparameter wieKaltluftschneisen und lokale Hitzeinseln
3. Nutzung der Dachflächen und der Wände für Begrünung oder Solarenergie
4. Versickerung der Niederschläge möglichst auf dem Gelände
5. Wiesen statt Rasen auf den Außenanlagen, Näheres hierzu in einem Flyer
6. Heimischen Arten ist bei der Anpflanzung von Gehölzen der Vorrang zu geben
7. Mit Bauherren und Investoren ist ein städtebaulicher Vertrag mit der Vereinbarung, Gebäude im Energiegewinnmodus zu bauen, abzuschließen
Abstimmungsergebnis:Einstimmig bei zwei Enthaltungen nach Beschlussvorschlag5.3Erweiterung des Wildblumenprogrammes
