Wohnungsbau : Grüne ernten für Nein zu Neubau Kritik — Grüne in Bochum stoppen den Wohnungsbau auf Freiflächen — Leserbrief

Wohnungsbau : Grüne ernten für Nein zu Neubau Kritik

(06.07.21 , WAZ.de , Original : hier )

Bochum.  Das Nein der Grünen zu neuen Bauprojekten auf freien Flächen ruft Reaktionen hervor. Die CDU spricht von Chaos, der Mieterverein ist irritiert.

Das Nein der Grünen zu neuen Bauprojekten auf bislang unversiegelten Flächen bringt nicht nur den Koalitionspartner SPD auf die Palme. CDU, FDP und Linke kritisieren die Haltung der Umweltpartei, der Mieterverein erinnert an Absprachen und zeigt sich irritiert.

10.000 neue Wohnungen bis 2030 seien genug für eine schrumpfende Stadt. Das wichtigste Argument der Grünen, das Handlungskonzept Wohnen früher als verabredet auf den Prüfstand zu stellen und vorerst Neubauprojekte im Grünen auf Eis zu legen, dürfte im Koalitionsausschuss am Dienstagabend für heftige Diskussionen sorgen. Die SPD spricht immerhin von Wortbruch und Klientelpolitik.

Grüne in Bochum ernten viel Kritik für Nein zu Neubauprojekten

Als ‟Kaffeesatzleserei” bezeichnet indes Michael Wenzel die Bevölkerungsprognosen, die die Grünen zum Umdenken bewegt haben. ‟Wichtiger ist doch eine klare Vorstellung darüber, wo man hin will”, sagt der Geschäftsführer des Mietervereins. ‟Bewusst schrumpfen? Stabil bleiben? Wachsen?” Wohnungsbau Grüne in Bochum stoppen den Wohnungsbau auf freien Flächen

‟Wie Grüne und SPD miteinander umgehen, geht uns natürlich nichts an. Aber vor der Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen bereits jetzt die gewünschten Ergebnisse zu definieren, ist überaus irritierend”, so Wenzel. Immerhin solle die Evaluation ja vorrangig über die neu gegründete Allianz für Wohnen gesteuert werden.

Wenzel fordert sowohl von den Grünen als auch vom Koalitionspartner SPD klare Aussagen zu den ‟Kernproblemen auf dem Bochumer Wohnungsmarkt”. Der soziale Wohnungsbau funktioniere nicht, bezahlbare Wohnungsbestände müssten gesichert, Leerstände zurückgebaut und die städtische VBW gemeinwohlorientiert umgebaut werden.

CDU fordert verlässliche Planung zur Schaffung von Wohnraum

‟In einer fundamentalen Frage für die Zukunft unserer Stadt streitet die rot-grüne Koalition. Diese Koalition ist kurz vor dem Aus”, sagt Fabian Schütz. Der CDU-Kreisvorsitzende kritisiert, gemeinsam mit dem Chef der Fraktion, Christian Haardt, den Vorstoß der Grünen. Wohnungsbau Neubaugebiet an der Ruhr: Stadt Bochum hält an Plänen fest

‟Anstatt unsere Stadt nach vorne zu bringen, werden ideologische Grabenkämpfe ausgetragen.” Das sei ein Offenbarungseid für Rot und Grün in Bochum. ‟Niemand will jedes grüne Fleckchen in Bochum zubauen”, so Christian Haardt. ‟Wir brauchen aber eine verlässliche Planung für die Schaffung von Wohnraum. Dazu müssen wir in einzelnen Fällen auch Gebiete neu entwickeln.”

Linke: Steigende Mietpreise sind das Problem

Die Linksfraktion fordert mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Grüne und SPD weigerten sich, wirkungsvolle Maßnahmen gegen steigende Mietpreise zu ergreifen. Neubau auf der grünen Wiese sei dafür nicht notwendig. ‟Es ist schon beeindruckend, wie sich beide Parteien wortgewaltig erklären, ohne das zentrale soziale Problem der Bochumer Wohnungspolitik auch nur zu erwähnen”, sagt Mehriban ×zdogan, Ratsmitglied der Linken. ‟52,6 Prozent der Bochumer Miethaushalte sind laut einer aktuellen Studie mit den Wohnkosten überlastet. Sie müssen mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete, Heizung und Nebenkosten ausgeben.”

FDP setzt auf Verbesserungen im Bestand

Die FDP indes setzt sich ein für Verbesserungen im Bestand und eine Beschleunigung von Baugenehmigungen. ‟Insbesondere Modernisierungen, Aufstockungen und Dachausbauten bei Neubauten können dafür sorgen, dass neuer Wohnraum entsteht, ohne dass neue Flächen versiegelt werden”, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion, Luisa-Maximiliane Pischel.


Wohnungsbau : Grüne in Bochum stoppen den Wohnungsbau auf Freiflächen

(02.07.21 , WAZ.de , Original : hier )

Die Koalition in Bochum steht vor einer Zerreißprobe. Die Grünen wollen Wohnungsbau auf unversiegelten Flächen stoppen. Die SPD ist erschüttert.

Knapp zehn Monate nach der Kommunalwahl steht die rot-grüne Koalition in Bochum vor einer Zerreißprobe. Grund ist eine Abkehr der Grünen vom Wohnungsbau auf unversiegelten Flächen. Die SPD spricht von einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und einem ‟Spiel mit dem Feuer”.

Das umstrittene Neubauprojekt Hattinger Straße/Hinter der Kiste in Linden soll das letzte auf einer unversiegelten Fläche sein, dem die Partei zustimmen will. ‟Die Zustimmung zum Wohnungsbau auf dieser Fläche im Südwesten ist für uns schwierig. Die Zielkonflikte zwischen Wohnungsneubau und Naturschutz treten immer offener unauflösbar zu Tage”, sagt Sebastian Pewny.

Grüne in Bochum stoppen Wohnungsbau auf unversiegelten Flächen

Für die vielen Bürgerinitiativen, die sich in Bochum gegen Neubauprojekte wehren, ist dies allerdings nur zum Teil eine gute Nachricht. Denn: An bereits bestehenden Projekten und beschlossenen Verfahren wollen die Grünen festhalten, versichert der Vorsitzende der Fraktion. Bei neuen aber müsse ‟beobachtet werden, wie sich die Lage auf dem Bochumer Wohnungsmarkt entwickelt”. Bauen Bochum: So kreativ protestieren Bürger gegen Neubaugebiete

Nicht weiter verfolgen will die Partei daher folgende Projekte, die auf unversiegelten Flächen mit größtenteils schützenswerten Böden geplant sind: Am Rübenkamp, Ridderstraße Nord, Im Vogelspoth/ Südstraße, Schulte-Hiltrop-Straße, Everstalstraße, Im Meerland, Im Haarmannsbuch und Ministerstraße.

Handlungskonzept Wohnen kommt auf den Prüfstand

364.454 Ein­woh­ner in Bo­chum

Grund­la­ge für das Hand­lungs­kon­zept Woh­nen war u.a. eine Wohn­raum­be­darfs­pro­gno­se, der eine Pro­gno­se zur Be­völ­ke­rungs­ent­wick­lung der Stadt Bo­chum für die Jahre 2015 bis 2030 zu­grun­de lag.

Drei Va­ri­an­ten wur­den dabei be­rech­net: eine Fort­schrei­bung des Trends zum Pro­gno­se­zeit­raum und zwei Wachs­tums­va­ri­an­ten.

Für 2020 sah die Pro­gno­se 367.000, 369.000 oder 370.000 Ein­woh­ner in Bo­chum vor. Das Lan­des­amt In­for­ma­ti­on und Tech­nik hat für den 31.12. 2020 indes nur 364.454 Ein­woh­ner in Bo­chum re­gis­triert.

Für die Grü­nen ist dies ein Indiz, dass Bo­chu­mer künf­tig doch eher schrumpf als wächst.

Auch das mit der SPD vereinbarte Handlungskonzept Wohnen, das den Bau von jährlich durchschnittlich 800 Wohnungen vorsieht, müsse mit Blick auf neue Studien und Bevölkerungsprognosen neu bewertet und hinterfragt werden. Der grünen Ratsfraktion zufolge werden in Bochum bis Ende des Jahrzehntes über 10.000 neue Wohnungen entstehen. Das Ziel sei damit mehr als erreicht.

Eine Übererfüllung sei kontraproduktiv, so Pewny. ‟Alle Experten gehen mittlerweile davon aus, dass Bochum eher schrumpft als wächst. Leerstände in den 2030er Jahren können wir uns nicht leisten, zumal auch in Essen und Herne immer mehr Wohnungen entstehen.”

SPD wirft Koalitionspartner Wortbruch vor

Die neue Position der Grünen, die auf einem Parteitag am Dienstag bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen beschlossen wurde, sorgt beim Koalitionspartner SPD für Entsetzen. ‟Ich bin erschüttert”, sagt der Vorsitzende der Fraktion, Burkhard Jentsch. ‟Das ist ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.” Neubauprojekte Bauen in Bochum: Wo Wohnungen entstehen — eine Übersicht

‟Wir haben in Bochum ein gewaltiges Problem mit Wohnraum”, so Jentsch. Es kann nicht sein, dass junge Familien keine finanzierbaren Immobilien finden, ältere Menschen, die sich räumlich verkleinern wollen, das nicht können, weil es an barrierearmen Wohnungen fehlt und sozial Schwache keine finanzierbare Bleibe finden, die aktuellen Standards entspricht.”

Koalitionsausschuss tagt am Dienstag

Der Wortbruch der Grünen sei ‟ein Schlag ins Gesicht”. Die Grünen setzten ‟alles auf die Karte, dass einige Prognosen einen Bevölkerungsrückgang herbei orakeln”. Ignoriert werde dabei aber der Trend zu Single-Haushalten und Kleinfamilien. ‟Die einseitige Betrachtung der Grünen kann sich für die Menschen unserer Stadt bitter rächen”, so der SPD-Fraktionschef.

Was der Streit um die Wohnungsbaupolitik für die seit 1999 bestehende rot-grüne Koalition am Ende bedeutet, könnte sich in der kommenden Woche zeigen. Für Dienstagabend ist kurzfristig eine Sitzung des großen Koalitionsausschusses angesetzt worden.


Klimanotstand — Leserbrief

(02.07.21 ,WAZ.de , Leserbrief )

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Nur drastische Maßnahmen helfen — DIE STADTGESTALTER zur Erreichbarkeit der Klimaneutralität bis 2045

(25.05.2) von bo-alternativ und Stadtgestalter , Originale : hier und hier

Die Partei DIE STADTGESTALTER nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass zu fragen, wie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2045 angesichts der bisherigen Politik von Rot-Grün in Bochum erreicht werden soll: »Verfassungsgericht und Bundesregierung haben eine unverrückbare Vorgabe gemacht: Klimaneutralität ist bis 2045 zu erreichen. Das gilt auch für Bochum.


Klimaneutralität bis 2045 – Ohne drastische und unbequeme Maßnahmen kaum zu schaffen

Verfassungsgericht und Bundesregierung haben eine unverrückbare Vorgabe gemacht: Klimaneutralität ist bis 2045 zu erreichen. Das gilt auch für Bochum. Damit ist der Plan von Rot-Grün gescheitert, die wesentlichen Klimaschutzmaßnahmen nachfolgenden Generationen aufzubürden. Doch wie will Bochum in nur 24 Jahren Klimaneutralität erreichen, wo bisher in Sachen Klimaschutz kaum Nennenswertes unternommen wurde?

Eigentlich war der Plan von SPD und Grünen in Sachen Klimaschutz die Füße still zu halten und zu hoffen, das Problem würde sich von allein erledigen. Entsprechend hatte die Stadt sich im Energie- und Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2015 das unambitionierte Ziel gesetzt, bis 2050 solle der CO2-Ausstoß der Stadt auf 80% (ggü. 1990) reduziert werden.

Rot-Grün wollte das Problem aussitzen statt zu handeln

Das Kalkül und die Hoffnung waren: Angesichts dessen, dass bis 2014 die CO2-Emissionen in der Stadt aufgrund der Abwanderung von energieintensiven Industriebetrieben wie Outokumpu und Opel ohnehin schon auf 50% gesunken war, würde sich eine Senkung um weitere 30%P voraussichtlich aufgrund der fortschreitenden Deindustrialisierung und des zu erwartenden technischen Fortschritts bis 2050, also in weiteren 36 Jahren, ohne größere städtische Maßnahmen schon von selbst ergeben. Die letzte und schwierigste Senkung von 80 auf 100% Senkung könnte man dann Kindern und Enkeln überlassen und wäre so das Problem für diese Generation los.

Verfassungsgericht und Regierung geben vor: Klimaneutralität bis 2045

Doch das Verfassungsgericht hat jetzt einen Strich durch dieses Ansinnen gemacht. Das Gericht urteilte, es gehe nicht an, dass die nach dem Pariser Klimaschutzabkommen notwendigen CO2-Reduktionen weitgehend in die Zukunft verlagert werden, um die Gegenwart mit politisch mutmaßlich unbequemen, drastischen Maßnahmen zu verschonen. Konkret erklärten die Richter, es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, “unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde” (1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20 vom 24. März 2021).

Klimaschutzpolitik in Bochum ist gescheitert. Viel Zeit vertan. Neuanfang bei Null.

Eine schallende Ohrfeige auch für die städtische Klimapolitik von SPD und Grünen, die sich bisher darauf beschränkt hatte, symbolisch und öffentlichkeitswirksam 2019 den Klimanotstand auszurufen, ohne irgendwelche Taten folgen zu lassen.

Zwar hatte man in Bochum bis 2015 viel Papier für Klimaschutzkonzepte vollgeschrieben und dort eine schier endlose Zahl an Maßnahmen werbewirksam angekündigt, doch umgesetzt wurden davon bisher nur die wenigsten (Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares). Welche Maßnahmen wie mit welcher Wirkung umgesetzt wurden und werden, weiß die Stadt zudem selbst nicht, denn eine geordnete Abarbeitung der Maßnahmen gab es nie. Ein Controlling, mit dem gesteuert und kontrolliert wird, welche Maßnahme sich in welchem Umsetzungsstadium befindet, wurde mangels Interesses an solchen Informationen nie eingerichtet. Klimaschutzpolitik wurde in Bochum immer nur für die Galerie betrieben, ernsthaft etwas für den Klimaschutz zu tun, war nie das Ziel.

Auf diese Weise wurde viel Zeit vertan. Spätestens seit den 90er Jahren war das Klimaerwärmungsproblem und der dringende Handlungsbedarf bekannt. Erst 2009 reagierte die Stadt mit einem wenig ambitionierten Klimaschutzkonzept, dass dann 2015 fortgeschrieben wurde. Das 2-Grad-Ziel wurde bereits Ende der 90er-Jahre formuliert. Ab 2000 hätte eine konsequente städtische Klimapolitik mit dem Ziel Klimaneutralität bis spätestens Mitte des Jahrhunderts zu erreichen, verfolgt werden müssen. Bis heute, 2021 passierte nichts Nennenswertes (Bochum muss deutlich mehr tun fürs KlimaWas muss Bochum tun, damit die Stadt bis 2040 klimaneutral ist). Über zwei Jahrzehnte wurden vergeudet. Jetzt verbleiben nur noch 24 Jahre um das Ziel zu erreichen, für dessen Erreichung man eigentlich mindestens 45 Jahre Zeit gehabt hätte.

Andere Städte zeigen, dass es auch anders gegangen wäre, hätte die Stadt frühzeitig und ernsthaft das Ziel verfolgt, alles dafür zu tun, kein CO2 mehr zu emittieren. So wird Kopenhagen bereits 2025 klimaneutral sein (Klimaneutral bis 2025 – was die Welt von Kopenhagen lernen kann).

Die unnötige Zeitvergeudung in Bochum hat zur Folge, dass es in der noch verbleibenden stark verkürzten Zeit zu unbequemen, drastischen Maßnahmen kommen muss, um das Ziel zu erreichen. Die Maßnahmen, die SPD und Grüne den nachfolgenden Generationen aufbürden wollten, müssen jetzt noch in unserer Generation umgesetzt werden. Die fehlende Bereitschaft von Rot-Grün rechtzeitig zu handeln hat die Stadt in eine Notlage gebracht. Jetzt muss überstürzt mit riesigem Finanzaufwand in kaum mehr als zwei Jahrzehnten umgesetzt werden, was eigentlich mindestens das doppelte an Zeit benötigen würde. Ein Kraftakt ohne gleichen ist erforderlich, um das vorgegebene Ziel, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.

Was muss jetzt in Bochum in Sachen Klimaschutz dringend geschehen?

In Bochum entfallen 39% des CO2-Ausstoßes auf den Verkehr. 31% auf die Wirtschaft, 28% auf die Haushalte, 2% auf städtische Gebäude. Auf den Anteil, den die Wirtschaft erzeugt, hat die Stadt so gut wie keinen Einfluss, dieser sinkt aber kontinuierlich aufgrund der fortschreitenden Deindustrialisierung und steigendem technologischem Fortschritt.

CO2-Emissionen nach Sektoren, Stadt Bochum

Bei den Haushalten ist der Einfluss der Stadt größer, aber auch begrenzt. Bei der Stromerzeugung kann die Stadt darauf hinwirken, dass die Stadtwerke nur noch klimaneutral erzeugten Strom verkaufen. Bei der Wärmeerzeugung für das Heizen wird es schon schwieriger. Eine Umstellung aller Heizungsanlagen, die heute noch mittels Verbrennung fossiler Brennstoffe funktionieren, insbesondere auf Erdwärmepumpen, Solarthermie und regenerativ erzeugte Fernwärme, kann die Stadt nicht erzwingen. Sie kann die Umstellung nur fördern und beste Voraussetzungen schaffen, dass möglichst viele private Eigentümer*innen sich dafür entscheiden eine solche Umstellung vornehmen.

Im Bereich der Abfallwirtschaft wiederum hat die Stadt die Fäden selbst in der Hand. Es ist nur eine Frage der Zeit bis der bisher von SPD und Grünen abgelehnte von STADTGESTALTERn und FDP vorgeschlagene Plan, Bochum zur “Zero-Waste-City” zu machen, vom Stadtrat beschlossen wird (Bochum soll “Zero-Waste-City” werden).

Auch bei den städtischen Gebäuden kann die Stadt alle erforderlichen Maßnahmen selbst beschließen, damit auf auf diesem Gebiet bis 2045 Klimaneutralität erreicht wird. Das wird allerdings teuer. Städtische Neubauten können noch recht einfach gleich klimaneutral gebaut werden. Die städtischen Altbauten alle umzurüsten um den Ausstoß von CO2 zu minimieren, wird allerdings ein gigantisches Sanierungsprogramm erfordern. Hier rächt sich, dass man nicht schon seit Jahren möglichst klimaneutral baut. Denn jetzt müssen selbst städtische Gebäude mit hohem Finanzaufwand saniert und umgerüstet werden, die vor nicht mal 10 Jahren gebaut wurden.

Der größte Knackpunkt bei den CO2-Einsparungen stellt der Verkehr dar. Bis 2045 muss der Anteil am Modalsplit bei Radverkehr und ÖPNV erheblich gesteigert werden. Anzustreben wäre, den Anteil beim Rad von 7 auf 25% zu steigern und den des ÖPNV von knapp über 15% auf 30% zu verdoppeln. Damit würde sich der Anteil des Autoverkehrs auf 24% reduzieren. Diesen Anteil ab 2045 mit E-Fahrzeugen zurück zu legen, für die der Strom CO2-neutral erzeugt wird, erscheint realistisch.

Auch sollte es möglich sein in 5-10 Jahren ein komfortables Radwegenetz aus dem Boden zu stampfen, mit dem der Radverkehrsanteil auf 25% gesteigert werden kann. Der Finanzaufwand ist überschaubar. Mit 100 Mio. Euro in 10 Jahren, sollte sich dieses Ziel erreichen lassen.

Beim ÖPNV sieht es anders aus. Planung und Bau von schnellen und leistungsfähigen neuen ÖPNV-Linien ist erheblich teurer und dauert 7-15 Jahre. Damit der Anteil des ÖPNV am Modalsplit bis 2045 verdoppelt werden kann, müssen schon heute die Planungen für ein stark erweitertes ÖPNV-Netz auf den Weg gebracht werden. In diesem Bereich herrscht in Bochum allerdings seit Jahrzehnten Stillstand. Die Bogestra ist bisher an einer Ausweitung des Netzes desinteressiert. Das ÖPNV-Netz der Bogestra basiert bis heute im Kern auf Buslinien, also einem Verkehrsmittel, dass bei den Nutzern, wegen seiner Unzuverlässigkeit, mangelndem Fahrtkomfort und seiner Langsamkeit unbeliebt ist und mit dem man keine neuen Fahrgäste für den ÖPNV gewinnen kann. Die Schaffung eines leistungsfähigen Schnellverkehrsnetzes auf Basis von Straßen-, Stadt- und Seilbahnen wie es in Großstädten sonst üblich ist, ist aufgrund der baulich engen Gegebenheiten in der Stadt jedoch langwierig und mit besonderen Herausforderungen verbunden.

Die Stadt muss den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt quasi neu erfinden und das wird 3-stellige Millionenbeträge kosten. Da in den letzten Jahrzehnten versäumt wurde erste neue Linien zu planen und zu bauen und die dafür verfügbaren Fördermittel (in der Regel 90% der Baukosten) beim Land abzugreifen, müssen jetzt aufgrund des Zeitdrucks viele Neubauprojekt parallel in Angriff genommen werden. Es ist nicht anzunehmen, dass die Stadt für alle Projekte Fördergelder erhält. Weil der Ausbau des ÖPNV-Netzes Jahrzehnte zu spät beginnt, wird die Stadt erhebliche Beträge selbst aufbringen müssen.

PARTEI und STADTGESTALTER wollen in der nächsten Ratssitzung Weichen für Klimaneutralität bis spätestens 2040 stellen

2021 steht die Stadt also an einem Wendepunkt, die Rot-Grüne Politik, die wesentlichen Klimaschutzmaßnahmen auf die nachfolgenden Generationen zu verschieben ist gescheitert. Die Stadt steht wieder am Anfang. Da der Stadt nur 24 Jahre Zeit verbleiben, um die Stadt klimaneutral zu gestalten, muss sofort gehandelt, weitere Monate und Jahre mit Däumchen drehen vergehen zu lassen wie nach Ausrufung des Klimanotstandes, kann sich die Stadt nicht mehr leisten.

Die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” hat für die Ratssitzung im Mai einen Antrag auf den Weg gebracht, mit dem die Stadt verbindlich verpflichtet wird alle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Stadt bis spätestens 2040 erforderlich sind (Antrag 20211586). Zusätzlich wird die Fraktion einen Haushaltsantrag einbringen, mit ab 2022 die insbesondere zur Umsetzung der Verkehrswende erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Das sollen zunächst 20 Mio. Euro pro Jahr sein. In der Ratssitzung am 27.05 werden die Bürger*innen sehen, ob die Bochumer Stadtpolitik in Sachen Klimaschutz endlich bereit ist zu handeln.

10. Klimanotstandsbrief veröffentlicht :

Offener Brief des Bochumer Klimaschutzbündnisses an die politisch Verantwortlichen

Wir protestieren:
das stadtökologisch wichtige Grundstück
zwischen Kreuz- und Neustraße darf nicht
rücksichtslos verscherbelt werden!

Hierin fordert das Klimaschutzbündnis (Boklima.de) den Verkauf des Geländes nicht unter rein wirtschaftlichen Aspekten abzuwickeln :

  • Keine Fläche darf allein „im Sinne der Wirtschaft“ entwickelt werden!
  • Die Innenstadt darf nicht weiter bloß „vermarktet“ werden!
  • Klimaschutz und Klimaanpassung müssen sofort und immer berücksichtigt werden!
  • Klimaanpassung darf sich nicht auf Modellvorhaben beschränken!
  • Schluss mit der Ausgrenzung der innerstädtischen Bevölkerung!

BoKlima fordert :
Umsetzung des Klimanotstandsbeschlusses, d.h. Bestgebotsverfahren mit ambitionierten Klimaschutz- und Klimaanpassungszielen für dieses Grundstück – jetzt!

Den 10. Klimanotstandsbrief im Wortlaut :

Allianz für Wohnen (9. KNB)

(19.04.21) Antwort Bradtke

Ihr Lieben,
nach fast zwei Monaten gibt es doch tatsächlich noch eine Reaktion von Markus Bradtke auf unseren Brief zur „Allianz für Wohnen“.
Kann einer die Antwort an die beteilgten Gruppen weiterleiten?
Liebe Grüße
Rainer
—————-

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:
Von: “Dr. Markus Bradtke” <MBradtke@bochum.de>
Betreff: Aw: „Allianz für Wohnen in Bochum“ neu starten!
Datum: 19. April 2021 um 15:54:20 MESZ
An:

Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal möchten wir uns bei Ihnen für Ihr Schreiben bedanken. 

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen und einem Großteil der mitzeichnenden Vereine, Verbände, Initiativen und Organisationen kein Angebot zur Beteiligung an der Allianz für Wohnen machen werden.

Der Kreis der Allianzpartner*innen bezieht sich in erster Linie auf institutionalisierte Akteur*innen, die sich im Schwerpunkt mit dem Thema Wohnungsmarkt und der Umsetzung der im Handlungskonzept Wohnen beschlossenen Maßnahmen beschäftigen. Wir sehen die Relevanz und Bedeutung Ihrer Anliegen, sind jedoch auch der Meinung, dass die Diskussion um wohnungspolitische Zielsetzungen im Prozess zur Fortschreibung des Handlungskonzeptes wohnen stattfinden wird.

Dort werden Zielzahlen des Wohnungsbau und der Sanierung, Ziele, Leitlinien und Maßnahmen diskutiert und politisch verabschiedet. Es gibt noch keine genaue Zeitplanung für die Fortschreibung zum Handlungskonzept Wohnen, wir möchten Ihnen aber schon heute eine Einladung zur Beteiligung an dem Verfahren aussprechen. 

Mit freundlichen Grüßen
Markus Bradtke Stadtbaurat


Am 02.03.2021 um 11:45 schrieb Rainer
Sehr geehrter Herr Eiskirch,
sehr geehrter Herr Dr. Bradtke,
sehr geehrte Mitglieder des Bochumer Rates,

hiermit übersende ich Ihnen im Auftrag der unterzeichnenden Organisationen einen Brief von 35 Bochumer Vereinen, Verbänden und Initiativen. Gemeinsam fordern sie, den Gründungsprozess für eine „Allianz für Wohnen in Bochum“ unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren neu zu beginnen, um das strukturelle Ungleichgewicht in der Einladungspolitik der Stadt Bochum zu korrigieren.

Wir bitten um Beachtung und Berücksichtigung.
Mit freundlichen Grüßen
(Netzwerk Stadt für Alle Bochum)

<Gemeinsamer-Brief.pdf>


(08.02.21) Infos / Antrag von der Fraktion “die Linke”

7. Allianz für Wohnen: Grenzt die Stadt Sozial- und Umweltverbände aus?

( Link zur vollständigen Info : hier )

Vor mehr als drei Jahren hat die SPD-Grünen-Koalition im Rat ein „Handlungskonzept Wohnen“ durchgesetzt, das vor allem auf die Privatisierung von Bauland setzt – statt wie von uns gefordert auf Erbbaurechte, kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, deutlich höhere Sozialwohnungsquoten und Aktivierungen im Bestand. Teil des Beschlusses war auch, dass eine „Allianz für Wohnen“ gegründet werden soll. Jahrelang ist diesbezüglich nichts passiert. Jetzt geht die Verwaltung die Gründung dieser Allianz an – allerdings in einer irritierenden Form: In einer Mitteilung erklärte die Stadt zwar, dass die Allianzvereinbarung „unter Beteiligung lokaler Wohnungsmarktakteur*innen sowie Sozial- und Naturschutzverbänden in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet“ werden soll. Tatsächlich wurden jedoch viele anerkannte Initiativen und Verbände aus diesen Bereichen nicht eingeladen, zum Teil sind sie sogar bei direkter Nachfrage abgewiesen worden. Insgesamt gestaltet die Verwaltung den Prozess wohl absichtlich intransparent: Die Treffen finden nichtöffentlich statt, und wer genau alles mitreden darf, ist bisher nicht bekannt. Das ist keine Kleinigkeit, schließlich soll diese „Allianz“ das zentrale Beratungsgremium werden, das die Stadt bei der Überarbeitung des Handlungskonzepts Wohnen unterstützt. Die neue Allianz hat damit möglichwerweise größeren Einfluss auf die Ausrichtung der Bochumer Wohnungspolitik in den kommenden Jahren.

Deswegen haben wir jetzt bei der Stadt eine vollständige Liste der Organisationen angefordert, die zu diesem Prozess eingeladen worden sind. Angesichts von Absagen zum Beispiel an den Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) und der Nichteinladung der Bochumer Gewerkschaften wollen wir wissen, nach welchen Kriterien die Auswahl geschah. Insgesamt haben wir wie auch einige der nicht eingeladenen Iniativen die Befürchtung, dass es durch diese Einladungspolitik zu einem strukturellen Ungleichgewicht gekommen ist: Insbesondere unter den eingeladenen Wohnungsmarktakteur:innen soll die Immobilienwirtschaft gegenüber den Wohnraumnutzer:innen deutlich überrepräsentiert sein. Das wollen wir anhand der Einladungsliste im Einzelnen nachvollziehen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss die Stadt diesbezüglich unbedingt nachbessern. Wenn es um einen fairen Intreressensausgleich gehen soll, ist unserer Meinung nach unbedingt notwendig, dass dass die Perspektiven der Menschen, die Wohnraum benötigen sowie die Positionen der Sozial- und Naturschutzverbände gleichberechtigt in dem Gremium vertreten sind. Unsere Anfrage im Wortlaut.


(04.02.21) 2DIE LINKE.im Rat, Anfrage Einladungspolitik zur „Allianz für Wohnen in Bochum“

( Original hier )

Seite1| 2DIE LINKE.im Rat der Stadt Bochum, 44777 BochumBochum, den 29.01.2021Anfragezur Sitzung des Rates am 04. Februar2021Einladungspolitik zur „Allianz für Wohnen in Bochum“In Mitteilung Nr. 20203102 berichtet die Verwaltung zum Stand der Allianz für Wohnen:„Die Allianzvereinbarung wird unter Beteiligung lokaler Wohnungsmarktakteur*innen sowie Sozial-und Naturschutzverbänden in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet.“ Irritiert haben etablierte und anerkannte Initiativen und Verbändeaus den Bereichen Soziales und Naturschutz zur Kenntnis genommen, dass sie zu diesem „gemeinsamen Prozess“ nicht eingeladen worden sind.Teilweise sind siesogar bei direkter Nachfrage abgewiesen worden.Dazu fragt die Linksfraktion an:1.)Welche Wohnungsmarktakteur*innen und welche Sozial-und Naturschutzverbände sind von der Stadt Bochum dazu eingeladen worden, die Vereinbarung der „Allianz für Wohnen“ mit auszuarbeiten?Wir bitten um eine vollständige Liste.2.)Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl?3.)Warum wurde dem Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) bzw. demvon ihm mitgegründetenKlimaschutzbündnis die Möglichkeit zur Mitarbeit verweigert, obwohl der AkU als Mitglied der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V.einem der nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzverbände angehört?4.)Warum werden die Bochumer Gewerkschaften nicht beteiligt, die unzweifelhaft wichtige sozialpolitische Akteurinnenin unserer Stadt darstellen?An den Oberbürgermeisterder Stadt BochumHerr Thomas Eiskirchim Rat der Stadt BochumRathaus, Zi. 49Willy-Brandt-Platz 2-6D-44777 BochumTelefon:0234–9101295Fax:0234–9101297eMail:linksfraktion@bochum.deInternet:linksfraktionbochum.deSeite2| 25.)Es gibt die Befürchtung, dass es durch die Einladungspolitik zu einem strukturellen Ungleichgewicht gekommen ist. Insbesondere unter den eingeladenen Wohnungsmarktakteur*innen soll dieAnbieterseite (Immobilienwirtschaft etc.) gegenüber derNachfrageseite (Wohnraumnutzer*innen) deutlichüberrepräsentiert sein.Wie bewertet die Stadt Bochum das personelle Verhältnis? Wie wird sie sicherstellen, dass die Perspektiven der Wohnungsmarktakteur*innen derNachfrageseite sowie die Positionen der Sozial-und Naturschutzverbände gleichberechtigt in der Allianzvereinbarung Berücksichtigung finden?Wir bitten darum, die Antwort auf die Anfrage auch dem Ausschuss für Strukturentwicklung zur Kenntnis zu geben.Gültaze Aksevi / Horst HohmeierFraktionsvorsitzende


(11.01.21) Mitteilung der Verwaltung Vorlage Nr.: 20203102 Amt für Stadtplanung und Wohnen – Allianz für Wohnen in Bochum

(Original hier )

Mitteilung der Verwaltung Vorlage Nr.: 20203102Status: öffentlichDatum: 11.01.2021Verfasser/in: Leonie MeschFachbereich: Amt für Stadtplanung und WohnenBezeichnung der Vorlage:Allianz für Wohnen in BochumBezug:Handlungskonzept WohnenBeratungsfolge:Gremien:Sitzungstermin:Zuständigkeit:Kurzübersicht:

Bochum wächst und sieht sich mit neuen Herausforderungen an das Wohnen konfrontiert. Nicht zuletzt durch das Handlungskonzept Wohnen wird offenkundig, dass Handlungsbedarf für die Stadt Bochum und die Akteur*innen des Wohnungsmarktes besteht, um dem Ziel ei-nes möglichst ausgeglichenen Wohnungsmarktes in allen Segmenten und allen räumlichen Teilbereichen nachzukommen. Um die verschiedenen Maßnahmen und Initiativen zusammenzubringen und gemeinsam zum Wohl aller Bochumerinnenund Bochumer mehr zu erreichen, schließen die Ak-teur*innen des Bochumer Wohnungsmarktes die Bochumer Allianz für Wohnen. Wesentli-cher Erfolgsfaktor ist die Sicherung des dauerhaften Dialogs zwischen den Wohnungsmarkt-akteur*innen.Die Initiierung der Allianz für Wohnen in Bochum ist eine wichtige Maßnahme des Hand-lungskonzeptes Wohnen.Wortlaut:AnlassBochum blickt in die Zukunft und entwickelt dafür eine eigene Strategie: Die Bochum Strate-gie. Die Stadt soll sich als exzellenter Standort für Technologie, Dienstleistungen und Hoch-schulen festigen und mit einem attraktiven Wohnungsangebot in einem lebenswerten Umfeld überzeugen.Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa …


9. KNB – (21.01.20) Stellt sich die neue Allianz für Wohnen bloß, schon bevor sie Fahrt aufnimmt?


Hier zu gibt es ein Diskussion im Internen Bereich : hier

Niederschrift des Naturschutzbeirates vom 26.11.2020 — Altbaumschutz in Bochum

5. Anregungen und Empfehlungen

5.1Altbaumschutz in Bochum
Vorlage: 20202512

Herr Dr. Ludescher trägt die Gründe für seine Anregung vor.

Der Anregung wird durch den Naturschutzbeirat gefolgt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei zwei Enthaltungen nach Beschlussvorschlag

5.2Ökologische Standards bei Bauleitplanung/Bebauungsplanung
Vorlage: 20202513

Die Anregung wird vom Naturschutzbeirat begrüßt und um einen Punkt ergänzt, so dass folgende Anregung beschlossen wird:

  • 1. Reduzierung der geplanten Baueinheiten auf ein Minimum
  • 2. Nachvollziehbare und ausführliche Darlegung der Berücksichtigung desKlimaschutzes, vor allem eindeutiger Bezug auf lokale Klimaparameter wieKaltluftschneisen und lokale Hitzeinseln
  • 3. Nutzung der Dachflächen und der Wände für Begrünung oder Solarenergie
  • 4. Versickerung der Niederschläge möglichst auf dem Gelände
  • 5. Wiesen statt Rasen auf den Außenanlagen, Näheres hierzu in einem Flyer
  • 6. Heimischen Arten ist bei der Anpflanzung von Gehölzen der Vorrang zu geben
  • 7. Mit Bauherren und Investoren ist ein städtebaulicher Vertrag mit der Vereinbarung, Gebäude im Energiegewinnmodus zu bauen, abzuschließen

Abstimmungsergebnis:Einstimmig bei zwei Enthaltungen nach Beschlussvorschlag5.3Erweiterung des Wildblumenprogrammes

Vorlage: 20202514

Die Anregung wird ergänzt wie folgt beschlossen:

( Original im RIS : hier )

( Info von Brigitte )

Bebauungspläne zur Schlossstr. — Stellungnahmen zu Baum-, Tier- und Klimaschutz

Bebauungsplan Nr. 964 – Schloßstraße


für ein Gebiet südlich des Schloßparks “Haus Weitmar“ auf Höhe des Friedhofs an der Schloßstraße, unweit der Hattinger Straße sowie westlich und östlich der Schloßstraße

Öffentlichkeitsbeteiligung
Teilen Sie uns hier Ihre Stellungnahme mit
(29.09.2020 – 06.11.2020)

Ziel des Bebauungsplanes ist eine wohnbauliche Entwicklung auf der landwirtschaftlich vorgenutzten Fläche östlich der Schloßstraße und nicht mehr benötigten städtischen Flächen westlich der Schloßstraße.

Nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Möglichkeit, Informationen zum Planverfahren zu erhalten und sich mit Mitarbeitern der Fachverwaltung im persönlichen Gespräch über die Planung auszutauschen bzw. eine Stellungnahme abzugeben.

Zeitraum :

Mittwoch,       07.10.2020, 16-19 Uhr
Donnerstag,  08.10.2020, 16-19 Uhr
Freitag,          09.10.2020,   9-12 Uhr

Veranstaltungsort : Großer Saal des Haus Weitmar (Kubus) Nevelstraße 29c / Schloßstraße 1a, 44795 Bochum

weitere Infos “Bebauungspläne im Verfahren” : hier
In der “Kurzbegründung zur Frühzeitigen Beteiligung” finden sich Stellungnahmen zu Baum-, Tier- und Klimaschutz :

insbse. siehe Auswirkungen des Bebauungsplans, S.5
sowie : Baumschutz und Klimaschutz S. 7,8

WAZ-Forum Politik “Klimanotstand” (14.11.2019)

Im Rahmen des WAZ-Forum Politik am 14. November 2019 wurde Nadja Zein-Draeger vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung als Gast auf dem Podium gebeten, ein Statement zum Thema Klimanotstand in Bochum abzugeben.
Das Statement veröffentlichen wir an dieser Stelle; ein umfassendes Statement des Netzwerks veröffentlichen wir in Kürze auf diesen Internetseiten.

Im Rahmen dieses WAZ-Forum Politik zum Klimanotstand in Bochum möchte ich beispielhaft die beiden Klimaaspekte Mobilität und Freiflächenverbrauch betrachten und mit dem Thema Mobilität beginnen.

Mobilität

Bochum ist seit 2016 Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden in NRW. Im Zuge dieser Mitgliedschaft hat sich Bochum zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2030 den Anteil von Radfahrern von heute 5 % auf 20 % und den Anteil des ÖPNV von 16% auf 20% zu steigern.

Außerdem hat Bochum in diesem Jahr das Leitbild Mobilität verabschiedet. Die Politik signalisiert in diesem Leitbild, den Verkehr zunehmend auf die umweltfreundlichen Verkehrsmöglichkeiten umlagern zu wollen. Das Radwegenetz soll für den Alltagsverkehr durch Radfahrstreifen und Schutzstreifen fit gemacht werden. Und um den Umbau und die Unterhaltung von Radwegen auch unabhängig von Straßenbaumaßnahmen zu gewährleisten, sollen Haushaltssätze erhöht werden.

Dem entgegen steht, dass auf Seite 8 des Leitbildes von der Herausforderung die Rede ist, bei knappen Kassen die Infrastruktur und den Betrieb des ÖPNV mindestens auf den heutigen Stand zu halten – das kann nicht ausreichen! Auch ist hier die Rede davon, dass der „Motorisierte Individualverkehr“ auch 2030 und darüber hinaus seine hohe Bedeutung beibehält. Das klingt nach Resignation nicht nach einer Zukunftsperspektive unter dem Klimanotstand!

Jetzt wurde bekannt, dass der VRR die Ticketpreise erhöht – das ist das falsche Signal, wenn man die Menschen dazu bringen möchte vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Ich bin sehr gespannt, ob der jetzt anstehende Fahrplanwechsel die dringend benötigten Optimierungen in der Vernetzung, in der Taktung und Durchdringung auf den Weg bringt.

Der vergessene Radstreifen auf der neuen Brücke der Wittener Straße hat die Verweigerung eines durchgehenden Radstreifens auf der Wittener Straße ins Licht gerückt. Auf die Radfahr-Mängeltour am 02.11.2019 folgte eine am 11.11. in der WAZ veröffentlichte Pressemitteilung der SPD, die als Bekenntnis zur autogerechten Stadt Bochum zu verstehen ist. Die Forderung, dass die Radfahrer einen Umweg über die Südumgehung nehmen sollen, zeigt aus meiner Sicht, wie wenig ernst es die SPD damit nimmt, Radfahren in Bochum alltagsfähig zu machen.
Der Blick nach Dortmund, wo in den nächsten Jahren hohe finanzielle Mittel für den Ausbau eines Radwegenetztes aufgewendet werden, zeigt, wie es auch gehen kann.

Der Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsalternativen kann nur gelingen, wenn

  • der ÖPNV sich als preiswerte und praxistaugliche Alternative zum Auto darstellt, auch wenn er nie so komfortabel sein wird wie das eigene Auto.
  • Radfahren und zu Fuß gehen in Bochum deutlich einfacher und sicherer wird.
  • ich als Bürger das, was ich für das tägliche Leben benötige auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad gut erreichen kann.

Flächenverbrauch für Wohnungsbau

Zum Thema Flächenverbrauch möchte ich zunächst in den Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN (Bochum Perspektiven 2020) blicken:
Hier heißt es auf Seite 22
“Grünzüge, Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete werden grundsätzlich von Bebauung freigehalten. Andere Freiflächen, die für Bebauung in Anspruch genommen werden, sollen anhand einer auf Ökopunkten basierenden Bilanz kompensiert werden.”


„… die Neuversieglung von Flächen soll bis 2030 auf null gesenkt werden … Flächenrecycling und die Bebauung von Baulücken haben Vorrang vor der Inanspruchnahme neuer Flächen“

Auf Seite 24 heißt es weiter
“Havkenscheid / Feldmark
Mit den Planungen für Havkenscheid und Feldmark haben SPD und Grüne eine langfristige Perspektive eröffnet. Hier sollen neue Quartiere die vorhandene Bebauung ergänzen, die eine Verbindung von Wohnen und Freiflächen unter Berücksichtigung von Energie- und Klimaaspekten schaffen.“
Widersprüchlich ist dabei, dass die Havkenscheider Höhe Landschaftsschutzgebiet und regional bedeutsamer Freiraum und die Feldmark regionaler Grünzug ist.

Woher kommt die Aussage, dass Bochum 800 Wohnungen braucht?
Die Antwort findet man auf Seite 47 des Handlungskonzepts Wohnen: Man hat sich trotz tendenziell weiter sinkender Einwohnerzahlen auf eine sogenannte Wachstumsvariante geeinigt, die auf die Zuwanderung von Menschen aus benachbarten Kommunen setzt.

Die Wohnungs-Leerstandsquoten in Bochum liegen heute bei 2,8 %. Bei Leerstandsquoten kleiner 2 % sprechen Experten von Wohnungsnot, bei Quoten größer 3 % von einem Überangebot.
Die Leerstandsquoten werden mit der Stromzähler-Methode ermittelt, die jedoch sehr ungenau ist, weil sie nur die Wohnungen erfasst, in denen gerade kein Strom verbraucht wird.
Wohnungen, die vom Stromnetz dauerhaft abgeklemmt sind, werden nicht erfasst.
Es ist also naheliegend, dass die tatsächliche Wohnungs-Leerstandsquote höher ist als 2,8% und wir in Bochum vielleicht schon ein Wohnungsüberangebot haben.
Das passt auch zu einer vor einiger Zeit veröffentlichten IW-Studie, nach der Bochum bereits heute einen Wohnungsüberhang von 28 % hat.

Im September 2018 ist das sogenannte Wohnraumflächenprogramm vom Rat der Stadt Bochum verabschiedet worden.
Es werden 33 Flächen für die Bebauung mit neuem Wohnraum behandelt; die Gesamtfläche beträgt 104 ha.
Zur Orientierung:  ein ha ist ungefähr so groß wie ein Fußballfeld.
Ich möchte hier einmal darstellen, welche Umweltqualitäten diese Flächen haben:

  • 51,4 ha – also etwas mehr als die Hälfte der Gesamtfläche sind reine Freiflächen.
  • 42 % sind teils Freiflächen, teils vorgenutzte Flächen
  • 38 % dieser Flächen haben ausgewiesene Klimafunktionen.
  • Auf 44 % wachsen Bäume mit unterschiedlichen Flächenanteilen.

Auch in der von Frau Dr. Steinrücke erarbeiteten Klimafunktionskarte sind einige der Flächen aus dem Wohnbauflächenprogramm gekennzeichnet:

  • 8.6 ha liegen bereits heute in einer sogenannten Hitzeinsel.
  • 55.5 ha liegen in unmittelbarer Nachbarschaft einer bereits bestehenden Hitzeinsel. Ihre Bebauung wird den bereits heute bestehenden Hitzeinseln sicher nicht guttun.
  • 8,8 ha haben eine wesentliche Bedeutung für die Belüftung von Stadtteilen – hier sollte laut Klimaanpassungskonzept auf eine Bebauung verzichtet werden.
  • Genauso wie auf 5,6 ha von Flächen aufgrund der Entwässerungsproblematik bei Starkregen auf eine Versiegelung verzichtet werden sollte.

Vor dem Hintergrund einer eher hohen oder vielleicht sogar zu hohen Wohnungs-Leerstandsquote, der Umweltrelevanz der im Wohnbauflächenprogramm betrachteten Flächen und dem in diesem Sommer ausgerufenen Klimanotstand muss man sich schon fragen, ob die Politik die Entscheidung, neuen Wohnraum überwiegend auf Freiflächen für neue Bochumer Bürger zu bauen, nicht überdenken muss.

Braucht Bochum wirklich dringend neue Wohnungen im Sinne von zusätzlichen Wohnungen auf der grünen Wiese oder nicht eher im Sinne von anderen – günstigen Wohnungen?

Ich möchte Sie zu einem kleinen Zahlenspiel einladen:
Zwischen 2000 und 2010 hat Bochum einen Bevölkerungsrückgang von fast 30.000 Menschen zu verzeichnen. Somit müsste sehr viel Wohnraum freigezogen worden sein und für eine neue Nutzung bereitstehen.
Unter Berücksichtigung bestimmter Annahmen, wie z.B. dass 50% des freigezogenen Wohnraums unwiderruflich verloren gegangen ist und im Schnitt 1,87 Personen in einer Wohneinheit wohnen, komme ich zu dem Ergebnis, dass weit mehr als 6000 Wohnungen einer neuen Nutzung zugeführt werden könnten. Damit könnte man mehr als 7 Jahre lang die politisch gewollten 800 Wohnungen pro Jahr bauen bzw. sanieren.

In Bochum gab es 2017 166 Schrottimmobilien – ein weiteres Potential für nutzbaren Wohnraum, das sich vielleicht mit einem Teil des gerade geschätzten Potentials überschneidet. Wie in der letzten Woche bekannt wurde, geht die Stadt Gelsenkirchen das Thema Schrottimmobilen nun sehr energisch an und will auch vor Enteignungen nicht zurückschrecken.

In den letzten Jahren habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Entwicklung von Wohnraum im Bestand offensichtlich von großen Teilen der Politik und der Stadtverwaltung nicht gewünscht ist:

  • Die Verwaltung argumentiert mit Personalengpässen, weshalb sie nicht so viele einzelne Bebauungspläne bearbeiten könne.
    (Hingegen werden häufig Bebauungspläne von Gewerbegebieten geändert, um zu verhindern, dass sich dort bereits ansässiger Einzelhandel vergrößert.)
  • Der Stadtbaurat will „keinen Häuserkampf“.
  • Für Großinvestoren ist es logistisch und finanziell attraktiver auf der grünen Wiese Wohnraum entstehen zu lassen als punktuell im Stadtgebiet.
  • Die Stadt generiert Einnahmen durch den Verkauf der großen Freiflächen an Großinvestoren.

Was gebaut wird, sind sehr viele Ein- und Zweifamilienhäuser oder Mehrfamilienwohnungen im „gehobenen Segment“, denn bei Kaufpreisen von 200.000 € pro 500 qm Bauland kann sich der Investor günstigen Wohnraum gar nicht leisten, wie auch der Mieterverein in seiner letzten Zeitschrift veröffentlicht hat.

Auch wird seitens der Politik und der Verwaltung immer wieder darauf hingewiesen, dass niemand gezwungen werden kann, seinen Wohnraum auf dem Markt zur Vermietung anzubieten.
2017 gab es den Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung, der die nötigen Hebel hierfür geboten hätte.
Vier der sechs Bochumer Bezirksvertretungen hätten sich diese Satzung gewünscht, eine Bezirksvertretung war unentschlossen. Der Rat der Stadt Bochum hat die Zweckentfremdungssatzung bedauerlicherweise mit großer Mehrheit abgelehnt.