Wohnungsbau : Grüne ernten für Nein zu Neubau Kritik
(06.07.21 , WAZ.de , Original : hier )
Bochum. Das Nein der Grünen zu neuen Bauprojekten auf freien Flächen ruft Reaktionen hervor. Die CDU spricht von Chaos, der Mieterverein ist irritiert.
Das Nein der Grünen zu neuen Bauprojekten auf bislang unversiegelten Flächen bringt nicht nur den Koalitionspartner SPD auf die Palme. CDU, FDP und Linke kritisieren die Haltung der Umweltpartei, der Mieterverein erinnert an Absprachen und zeigt sich irritiert.
10.000 neue Wohnungen bis 2030 seien genug für eine schrumpfende Stadt. Das wichtigste Argument der Grünen, das Handlungskonzept Wohnen früher als verabredet auf den Prüfstand zu stellen und vorerst Neubauprojekte im Grünen auf Eis zu legen, dürfte im Koalitionsausschuss am Dienstagabend für heftige Diskussionen sorgen. Die SPD spricht immerhin von Wortbruch und Klientelpolitik.
Grüne in Bochum ernten viel Kritik für Nein zu Neubauprojekten
Als ‟Kaffeesatzleserei” bezeichnet indes Michael Wenzel die Bevölkerungsprognosen, die die Grünen zum Umdenken bewegt haben. ‟Wichtiger ist doch eine klare Vorstellung darüber, wo man hin will”, sagt der Geschäftsführer des Mietervereins. ‟Bewusst schrumpfen? Stabil bleiben? Wachsen?” Wohnungsbau Grüne in Bochum stoppen den Wohnungsbau auf freien Flächen
‟Wie Grüne und SPD miteinander umgehen, geht uns natürlich nichts an. Aber vor der Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen bereits jetzt die gewünschten Ergebnisse zu definieren, ist überaus irritierend”, so Wenzel. Immerhin solle die Evaluation ja vorrangig über die neu gegründete Allianz für Wohnen gesteuert werden.
Wenzel fordert sowohl von den Grünen als auch vom Koalitionspartner SPD klare Aussagen zu den ‟Kernproblemen auf dem Bochumer Wohnungsmarkt”. Der soziale Wohnungsbau funktioniere nicht, bezahlbare Wohnungsbestände müssten gesichert, Leerstände zurückgebaut und die städtische VBW gemeinwohlorientiert umgebaut werden.
CDU fordert verlässliche Planung zur Schaffung von Wohnraum
‟In einer fundamentalen Frage für die Zukunft unserer Stadt streitet die rot-grüne Koalition. Diese Koalition ist kurz vor dem Aus”, sagt Fabian Schütz. Der CDU-Kreisvorsitzende kritisiert, gemeinsam mit dem Chef der Fraktion, Christian Haardt, den Vorstoß der Grünen. Wohnungsbau Neubaugebiet an der Ruhr: Stadt Bochum hält an Plänen fest
‟Anstatt unsere Stadt nach vorne zu bringen, werden ideologische Grabenkämpfe ausgetragen.” Das sei ein Offenbarungseid für Rot und Grün in Bochum. ‟Niemand will jedes grüne Fleckchen in Bochum zubauen”, so Christian Haardt. ‟Wir brauchen aber eine verlässliche Planung für die Schaffung von Wohnraum. Dazu müssen wir in einzelnen Fällen auch Gebiete neu entwickeln.”
Linke: Steigende Mietpreise sind das Problem
Die Linksfraktion fordert mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Grüne und SPD weigerten sich, wirkungsvolle Maßnahmen gegen steigende Mietpreise zu ergreifen. Neubau auf der grünen Wiese sei dafür nicht notwendig. ‟Es ist schon beeindruckend, wie sich beide Parteien wortgewaltig erklären, ohne das zentrale soziale Problem der Bochumer Wohnungspolitik auch nur zu erwähnen”, sagt Mehriban ×zdogan, Ratsmitglied der Linken. ‟52,6 Prozent der Bochumer Miethaushalte sind laut einer aktuellen Studie mit den Wohnkosten überlastet. Sie müssen mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete, Heizung und Nebenkosten ausgeben.”
FDP setzt auf Verbesserungen im Bestand
Die FDP indes setzt sich ein für Verbesserungen im Bestand und eine Beschleunigung von Baugenehmigungen. ‟Insbesondere Modernisierungen, Aufstockungen und Dachausbauten bei Neubauten können dafür sorgen, dass neuer Wohnraum entsteht, ohne dass neue Flächen versiegelt werden”, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion, Luisa-Maximiliane Pischel.
Wohnungsbau : Grüne in Bochum stoppen den Wohnungsbau auf Freiflächen
(02.07.21 , WAZ.de , Original : hier )
Die Koalition in Bochum steht vor einer Zerreißprobe. Die Grünen wollen Wohnungsbau auf unversiegelten Flächen stoppen. Die SPD ist erschüttert.
Knapp zehn Monate nach der Kommunalwahl steht die rot-grüne Koalition in Bochum vor einer Zerreißprobe. Grund ist eine Abkehr der Grünen vom Wohnungsbau auf unversiegelten Flächen. Die SPD spricht von einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und einem ‟Spiel mit dem Feuer”.
Das umstrittene Neubauprojekt Hattinger Straße/Hinter der Kiste in Linden soll das letzte auf einer unversiegelten Fläche sein, dem die Partei zustimmen will. ‟Die Zustimmung zum Wohnungsbau auf dieser Fläche im Südwesten ist für uns schwierig. Die Zielkonflikte zwischen Wohnungsneubau und Naturschutz treten immer offener unauflösbar zu Tage”, sagt Sebastian Pewny.
Grüne in Bochum stoppen Wohnungsbau auf unversiegelten Flächen
Für die vielen Bürgerinitiativen, die sich in Bochum gegen Neubauprojekte wehren, ist dies allerdings nur zum Teil eine gute Nachricht. Denn: An bereits bestehenden Projekten und beschlossenen Verfahren wollen die Grünen festhalten, versichert der Vorsitzende der Fraktion. Bei neuen aber müsse ‟beobachtet werden, wie sich die Lage auf dem Bochumer Wohnungsmarkt entwickelt”. Bauen Bochum: So kreativ protestieren Bürger gegen Neubaugebiete
Nicht weiter verfolgen will die Partei daher folgende Projekte, die auf unversiegelten Flächen mit größtenteils schützenswerten Böden geplant sind: Am Rübenkamp, Ridderstraße Nord, Im Vogelspoth/ Südstraße, Schulte-Hiltrop-Straße, Everstalstraße, Im Meerland, Im Haarmannsbuch und Ministerstraße.
Handlungskonzept Wohnen kommt auf den Prüfstand
364.454 Einwohner in Bochum
Grundlage für das Handlungskonzept Wohnen war u.a. eine Wohnraumbedarfsprognose, der eine Prognose zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt Bochum für die Jahre 2015 bis 2030 zugrunde lag.
Drei Varianten wurden dabei berechnet: eine Fortschreibung des Trends zum Prognosezeitraum und zwei Wachstumsvarianten.
Für 2020 sah die Prognose 367.000, 369.000 oder 370.000 Einwohner in Bochum vor. Das Landesamt Information und Technik hat für den 31.12. 2020 indes nur 364.454 Einwohner in Bochum registriert.
Für die Grünen ist dies ein Indiz, dass Bochumer künftig doch eher schrumpf als wächst.
Auch das mit der SPD vereinbarte Handlungskonzept Wohnen, das den Bau von jährlich durchschnittlich 800 Wohnungen vorsieht, müsse mit Blick auf neue Studien und Bevölkerungsprognosen neu bewertet und hinterfragt werden. Der grünen Ratsfraktion zufolge werden in Bochum bis Ende des Jahrzehntes über 10.000 neue Wohnungen entstehen. Das Ziel sei damit mehr als erreicht.
Eine Übererfüllung sei kontraproduktiv, so Pewny. ‟Alle Experten gehen mittlerweile davon aus, dass Bochum eher schrumpft als wächst. Leerstände in den 2030er Jahren können wir uns nicht leisten, zumal auch in Essen und Herne immer mehr Wohnungen entstehen.”
SPD wirft Koalitionspartner Wortbruch vor
Die neue Position der Grünen, die auf einem Parteitag am Dienstag bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen beschlossen wurde, sorgt beim Koalitionspartner SPD für Entsetzen. ‟Ich bin erschüttert”, sagt der Vorsitzende der Fraktion, Burkhard Jentsch. ‟Das ist ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.” Neubauprojekte Bauen in Bochum: Wo Wohnungen entstehen — eine Übersicht
‟Wir haben in Bochum ein gewaltiges Problem mit Wohnraum”, so Jentsch. Es kann nicht sein, dass junge Familien keine finanzierbaren Immobilien finden, ältere Menschen, die sich räumlich verkleinern wollen, das nicht können, weil es an barrierearmen Wohnungen fehlt und sozial Schwache keine finanzierbare Bleibe finden, die aktuellen Standards entspricht.”
Koalitionsausschuss tagt am Dienstag
Der Wortbruch der Grünen sei ‟ein Schlag ins Gesicht”. Die Grünen setzten ‟alles auf die Karte, dass einige Prognosen einen Bevölkerungsrückgang herbei orakeln”. Ignoriert werde dabei aber der Trend zu Single-Haushalten und Kleinfamilien. ‟Die einseitige Betrachtung der Grünen kann sich für die Menschen unserer Stadt bitter rächen”, so der SPD-Fraktionschef.
Was der Streit um die Wohnungsbaupolitik für die seit 1999 bestehende rot-grüne Koalition am Ende bedeutet, könnte sich in der kommenden Woche zeigen. Für Dienstagabend ist kurzfristig eine Sitzung des großen Koalitionsausschusses angesetzt worden.
Klimanotstand — Leserbrief
(02.07.21 ,WAZ.de , Leserbrief )
