Wohnungsbau : Grüne ernten für Nein zu Neubau Kritik — Grüne in Bochum stoppen den Wohnungsbau auf Freiflächen — Leserbrief

Wohnungsbau : Grüne ernten für Nein zu Neubau Kritik

(06.07.21 , WAZ.de , Original : hier )

Bochum.  Das Nein der Grünen zu neuen Bauprojekten auf freien Flächen ruft Reaktionen hervor. Die CDU spricht von Chaos, der Mieterverein ist irritiert.

Das Nein der Grünen zu neuen Bauprojekten auf bislang unversiegelten Flächen bringt nicht nur den Koalitionspartner SPD auf die Palme. CDU, FDP und Linke kritisieren die Haltung der Umweltpartei, der Mieterverein erinnert an Absprachen und zeigt sich irritiert.

10.000 neue Wohnungen bis 2030 seien genug für eine schrumpfende Stadt. Das wichtigste Argument der Grünen, das Handlungskonzept Wohnen früher als verabredet auf den Prüfstand zu stellen und vorerst Neubauprojekte im Grünen auf Eis zu legen, dürfte im Koalitionsausschuss am Dienstagabend für heftige Diskussionen sorgen. Die SPD spricht immerhin von Wortbruch und Klientelpolitik.

Grüne in Bochum ernten viel Kritik für Nein zu Neubauprojekten

Als ‟Kaffeesatzleserei” bezeichnet indes Michael Wenzel die Bevölkerungsprognosen, die die Grünen zum Umdenken bewegt haben. ‟Wichtiger ist doch eine klare Vorstellung darüber, wo man hin will”, sagt der Geschäftsführer des Mietervereins. ‟Bewusst schrumpfen? Stabil bleiben? Wachsen?” Wohnungsbau Grüne in Bochum stoppen den Wohnungsbau auf freien Flächen

‟Wie Grüne und SPD miteinander umgehen, geht uns natürlich nichts an. Aber vor der Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen bereits jetzt die gewünschten Ergebnisse zu definieren, ist überaus irritierend”, so Wenzel. Immerhin solle die Evaluation ja vorrangig über die neu gegründete Allianz für Wohnen gesteuert werden.

Wenzel fordert sowohl von den Grünen als auch vom Koalitionspartner SPD klare Aussagen zu den ‟Kernproblemen auf dem Bochumer Wohnungsmarkt”. Der soziale Wohnungsbau funktioniere nicht, bezahlbare Wohnungsbestände müssten gesichert, Leerstände zurückgebaut und die städtische VBW gemeinwohlorientiert umgebaut werden.

CDU fordert verlässliche Planung zur Schaffung von Wohnraum

‟In einer fundamentalen Frage für die Zukunft unserer Stadt streitet die rot-grüne Koalition. Diese Koalition ist kurz vor dem Aus”, sagt Fabian Schütz. Der CDU-Kreisvorsitzende kritisiert, gemeinsam mit dem Chef der Fraktion, Christian Haardt, den Vorstoß der Grünen. Wohnungsbau Neubaugebiet an der Ruhr: Stadt Bochum hält an Plänen fest

‟Anstatt unsere Stadt nach vorne zu bringen, werden ideologische Grabenkämpfe ausgetragen.” Das sei ein Offenbarungseid für Rot und Grün in Bochum. ‟Niemand will jedes grüne Fleckchen in Bochum zubauen”, so Christian Haardt. ‟Wir brauchen aber eine verlässliche Planung für die Schaffung von Wohnraum. Dazu müssen wir in einzelnen Fällen auch Gebiete neu entwickeln.”

Linke: Steigende Mietpreise sind das Problem

Die Linksfraktion fordert mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Grüne und SPD weigerten sich, wirkungsvolle Maßnahmen gegen steigende Mietpreise zu ergreifen. Neubau auf der grünen Wiese sei dafür nicht notwendig. ‟Es ist schon beeindruckend, wie sich beide Parteien wortgewaltig erklären, ohne das zentrale soziale Problem der Bochumer Wohnungspolitik auch nur zu erwähnen”, sagt Mehriban ×zdogan, Ratsmitglied der Linken. ‟52,6 Prozent der Bochumer Miethaushalte sind laut einer aktuellen Studie mit den Wohnkosten überlastet. Sie müssen mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete, Heizung und Nebenkosten ausgeben.”

FDP setzt auf Verbesserungen im Bestand

Die FDP indes setzt sich ein für Verbesserungen im Bestand und eine Beschleunigung von Baugenehmigungen. ‟Insbesondere Modernisierungen, Aufstockungen und Dachausbauten bei Neubauten können dafür sorgen, dass neuer Wohnraum entsteht, ohne dass neue Flächen versiegelt werden”, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion, Luisa-Maximiliane Pischel.


Wohnungsbau : Grüne in Bochum stoppen den Wohnungsbau auf Freiflächen

(02.07.21 , WAZ.de , Original : hier )

Die Koalition in Bochum steht vor einer Zerreißprobe. Die Grünen wollen Wohnungsbau auf unversiegelten Flächen stoppen. Die SPD ist erschüttert.

Knapp zehn Monate nach der Kommunalwahl steht die rot-grüne Koalition in Bochum vor einer Zerreißprobe. Grund ist eine Abkehr der Grünen vom Wohnungsbau auf unversiegelten Flächen. Die SPD spricht von einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und einem ‟Spiel mit dem Feuer”.

Das umstrittene Neubauprojekt Hattinger Straße/Hinter der Kiste in Linden soll das letzte auf einer unversiegelten Fläche sein, dem die Partei zustimmen will. ‟Die Zustimmung zum Wohnungsbau auf dieser Fläche im Südwesten ist für uns schwierig. Die Zielkonflikte zwischen Wohnungsneubau und Naturschutz treten immer offener unauflösbar zu Tage”, sagt Sebastian Pewny.

Grüne in Bochum stoppen Wohnungsbau auf unversiegelten Flächen

Für die vielen Bürgerinitiativen, die sich in Bochum gegen Neubauprojekte wehren, ist dies allerdings nur zum Teil eine gute Nachricht. Denn: An bereits bestehenden Projekten und beschlossenen Verfahren wollen die Grünen festhalten, versichert der Vorsitzende der Fraktion. Bei neuen aber müsse ‟beobachtet werden, wie sich die Lage auf dem Bochumer Wohnungsmarkt entwickelt”. Bauen Bochum: So kreativ protestieren Bürger gegen Neubaugebiete

Nicht weiter verfolgen will die Partei daher folgende Projekte, die auf unversiegelten Flächen mit größtenteils schützenswerten Böden geplant sind: Am Rübenkamp, Ridderstraße Nord, Im Vogelspoth/ Südstraße, Schulte-Hiltrop-Straße, Everstalstraße, Im Meerland, Im Haarmannsbuch und Ministerstraße.

Handlungskonzept Wohnen kommt auf den Prüfstand

364.454 Ein­woh­ner in Bo­chum

Grund­la­ge für das Hand­lungs­kon­zept Woh­nen war u.a. eine Wohn­raum­be­darfs­pro­gno­se, der eine Pro­gno­se zur Be­völ­ke­rungs­ent­wick­lung der Stadt Bo­chum für die Jahre 2015 bis 2030 zu­grun­de lag.

Drei Va­ri­an­ten wur­den dabei be­rech­net: eine Fort­schrei­bung des Trends zum Pro­gno­se­zeit­raum und zwei Wachs­tums­va­ri­an­ten.

Für 2020 sah die Pro­gno­se 367.000, 369.000 oder 370.000 Ein­woh­ner in Bo­chum vor. Das Lan­des­amt In­for­ma­ti­on und Tech­nik hat für den 31.12. 2020 indes nur 364.454 Ein­woh­ner in Bo­chum re­gis­triert.

Für die Grü­nen ist dies ein Indiz, dass Bo­chu­mer künf­tig doch eher schrumpf als wächst.

Auch das mit der SPD vereinbarte Handlungskonzept Wohnen, das den Bau von jährlich durchschnittlich 800 Wohnungen vorsieht, müsse mit Blick auf neue Studien und Bevölkerungsprognosen neu bewertet und hinterfragt werden. Der grünen Ratsfraktion zufolge werden in Bochum bis Ende des Jahrzehntes über 10.000 neue Wohnungen entstehen. Das Ziel sei damit mehr als erreicht.

Eine Übererfüllung sei kontraproduktiv, so Pewny. ‟Alle Experten gehen mittlerweile davon aus, dass Bochum eher schrumpft als wächst. Leerstände in den 2030er Jahren können wir uns nicht leisten, zumal auch in Essen und Herne immer mehr Wohnungen entstehen.”

SPD wirft Koalitionspartner Wortbruch vor

Die neue Position der Grünen, die auf einem Parteitag am Dienstag bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen beschlossen wurde, sorgt beim Koalitionspartner SPD für Entsetzen. ‟Ich bin erschüttert”, sagt der Vorsitzende der Fraktion, Burkhard Jentsch. ‟Das ist ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.” Neubauprojekte Bauen in Bochum: Wo Wohnungen entstehen — eine Übersicht

‟Wir haben in Bochum ein gewaltiges Problem mit Wohnraum”, so Jentsch. Es kann nicht sein, dass junge Familien keine finanzierbaren Immobilien finden, ältere Menschen, die sich räumlich verkleinern wollen, das nicht können, weil es an barrierearmen Wohnungen fehlt und sozial Schwache keine finanzierbare Bleibe finden, die aktuellen Standards entspricht.”

Koalitionsausschuss tagt am Dienstag

Der Wortbruch der Grünen sei ‟ein Schlag ins Gesicht”. Die Grünen setzten ‟alles auf die Karte, dass einige Prognosen einen Bevölkerungsrückgang herbei orakeln”. Ignoriert werde dabei aber der Trend zu Single-Haushalten und Kleinfamilien. ‟Die einseitige Betrachtung der Grünen kann sich für die Menschen unserer Stadt bitter rächen”, so der SPD-Fraktionschef.

Was der Streit um die Wohnungsbaupolitik für die seit 1999 bestehende rot-grüne Koalition am Ende bedeutet, könnte sich in der kommenden Woche zeigen. Für Dienstagabend ist kurzfristig eine Sitzung des großen Koalitionsausschusses angesetzt worden.


Klimanotstand — Leserbrief

(02.07.21 ,WAZ.de , Leserbrief )

https://boklima.de/wp-content/uploads/photo-gallery/210702-WAZ-LB-Klimanotstand-Gruene-NeinZumWohnungsbau.jpg?bwg=1625561185

10. Klimanotstandsbrief veröffentlicht :

Offener Brief des Bochumer Klimaschutzbündnisses an die politisch Verantwortlichen

Wir protestieren:
das stadtökologisch wichtige Grundstück
zwischen Kreuz- und Neustraße darf nicht
rücksichtslos verscherbelt werden!

Hierin fordert das Klimaschutzbündnis (Boklima.de) den Verkauf des Geländes nicht unter rein wirtschaftlichen Aspekten abzuwickeln :

  • Keine Fläche darf allein „im Sinne der Wirtschaft“ entwickelt werden!
  • Die Innenstadt darf nicht weiter bloß „vermarktet“ werden!
  • Klimaschutz und Klimaanpassung müssen sofort und immer berücksichtigt werden!
  • Klimaanpassung darf sich nicht auf Modellvorhaben beschränken!
  • Schluss mit der Ausgrenzung der innerstädtischen Bevölkerung!

BoKlima fordert :
Umsetzung des Klimanotstandsbeschlusses, d.h. Bestgebotsverfahren mit ambitionierten Klimaschutz- und Klimaanpassungszielen für dieses Grundstück – jetzt!

Den 10. Klimanotstandsbrief im Wortlaut :

Allianz für Wohnen (9. KNB)

(19.04.21) Antwort Bradtke

Ihr Lieben,
nach fast zwei Monaten gibt es doch tatsächlich noch eine Reaktion von Markus Bradtke auf unseren Brief zur „Allianz für Wohnen“.
Kann einer die Antwort an die beteilgten Gruppen weiterleiten?
Liebe Grüße
Rainer
—————-

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:
Von: “Dr. Markus Bradtke” <MBradtke@bochum.de>
Betreff: Aw: „Allianz für Wohnen in Bochum“ neu starten!
Datum: 19. April 2021 um 15:54:20 MESZ
An:

Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal möchten wir uns bei Ihnen für Ihr Schreiben bedanken. 

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen und einem Großteil der mitzeichnenden Vereine, Verbände, Initiativen und Organisationen kein Angebot zur Beteiligung an der Allianz für Wohnen machen werden.

Der Kreis der Allianzpartner*innen bezieht sich in erster Linie auf institutionalisierte Akteur*innen, die sich im Schwerpunkt mit dem Thema Wohnungsmarkt und der Umsetzung der im Handlungskonzept Wohnen beschlossenen Maßnahmen beschäftigen. Wir sehen die Relevanz und Bedeutung Ihrer Anliegen, sind jedoch auch der Meinung, dass die Diskussion um wohnungspolitische Zielsetzungen im Prozess zur Fortschreibung des Handlungskonzeptes wohnen stattfinden wird.

Dort werden Zielzahlen des Wohnungsbau und der Sanierung, Ziele, Leitlinien und Maßnahmen diskutiert und politisch verabschiedet. Es gibt noch keine genaue Zeitplanung für die Fortschreibung zum Handlungskonzept Wohnen, wir möchten Ihnen aber schon heute eine Einladung zur Beteiligung an dem Verfahren aussprechen. 

Mit freundlichen Grüßen
Markus Bradtke Stadtbaurat


Am 02.03.2021 um 11:45 schrieb Rainer
Sehr geehrter Herr Eiskirch,
sehr geehrter Herr Dr. Bradtke,
sehr geehrte Mitglieder des Bochumer Rates,

hiermit übersende ich Ihnen im Auftrag der unterzeichnenden Organisationen einen Brief von 35 Bochumer Vereinen, Verbänden und Initiativen. Gemeinsam fordern sie, den Gründungsprozess für eine „Allianz für Wohnen in Bochum“ unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren neu zu beginnen, um das strukturelle Ungleichgewicht in der Einladungspolitik der Stadt Bochum zu korrigieren.

Wir bitten um Beachtung und Berücksichtigung.
Mit freundlichen Grüßen
(Netzwerk Stadt für Alle Bochum)

<Gemeinsamer-Brief.pdf>


(08.02.21) Infos / Antrag von der Fraktion “die Linke”

7. Allianz für Wohnen: Grenzt die Stadt Sozial- und Umweltverbände aus?

( Link zur vollständigen Info : hier )

Vor mehr als drei Jahren hat die SPD-Grünen-Koalition im Rat ein „Handlungskonzept Wohnen“ durchgesetzt, das vor allem auf die Privatisierung von Bauland setzt – statt wie von uns gefordert auf Erbbaurechte, kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, deutlich höhere Sozialwohnungsquoten und Aktivierungen im Bestand. Teil des Beschlusses war auch, dass eine „Allianz für Wohnen“ gegründet werden soll. Jahrelang ist diesbezüglich nichts passiert. Jetzt geht die Verwaltung die Gründung dieser Allianz an – allerdings in einer irritierenden Form: In einer Mitteilung erklärte die Stadt zwar, dass die Allianzvereinbarung „unter Beteiligung lokaler Wohnungsmarktakteur*innen sowie Sozial- und Naturschutzverbänden in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet“ werden soll. Tatsächlich wurden jedoch viele anerkannte Initiativen und Verbände aus diesen Bereichen nicht eingeladen, zum Teil sind sie sogar bei direkter Nachfrage abgewiesen worden. Insgesamt gestaltet die Verwaltung den Prozess wohl absichtlich intransparent: Die Treffen finden nichtöffentlich statt, und wer genau alles mitreden darf, ist bisher nicht bekannt. Das ist keine Kleinigkeit, schließlich soll diese „Allianz“ das zentrale Beratungsgremium werden, das die Stadt bei der Überarbeitung des Handlungskonzepts Wohnen unterstützt. Die neue Allianz hat damit möglichwerweise größeren Einfluss auf die Ausrichtung der Bochumer Wohnungspolitik in den kommenden Jahren.

Deswegen haben wir jetzt bei der Stadt eine vollständige Liste der Organisationen angefordert, die zu diesem Prozess eingeladen worden sind. Angesichts von Absagen zum Beispiel an den Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) und der Nichteinladung der Bochumer Gewerkschaften wollen wir wissen, nach welchen Kriterien die Auswahl geschah. Insgesamt haben wir wie auch einige der nicht eingeladenen Iniativen die Befürchtung, dass es durch diese Einladungspolitik zu einem strukturellen Ungleichgewicht gekommen ist: Insbesondere unter den eingeladenen Wohnungsmarktakteur:innen soll die Immobilienwirtschaft gegenüber den Wohnraumnutzer:innen deutlich überrepräsentiert sein. Das wollen wir anhand der Einladungsliste im Einzelnen nachvollziehen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss die Stadt diesbezüglich unbedingt nachbessern. Wenn es um einen fairen Intreressensausgleich gehen soll, ist unserer Meinung nach unbedingt notwendig, dass dass die Perspektiven der Menschen, die Wohnraum benötigen sowie die Positionen der Sozial- und Naturschutzverbände gleichberechtigt in dem Gremium vertreten sind. Unsere Anfrage im Wortlaut.


(04.02.21) 2DIE LINKE.im Rat, Anfrage Einladungspolitik zur „Allianz für Wohnen in Bochum“

( Original hier )

Seite1| 2DIE LINKE.im Rat der Stadt Bochum, 44777 BochumBochum, den 29.01.2021Anfragezur Sitzung des Rates am 04. Februar2021Einladungspolitik zur „Allianz für Wohnen in Bochum“In Mitteilung Nr. 20203102 berichtet die Verwaltung zum Stand der Allianz für Wohnen:„Die Allianzvereinbarung wird unter Beteiligung lokaler Wohnungsmarktakteur*innen sowie Sozial-und Naturschutzverbänden in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet.“ Irritiert haben etablierte und anerkannte Initiativen und Verbändeaus den Bereichen Soziales und Naturschutz zur Kenntnis genommen, dass sie zu diesem „gemeinsamen Prozess“ nicht eingeladen worden sind.Teilweise sind siesogar bei direkter Nachfrage abgewiesen worden.Dazu fragt die Linksfraktion an:1.)Welche Wohnungsmarktakteur*innen und welche Sozial-und Naturschutzverbände sind von der Stadt Bochum dazu eingeladen worden, die Vereinbarung der „Allianz für Wohnen“ mit auszuarbeiten?Wir bitten um eine vollständige Liste.2.)Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl?3.)Warum wurde dem Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) bzw. demvon ihm mitgegründetenKlimaschutzbündnis die Möglichkeit zur Mitarbeit verweigert, obwohl der AkU als Mitglied der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V.einem der nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzverbände angehört?4.)Warum werden die Bochumer Gewerkschaften nicht beteiligt, die unzweifelhaft wichtige sozialpolitische Akteurinnenin unserer Stadt darstellen?An den Oberbürgermeisterder Stadt BochumHerr Thomas Eiskirchim Rat der Stadt BochumRathaus, Zi. 49Willy-Brandt-Platz 2-6D-44777 BochumTelefon:0234–9101295Fax:0234–9101297eMail:linksfraktion@bochum.deInternet:linksfraktionbochum.deSeite2| 25.)Es gibt die Befürchtung, dass es durch die Einladungspolitik zu einem strukturellen Ungleichgewicht gekommen ist. Insbesondere unter den eingeladenen Wohnungsmarktakteur*innen soll dieAnbieterseite (Immobilienwirtschaft etc.) gegenüber derNachfrageseite (Wohnraumnutzer*innen) deutlichüberrepräsentiert sein.Wie bewertet die Stadt Bochum das personelle Verhältnis? Wie wird sie sicherstellen, dass die Perspektiven der Wohnungsmarktakteur*innen derNachfrageseite sowie die Positionen der Sozial-und Naturschutzverbände gleichberechtigt in der Allianzvereinbarung Berücksichtigung finden?Wir bitten darum, die Antwort auf die Anfrage auch dem Ausschuss für Strukturentwicklung zur Kenntnis zu geben.Gültaze Aksevi / Horst HohmeierFraktionsvorsitzende


(11.01.21) Mitteilung der Verwaltung Vorlage Nr.: 20203102 Amt für Stadtplanung und Wohnen – Allianz für Wohnen in Bochum

(Original hier )

Mitteilung der Verwaltung Vorlage Nr.: 20203102Status: öffentlichDatum: 11.01.2021Verfasser/in: Leonie MeschFachbereich: Amt für Stadtplanung und WohnenBezeichnung der Vorlage:Allianz für Wohnen in BochumBezug:Handlungskonzept WohnenBeratungsfolge:Gremien:Sitzungstermin:Zuständigkeit:Kurzübersicht:

Bochum wächst und sieht sich mit neuen Herausforderungen an das Wohnen konfrontiert. Nicht zuletzt durch das Handlungskonzept Wohnen wird offenkundig, dass Handlungsbedarf für die Stadt Bochum und die Akteur*innen des Wohnungsmarktes besteht, um dem Ziel ei-nes möglichst ausgeglichenen Wohnungsmarktes in allen Segmenten und allen räumlichen Teilbereichen nachzukommen. Um die verschiedenen Maßnahmen und Initiativen zusammenzubringen und gemeinsam zum Wohl aller Bochumerinnenund Bochumer mehr zu erreichen, schließen die Ak-teur*innen des Bochumer Wohnungsmarktes die Bochumer Allianz für Wohnen. Wesentli-cher Erfolgsfaktor ist die Sicherung des dauerhaften Dialogs zwischen den Wohnungsmarkt-akteur*innen.Die Initiierung der Allianz für Wohnen in Bochum ist eine wichtige Maßnahme des Hand-lungskonzeptes Wohnen.Wortlaut:AnlassBochum blickt in die Zukunft und entwickelt dafür eine eigene Strategie: Die Bochum Strate-gie. Die Stadt soll sich als exzellenter Standort für Technologie, Dienstleistungen und Hoch-schulen festigen und mit einem attraktiven Wohnungsangebot in einem lebenswerten Umfeld überzeugen.Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa …


9. KNB – (21.01.20) Stellt sich die neue Allianz für Wohnen bloß, schon bevor sie Fahrt aufnimmt?


Hier zu gibt es ein Diskussion im Internen Bereich : hier