Allianz für Wohnen (9. KNB)

(08.02.21) Infos / Antrag von der Fraktion “die Linke”

7. Allianz für Wohnen: Grenzt die Stadt Sozial- und Umweltverbände aus?

( Link zur vollständigen Info : hier )

Vor mehr als drei Jahren hat die SPD-Grünen-Koalition im Rat ein „Handlungskonzept Wohnen“ durchgesetzt, das vor allem auf die Privatisierung von Bauland setzt – statt wie von uns gefordert auf Erbbaurechte, kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, deutlich höhere Sozialwohnungsquoten und Aktivierungen im Bestand. Teil des Beschlusses war auch, dass eine „Allianz für Wohnen“ gegründet werden soll. Jahrelang ist diesbezüglich nichts passiert. Jetzt geht die Verwaltung die Gründung dieser Allianz an – allerdings in einer irritierenden Form: In einer Mitteilung erklärte die Stadt zwar, dass die Allianzvereinbarung „unter Beteiligung lokaler Wohnungsmarktakteur*innen sowie Sozial- und Naturschutzverbänden in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet“ werden soll. Tatsächlich wurden jedoch viele anerkannte Initiativen und Verbände aus diesen Bereichen nicht eingeladen, zum Teil sind sie sogar bei direkter Nachfrage abgewiesen worden. Insgesamt gestaltet die Verwaltung den Prozess wohl absichtlich intransparent: Die Treffen finden nichtöffentlich statt, und wer genau alles mitreden darf, ist bisher nicht bekannt. Das ist keine Kleinigkeit, schließlich soll diese „Allianz“ das zentrale Beratungsgremium werden, das die Stadt bei der Überarbeitung des Handlungskonzepts Wohnen unterstützt. Die neue Allianz hat damit möglichwerweise größeren Einfluss auf die Ausrichtung der Bochumer Wohnungspolitik in den kommenden Jahren.

Deswegen haben wir jetzt bei der Stadt eine vollständige Liste der Organisationen angefordert, die zu diesem Prozess eingeladen worden sind. Angesichts von Absagen zum Beispiel an den Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) und der Nichteinladung der Bochumer Gewerkschaften wollen wir wissen, nach welchen Kriterien die Auswahl geschah. Insgesamt haben wir wie auch einige der nicht eingeladenen Iniativen die Befürchtung, dass es durch diese Einladungspolitik zu einem strukturellen Ungleichgewicht gekommen ist: Insbesondere unter den eingeladenen Wohnungsmarktakteur:innen soll die Immobilienwirtschaft gegenüber den Wohnraumnutzer:innen deutlich überrepräsentiert sein. Das wollen wir anhand der Einladungsliste im Einzelnen nachvollziehen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss die Stadt diesbezüglich unbedingt nachbessern. Wenn es um einen fairen Intreressensausgleich gehen soll, ist unserer Meinung nach unbedingt notwendig, dass dass die Perspektiven der Menschen, die Wohnraum benötigen sowie die Positionen der Sozial- und Naturschutzverbände gleichberechtigt in dem Gremium vertreten sind. Unsere Anfrage im Wortlaut.


(04.02.21) 2DIE LINKE.im Rat, Anfrage Einladungspolitik zur „Allianz für Wohnen in Bochum“

( Original hier )

Seite1| 2DIE LINKE.im Rat der Stadt Bochum, 44777 BochumBochum, den 29.01.2021Anfragezur Sitzung des Rates am 04. Februar2021Einladungspolitik zur „Allianz für Wohnen in Bochum“In Mitteilung Nr. 20203102 berichtet die Verwaltung zum Stand der Allianz für Wohnen:„Die Allianzvereinbarung wird unter Beteiligung lokaler Wohnungsmarktakteur*innen sowie Sozial-und Naturschutzverbänden in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet.“ Irritiert haben etablierte und anerkannte Initiativen und Verbändeaus den Bereichen Soziales und Naturschutz zur Kenntnis genommen, dass sie zu diesem „gemeinsamen Prozess“ nicht eingeladen worden sind.Teilweise sind siesogar bei direkter Nachfrage abgewiesen worden.Dazu fragt die Linksfraktion an:1.)Welche Wohnungsmarktakteur*innen und welche Sozial-und Naturschutzverbände sind von der Stadt Bochum dazu eingeladen worden, die Vereinbarung der „Allianz für Wohnen“ mit auszuarbeiten?Wir bitten um eine vollständige Liste.2.)Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl?3.)Warum wurde dem Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) bzw. demvon ihm mitgegründetenKlimaschutzbündnis die Möglichkeit zur Mitarbeit verweigert, obwohl der AkU als Mitglied der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V.einem der nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzverbände angehört?4.)Warum werden die Bochumer Gewerkschaften nicht beteiligt, die unzweifelhaft wichtige sozialpolitische Akteurinnenin unserer Stadt darstellen?An den Oberbürgermeisterder Stadt BochumHerr Thomas Eiskirchim Rat der Stadt BochumRathaus, Zi. 49Willy-Brandt-Platz 2-6D-44777 BochumTelefon:0234–9101295Fax:0234–9101297eMail:linksfraktion@bochum.deInternet:linksfraktionbochum.deSeite2| 25.)Es gibt die Befürchtung, dass es durch die Einladungspolitik zu einem strukturellen Ungleichgewicht gekommen ist. Insbesondere unter den eingeladenen Wohnungsmarktakteur*innen soll dieAnbieterseite (Immobilienwirtschaft etc.) gegenüber derNachfrageseite (Wohnraumnutzer*innen) deutlichüberrepräsentiert sein.Wie bewertet die Stadt Bochum das personelle Verhältnis? Wie wird sie sicherstellen, dass die Perspektiven der Wohnungsmarktakteur*innen derNachfrageseite sowie die Positionen der Sozial-und Naturschutzverbände gleichberechtigt in der Allianzvereinbarung Berücksichtigung finden?Wir bitten darum, die Antwort auf die Anfrage auch dem Ausschuss für Strukturentwicklung zur Kenntnis zu geben.Gültaze Aksevi / Horst HohmeierFraktionsvorsitzende


(11.01.21) Mitteilung der Verwaltung Vorlage Nr.: 20203102 Amt für Stadtplanung und Wohnen – Allianz für Wohnen in Bochum

(Original hier )

Mitteilung der Verwaltung Vorlage Nr.: 20203102Status: öffentlichDatum: 11.01.2021Verfasser/in: Leonie MeschFachbereich: Amt für Stadtplanung und WohnenBezeichnung der Vorlage:Allianz für Wohnen in BochumBezug:Handlungskonzept WohnenBeratungsfolge:Gremien:Sitzungstermin:Zuständigkeit:Kurzübersicht:

Bochum wächst und sieht sich mit neuen Herausforderungen an das Wohnen konfrontiert. Nicht zuletzt durch das Handlungskonzept Wohnen wird offenkundig, dass Handlungsbedarf für die Stadt Bochum und die Akteur*innen des Wohnungsmarktes besteht, um dem Ziel ei-nes möglichst ausgeglichenen Wohnungsmarktes in allen Segmenten und allen räumlichen Teilbereichen nachzukommen. Um die verschiedenen Maßnahmen und Initiativen zusammenzubringen und gemeinsam zum Wohl aller Bochumerinnenund Bochumer mehr zu erreichen, schließen die Ak-teur*innen des Bochumer Wohnungsmarktes die Bochumer Allianz für Wohnen. Wesentli-cher Erfolgsfaktor ist die Sicherung des dauerhaften Dialogs zwischen den Wohnungsmarkt-akteur*innen.Die Initiierung der Allianz für Wohnen in Bochum ist eine wichtige Maßnahme des Hand-lungskonzeptes Wohnen.Wortlaut:AnlassBochum blickt in die Zukunft und entwickelt dafür eine eigene Strategie: Die Bochum Strate-gie. Die Stadt soll sich als exzellenter Standort für Technologie, Dienstleistungen und Hoch-schulen festigen und mit einem attraktiven Wohnungsangebot in einem lebenswerten Umfeld überzeugen.Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa …


9. KNB – (21.01.20) Stellt sich die neue Allianz für Wohnen bloß, schon bevor sie Fahrt aufnimmt?


Hier zu gibt es ein Diskussion im Internen Bereich : hier