6. Offener KlimaNotstandsBrief – Antworten der OB-Kandidaten

Antworten der OB-Kandidaten auf den 6. KlimaNotstandsBrief :

( die 3 Wahlprüfsteine lauteten:

  1. welche Priorität Sie Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit in unserer Stadt beimessen,
  2. welche diesbezüglichen Tätigkeitsfelder von Politik und Verwaltung Sie forcieren werden und
  3. welche verbindlichen Ziele Sie sich bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode gesetzt haben! )

Bis heute ( 10.09.20, 23h ) haben vier der acht Kandidaten eine Stellungnahme formuliert. Wir bedanken uns an dieser Stelle für die kurzfristigen Rückmeldungen der Kandidaten.


1. Christian Haardt , CDU ( 08.09.2020 )

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Franke,

gerne möchte ich Ihnen auf Ihren kurzfristigen offenen Brief und dort insbesondere auf die drei Wahlprüfsteine antworten, wenngleich ich mir gewünscht hätte, dass die Fragen mit ein wenig mehr zeitlichem Vorlauf gestellt worden wären.

1: Ich räume dem Thema Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit persönlich durchaus eine hohe Priorität ein. Dabei gilt es dort etwas zu tun, wo wir als Stadt unmittelbar handeln können. Dabei muss die Stadt auch selbst für Ihre Zuständigkeiten initiativ werden und gleichzeitig Anreize für Private schaffen.

2: Vor allem muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Alle städtischen Gebäude müssen überprüft und ggf. energetische saniert werden. Alle städtischen Gebäude sollten auch auf die Möglichkeit der Begrünung oder Solarnutzung von Dächern überprüft werden. Den Baumbestand in der Stadt werden wir erhöhen und die Renaturierung von Bachläufen, auch in den Stadtteilzentren, fortführen. Äquivalent dazu werden entsprechende kommunale Programme zur Fassaden- und Dachbegrünung, Baumpflanzinitiativen als Anreiz für Private aufgelegt. Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass alle kommunalen Unternehmen der Stadt Bochum ihre Öko- und Klimabilanz in den Geschäftsbericht mit aufnehmen.

3: Alle oben genannten Förderprogramme werden in der nächsten Kommunalwahlperiode aufgelegt. Dies ist mir gerade bei der Fassadenbegrünung wichtig, da grüne Fassaden die Luftverschmutzung um bis zu 20 % auf Straßenebene reduzieren können.

Ein Konzept zur energetischen Sanierung der städtischen Gebäude wird von der Verwaltung umgehend erstellt. Spätestens 2023 wollen wir den Zustand aller städtischen Gebäude erfasst haben und bis zum Ende der Kommunalwahlperiode, dort wo es möglich ist, mindestens 33 % der geeigneten Gebäude mit alternativer Energieversorgung nachversorgen.

Die Verwaltung ergänzt in den nächsten zwei Jahren die noch fehlenden Straßenbäume. Insgesamt habe ich das Ziel, dass der kommunale Baumbestand außerhalb der Waldflächen in den nächsten fünf Jahren um 5 % erhöht wird. Auf ein Jahr heruntergebrochen entspricht das mehr als das Doppelte der Neupflanzungen von Bäumen im gesamten Stadtgebiet für das aktuelle Jahr.

Die in diesem Jahr begonnene Aufforstung der Stadtwälder werden dabei jährlich im gleichen Umfang fortgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Haardt CDU Bochum Kreisvorsitzender

Email: info@cdu-bochum.de


2. Felix Haltt , FDP ( 10.09.2020 )

Sehr geehrter Herr Dr. Franke, liebe Bochumerinnen und Bochumer,

der Klima- und Umweltschutz haben für mich als Oberbürgermeisterkandidaten, aber auch für meine Partei, die Freien Demokraten in Bochum, einen hohen Stellenwert. Eine intakte Umwelt ist die Grundlage für ein gesundes und sicheres Leben in größtmöglicher Freiheit. Deswegen haben wir in unserem Kommunalwahlprogramm, aber auch in allen unseren Vorhaben, dem Klima- und Umweltschutz als Querschnittsaufgabe eine wichtige Rolle eingeräumt. In vielen Themenkomplexen von der Bau- und Wohnungspolitik über die Verkehrspolitik bis hin zum Thema Wirtschaft und Arbeit finden sich Forderungen, die auch darauf hinwirken, unsere Umwelt zu schonen und das Klima zu verbessern.

Ganz konkret möchte ich Ihnen hier drei Maßnahmen, die mir ganz besonders wichtig sind, vorstellen:

  1. – Wir setzen bei Baumaßnahmen besonders auf Hoch- und Dachausbauprogramme, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Darüber hinaus sollen grundsätzlich zu allen Bauvorhaben Maßnahmen zum Flächen- und Versiegelungsausgleich vorgelegt werden, die z.B. durch Begrünungsmaßnahmen erfolgen können. Auch bereits versiegelte Flächen wollen wir künftig stärker ausgleichen und im Rahmen von Bau- und Sanierungsmaßnahmen entweder entsiegeln oder aber geeigneten Ausgleich schaffen. Dadurch wollen wir das Klima- und die Luftqualität in Bochum verbessern, lokale Hitzeinseln vermeiden und die Lebensqualität in Bochum steigern.
  2. – Wir wollen im Verkehr den Bochumerinnen und Bochumern klimafreundliche Alternativen geben und dafür einen Dreiklang zwischen Auto, Fahrrad und ÖPNV fördern. Durch Quartiersparkhäuser wollen wir den Parkdruck am Straßenrand und entlang der Straßenfläche reduzieren und Parkräume mit geringem Flächenverbrauch schaffen. Die freigewordenen Flächen sollen für den intensiven Ausbau der Fahrradinfrastruktur genutzt werden. Aus allen Stadtteilen sollen eigenständige Fahrradstraßen sternförmig auf die Innenstadt zulaufen. Der Innenstadtring soll ebenfalls fahrradfreundlicher werden. Auf dem Südring entfällt angesichts der vielen nahen Parkflächen in den Tiefgaragen und Parkhäusern das Parken am Straßenrand zugunsten eines beidseitigen Radweges. Zudem wollen wir eine Einbahnstraßenregelung (großer Kreisverkehr) für den ganzen Cityring prüfen lassen. Neben der Fahrradinfrastruktur wollen wir auch den ÖPNV ausbauen. Insbesondere Querverbindungen zwischen den Stadtteilen selbst, aber auch die Taktung des ÖPNV wollen wir ausbauen und diesen durch ein einfaches und digitales Ticketsystem zusätzlich attraktiver machen. Wer auf das Auto angewiesen ist, soll insbesondere durch eine flächendeckende Infrastruktur für e-Ladesäulen und Tankstellen für CO2 neutrale Kraftstoffe wie Wasserstoff und Methan aus regenerativen Quellen, zum Umstieg auf klimaneutrale Kraftstoffe bewogen werden.
  3. – Darüber hinaus wollen wir auch in den vielen kommunalen Betrieben und den kommunalen Verwaltungen für Klimaschutz sorgen. Hierfür sind insbesondere Maßnahmen wie verstärktes mobiles Arbeiten und flexible Arbeitszeiten ein häufig unterschätztes Werkzeug. Gerade durch die COVID-19 Pandemie haben wir gesehen, welche starken Effekte die Verringerung von Verkehrsflüssen auf den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen haben kann. Dadurch sehen wir uns zusätzlich in unserer Forderung nach einem Recht auf Homeoffice in allen kommunalen Einrichtungen, deren Tätigkeit dies erlaubt, bestärkt. Die Arbeit von zuhause schont nicht nur das Klima, sondern auch die Umwelt im allgemeinen, da durch die dafür notwendige Digitalisierung große Mengen an Papier wegfallen.

Sie sehen also, Klima- und Umweltschutz spielt bei uns keine Nebenrolle, sondern als Querschnittsaufgabe eine wichtige Hauptrolle. Bis zum Ende der kommenden Ratsperiode im Jahr 2025 wollen wir ganz konkret die oben angesprochenen Maßnahmen umsetzen bzw. initiiert haben. Besonders wichtig ist uns dabei, dass schnellstmöglich Versiegelungsausgleiche zur Pflicht werden, aber auch der Ausbau von Quartiersparkhäusern und Fahrradstraßen soll in den nächsten 5 Jahren zügig vorangetrieben werden. Ganz akut wollen wir außerdem bereits im ersten Jahr nach der Wahl ein geeignetes Konzept erarbeiten, um das Recht auf Homeoffice in allen kommunalen Einrichtungen zu realisieren.

Für diese Projekte und vieles mehr werben wir für Ihre Stimme am 13. September 2020. Weil Bochum.

Mit besten Grüßen

Felix Haltt Oberbürgermeisterkandidat der FDP Bochum


3. Günter Gleising , Soziale Liste ( 10.09.2020 )

Antworten von Günter Gleising OB-Kandidat der Sozialen Liste:

Trotz der leider sehr kurzfristigen Anfrage hier ein paar Antworten von mit, dies in Kenntnis, dass das Thema eine wesentliche umfangreichere Beantwortung erfordern würde. Hier meine Meinung zu drei Komplexen: 

  1. Zum Thema Mobilität
    Wir sind gegen das Ziel einer autogerechten Stadt! Der Autoverkehr drängt Fußgänger, Fahrradfahrer, Benutzer von Kleinfahrzeugen an den Rand. Umgekehrt ist in der letzten Zeit, auch beflügelt durch Initiativen und die Corona-Krise, der Fahrradverkehr deutlich größer geworden. Den Fußgängern muss ebenfalls mehr Bedeutung zugemessen werden. Dafür wollen wir uns zukünftig stärker einsetzen. Der Ausbau und die Neustrukturierung des öffentlichen Personenverkehrs sind unabdingbar. Dieser Bereich muss kundenfreundlicher und wesentlich preiswerter werden. Die Soziale Liste wird nicht aufhören, ein echtes Sozialticket zu fordern.
  2. Thema Stadtplanung
    Der ausufernde fahrende und ruhende Autoverkehr erschwert Stadtplanung in vielen Bereichen. Besonders abschreckend wird das in Riemke deutlich. Hier macht die Herner Straße jegliche vernünftige Stadtplanung zunichte.Was mich ärgert: Die Bochumer Innenstadt wird durch das gewaltige Umbauprogramm weiter verdichtet und versiegelt. Vor Jahren hat die Soziale Liste vorgeschlagen, auf dem Gelände des früheren Justizzentrums auf eine Bebauung zu verzichten und stattdessen eine Grünanlage zu schaffen. Geerntet haben wir ein müdes Lächeln. Heute würde ein derartiges Vorhaben im Kontext zum Klimawandel und den Demonstrationen von Fridays for Future eine breite Diskussion hervorrufen.“Im neuen Rat werden wir einen Antrag zur Einrichtung von Grünzonen einbringen. Die Versiegelung von privaten und öffentlichen Flächen durch Beton und/ oder Steine muss unterbunden werden. Dazu sollen die entsprechenden Bebauungspläne und Satzungen der Stadt Bochum geändert werden.

    Die Erhaltung und Erweiterung von Grünanlagen, Parks, Landschafts- und Naturschutzgebieten und Kleingarten-Anlagen haben eine hohe Priorität. Sie sind durch die Bebauungspläne zu schützen. Das gleiche gilt für kleinparzellige Felder, die zur privaten Erzeugung von Gemüse etc. genutzt werden. Mit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit soll die Stadt auf ökologische Aspekte hinweisen.
  3. Naturschutz/ Ökologie
    Der Natur- und Landschaftsschutz muss eine viel höhere Priorität erhalten! Es sollen auch neue Schutzgebiete ausgewiesen werden. Eine bessere finanzielle und Personelle Ausstattung ist dafür unabdingbar. Den großen Park- und Grünflächen sollten städtische Mitarbeiter*innen als „Ranger“ zugeordnet werden. Die Pflege, der Erhalt und die Pflanzung von Bäumen soll dabei ein wichtiger Schwerpunkt sein, ebenso der Schutz und Ausbau der Gewässer, Brunnen, Wasserspiele etc.. Wir treten dafür ein dem Naturschutzbeirat mehr Kompetenzen zu geben.

    Der neue Rat wird in der Pflicht stehen eine umfangreiche Planung zu erarbeiten wie dem Klimanotstand in der Stadt zu begegnen ist. Dabei sind die Umweltschutzorganisationen und Initiativen unbedingt einzubeziehen.

Danke für die brieflichen Anregungen.
Freundliche Grüße
günter gleising 

Soziale Liste im Rat Bildungs- und Verwaltungs-zentrum (BVZ) / Zi. 3059
Gustav-Heinemann-Platz 2-444777 Bochum ,
Tel.: 0234 / 910 1047 Fax: 0234 / 910 1048 www.soziale-liste-bochum.de


4. Thomas Eiskirch , SPD ( 10.09.2020 )

Sehr geehrter Herr Dr. Franke,
im Auftrag von Thomas Eiskirch möchte ich Ihnen das Antwortschreiben in der Anlage übersenden.


Freundliche Grüße
Christopher Becker Ehrenamtlicher Pressesprecher von Thomas Eiskirch im Kommunalwahlkampf


5. Amid Rabieh , Vorsztand , DieLinke-Bochum.de

Liebe Aktive des Bochumer Klimaschutzbündnisses,  

herzlichen Dank für den Brief und Ihr/euer Engagement für eine klimagerechte Stadt Bochum! Als LINKE ist es uns ein zentrales Anliegen, einen sozial-ökologischen Kurswechsel durchzusetzen, der dazu beiträgt, dass ein Weiterleben auf diesem Planeten und auch ganz konkret in unserer Stadt möglich ist. Sehr gerne antworte ich daher auf die konkreten Fragen:  

…„welche Priorität Sie Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit in unserer Stadt beimessen“: 

Ich stehe auch ganz persönlich dafür ein, dass Bochum sich hier viel stärker bewegen muss als bisher. Die Zeit drängt. Dabei geht es uns um echte und wirksame Maßnahmen vor Ort, denn Absichtserklärungen und vage Ankündigungen helfen nicht viel weiter. Unser Ziel ist es, dass Bochum bis 2030 nachweisbar klimaneutral wird. Außerdem muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Folgen der globalen Klimakatastrophe für die Menschen zu mildern und in Zusammenarbeit mit Land und Bund eine erfolgreiche sozial-ökologische Wende umzusetzen. Das bisherige Klimaschutzkonzept der Stadt Bochum ist voller Ankündigungen, enthält aber wenig klar formulierte und verbindlich überprüfbare Zielvorgaben. Das wollen wir ändern.

… „welche diesbezüglichen Tätigkeitsfelder von Politik und Verwaltung Sie forcieren werden“/ … „welche verbindlichen Ziele Sie sich bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode gesetzt haben“: ·      

Wir wollen ausdrücklich, dass in jeder Beschlussvorlage der Verwaltung endlich die Klimabilanz des Beschlusses mit aufgeführt wird. Diese längst überfällige Klimafolgenabschätzung muss der neue Oberbürgermeister so schnell wie möglich umsetzen.   ·      

Zwar hat die Stadt Stellen für „Klimaschutzmanager“ geschaffen, aber Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seine Verwaltung hören nicht auf ihre Ratschläge. Ich möchte das Mitspracherecht der Klimaschutzmanager strukturell stärken. Insgesamt geht es mir darum, dass die städtischen Klimaschutzmanager nicht so häufig übergangen werden, sondern dass sie bei allen Beratungen des Verwaltungsvorstands verbindlich beteiligt werden.
  ·      

  • Wir wollen einen klimapolitischen Kurswechsel bei den Bochumer Stadtwerken durchsetzen, damit sie zum sozialen Dienstleister für dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen werden. Das Ziel muss sein, dass die Stadtwerke spätestens 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien liefern. Dabei meinen wir echten Ökostrom aus Neuanlagen, keinen Etikettenschwindel durch Zertifikate-Handel und irreführende Auszeichnungen. In den kommenden fünf Jahren müssen sehr große Schritte in diese Richtung erfolgen. Dafür wollen wir einen klaren politischen Auftrag des Rats zum sozial-ökologischen Umbau der Stadtwerke, der verbindliche Regelungen festschreibt. Klar ist für uns außerdem: Neuinvestitionen ausschließlich in regenerative Stromerzeugung, keine Kohle/Atombeteiligungen, keine Stadtwerke-Werbung mit irreführenden Zahlen (Verwechslung EEG-Förderung und tatsächlich gekaufter Strommix).   ·      
  • Wir wollen die Erstellung eines Solardach-Potentialkatasters durchsetzen, ähnlich dem vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erstellten Energieatlas. Es verfolgt das Ziel, alle Dachflächen auf Verschattung, Ausrichtung und Strahlungsintensität zu kategorisieren, um so die systematische Nutzung der dort einfallenden Solarenergie zu ermöglichen. Einzelpersonen und Energiegenossenschaften müssen dazu ermutigt werden, Solaranlagen auf Dächer zu bauen. Insbesondere muss es aber die Aufgabe des städtischen Energieversorgers sein, die energetischen Potentiale auf dem Stadtgebiet zu nutzen.   ·       Beim Verkauf städtischer Grundstücke, in Erbbaurechtsverträgen und im Rahmen von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen müssen private Bauherrinnen und Bauherren zur ökologischen Nutzung der Dachflächen verpflichtet werden. Darüber hinaus setzen wir uns für die verpflichtende Nutzung von Dachflächen aller städtischen Gebäude für Photovoltaik, Solarthermie oder Begrünung je nach Nutzungspotential ein. Mittelfristig wollen wir eine generelle Verpflichtung zur Nutzung der Dachflächen bei Neubauten auf dem knapp bemessenen Bochumer Stadtgebiet durchsetzen.
  •  Wir wollen die Wärmewende vorantreiben: Mehr Förderung von solarthermischen Anlagen, Wärmespeichern, Kraft-Wärme-Kopplung; Erschließung von Grubenwasser zur Wärmeversorgung; mehr Akzeptanz für energetische Sanierung, indem wir Missbrauch zur Mieterhöhung verhindern. Deswegen wollen wir die Warmmietenneutralität zur Förderbedingung bei allen kommunalen Modernisierungsprogrammen machen.
  •  Wir wollen die sozial-ökologische Verkehrswende ernsthaft angehen. Mittelfristiges Ziel der LINKEN ist es, die Finanzierung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet so umzubauen, dass Ticketpreise ganz überflüssig werden. Als erste Schritte auf dem Weg dahin wollen wir zeitnah ein kostenloses Sozialticket und ein 365-Euro-Jahresticket (1 Euro pro Tag) für alle einführen.   ·      
  • Wir wollen den Ausbau des Radwegenetzes beschleunigen. In einem ersten Schritt wollen wir alle Radialstraßen mit sicheren Radwegen ausstatten. Wo bereits unzulängliche Radwege bestehen (zu schmal, ohne Abstand zu parkenden Autos etc.), soll Abhilfe geschaffen werden, indem der Straßenquerschnitt neu aufgeteilt wird. Auch den Innenstadtring wollen wir zeitgemäß umbauen: Auf der äußeren Fahrbahn fahren Autos in eine Richtung, die innere Fahrbahn wird zum Rad- und Fußweg.   ·      
  • Wir wollen bei der Planung von Plätzen und Wohngebieten zusätzliche Verleihstationen für Fahrräder und Carsharing-Standorte viel stärker berücksichtigen. Ziel unserer Verkehrsplanung ist die einfache Kombination von Verkehrsmitteln (ÖPNV, On-Demand-Angebote, Fahrrad, Carsharing). Durch ein gutes, flexibles Gesamtnetz soll die Abhängigkeit vom Privatauto reduziert werden. Geteilte Verkehrslösungen sollen genauso bequem wie der Weg mit dem eigenen Auto sein, aber günstiger.   ·      
  • Wir wollen ein Handlungskonzept gegen urbane Hitzeinseln erstellen lassen, das bei allen städtebaulichen Maßnahmen berücksichtigt wird: Konsequentes Anpflanzen/Nachpflanzen von Bäumen und Straßenbegleitgrün, Pflege/Ausbau von Brunnen/Wasserflächen, mehr Dach- und Fassadenbegrünung, Dachgärten, Aufwertung und Ausweitung von Grünflächen und Parks, Hochbeete, Rankgerüste und vertikale Raumbegrünung (grüne Wände) in den Bereichen, in denen das Anpflanzen tiefwurzelnder Bäume und Sträucher nicht möglich ist.   ·      
  • Um die Bäume in unserer Stadt deutlich besser als bisher zu schützen, fordern wir ausdrücklich eine gründliche, dem Umweltschutz gerechte Überarbeitung der bestehenden Baumschutzsatzung. Denn die aktuelle Satzung lässt viel zu viele Fällungen zu. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Bochum die Möglichkeit nutzt, Bäume, Baumgruppen und Grünflächen unter Denkmalschutz zu stellen. Notwendig ist weiter ein Programm zur Aufforstung mit heimischen Baumsorten und insgesamt die drastische Einschränkung der Genehmigungen zum Fällen von Bäumen unter deutlich strengeren Auflagen der Ersatzbepflanzung.   ·      
  • Es muss unbedingt verhindert werden, dass der Appolonia-Pfaus-Park verkleinert wird. Der einzige Innenstadt-Park darf nicht teilweise bebaut werden, wie das auf städtischen Planskizzen zu sehen war. Er muss vergrößert und attraktiver werden. Darüber hinaus wollen wir alle Plätze grüner machen. Leider wurde das ehemalige Justizgelände einem privaten Investor zu überlassen, sonst wäre die diese Fläche prädestiniert für eine parkähnliche Grünzone. Die Stadt muss hier und auch bei anderen Bauprojekten trotzdem auf eine parkähnliche Gestaltung drängen.   ·       Bereits in dieser Wahlperiode haben wir beantragt, Neubaugebiete als autofreie und autoarme Quartiere zu planen – zum Beispiel das Neubauviertel an der Wielandstraße. Leider hat die Ratsmehrheit von SPD und Grünen den Beschluss verhindert, so dass dort nun ein konventionelles Besserverdienenden-Quartier ohne besonderen ökologischen Anspruch und ohne eine einzige Sozialwohnung entsteht. Mit einer starken Fraktion im Rat werden wir uns auch zukünftig für Pilotprojekte der sozial-ökologischen Stadtplanung stark machen.   ·      
  • Bochums Ausstieg aus dem Kohlekonzern Steag ist längst überfällig und muss unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten ebenfalls kurzfristig erfolgen.  

So viel erst einmal als konkrete Antwort auf die gestellten Fragen. Sehr gerne stehe ich auch weiterhin für persönliche Gespräche zur Verfügung. Zögern Sie nicht, Kontakt aufzunehmen!   Unabhängig davon sage ich ganz herzlichen Dank für Ihr/euer wichtiges Engagement. Gesellschaftliche Veränderungen geschehen nicht alleine durch Wahlen, sondern benötigen zusätzlichen Druck aus der Zivilgesellschaft. Gemeinsam wird es dann möglich, wirklich etwas zu erreichen. Als LINKE wollen wir im Rathaus und auch auf der Straße unseren Teil dazu beitragen und hoffen auf eure/Ihre Unterstützung dabei. Deshalb: Besten Dank – weiter so!   Herzliche Grüße und alles Gute

Amid Rabieh

6. Offener Brief

KLIMANOTSTANDSBRIEF

zugleich drei Wahlprüfsteine an die OB-Kandidaten

( zu den Antworten hier )

An die acht Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Bochum ….

die veröffentlichte Version :

Bochumer Klimaschutzbündnis ​​ - ​​ BoKlima

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Offener Brief zur Wahl des Oberbürgermeisters am 13. September 2020

Klimanotstandsbrief

Ein offener Brief des Bochumer Klimaschutzbündnisses an die

acht Kandidaten
für das Amt des Oberbürgermeisters
der Stadt Bochum

zugleich drei Wahlprüfsteine an die Bewerber

 

Sehr geehrte Herren,

mit großem Interesse verfolgen wir Ihren Wettbewerb um das Amt des Oberbürgermeisters unserer Stadt. Dies tun wir in dem Bewusstsein, dass in die kommende fünfjährige Amtsperiode wesentliche Weichenstellungen fallen müssen, wenn unsere Stadt bei Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit den ihr zufallenden Beitrag leisten soll. Denn nach wie vor gilt: globales Denken erfordert lokales Handeln!

Unserer Zivilisation bleiben nur noch wenige Jahre, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen und die daraus resultierenden Schäden zu begrenzen. In unserer Stadt wird mit wesentlich mehr Hitzetagen, Nächten ohne wesentliche Abkühlung, anhaltender Trockenheit sowie punktuellen Starkregenereignissen zu rechnen sein. Wir Bürgerinnen und Bürger des Bochumer Klimaschutzbündnisses sind weder ängstlich noch neigen wir zur Panik. Wir nehmen lediglich zur Kenntnis, was als nüchternes Ergebnis aller seriösen wissenschaftlichen Einschätzungen offen auf dem Tisch liegt [Quellen: http://www.umweltbundesamt.de; http://www.klimafakten.de; http://www.de-ipcc.de; http://www.scientists4future.org;].

Nun haben wir versucht in Erfahrung zu bringen, wie Sie die unabdingbare Klimawende lokal voranbringen wollen. Aber weder auf Ihren zum Teil großformatigen Wahlplakaten, noch im Rahmen der Berichterstattung zur Diskussionsrunde am 1.September (WAZ 3.9.2020) wird erkennbar, ob Sie die Zeichen der Zeit erkannt haben, geschweige denn, wie Sie diese Aufgaben bewältigen wollen. Denn der in unserer Stadt ausgerufene Klimanotstand darf kein Dauerzustand werden!

 

Wir fordern Sie deshalb auf:

Bitte setzen Sie die Öffentlichkeit umgehend darüber in Kenntnis

  • welche Priorität Sie Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit in unserer Stadt beimessen,

  • welche diesbezüglichen Tätigkeitsfelder von Politik und Verwaltung Sie forcieren werden und

  • welche verbindlichen Ziele Sie sich bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode gesetzt haben!

Mit der Arbeit der auch von uns unterstützten Initiative "Bochum muss Handeln" wird einmal mehr deutlich, wie sehr gerade junge Wählerinnen und Wähler erkannt haben, worauf es jetzt ankommt und dass Sie auch bereit sind, sich zu engagieren [https://bochum-muss-handeln.de/wp-content/uploads/2020/09/S4F-BO_Impuls-Klimanotstand_04-09-2020_neu.pdf].

Es ist für uns undenkbar, einem Kandidaten unsere Stimme zu geben, der sich zu all diesen grundlegenden Aufgabenstellungen höchster Dringlichkeit nicht oder nur unbefriedigend äußert.

Wir wünschen uns nichts mehr, als umgehend Ihre engagierten Aussagen für eine entschlossene lokale Klimawende entgegenzunehmen; Aussagen, auf die wir uns verlassen können!

Bochum, den 7. September 2020

Gez.: Ihre Bürger*innen des Bochumer Klimaschutzbündnisses
c/o Dr. I. Franke (Sprecher von BoKlima)
AkU e.V., Alsenstraße 27, 44789 Bochum

Mailkontakt: boklima@boklima.de

Homepage:www.BoKlima.de (im Aufbau)

Kopien: Presseverteiler

 

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Auch bo-alternativ hat berichtet, siehe hier


Die interne Diskussion hier (nach Anmeldung)

Impulspapier zum Klimanotstand in Bochum

von der Kampagne Bochum-muss-handeln.de

Mit der Resolution des Rates der Stadt Bochum am 06.06.2019 zur Ausrufung des Climate Emergency (Klimanotstand) erkennt die Stadt Bochum die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an. Die Stadt Bochum verpflichtet sich mit Inkrafttreten dieser Resolution bei Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeitsaspekte zu berücksichtigen und sofern es die Umstände zulassen immer die Handlungsoption prioritär zu behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Nach einem Jahr folgte am 08.06.2020 ein Sachstand der Verwaltung zum Klimaschutz in Bochum. Diesen Prozess haben sich die Scientists for Future Bochum (S4F-BO) zum Anlass genommen, den aktuellen Stand zum Klimawandel, -schutz und -anpassung wissenschaftlich in Bochum zu analysieren. Mitgearbeitet haben verschiedene Wissenschaftler*innen, denen das Thema Klimaschutz in Bochum auf dem Herzen liegt. Auf das Impulspapier könnt ihr über den folgenden Button zugreifen:

Impulspapier zum Klimanotstand in Bochum von S4F-BO

Folgende Themen wurden im Rahmen dieses Impulspapieres bearbeitet und analysiert. Kernaussagen befinden sich im Kapitel 8.

1) Nachhaltige Entwicklung für ein zukunftsfähiges Bochum

2) Klimawandel und Treibhausgasemissionen in Bochum

3) Biologische und ökologische Folgen des Klimawandels

4) Nachhaltige Energieversorgung

5) Mobilitätswende

6) Politische und finanzielle Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Klimanotstandes

Wahlprüfsteine für die Kommunalwahlen vom BUND – Dortmund + Ergebnisse

Ergebnisse

Link zur Übersicht hier

Link zur Seite : hier

Wahlprüfsteine für die Kommunalwahlen am 13. September 2020

Der BUND Dortmund stellt hier 15 Wahlprüfsteine an die Kommunalwahl-Kandidat*innen zu den Themen “Mobilität”, “Stadtplanung”, “Klimaschutz & Energie” sowie “Naturschutz/Ökologie” vor. Die Antworten werden hier nach dem 10.8.2020 veröffentlicht. Auch das Klimabündnis Dortmund hat Wahlprüfsteine erstellt, die unsere zum Teil ergänzen: https://www.klimabuendnis-dortmund.de/

Mobilität

  1. Werden Sie sich dafür einsetzen, für den Radverkehr pro Einwohner mehr als die geplanten 10 Euro pro Jahr bereitzustellen (aktuell 1,50 Euro, geplant sind 10 Euro, in Kopenhagen 30 Euro)? Wenn ja, in welcher Höhe?
  2. Werden Sie sich für die Erhöhung der Pkw-Parkgebühren und die Reduzierung der Pkw-Stellplätze in der City einsetzen? Wenn ja, in welcher Höhe?
  3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dem motorisierten Individualverkehr Fläche zugunsten von Radverkehr und Fußgängern zu entziehen? Wenn ja, wo?
  4. Werden Sie sich gegen den Weiterbau der L 663n nach Unna nördlich der Ortsteile Asseln und Wickede einsetzen?
  5. Sind Sie für die Beendigung der Subventionen und den langfristigen Rückbau des Dortmunder Flughafens?

Stadtplanung

  1. Werden Sie sich dafür einsetzen, in neuen Gewerbegebieten die Anzahl der flächenverbrauchenden Großparkplätze z.B. durch den Bau von Tiefgaragen zu reduzieren und auf gewerblichen Flachdächern Dachbegrünung und/oder Fotovoltaikanlagen über Satzungen oder städtebauliche Verträge vorzuschreiben? 
  2. Werden Sie sich für die Überarbeitung des Flächennutzungsplans einsetzen mit dem Ziel, ökologisch bedenkliche Wohnbaugebiete wie „Rhader Hof“ in Bövinghausen und „Wickede-West“ in Landschaftsschutzgebiete umzuwandeln? 
  3. Werden Sie sich für die Planung autofreier Wohnbaugebiete einsetzen? Wenn ja, wo können Sie sich das vorstellen?
  4. Werden Sie sich dafür einsetzen, nachwachsende Rohstoffe wie Holz im Geschosswohnungsbau in Dortmund (wie z.B. in Wien) verstärkt zu nutzen?
  5. Werden Sie sich dafür einsetzen, städtische Baugrundstücke zur Vermeidung von Bodenspekulationen verstärkt im Wege des Erbbaurechts zu vergeben?

Klimaschutz und Energie

  1. Werden Sie sich dafür einsetzen, den Dortmunder Energieversorger DEW21 vollständig in kommunales Eigentum zu überführen?
  2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Dortmund ihre Beteiligungen an Unternehmen aufgibt, die in erheblichem Maße fossilen Energieträger nutzen (z.B. Verkauf der RWE-Aktien)?

Naturschutz / Ökologie

  1. Werden Sie sich dafür einsetzen, den Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger auf städtischen Flächen zum Schutz der Artenvielfalt zu reduzieren und in Naturschutzgebieten bzw. in einem Umkreis von mindestens 50 Metern grundsätzlich auf den Einsatz dieser Stoffe zu verzichten?
  2. Werden Sie sich für die Überarbeitung des städtischen Waldpflegekonzepts von 1993 einsetzen, verbunden mit dem Ziel, bodenschonende Holzeernteverfahren (u.a. mit Winden und Rückepferden) sowie ein Biotopbaumkonzept (u.a. Erhalt von mindestens 10 Altbäumen pro Hektar) einzuführen?
  3. Werden Sie sich dafür einsetzen, den neuen Landschaftsplan im Hinblick auf eine strikte Anleinpflicht für Hunde in allen Naturschutzgebieten zu überarbeiten?

Fragen des Dortmunder BUND zur Kommunalwahl.
Vielleicht können wir den einen oder anderen Punkt für unsere Fragen an die Bochumer Politik übernehmen.


via Brigitte , Heidi , vielen Dank .

1 Jahr Klimanotstand in Bochum (4.KNB) ; Reaktionen

4. KNB – (05.06.20) 1 Jahr Klimanotstand in Bochum

Reaktionen , Verlauf

Reaktion WDR Lokalzeit : Interview mit Steffen (09.06.20)

Video-(Ausschnitt) zu 1 Jahr Klimanotstand in Bochum bei WDR-Lokalzeit (45 Sekunden Berichterstattung)

(Hinweis von Jens)

Reaktion WDR : Ein Jahr Klimanotstand im Ruhrgebiet (09.06.20)

  • Umweltschützer ziehen negative Bilanz
  • Kritik: Städte zu autofreundlich
  • offener Brief an Bochumer OB
  • Städte weisen Kritik zurück

Mehrere Städte im Ruhrgebiet haben vor rund einem Jahr den “Klimanotstand” ausgerufen. Jede politische Entscheidung in den Kommunen soll seitdem auf mögliche Auswirkungen auf Klima und Umwelt überprüft werden. Jetzt kommt Kritik von Umweltschützern.

Städte zu autofreundlich

In Bochum kritisiert das Klimaschutzbündnis in einem offenen Brief den Oberbürgermeister: Autoverkehr würde immer noch eine zu große Rolle spielen. Um den Einzelhandel in Corona-Zeiten zu stärken, könne derzeit in der Innenstadt kostenlos geparkt werden – das sei ein falscher Anreiz.

Die Stadt weist Kritik zurück: Es gebe auch Maßnahmen, um den Radverkehr zu stärken. Auch in Bottrop kritisieren Umweltschützer vor allem, dass die Innenstadt ein Jahr nach Ausrufen des Klimanotstands immer noch zu autofreundlich sei.

Notstand

Audio : . 29.11.2019. 43:39 Min.. Verfügbar bis 28.11.2020. WDR 5.
Audio Download . Audio starten, abbrechen mit Escape

Die Stadt Bottrop sieht sich hingegen als Vorreiter beim Klimaschutz. So würden zum Beispiel Bauprojekte auf ihre Nachhaltigkeit überprüft. Am Ende gebe es eine Note, aus der klar hervorgehe, wie umwelt- und klimafreundlich eine Maßnahme ist.


Siehe auch beim WDR



Erste Reaktion in der WAZ vom 08.06.20:



An den Oberbürgermeister der Stadt Bochum
sowie die im Rat vertretenen Parteien

Klimanotstandsbeschluss des Rates am 6. Juni 2019:

1. Jahrestag

Sehr geehrter Herr Eiskirch, sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass des morgigen 1. Jahrestages des Bochumer Klimanotstandsbeschlusses, wie auch des heutigen Tages der Umwelt, müssen wir uns erneut an Sie wenden!

Die globalen wie die lokalen Probleme menschlichen Wirtschaftens, zu deren schlimmsten Folgen Umweltzerstörung, Klimaveränderung und soziale Verwerfungen bis hin zu Krieg, Flucht und Vertreibung gehören, sind innerhalb der letzten 12 Monate nicht weniger geworden, das Gegenteil scheint leider der Fall zu sein:

Unser Globus:

Populärstes Beispiel ist sicher die derzeitige Corona-Pandemie. So rief Bundesumweltministerin Svenja Schulze kürzlich in Berlin zu mehr Natur- und Artenschutz auf, um künftige Pandemien zu verhindern und machte klar: Die Zerstörung von Ökosystemen mit der daraus resultierenden Verringerung der Artenvielfalt trage direkt zur Entstehung neuer Infektionskrankheiten bei!

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111645/Natur-und-Artenschutz-koennte-kuenftig-Pandemien-verhindern

Unser Land:

Anlässlich der Vorstellung des Waldzustandsberichtes 2019 (der anfangs ehrlicher als Wald-schadensbericht bezeichnet wurde) erklärte unsere Umweltministerin Heinen-Esser: „Uns muss dringend eine Trendumkehr gelingen. Die Waldzukunft ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.“ Denn der Waldzustand in Nordrhein-Westfalen hat sich weiter verschlechtert. Nur etwa jeder fünfte Baum in Nordrhein-Westfalen weist keine Schäden auf (19 Prozent, 22 Prozent in 2018). „Die Zahlen sind alarmierend. Unser Wald ist krank, er braucht unsere Hilfe im Klimawandel – er braucht Zukunft“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser weiter. Nachzulesen bei

Quelle: https://www.wald-und-holz.nrw.de/wald-in-nrw/waldzustand

Unsere Stadt:

In Bochum, und nicht nur hier, wird die Innenstadt mehr und mehr zum Hotspot, leidet unter Trockenheit, schlechter Luft und als weitere Folge der Umweltzerstörung unter dem corona-bedingten Lockdown. Die Gegenmaßnahmen können nur eine umfassende Klimaanpassung der Innenstadt, eine Entwicklung hin zu einer attraktiven Oase, sowie eine Schonung und ökologische Entwicklung aller in unserem 145 Quadratkilometer großen Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Flächen sein. Jede Fläche zählt, wenn es um Klima- und Umweltschutz geht.
Ihre Strategie dagegen, die in dem unglaublichen Slogan „Dein Parkschein geht auf’s wir“ gipfelt, können wir nur als aberwitzig, einfallslos und kontraproduktiv ablehnen. Sie schadet damit nicht nur der Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik, indem sie das beschlossene Bochumer Leitbild Mobilität ad absurdum führt, sondern auch dem von ihnen nicht zu Unrecht aufgerufenen „Wir-Gefühl“, das sich so aber leider nicht fortentwickeln lässt.

Wir fordern Transparenz!

Die Bochumer Bürger*Innen haben heute, ein Jahr nach dem Klimanotstandsbeschluss des Rates, ein Recht darauf, zu erfahren, wie der Klimakrise in Bochum seit dem 6. Juni 2019 begegnet wurde. Wir appellieren an Ihre Offenheit wie Ehrlichkeit und fordern:

  1. Leicht auffindbare Auflistung aller seit dem 6. Juni 2019 eigens dem Klimaschutz und/oder der Klimaanpassung dienenden Maßnahmen auf der städtischen Homepage mit Links zu eingehenderen Informationen. Die bloße Wiedergabe des Beschlusses als solchem ist viel zu wenig!
  2. Leicht auffindbare Auflistung aller seit dem 6. Juni 2019 neben anderem auch dem Klimaschutz und/oder der Klimaanpassung dienenden Maßnahmen auf der städtischen Homepage mit Links zu eingehenderen Informationen.
  3. Leicht auffindbare Auflistung aller seit dem 6. Juni 2019 beschlossenen kommunalen Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit stichwortartiger Erläuterung der dabei berücksichtigten Klimaschutz- und/oder Klimaanpassungsmaßnahmen auf der städtischen Homepage mit Links zu eingehenderen Informationen.
  4. Leicht auffindbare Auflistung aller seit dem 6. Juni 2019 beschlossenen baurechtlichen Verfahren (Flächennutzungsplan, Leitbilder, Bebauungspläne, Satzungen usw.) mit stichwortartiger Erläuterung der dabei berücksichtigten Klimaschutz- und/oder Klimaanpassungsmaßnahmen auf der städtischen Homepage mit Links zu eingehenderen Informationen.

Erfolg ist aber auch messbar, deswegen fordern wir leicht auffindbare graphische Darstellungen aller für den Klima- und Umweltschutz relevanten Parameter und ihrer zeitlichen Entwicklung seit ihrer Erfassung in Form von Charts, insbesondere für

  1. die Entwicklung der Treibhausgasemissionen Bochums
  2. die Entwicklung aller statistisch erfassten Flächentypen, wie bebaute Flächen, Verkehrsflächen, Waldflächen, landwirtschaftliche Flächen, versiegelte und unversiegelte Flächen (Versiegelungskataster)
  3. die Entwicklung der begrünten Dachflächen Bochums
  4. die Entwicklung der mit Solaranlagen versehenen Dachflächen Bochums bzw. die Entwicklung der installierten thermischen und elektrischen Leistung
  5. die Entwicklung der höchsten und niedrigsten Lufttempertaturen in unserer Stadt
  6. die Entwicklung der Niederschlagsmengen und Verteilung in unserer Stadt

Gestatten Sie uns abschließend bitte noch die Frage, ob die „Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen (PkB) in kommunalen Vertretungskörper-schaften“ des Deutschen Städtetages inzwischen zum festen Bestandteil der Verwaltungsarbeit in Bochum geworden ist?

Gerne hören wir von Ihnen!

Bochum, den 5. Juni 2020

Gez.: Ihre Bürger*innen des Bochumer Klimaschutzbündnisses (BoKlima.de)
c/o Dr. I. Franke (Sprecher von BoKlima)
AkU e.V., Alsenstraße 27, 44789 Bochum
Mailkontakt: boklima@boklima.de
Homepage: www.BoKlima.de (im Aufbau)
Kopien: Presseverteiler


Im Forum wird hier darüber diskutiert (für registrierte Mitglieder) .


Wurde am Fr 05.06.20 , 10h an die Gremien der Stadt sowie die Presse per E-Mail versandt.


Verlinkungen



Zur Historie :

Bezug nehmen auf den Ratsbeschluss von 2019 , hier auch die Presseerklärung der Stadt zum sogenannten Klimanotstandsbeschluss :

Stadt Bochum erklärt den Klimanotstand

Die Stadt Bochum erklärt den Klimanotstand. Der Rat der Stadt beschloss in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. Juni, eine entsprechende Resolution.

Der Klimawandel sei nicht allein ein Klimaproblem, heißt es darin, sondern auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem. Der Kampf gegen den Klimawandel sei daher „Aufgabe höchster Priorität“. Bochum werde „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen“.

Die Resolution basiert auf zwei vorliegenden Bürgeranträgen nach § 24 GO NRW an die Stadt Bochum. Der Begriff „Klimanotstand“ beziehungsweise „Climate Emergency“ ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

(6. Juni 2019)

Der Text der Resolution im Wortlaut:

Resolution des Rates der Stadt Bochum
in der Sitzung am 6. Juni 2019 zur Ausrufung des Climate Emergency

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!

Die Kommune erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität:

  • Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
  • Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
  • Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
  • Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

https://www.bochum.de/Pressemeldungen/6-Juni-2019/Stadt-Bochum-erklaert-den-Klimanotstand


Download

Der Brief des Klimaschutz-Bündnisses zum Download (PDF)

Hier , wo das WIR noch zählt , … – soziale , solidarische und ökologische Aspekte


(17.06.20) Aktuelles zur Kampagne :

Kommunalaufsichtsbeschwerde zur „WIR-Kampagne“

Die Linksfraktion hat eine Kommunalaufsichtsbeschwerde zur Vorgehensweise und zum Inhalt der „WIR-Kampagne“ von Bochum Marketing & Stadt Bochum bei der Bezirksregierung eingereicht: »Wir bitten um Überprüfung der o.g. Beschlussvorlage, die Sie in der Anlage finden. Am 30.04.2020 fand im RuhrCongress Bochum die 52. Ratssitzung der Stadt Bochum statt. Anschließend gab es eine Ältestenratssitzung. In dieser Sitzung teilte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch mit, dass es zu einer Dringlichkeitsentscheidung zu der zu prüfenden Vorlage geben wird. Wir sind der Meinung, dass die Vorlage aus dem direkt nach der Ratssitzung tagendem Ältestenrat, im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vorgelegt und dort hätte beraten werden müssen. Am 07.05.2020 wurde der Dringlichkeitsbeschluss vom Oberbürgermeister Eiskirch und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Christian Haardt, unterschrieben.

Im Punkt 3 der Vorlage geht es u. a. um die Entwicklung einer Wort-/Bild-Marke, die als Resultat eine „initiierte Plakatkampagne mit Testimonials von Bochumer Prominenten“ hat. Seit Beginn dieser Kampagne wurde in Bochum nur ein Großflächenplakat mit dem Konterfei des Oberbürgermeisters, der auch gleichzeitig OB-Kandidat von SPD und Grünen zur Kommunalwahl am 13. September ist, flächendeckend in Bochum aufgehangen.

Wir bitten Sie um Überprüfung folgender Punkte:
1. Entspricht die Dringlichkeitsentscheidung, die Herr Oberbürgermeister Eiskirch gemeinsam mit dem Ratsmitglied Herrn Haardt am 7. Mai 2020 unterschrieben haben, den Voraussetzungen des § 60 Gemeindeordnung NRW?
2. Wir sehen in der aus dem Kommunalhaushalt bezahlten Plakatkampagne mit der großflächigen Darstellung von Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl (Oberbürgermeisterwahl) eine unzulässige Wahlkampf- und Parteienfinanzierung. Wir bitten um Überprüfung, ob diese Plakatkampagne eine Zweckentfremdung von Steuergeldern ist und damit ggf. den Tatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder erfüllt?«

siehe auch Bo-Alternativ.de




Die Kampagne HierWo…

Ein wichtiger Termin / eine wichtige Aktion in diesem Zusammenhang gegen die Lobby , die kostenloses Parken will (wie wärs denn mit einem kostenlosen ÖPNV-Ticket !! ) :

MO 25.05. 9h vor EInfahr P2 / Livingroom


Ein offener Beitrag um mal möglichst viele positive Visionen , Wünsche für diesen Spruch zu sammeln ( für alle die das nicht unbedingt auf / in den sonst. Social-Media tun möchten ) hier in den Kommentaren .


(
Von “Stadt Für Alle” :

Als Bochumer Initiativen, die wir uns beständig für eine solidarische und gerechte Stadtentwicklung engagieren, halten wir die einseitige Ausrichtung der Kampagne für eine Provokation. Nahversorgung ist unzweifelhaft wichtig. Aber „wo das WIR noch zählt“, würde der Oberbürgermeister nicht hinter verschlossenen Türen mit der Hotel- und Gaststättenlobby, der Industrie- und Handelskammer und weiteren Arbeitgeber-Institutionen ausdealen, wofür die Stadt Bochum mehr als eine Million Euro ausgibt. „Wo das WIR noch zählt“, würde er seine Vorschläge öffentlich zur Diskussion stellen und alle betroffenen Interessensgruppen gleichberechtigt einbeziehen. „Wo das WIR noch zählt“, würden soziale, ökologische und demokratische Belange eine wichtigere Rolle spielen.

woDasWirNochZaehlt, das ist doch ein schöner Name einer Kampagne für eine solidarische Stadt. Neben lokalen Handel unterstützen, würden wir das gerne um weitere soziale Themen erweitert sehen. Das sollte doch möglich sein.
) :


( Bitte beteiligt Euch an der Fortführung des Satzes – unten in den Kommentaren —
vlt können wir ja aus den besten Fortsetzungen auch ein paar Plakate machen )


Ein Diskussion in einem Pad wurde von Stadt-fuer-Alle initiiert , zum PAD


Hier , wo das WIR noch zählt , …..

  • … da sitzt man gerne draußen in schönen Grün-Flächen
  • … da werden keine Grünflächen bebaut
  • … da werden keine Bäume abgeholzt
  • … da wird ausländischen Kindern geholfen
  • ..
  • … da ist man kreativ, auch ohne großes Geld.
  • … würden soziale, ökologische und demokratische Belange eine wichtigere Rolle spielen

Links


Antwort von FDP Oberbürgermeisterkandidat Felix Haltt (05.05.20)

Sehr geehrte Bürger*innen des BochumerKlimaschutzbündnisses,
sehr geehrter Herr Dr. Franke,

vielen Dank für Ihren ausführlichen offenen Brief. Zunächst möchte ich mich für die lange Antwortzeit entschuldigen. Wir versuchen, Anfragen von Bürger*innen immer möglichst schnell zu beantworten, aber in Zeiten von COVID-19 ist uns dies leider nicht immer so möglich, wie wir uns dasselbst wünschen würden. Wir schätzen Ihr bürgerschaftliches Engagement sehr hoch ein und gehen deswegen auch sehr gerne auf Ihre Fragen ein.

Frage 1: Sie wünschen sich in Bochum einen “Metropolen-ÖPNV”. Werden Sie sich daher für weitere Verbesserungen einsetzen, insbesondere sonntagabends, wo viele Buslinien immer noch vor 23:00 Uhr die letzten Fahrten haben?

Als Freie Demokraten setzen wir uns für ein grundsätzlich besser vernetztes Angebot des ÖPNV sowohl in den äußeren Stadteilen, als auch in den Randzeiten ein. Hier schlagen wir ganz konkret vor, dass neben den üblicherweise vom Stadtzentrum sternförmig ausgehenden Verbindungen auch vermehrt Querverbindungen oder gar Ring-Verbindungen eingerichtet werden. Gleiches gilt für uns in den Randzeiten, hier muss eine Nutzung des ÖPNV auchunter Einbeziehung neuer Technologien, wie z. B. autonom fahrender Shuttle-Busseweiter ermöglicht werden.

Frage 2: Müssen aus Ihrer Sicht auch in Bochum die Preise für das Parken weiter erhöht und mit den Einnahmen der klimafreundliche ÖPNVattraktiver gemacht werden?

Wir sehen eine Gleichberechtigung aller Verkehrsträger im Verkehr als zentralen Bestandteil unserer Verkehrspolitik an. Ein gegenseitiges Ausspielen von Individualverkehr und ÖPNV lehnen wir daher ab. Genau in diesem Sinne lehnen wir auch die Quersubventionierung des ÖPNV durch hohe Parkpreise ab. Vielmehr unterstützen wir Vorstöße den Individualverkehr klimafreundlicher zu gestalten und stehen dem Ausbau von Infrastrukturen für Elektromobilität oder Fahrzeuge, die auf andere Weise klimaneutral fahren, sehr positiv gegenüber. Um besonders hohe Verkehrsaufkommen zu reduzieren, sind insbesondere intelligente Verkehrsleitsysteme und moderne Parkhäuser ein wichtiger Bestandteil einer ausgewogenen Lösung zwischen motorisiertem Individualverkehr und ÖPNV.

Frage 3: Werden Sie Ihre Oberbürgermeisterkolleg*innen zusammenholen, um geeignete Maßnahmen für die Verkehrswende im Ruhrgebiet miteinander abzustimmen und gemeinsam einzuführen?

Als Freie Demokraten und Oppositionsfraktion im Rat der Stadt Bochum, aber auch als Freie Demokraten im Ruhrgebiet haben wir uns seit jeher für ruhrgebietsübergreifende Lösungen bei Verkehrskonzepten ausgesprochen. Eine Metropole wie Berlin hat nur eine Nahverkehrsgesellschaft. Wenn wir in der Metropole Ruhr das Kirchturmdenken auch im ÖPNV überwinden wollen, brauchen wir eine drastische Reduktion bei den zahlreichen Nahverkehrsgesellschaften. Fusionen können dazu führen, Streckennetze gemeinsam besser zu planen, Verwaltungskosten einzusparen und bessere Qualität für die ÖPNV-Nutzer*innen zu erzielen.

Frage 4: Werden sie sich dafür einsetzen, dass JobTickets bei Stadt Bochum und anderen Betrieben für Beschäftigte attraktiver werden? Werden Sie Bochumer Geschäfte unterstützen, wenn diese Kunden, einen Teil des Ticketpreises auf den Einkauf anrechnen? Werden Sie weitere MieterTickets, wie sie bisher erst die VBW und der Mieterverein anbieten, von Seiten der Stadt fördern?

Das Angebot von Jobtickets begrüßen wir ausdrücklich. Insbesondere die Stadt und ihre kommunalen Betriebe müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen und attraktive Angebote unterbreiten. Private Unternehmen sind jedoch frei darin, welche Leistungen sie ihren Mitarbeitern anbieten. Wir sehen es durchaus als positiv an, wenn private Unternehmen Jobtickets anbieten. Eine Förderung wäre aber ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, deswegen lehnen wir dies ab. Dies gilt auch für Bochumer Geschäfte. Grundsätzlich sehen wir, dass ein attraktiver ÖPNV mit einem einfachem und nachvollziehbarem Tarifsystem der wichtigste Faktor für die größtmögliche Nutzung des ÖPNV ist. Deswegen setzen wir uns für eine entsprechende Reform ein, anstatt punktuell Einzelvorhaben zu fördern.

Frage 5: Wie plant die Stadt Bochum sicherzustellen, dass um- oder neugebaute Immobilien für Fußgänger, Radfahrer und Bus- und Bahn-Nutzer*innen gut erschlossen werden? Soll es in Bochum neue oberirdische Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geben (z.B. mit Fahrradhäuschen im Straßenraum wie in Dortmund)?

Wir halten es für sinnvoll, dass immer dort, wo es möglich ist, bei Um- und Neubauten auch Fahrradstellplätze mitgedacht werden. Darüber hinaus halten wir barrierefreie Um- und Neubauten für enorm wichtig auch mit Blick auf den demographischen Wandel. Der Ausbau von Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum, z. B. durch Fahrradtiefgaragen in der bestehenden Tiefgarageninfrastruktur in der Innenstadt, befürworten wir. Eine bessere Anbindung an den ÖPNV wollen wir durch die oben angesprochenen Querverbindungen erreichen.

Frage 6: Planen Sie, dass für den ganzen VRR-Bereich angebotene Bärenticket zu einem günstigerem Abopreis nur für den Geltungsraum Bochum anzubieten? Gibt es Überlegungen, auch zwischen verschiedenen Buslinien abends eine Anschlussgarantie zu geben?

Eine exklusive Vergünstigung des Bärentickets in Bochum lehnen wir ab. Dies läuft unseren Bestrebungen, ruhrgebietsweit einheitliche ÖPNV Standards zu schaffen, entgegen und würde die Tarifstruktur nur noch undurchsichtiger gestalten. Eine bessere Taktung der Buslinien auch in den Abendstunden, wie bereits unter Frage 1 ausgeführt, würde Anschlüsse erleichtern oder auch Alternativen ermöglichen. Anschlüsse müssen insgesamt verbessert werden, fixe Anschlussgarantien müssten dann nur in Einzelfällen eingerichtet werden.

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen

Felix Haltt
Oberbürgermeisterkandidat der FDP Bochum

AUFRUF – Mitmachen : Videoclips zum Thema “STADTGRÜN”

Liebe Klimafreundinnen und -freunde,

viele von uns kennen Bäume, Wäldchen, Siepen, also kleine Täler, Parks, Landschafts- und Naturschutzgebiete, verwilderte Ecken, Vogelhecken, Tümpel, Gärten, Friedhöfe, Wiesen und alle möglichen Pflanzflächen, die ihnen am Herzen liegen und über deren Fortbestand sie besorgt sind, oder deren Verlust sie bereits beklagen müssen. Daneben gibt es in Bochum aber auch für den Naturschutz bedeutsame oder vorbildliche Flächen, für die Ihr Euch in der Vergangenheit vielleicht erfolgreich eingesetzt habt.  

Über all diese “Stadtgrüns” möchten wir einen Film machen, mit Euch, vor Ort!

Vor laufender Kamera stellt Ihr Euer “Stadtgrün” nebst der Euch wichtigen Flora (und Fauna) in einem Umfang, der Euch angemessen erscheint, mit Euren Worten und natürlich an den entsprechenden Orten vor. So ein Interview/Statement dauert wenige Minuten, mehr nicht. So entstehen zahlreiche Mosaiksteine über Bochums “Stadtgrün” und engagierte Menschen, die sich darum kümmern. Diese einzelnen Interviews können sich über die Zeit zu einem mehr oder weniger vollständigen Bild fügen und gleichzeitig Zeitdokumente sein, die außerdem auch über einen längeren Zeitraum fortgeschrieben werden könnten.

Als zeitliche Perspektive für die ersten “Drehs” schweben uns die nächsten 4 bis 6 Wochen vor, also bis Ende Mai: eine wunderbare Zeit, um draußen in der Natur zu filmen. Danach, am 6.6.2020, also pünktlich zum ersten Jahrestag der Ausrufung des Klimanotstands in Bochum, könnte die Premiere dieses Films bzw. der einzelnen Clips stattfinden – auf welche Weise auch immer diese dann durchgeführt werden könnte. 

Als Filmer wurde schon ein Umwelt- und Videoenthusiast aus Mülheim, Peter sein Name, gefunden. Er ist auch in der Lage den Schnitt zu besorgen, Vor- und Nachspann zu erstellen, sowie Fotos, Lagepläne etc. einzublenden. Die aktuellen Corona-Regeln würden eingehalten, da sich jeweils nur Peter mit einem von Euch vor Ort, also im Freien, treffen würde. Auch die 2 m Abstand und mehr ließen sich ohne weiteres einhalten.

Bitte meldet Euch und sagt uns mailto: bokllima@boklima.de :

  • Euren Namen
  • um welches “Stadtgrün” es geht
  • ob es bedroht, bereits Vergangenheit oder ein erfolgreiches Beispiel ist
  • was Euch daran besonders wichtig ist
  • eventuell Einzelheiten zu Fauna und Flora
  • was ihr sonst noch gerne erzählen würdet

Wir sind gespannt. Und wie gesagt: es kann sofort losgehen!

Mehr zum Thema im Forum (für angemeldete) : Videoclips zum Thema “STADTGRÜN” (Arbeitstitel), siehe Beitrag vom 12.4. 15:52h: