(17.06.20) Aktuelles zur Kampagne :
Kommunalaufsichtsbeschwerde zur „WIR-Kampagne“
Die Linksfraktion hat eine Kommunalaufsichtsbeschwerde zur Vorgehensweise und zum Inhalt der „WIR-Kampagne“ von Bochum Marketing & Stadt Bochum bei der Bezirksregierung eingereicht: »Wir bitten um Überprüfung der o.g. Beschlussvorlage, die Sie in der Anlage finden. Am 30.04.2020 fand im RuhrCongress Bochum die 52. Ratssitzung der Stadt Bochum statt. Anschließend gab es eine Ältestenratssitzung. In dieser Sitzung teilte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch mit, dass es zu einer Dringlichkeitsentscheidung zu der zu prüfenden Vorlage geben wird. Wir sind der Meinung, dass die Vorlage aus dem direkt nach der Ratssitzung tagendem Ältestenrat, im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vorgelegt und dort hätte beraten werden müssen. Am 07.05.2020 wurde der Dringlichkeitsbeschluss vom Oberbürgermeister Eiskirch und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Christian Haardt, unterschrieben.
Im Punkt 3 der Vorlage geht es u. a. um die Entwicklung einer Wort-/Bild-Marke, die als Resultat eine „initiierte Plakatkampagne mit Testimonials von Bochumer Prominenten“ hat. Seit Beginn dieser Kampagne wurde in Bochum nur ein Großflächenplakat mit dem Konterfei des Oberbürgermeisters, der auch gleichzeitig OB-Kandidat von SPD und Grünen zur Kommunalwahl am 13. September ist, flächendeckend in Bochum aufgehangen.
Wir bitten Sie um Überprüfung folgender Punkte:
1. Entspricht die Dringlichkeitsentscheidung, die Herr Oberbürgermeister Eiskirch gemeinsam mit dem Ratsmitglied Herrn Haardt am 7. Mai 2020 unterschrieben haben, den Voraussetzungen des § 60 Gemeindeordnung NRW?
2. Wir sehen in der aus dem Kommunalhaushalt bezahlten Plakatkampagne mit der großflächigen Darstellung von Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl (Oberbürgermeisterwahl) eine unzulässige Wahlkampf- und Parteienfinanzierung. Wir bitten um Überprüfung, ob diese Plakatkampagne eine Zweckentfremdung von Steuergeldern ist und damit ggf. den Tatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder erfüllt?«
siehe auch Bo-Alternativ.de
Die Kampagne HierWo…
Ein wichtiger Termin / eine wichtige Aktion in diesem Zusammenhang gegen die Lobby , die kostenloses Parken will (wie wärs denn mit einem kostenlosen ÖPNV-Ticket !! ) :
MO 25.05. 9h vor EInfahr P2 / Livingroom
Ein offener Beitrag um mal möglichst viele positive Visionen , Wünsche für diesen Spruch zu sammeln ( für alle die das nicht unbedingt auf / in den sonst. Social-Media tun möchten ) hier in den Kommentaren .
(
Von “Stadt Für Alle” :
Als Bochumer Initiativen, die wir uns beständig für eine solidarische und gerechte Stadtentwicklung engagieren, halten wir die einseitige Ausrichtung der Kampagne für eine Provokation. Nahversorgung ist unzweifelhaft wichtig. Aber „wo das WIR noch zählt“, würde der Oberbürgermeister nicht hinter verschlossenen Türen mit der Hotel- und Gaststättenlobby, der Industrie- und Handelskammer und weiteren Arbeitgeber-Institutionen ausdealen, wofür die Stadt Bochum mehr als eine Million Euro ausgibt. „Wo das WIR noch zählt“, würde er seine Vorschläge öffentlich zur Diskussion stellen und alle betroffenen Interessensgruppen gleichberechtigt einbeziehen. „Wo das WIR noch zählt“, würden soziale, ökologische und demokratische Belange eine wichtigere Rolle spielen.
woDasWirNochZaehlt, das ist doch ein schöner Name einer Kampagne für eine solidarische Stadt. Neben lokalen Handel unterstützen, würden wir das gerne um weitere soziale Themen erweitert sehen. Das sollte doch möglich sein.
) :
( Bitte beteiligt Euch an der Fortführung des Satzes – unten in den Kommentaren —
vlt können wir ja aus den besten Fortsetzungen auch ein paar Plakate machen )
Ein Diskussion in einem Pad wurde von Stadt-fuer-Alle initiiert , zum PAD
Hier , wo das WIR noch zählt , …..
- … da sitzt man gerne draußen in schönen Grün-Flächen
- … da werden keine Grünflächen bebaut
- … da werden keine Bäume abgeholzt
- … da wird ausländischen Kindern geholfen
- ..
- … da ist man kreativ, auch ohne großes Geld.
- …
- … würden soziale, ökologische und demokratische Belange eine wichtigere Rolle spielen
Links
