LinksFraktion zur Markthalle (30.04)

Im Newsletter der LinksFraktion gibt es ein Stellungnahme / Antrag zur Markthalle :

Auf Abstimmung bestand die Ratsmehrheit auch beim Betriebskonzept für die Markthalle, die in einigen Jahren im Telekom-Block gegenüber des Rathauses eröffnet werden soll. „Leider haben Sie unseren Antrag abgelehnt, dieses während der Corona-Krise nicht dringliche Thema zu verschieben – obwohl der Beschluss erst in einigen Jahren tatsächlich Auswirkungen zeigen wird“, sagte unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi. Sie kritisierte, dass die Stadt laut Beschlussvorlage der Verwaltung ihre Markthalle nicht selbst betreiben soll, obwohl sie sich mitten in einem wichtigen städtischen Gebäude befinden wird. „Outsourcing ist grundsätzlich ein Problem, aber in diesem Fall würden wir uns damit ein paar besondere Konflikte ins Haus holen: Das Konzept sieht ja vor, dass es Flächen gibt, welche die Markthalle und kommunale Einrichtungen wie die VHS und die Stadtbücherei gemeinsam nutzen sollen. Für solidarische Aushandlungsprozesse über die Nutzung der Flächen ist es keinesfalls hilfreich, wenn die gemeinwohlorientierten städtischen Einrichtungen in Konkurrenz zu einem profitorientierten Markthallenbetreiber gesetzt werden.“ Deswegen forderte sie, die Markthalle ebenfalls in kommunaler Trägerschaft zu betreiben. „Außerdem fehlt bisher jede Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer an Entscheidungsprozessen. Als Linksfraktion stehen wir ausdrücklich hinter der Idee einer Markthalle, so lange sie ein zusätzliches kommunales Angebot ist, und nicht als Argument für die Abschaffung der traditionellen Wochenmärkte angeführt wird.“ Die Rede im Wortlaut. Trotz dieser Kritik ließ sich die Ratsmehrheit aus SPD, CDU und Grünen nicht auf Diskussionen über Nachbesserungen ein und verabschiedete das Konzept gegen die Stimmen der Linksfraktion.


Rede: Für eine kommunale Markthalle!

Redebeitrag von Gültaze Aksevi zum „Betriebskonzept für die Markthalle im Haus des Wissens“ (1.23) auf der Ratssitzung am 30.04.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion werden wir heute dem vorgeschlagenen Betriebskonzept für eine Markthalle im Telekom-Block so nicht zustimmen. Leider haben Sie unseren Antrag abgelehnt, dieses während der Corona-Krise nicht dringliche Thema zu verschieben – obwohl der Beschluss erst in einigen Jahren tatsächlich Auswirkungen zeigen wird. Bei dem Vorschlag, den Sie hier vorlegen, sehen wir einige Probleme, die durch eine Anpassung des Konzeptes zu lösen wären. Ein Kern dabei ist der Ansatz, dass die Stadt Bochum ihre Markthalle nicht selbst betreiben soll, obwohl sie sich mitten in einem wichtigen städtischen Gebäude befindet. Outsourcing ist grundsätzlich ein Problem, aber in diesem Fall würden wir uns damit ein paar besondere Konflikte ins Haus holen:

Das Konzept sieht ja vor, dass es Flächen gibt, welche die Markthalle und kommunale Einrichtungen wie der VHS und die Stadtbücherei gemeinsam nutzen sollen. Für solidarische Aushandlungsprozesse über die Nutzung der Flächen ist es keinesfalls hilfreich, wenn die gemeinwohlorientierten städtischen Einrichtungen in Konkurrenz zu einem profitorientierten Markthallenbetreiber gesetzt werden. Es wäre viel sinnvoller, die Markthalle ebenfalls in kommunaler Trägerschaft zu betreiben.

Außerdem fehlt in dem bisherigen Betriebskonzept bisher jede Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer an Entscheidungsprozessen. Auch deswegen haben wir hier Fragezeichen. Als Linksfraktion stehen wir ausdrücklich hinter der Idee einer Markthalle, so lange sie ein zusätzliches kommunales Angebot ist, und nicht als Argument für die Abschaffung der traditionellen Wochenmärkte angeführt wird. Aber wenn Sie heute auf eine Abstimmung über dieses noch nicht ausgegorene Betriebskonzept bestehen, müssen aus den genannten Gründen dagegen stimmen. Vielen Dank.

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