Dokument
SPD Ratsfraktion , CDU Ratsfraktion , Fraktion Die Grünen im Rat
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Eiskirch
27.04.2020
Änderungsantrag zur gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung und des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 29. April 2020
TOP 3.2 – Betriebskonzept für die Markthalle im „Haus des Wissens“
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe und der Ausschuss für Strukturentwicklung neh-men die Beschlussvorlage und die Ausführungen der PowerPoint-Anlage zum Betriebskonzeptder Markthalle Bochum im „Haus des Wissens“ zur Kenntnis. Oberste Maxime beim betriebli-chen Konzept der Markthalle stellt für den Rat deren Funktionsfähigkeit dar.
Das Projektbüro wird gemeinsam mit der Bochumer Wirtschaftsentwicklung auf dieser Grund-lage beauftragt, mit potenziellen Betreibern Gespräche aufzunehmen, den Arbeitsprozessfortzusetzen und die politischen Gremien zeitnah und regelmäßig über das weitere Verfahrenzu informieren. Die Verwaltung wird aufgefordert, die bisherige Skizze des Betriebskonzeptes ausführlich zuverschriftlichen und mit den erfolgten Abwägungsgründen für die genannten Ziele zu be-schreiben. Hierbei sind die Schnittmengeneigenschaften zum „Haus des Wissens“ (PPT Seite 5 und 13), die gesellschaftlichen Ziele und die Arbeit der Projektleitung (PPT Seite 7), die Be-rechnungen zur Ziel-Kundenfrequenz (PPT Seite 17, 18, 21) und die Investionsinhalte (PPT Seite 23) ausführlich und mit Daten und den getroffenen Annahmen zu begründen.
In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung auch beauftragt darzustellen, wie die Aspekte Nachhaltigkeit und Klimaschutz, insbesondere bei den städtischen Investitionen und beim Vergabeverfahren zum zentralen Markthallenmanagement, Eingang in das Betriebskonzept finden sollen.
Die Verwaltung wird ferner aufgefordert den Ratsbeschluss vom 06.06.2019 und die dazu be-schlossenen Änderungsanträge in ihrer Sachdarstellung mit zu berücksichtigen und offene Fragen zu beantworten.
Der Rat ist am 25.06.2020 erneut zu informieren. Die zuständigen Fachausschüsse sind im Gremienweg bis zur Ratssitzung mit einzubeziehen.
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Dr. Peter Reinirkens – SPD Ratsfraktion
Roland Mitschke – CDU Ratsfraktion
Barbara Jessel – Fraktion Die Grünen im Rat
Betriebskonzept für die Markthalle im “Haus des Wissens”
| Beratung | TOP | Status | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | Dokumente | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 29.04.2020 Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe | Betriebskonzept für die Markthalle im “Haus des Wissens” – Änderungsantrag SPD-Ratsfraktion, Fraktion Die Grünen im Rat, CDU-Ratsfraktion- | öffentlich | Entscheidung | Einladung 248 KB Niederschrift öffentlich 499 KB | |||
| 29.04.2020 Ausschuss für Strukturentwicklung | Betriebskonzept für die Markthalle im “Haus des Wissens” – Änderungsantrag SPD-Ratsfraktion, Fraktion Die Grünen im Rat, CDU-Ratsfraktion- | öffentlich | Entscheidung | Einladung 232 KB Niederschrift öffentlich 295 KB |
Links (zum Ris)
| 20201116 | |||
| Aktenzeichen: | SPD-Fraktion | ||
| Art: | Antrag | ||
| Datum: | 28.04.2020 | ||
| Betreff: | Betriebskonzept für die Markthalle im “Haus des Wissens” – Änderungsantrag SPD-Ratsfraktion, Fraktion Die Grünen im Rat, CDU-Ratsfraktion- |
- zum Dokument (PDF): https://session.bochum.de/bi/getfile.asp?id=450559&type=do&
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