(12.05.21) Die Grünen in Rat Bochum teilen in einer Pressemitteilung mit :
Trianel-Verluste sind auch Folge verfehlter Energiepolitik des Bundes
Zur Berichterstattung um das verlustbringende Trianel-Kraftwerk in Lünen (TKL), an dem die Stadt Bochum gemeinsam mit Witten und Herne über die EWMR beteiligt ist, melden sich auch die Grünen im Rat zu Wort.
Der Sprecher der grünen Ratsfraktion im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, Wolfgang Cordes, war als Ratsmitglied seit Ende der 90er Jahre an den Entscheidungen beteiligt. Er erklärt dazu: „Die wirtschaftliche Entwicklung der TKL ist deprimierend und tut der Stadt finanziell richtig weh. Der nun von Teilen der Opposition erhobene Vorwurf, geldgeile Kommunalpolitiker hätten mit der Beteiligung an Trianel leichtfertig städtisches Geld verspielt, ist billiger Populismus und zeugt von Unkenntnis der historischen Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten.“
Um die Jahrtausendwende war der Energiemarkt ein von vier großen Energiekonzernen geprägtes Oligopol und alles andere als der freie Markt, der angeblich immer alles regelt. Um diese schädliche Dominanz zu brechen und gleichzeitig den wegfallenden Atomstrom zu kompensieren, empfahlen Bundes- und Landesregierungen den Stadtwerken in die Energieerzeugung einzusteigen und moderne, effiziente Kohlekraftwerke zu bauen. So hat das Kraftwerk in Lünen mit der Wärmeauskopplung einen Wirkungsgrad von über 50%. Alte Steinkohlekraftwerke galten als effizient, wenn sie 35% erreichten.
Neben den Gas-und-Dampfgaskraftwerken galten die modernen Steinkohlekraftwerke weithin als sichere, wenn auch – gerade die Kohlekraftwerke – nicht nachhaltige ökologische Investition. Wie viele andere kommunale Energieunternehmen sind die Stadtwerke Bochum dieser Empfehlung gefolgt. Nach dem Atomausstieg sind alle Akteure von einem steigenden Strompreis und der Rentabilität dieser Investitionen ausgegangen. Aber keiner konnte mit dem Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung rechnen. Und gegen den sind nur die privaten Investitionen geschützt.Cordes erinnert sich: „Wir Grüne haben 2005 nach intensiven Diskussionen widerwillig für die Beteiligung am Kraftwerk in Lünen gestimmt. Eine Koalitionskrise wäre wirkungslos geblieben: denn auch ohne unsere Zustimmung wäre eine Ratsmehrheit durch SPD und CDU sicher gewesen. Dieses Zugeständnis ermöglichte es uns als Teil der Koalition später allerdings, den Bau eines weiteren Kohlekraftwerks in Krefeld – und damit ein weiteres Millionengrab – abzuwenden. Jahre später ließ die Große Koalition im Bund die Stadtwerke und andere Energieunternehmen in öffentlicher Hand im Regen stehen. Sie veränderte den sogenannten Kohlekompromiss im sogenannten Kohleausstiegsgesetz Anfang 2020 und bestrafte sie gleichsam für den vormals erwünschten Markteintritt. Das macht die Lage der TKL heute wirklich schwierig. Am Ende könnte diese Investition zu einem bis zu dreistelligem Millionenverlust führen.“
Trianel ist ein Verbund von Stadtwerken in öffentlicher Hand. Diese können ungerechterweise nicht mit dem Goldenen Handschlag rechnen, mit denen den Energiekonzernen in Privatbesitz der Kohleausstieg derzeit bezahlt wird. Unternehmen in öffentlicher Hand können auf die internationalen Schiedsgerichte nicht zugreifen und ihnen ist der reguläre Rechtsweg gegen die Bundesrepublik untersagt. Auch die STEAG konnte wegen ihrer öffentlichen Gesellschafter nicht gegen die Ungleichbehandlung ihrer Steinkohlekraftwerke im Vergleich zu den wesentlich umweltschädlicheren Braunkohlekraftwerken klagen. Als ebenso verheerend für eine ökologisch und ökonomisch verantwortliche Energiepolitik stellte sich eine weitere Weichenstellung der Großen Koalition heraus.
Cordes: „Nachdem das Erneuerbare-Energien-Gesetz deutlich erfolgreicher war als selbst wir Grünen im Vorhinein angenommen hatten, drosselte die schwarz-rote Bundesregierung ab 2014 den weiteren Ausbau der Erneuerbaren massiv. Wir wären ohne diese energiepolitische Blutgrätsche schon viel weiter in Richtung Klimaneutralität und müssten der fossilen Energieerzeugung nicht so viel Geld hinterherwerfen. Man müsste die Stadtwerke heute auch nicht für die damals erwünschten Investitionen bestrafen. Denn die schmutzigsten Kraftwerke wären bei einer vernünftigen Politik als erste vom Netz gegangen.“
Eine andere Investition hat sich aus heutiger Sicht als richtig herausgestellt: Das Trianel Gaskraftwerk Hamm (TKH) ging Ende 2007 ans Netz. Nachdem der CO2-Preis gestiegen ist, kann es seine Funktion als Übergangstechnologie wahrnehmen. Es kann ohne Verluste betrieben werden. Die Bochumer Grünen haben dieses Projekt unterstützt.
Für Cordes bleibt als wesentliche Forderung an die neue Bundesregierung:
„Im Rahmen einer konsequenteren Energiewende, die dem ursprünglichen Klimakompromiss und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts entspricht, muss die Bundesregierung die Ungleichbehandlung der kommunalen Unternehmen im Vergleich zu den privaten Konzernen beenden!“
