Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ministerin Schulze kündigt Entwurf für neues Klimaschutzgesetz schon bis Ende der Woche an

(03.05.21 , aus dem tagesspiegel.de , Original : hier )

Der Entwurf soll ein Einsparziel für die Reduktion der Treibhausgase enthalten. In der Höhe will sich Svenja Schulze von ihren Sachverständigen leiten lassen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat angekündigt, bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetz vorzulegen. Laut der SPD-Politikerin soll darin soll auch ein neues Einsparziel für die Reduktion der Treibhausgase enthalten sein.
Bislang war geplant, die CO2-Emmissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. „Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird“, sagte Schulze dem SPIEGEL.

In der Höhe wolle sie sich von ihren eigenen Sachverständigen leiten lassen. „Die Experten schätzen, dass das Ziel zwischen 62 und 68 Prozent liegen sollte. Ich nehme diesen Expertenrat sehr ernst.“

Schulze reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag.

Als Reaktion will Schulze mit dem Koalitionspartner CDU neben jahresgenauen Einsparzielen bis 2050 auch neue Strommengen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 festlegen.

„Mehr Planungssicherheit erreichen wir, indem wir nicht nur bis 2030, sondern auch danach konkrete Vorgaben für den Übergang in Richtung Klimaneutralität machen.“

„Seine Nebelkerzenpolitik macht mich sauer“

Sie fordert auch den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen. „Ich habe dazu im Winter einen Vorschlag gemacht, wonach das Ausbautempo bei Wind- und Solaranlagen in den 20er Jahren im Vergleich zu den bisherigen Planungen verdoppelt würde“, sagte Schulze dem SPIEGEL.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz hat sich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bereits zu dem neuen Gesetzentwurf geäußert


Tip von Stefan

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