ARD-Doku : Drama Klimaschutz – Warum Wissenschaft und Proteste scheitern

Es passiert zu wenig für den Klimaschutz – zu dieser Erkenntnis kommen mehrere Wissenschaftler und Aktivisten. Doch woran liegt das und wird es jemals besser? Ein Rechercheteam von MDR und HR begibt sich auf Spurensuche.

In der Ard-Mediathek : hier


Weitere Infos / Links

GNK* : Eine kleine Geschichte über einen großen Beteiligungsprozess in Bochum

*GNK : Global nachhaltige Kommune

Zur Entwicklung von Zielen und Maßnahmen für eine global nachhaltige Kommune (GNK) Bochum haben sich Menschen in einem Beteiligungsprozess zusammen gefunden. Menschen aus Politik, Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft bildeten eine sogenannte Steuerungsgruppe. Hier ist die Geschichte dazu

Bericht über den Prozess und das Ende. Wie geht es weiter ?

GNK-Prozess aus Sicht der Initiativen

Als PDF-Datei zum Download : hier


Weitere Infos

„Jetzt! Ein Wochenende fürs Klima“ — Am Wochenende vom 1. bis 3. Dezember:

Die großen Bochumer Kultureinrichtungen versprechen für die dritte Auflage des Festivals „Jetzt! Ein Wochenende fürs Klima“ vom 1. bis 3. Dezember ein „geballtes Kulturprogramm“: »Die Bandbreite der Veranstaltungen reicht von Musik, Lesungen, Tanz, Schauspiel, Workshops und Diskussionen bis hin zu einer Live-Schalte zur UN-Klimakonferenz in Dubai. Neben dem Schauspielhaus Bochum beteiligen sich das Kunstmuseum Bochum, das Planetarium, die Volkshochschule und das Deutsche Bergbau-Museum Bochum als Veranstaltungsorte. Die Bochumer Symphoniker und die Ruhrtriennale sind darüber hinaus an den Planungen zum Klima-Wochenende beteiligt.

Zum Start ins Festival geht es am Freitag, 1. Dezember, ins Planetarium, wo ab 20 Uhr das Element Wasser und seine Bedeutung für den Klimawandel im Mittelpunkt stehen. Planetariums-Leiterin Prof. Dr. Susanne Hüttemeister und Geowissenschaftler Prof. Dr. Andreas Rienow nehmen die Zuschauer:innen mit auf eine bildgewaltige Reise, die bei den „Ozeanmonden“ des Jupiters im All beginnt und bei den Ozeanen auf der Erde endet. Im Anschluss zeigt das Planetarium zwei 360°-Dokumentationen, die sich mit dem sensiblen Ökosystem Ozean beschäftigen, bevor das Publikum eingeladen ist, mit dem preisgekrönten immersiven Erlebnis „Sound Of The Ocean“ in eine einzigartig sinnliche Unterwasserwelt einzutauchen. Der Imbiss Dooby’s Vegan Streetfood versorgt die Besucher:innen mit Snacks und Speisen.

Am Samstag, 2. Dezember, geht es unter dem Motto „Tauschen, reparieren, nachhaltig konsumieren“ von 11.00 bis 15.00 Uhr in den Räumen der Volkshochschule weiter. Eine Kleidertauschbörse und ein Repair-Café bilden die Veranstaltungshighlights. Kurzvorträge zu nachhaltigem Kleider-Konsum, Beratungsangebote zum Energiesparen im Haushalt, die Ausstellung „Von der Wegwerfgesellschaft zur Kreislaufwirtschaft“ und der Film „Waste Land“ (2010) runden das Programm ab.

Nachmittags werden ab 15 Uhr im Kunstmuseum Kurzführungen unter den Schwerpunktthemen Nachhaltigkeit und Ökologie angeboten. Im Anschluss findet um 15.45 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema Klimaproteste in Kunstmuseen statt.
Abends wird das Programm in den Kammerspielen des Schauspielhaus Bochum fortgesetzt: Bei der Gala „Mensch, das war’s“ stehen ab 20 Uhr Live-Musik, Kurz-Vorträge, Poetry Slams und Performances des Theaterensembles auf dem Programm. Durch den Abend führt Poetry-Slammer Sebastian 23. Im Vorfeld der Gala präsentieren sich ab 17.30 Uhr im Theaterfoyer Bochumer Umweltinitiativen bei veganem Street Food, bevor gegen 18.15 Uhr eine Live-Schalte zum Pressezentrum der UN-Klimakonferenz hergestellt wird. Zudem wird um 19.15 Uhr im Kassenfoyer ein neuer Standort der Bibliothek der Dinge eingeweiht. Der Abholschrank steht zukünftig allen Menschen in Bochum zur Verfügung, um Dinge auszuleihen, die man nicht häufig braucht und die somit nicht extra gekauft werden müssen.

Am Sonntag, 3. Dezember, steht das Deutsche Bergbau-Museum Bochum im Mittelpunkt des Klima-Wochenendes: Ab 12 Uhr startet dort ein buntes Familienprogramm, das den Umgang mit Bodenschätzen in den Fokus nimmt. Das Angebot reicht von einer Kindertheater-Vorführung über nachhaltige Bastelaktionen zur Adventzeit bis zu einem Workshop, in dem Bodenschätze unter die Lupe genommen werden, die für die Produktion von Handys nötig sind. Zudem werden informative Kurzvorträge aus den verschiedenen Forschungsbereichen des Museums angeboten.

Das vollständige Programm von Jetzt! Ein Wochenende fürs Klima ist auf den Websites der beteiligten Institutionen abrufbar. Der Eintritt zu sämtlichen Veranstaltungen des Wochenendes ist frei.«

Der Programm-Flyer als PDF : hier



weitere Veranstaltungen

Klima-Aktivismus in Kunstmuseen 1

Im Rahmen des Festivals „Jetzt! Ein Wochenende fürs Klima“ lädt das Bochumer Kunstmuseum am Samstag, den 2. Dezember um 15.45 Uhr zu einer Diskussion über Klima-Aktivismus ein: »Aktionen der Gruppe Letzte Generation hatten im vergangenen Jahr immer wieder für Aufsehen gesorgt. Indem sie in verschiedenen Museen Kunstwerke mit Kartoffelbrei und anderen Materialien bewarfen, forderten sie nicht nur eine Umkehr in der Klimapolitik. Sie stellten auch die Frage: Was schützen wir als Gesellschaft mit welchen Mitteln? Was müsste geschehen, damit das Museum als Ort der Aushandlung gesellschaftlicher Werte funktioniert und was können Museen zu einer ökologischen Transformation unserer Gesellschaft beitragen?«

Es diskutieren Christina Danick (Museum Ostwall), Noura Hammouda (Sprecher*in Lützi lebt), Jana Mestmäcker (Letzte Generation)
Moderation: Eva Busch (Kunstmuseum Bochum)

Kurzführungen zu den Themen Nachhaltigkeit und Ökologie im Rahmen von „Jetzt! Ein Wochenende fürs Klima“ am 3. Dezember um 15:00 bis 15:30 Uhr

Veranstaltungen in der VHS:
Jetzt! Ein Wochenende fürs Klima“ — Ergänzende Veranstaltungen in der VHS


weitere Links


Links zu vergangenen Veranstaltungen

Die Veranstaltungen aus 2022, 2021 :

16. Klimanotstandsbrief : Milliardenprofite für einen gerechten Umwelt- und Klimaschutz einsetzen!

An alle Bochumer Bürger:innen, die sich für sich und Andere, oder auch für ihre Kinder und Enkel eine bewohnbare Erde wünschen

Aufruf des Bochumer Klimaschutzbündnisses anlässlich der weltweiten Aktionstage der internationalen Klimaschutz-Organisation 350.org
am 3. und 4. November :

Kohle-, Öl- und Gasunternehmen fahren Milliardenprofite ein

Am 3. und 4. November werden die fossilen Energiekonzerte ihre nächsten Quartalsgewinne bekannt geben. Allein für das Jahr 2022 verzeichnete das Unternehmen BP (British Petroleum) einen Gewinn von 28 Milliarden Dollar – und damit mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2021. Auch die anderen Energieriesen wie Exxon Mobil oder Shell verzeichneten enorme Gewinne. Einer der Hauptgründe dafür war der immer noch andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Was passiert mit den Gewinnen


Schaubild 1: BP-Zentrale an der Wittener Straße as passiert mit den Gewinnen?

Während für die Verbraucher die Energie-kosten in die Höhe schießen, werden im Geschäft mit fossilen Brennstoffen also Milliardengewinne erzielt. Doch wie werden die Gelder eingesetzt? Obwohl im Jahr 2022 ein Rekord-Nettogewinn von 4,144 Billionen US-Dollar durch die Unternehmen der fossilen Energiewirt-schaft erzielt wurde, investierten sie in diesem Jahr nur 0,0019 % davon in Solar- und Windenergie. BP verwarf seine Pläne, die Öl- und Gasförderung bis zum Jahr 2030 um 40 % zu reduzieren und gibt als Ziel jetzt nur noch eine Reduktion um 25 % an. In einem System, das auf kurzfristig erzielbare und hohe Gewinne für Großaktionäre ausgelegt ist, wäre es absurd beim Übergang zu erneuerbaren Energien auf diese Unternehmen zu vertrauen.

Übergewinnsteuer wirkungslos

Im Dezember 2022 hatte die Europäische Union eine Übergewinnsteuer für Mineralölkon-zerne beschlossen. Demnach werden Gewinne, die 2022 und 2023 mindestens 20 % über dem Schnitt von 2018-2021 liegen mit einem Satz von 33 % besteuert. Über Sinn und Unsinn der Übergewinnsteuer wurde vielfach kontrovers diskutiert. Außerdem wurde inzwischen die Abschöpfung dieser sogenannten „Zufallsgewinne“ wieder eingestellt. Dabei konnte ohnehin lediglich ein Bruchteil der Gewinne tatsächlich abgeschöpft werden.

Handlungsbedarf: Umverteilung von Geldern

Man kann also schlussfolgern, dass diese Herangehensweise nicht die richtige war. Richtig war es jedoch zu erkennen, dass eine Umverteilung von Geldern dringend nötig ist. Aus diesem Grund hat die internationale Klimaschutz-Organisation 350.org auch aufgerufen, am 3. und 4. November unter dem Motto „Power Up“ gemeinsam zu protestieren. Die Regierungen sollen aufgefordert werden, sich die Gewinne von Kohle-, Öl- und Gasunter-nehmen zurück zu holen. Sei es durch Steuern, die Streichung aller Subventionen oder ein Ende der Investitionen in alte und neue Projekte zur Förderung fossiler Brennstoffe. Mit diesem Geld muss der Ausbau globaler und erneuerbarer Energielösungen voran getrieben werden. Diese Lösungen müssen gerecht sein und auf einer fairen Verteilung von Ressourcen in der Welt basieren.

Der Kauf einer Bambuszahnbürste ist zu wenig

Jede*r einzelne kann (und sollte) zwar für sich etwas fürs Klima tun, doch dabei muss man auch anerkennen, dass es immer Faktoren geben wird, die sich der direkten Entscheidungs-gewalt entziehen werden. Wir dürfen uns nicht in privaten Konsumentscheidungen verlieren und uns zurücklehnen, weil wir eine Bambuszahnbürste oder ein E-Auto gekauft haben. Die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe lassen sich nur mildern, wenn wir das Große im Blick behalten, uns informieren und den Übergang zu erneuerbaren Energien und Klima-gerechtigkeit demokratisch und gemeinsam einfordern.

Macht mit!

Das Bochumer Klimaschutzbündnis nimmt die weltweiten Aktionstage der internationalen Klimaschutz-Organisation 350.org am 3. und 4. November zum Anlass alle Bochumer:innen aufzurufen:

Kommt vorbei und bringt euch ein! Unser nächstes Treffen findet am Mittwoch, den 15. November ab 18 Uhr im Umweltzentrum Alsenstraße 27 statt. Lasst uns zusammen für eine lebenswerte Zukunft in Bochum und in der ganzen Welt eintreten!

Bochum, den 30. Oktober 2023


Gez.: Ihre Bürger*innen des Bochumer Klimaschutzbündnisses
c/o Dr. I. Franke (Sprecher von BoKlima)
AkU e.V., Alsenstraße 27, 44789 Bochum

Mailkontakt: boklima@boklima.de
Homepage: www.boklima.de

Quellen:

BP-Zahlen 2022: Rekordgewinn mit Öl und Gas (handelsblatt.com)

WHERE’S THE MONEY: 10 facts to showcase that the money is there – let’s reclaim it! – Google Docs


PDF-Version : hier


Weiteres zur Aktion von 350.org

Power Up — für gerechte Klimalösungen!

3.–4. November 2023

Auf der ganzen Welt werden Menschen zusammenkommen, um eine globale Revolution für erneuerbare Energien anzutreiben. Entziehen wir den Kohle-, Öl- und Gasunternehmen das Geld und ihren politischen Einfluss, um es für eine saubere und gerechte Zukunft für alle einzusetzen!


Zur Übersicht aller KlimaNotstandsBriefe : hier

Klimaschutz : Bochumer Anwohner kämpfen vergeblich um ihre grüne Oase

( Waz, Sabine Vogt 08.10.2020 , hier )


Bochum-Hamme.  Nachbarn in der Speckschweiz stemmen sich gegen Wohnbebauung auf einer Grünfläche. Doch die Stadt Bochum hat das Grundstück längst verkauft.

Sozialer Wohnungsbau oder Klimaschutz? Vor diesem Dilemma stand die Bezirksvertretung Bochum-Mitte in ihrer letzten Sitzung dieser Legislaturperiode am Donnerstag. Es geht um ein 656 Quadratmeter großes Grundstück an der Hofsteder Straße 44, das die Stadt 2018 verkauft hatte. Dort sollen Mietwohnungen, auch für Menschen mit Behinderungen, gebaut werden. Dagegen wächst der Widerstand in der Nachbarschaft. Die Anwohner fordern nun, auf die Bebauung zu verzichten, und argumentieren mit Naturschutz: Das Grundstück solle als Grünfläche erhalten bleiben.

Martin Senft wohnt seit 16 Jahren in der Speckschweiz und appellierte in der Sitzung an die Bezirksvertreter: „Die Verwaltung hatte sich fürs Wohnen und gegen den Klimaschutz entschieden. Jetzt sollte der Sachverhalt neu bewertet werden. Wir haben binnen einer Woche 220 Unterschriften gesammelt, die sich alle für den Erhalt der Grünfläche aussprechen.“ Der größte Teil der zu bebauenden Fläche ist eine Grünanlage, gerne genutzt von den Anwohnern. Dort stehen mittelalte bis alte Buchen, Eschen, Eiben und Felsenbirnen. „ISEK Hamme schafft die Chance, dort eine grüne Oase für die Bewohner zu erhalten.“

Stadt Bochum will Frist für den Investor verlängern

Im März dieses Jahres hat der Käufer den Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus mit elf öffentlich geförderten Wohneinheiten eingereicht. Die Baugenehmigung wurde ihm Mitte September erteilt. Der Investor hatte sich im Kaufvertrag 2018 verpflichtet, das Areal innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluss gebrauchsfertig zu bebauen. Nun kann er die Frist nicht einhalten; sie soll um weitere zwei Jahre verlängert werden. Neubaugebiet Bochumer Bürger wollen Bebauung an der Ruhr verhindern

Ingbert Ridder vom Amt für Geoinformation, Liegenschaften: „Es ist eine Abwägung. Der Bezirk Mitte hatte einer Bebauung 2016 zugestimmt; 2018 wurde der Kaufvertrag geschlossen. Der Eigentümer handelte in gutem Glauben und hat die Verzögerungen im Baugenehmigungsverfahren nicht selbst verschuldet.“



Rechtsamt: Beschluss gegen das Bauen wäre nicht umsetzbar

Das Rechtsamt gibt zu bedenken, dass eine Aufhebung der Baugenehmigung und die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts erhebliche Schadensersatzforderungen auslösen würden. Ridder: „Selbst, wenn der Bezirk sich gegen eine Bebauung ausspricht, wäre der Beschluss nicht umsetzbar. Die Rechtslage ist eindeutig.“ Geld statt Er­satz­pflan­zun­gen

Der Fäll­an­trag für acht Bäume wurde Ende April die­ses Jahre ge­stellt und Ende Sep­tem­ber er­teilt. Der In­ves­tor könn­te jetzt fäl­len, die Sai­son hat be­gon­nen.

Die Bäume sind al­le­samt ge­schützt; als Er­satz­pflan­zung wären 15 Laub­bäu­me mit einem Min­dest­stamm­um­fang von 20 cm zu pflan­zen, zu er­hal­ten und zu pfle­gen.

Da al­ler­dings das Grund­stück groß­flä­chig er­schlos­sen wird, muss der An­trag­stel­ler eine Aus­gleichs­zah­lung in Höhe von 1200 Euro pro Baum zah­len.

Das Gremium folgte mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung, die Anregung der Anwohner abzulehnen. Doch es gab auch Befürworter für mehr Klima- und Artenschutz. Sven Ratajczak von den Linken fand: „Wir sollten alles versuchen, um aus dem Vertrag herauszukommen und dort eine Parkanlage für die Nachbarn zu schaffen.“

Linke und CDU auf Seite der Bürger

Auch David Schary schlug sich für die CDU auf die Seite der Bürger: „Vor dem Hintergrund, dass die Stadt 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat, muss man Entscheidungen neu bedenken. Sonst wäre es nur ein Lippenbekenntnis.“ Zudem verwies er auf die Parkprobleme in der dicht besiedelten Speckschweiz; vier neue Stellplätze für die geplante Wohnbebauung seien da viel zu wenig. Umwelt Bochum: Bündnis lenkt trotz Corona Blick auf „Klimanotstand“

Holger Schneider (SPD): „Wir haben uns 2016 für den sozialen Wohnungsbau stark gemacht. Zwar haben sich die Zeiten geändert, aber die Stadt sollte als zuverlässiger Partner gelten, der Verträge einhält.“

Ähnlich die Grünen. Karsten Finke sagte, dass „leider dort Bäume gefällt werden. Doch wir wissen, eine Rückabwicklung wäre rechtlich nicht haltbar“. Zudem würden Sozialwohnungen dringend gebraucht.


( aus der Waz 09.10.20, hier )

Warum Erdgas Europas Klimaziele gefährdet Milliarden für eine Infrastruktur, die so nicht gebraucht wird


Anmerkung : Die finanzielle Förderung von Erdgasleitungen (z. B. Nord Stream 2) und der Ausbau von Förderkapazitäten sowie der Bau von Flüssiggasterminals machen die Einhaltung der 1,5 °C-Grenze unmöglich und müssen unbedingt verhindert werden.
Schreiben Sie Ihre Bundestagsabgeordneten an. die Kontaktdaten finden Sie hier


Artikel aus tagespiegel.de hier


Weil die Industrie die Vorgaben macht, entscheidet die EU bei der Energiepolitik gegen ihre eigenen Klimaziele. Milliarden werden dabei verpulvert. Nico SchmidtHarald Schumann

An einem kühlen Spätsommertag steigt Landrat Stefan Mohrdieck auf den Brunsbütteler Deich. Mit dem Rücken zur Elbe sieht er von dort aus die Vergangenheit der Energiepolitik und, wie er hofft, ihre Zukunft.

Er blick auf die tiefschwarze Kohle, die sich vor dem Deich auftürmt, bevor sie auf Kraftwerke verteilt wird, und daneben das stillgelegte Atomkraftwerk. Doch gleich dahinter, wo jetzt noch ein paar Kühe durchs Gras stapfen, dort, so hofft der Landrat, soll bald ein Tank errichtet werden, groß wie ein fünfzehnstöckiges Hochhaus.

Bis zu 220.000 Kubikmeter Flüssiggas könnten darin lagern, die zuvor aus Katar oder den USA an den Elbe-Deich geschifft wurden, und von hier aus in das deutsche Gasnetz fließen. „Das Flüssiggas wird uns helfen, die Dekarbonisierung voranzutreiben“, sagt Mohrdieck, also weniger CO2 in die Atmosphäre zu pusten und so die Klimakrise zu bremsen, denn Erdgas sei sauberer als Öl und werde dringend benötigt, um die Energiewende zu schaffen.

Mit einem fossilen Brennstoff gegen den Klimawandel? Norbert Pralow, pensionierter Lehrer und erfahrener Umweltaktivist, schüttelt energisch den Kopf. https://compass.pressekompass.net/compasses/tagesspiegel/frage-des-tages-ist-das-beherbergungsver-pIajzD

„Wir müssen allerspätestens bis 2050 aus den fossilen Energien ausgestiegen sein“, sagt er. Der neue Gasterminal werde aber frühestens im Jahr 2025 fertig. „Das wird sich nie amortisieren. Statt hier mit viel Geld eine rückwärtsgewandte Technologie einzuführen, sollte man lieber zukunftsfähige Projekte finanzieren.“

Der Streit wird europaweit geführt

Gas gegen Klimaschutz – der Streit wird europaweit geführt und erschüttert Regierungen und Parlamente. Während Kohlekraftwerke von Irland bis Griechenland nach und nach abgeschaltet werden, betreiben Energieunternehmen und Regierungen den massiven Ausbau der Erdgas-Infrastruktur. Dagegen warnen Ökonomen und Klimaforscher, die neuen Pipelines und Kraftwerke führten Europa in die Erdgasfalle.

Wenn die Erwärmung auf unter zwei Grad begrenzt bleiben soll, wie im Pariser Abkommen von 2016 versprochen, dann dürfen die Europäer überhaupt nur noch 70 Milliarden Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre abgeben. Das entspricht gerade mal den Emissionen von 16 Jahren mit dem bisherigen Verbrauch von Kohle, Öl und Gas, rechnen die Energieexperten des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor.

Deshalb sei eine vollständige Dekarbonisierung notwendig, schlussfolgern sie. Gas sei „nicht mehr Teil der Lösung, sondern ist Teil des Problems geworden“. Claudia Kemfert, die Energiechefin des DIW, warnt: „Jede Investition in fossile Infrastruktur, dazu gehören Erdgas-Pipelines und Flüssiggasterminals, wird eine verlorene Investition sein.“

Doch die Mehrheit der EU-Regierungen verweigert sich dieser Erkenntnis. Mit ihrer Unterstützung planen die Energiekonzerne Flüssiggas-Terminals von Brunsbüttel bis Athen und verlegen Pipelines von der Ostsee bis zur Ägäis. Nach Berechnungen von Investigate Europe auf Grundlage von Daten der Organisationen Global Energy Monitor und Gas Infrastructure Europe plant die Gasindustrie Investitionen in Höhe von mindestens 104 Milliarden Euro.

Wie passt das zusammen? Nehmen EU-Kommission und Regierungen ihr Versprechen der klimaneutralen Union bis 2050 nicht ernst?

Wer diesen Fragen nachgeht, trifft auf ein dichtes Geflecht der interessierten Industrie mit allen politischen Ebenen vom EU-Parlament über die Kommission bis zu den nationalen Ministerien und die alte Denkfigur vom Gas als geostrategisches Machtinstrument, das keine wirtschaftlichen oder ökologischen Argumente gelten lässt.

Für Lobbyisten in Brüssel wurden 250 Millionen Euro ausgegeben

Für diesen Zweck operieren die Öl- und Gaskonzerne von der britisch-niederländischen Shell bis zur norwegischen Equinor mit Hunderten hochbezahlter Lobbyisten. Allein in Brüssel haben sie sich das im vergangenen Jahrzehnt rund 250 Millionen Euro kosten lassen, berichtet die Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory.

Bei den offiziell dokumentierten Treffen trafen sich die mehr als 200 Berater, Anwälte und PR-Experten der Fossilindustrie seit 2014 mehr als 300 Mal mit den Kommissaren und ihren leitenden Beamten, um die Gesetzgebung zu beeinflussen, und das mit durchschlagendem Erfolg.

Das beginnt schon bei den Prognosen, wie viel Erdgas überhaupt benötigt wird. Diese übernimmt die EU-Kommission bisher von der Industrie. 2009 wurde das sogar per Verordnung festgeschrieben. Laut dieser verpflichten sich Europas Gasnetzbetreiber eine Dachvereinigung zu bilden, die sogenannte „Entsog“. Der Verband arbeitet seitdem alle zwei Jahre einen „zehnjährigen Netzentwicklungsplan“ aus, der „eine Europäische Prognose zur Angemessenheit des Angebots“ enthält.

Mit anderen Worten: Die Betreiber der Gasnetze legen selbst fest, wie viele Pipelines gebraucht werden – ein Interessenkonflikt per Gesetz. Schon im Jahr 2015 rügte darum der Europäische Rechnungshof: „Die EU-Kommission hat keine eigenen Kapazitäten, um den künftigen Gasbedarf der EU zu projizieren. Stattdessen nutzt sie Vorhersagen Externer.“ Auf deren Grundlage habe die Kommission „wiederholt den künftigen Gasbedarf überschätzt“.

Trotzdem erstellt derselbe Verband auch den Entwurf für den Gas-Teil des zentralen Planungsinstruments für Europas Energiepolitik: die Liste der „Projects of Common Interest“. Ein Platz in diesem Katalog qualifiziert die Investoren für den Bezug von Fördergeldern und Krediten der Europäischen Investitionsbank. Zwar müssen die EU-Parlamentarier dem ihre Zustimmung geben. Doch sie können nur über die Liste als ganzes abstimmen und nicht einzelne Gas-Projekte verhindern. Eine Blockade würde folglich auch den Ausbau von Wind- und Solarkraft bremsen.

EU-Klimakommissar Frans Timmermans stellt eine Änderung erst für die nächste Programmliste in Aussicht und so dienen jetzt 32 von 149 der schließlich verabschiedeten Vorhaben dem Ausbau der Erdgasnutzung. Selbst der zuständige stellvertretende Generaldirektor für Energie der EU-Kommission, Klaus-Dieter Borchardt, sagte zu Investigate Europe: „Es ist nicht die Kommission, die hier entscheidet, sondern es sind die Entso-Dachverbände.“ Als er die finale Liste gesehen habe, stellte er fest, dass diese auf Annahmen basierte, die den EU-Klimazielen widersprachen. „Wir dachten: Was soll das?“

Rund sechs Milliarden hat die Pipeline gekostet

Eines der Gasprojekte, die mit Steuergeld finanziert werden, ist die Transadriatische Pipeline (TAP). Sie soll jährlich zehn Milliarden Kubikmeter Gas, das entspricht einem Zehntel des deutschen Jahresgasbedarfs, aus Aserbaidschan über Griechenland nach Süditalien transportieren.

Dort in Apulien, nahe dem Ort Melendugno, führen die Straßen durch Olivenhaine, hinter denen die Adria dunkel schimmert. Seit kurzem erheben sich jenseits der Bäume hohe Stacheldrahtzäune rund um die Anlande-Station. Zwei Schornsteine lassen die Emissionen erahnen, die entstehen, sobald das Gas hier ab Ende des Jahres für den Weitertransport aufbereitet wird.

Rund sechs Milliarden Euro hat die Pipeline gekostet. Davon haben die EU sowie deren Europäische Investitionsbank (EIB) mehr als zwei Milliarden Euro gezahlt oder geliehen. „TAP wird der Europäischen Union dabei helfen, die Gasversorgung in Südost-Europa zu sichern“, werben die Betreiber.

Davon sind nicht alle überzeugt. Der Regionalpräsident nannte das Vorhaben „illegal“ und die betroffenen Gemeinden haben das Unternehmen verklagt, weil es die Umweltwirkungen nicht bedacht habe. Seit diesem Monat müssen sich die verantwortlichen Manager dem Gericht stellen.

Darauf setzt auch der Journalist Malte Heynen, der im brandenburgischen Oderberg ein Stück Ackerland besitzt. An einem Sommernachmittag tritt er dort aus einem Weizenfeld auf eine riesige Schneise aus Schutt und Geröll, die sich durch seinen Acker zieht und von einem Ende des Horizonts bis zum anderen reicht.

Hier, anderthalb Meter tief unter dem Schotter verläuft die Eugal-Pipeline. Sie soll das russische Erdgas von der Ostsee zur tschechischen Grenze transportieren. Das will Heynen mit einer Klage verhindern. Das Berliner Oberverwaltungsgericht wies ihn zwar Mitte März ab, und nun muss das Bundesverwaltungsgericht über Heynens Beschwerde entscheiden. Aber dort, so hofft er, hat er eine Chance, denn die Pipeline hätte „nie gebaut werden dürfen“, argumentiert er.

„Wir haben beim Klimaschutz noch ein Fenster von wenigen Jahren, in denen wir handeln können, dann ist es zu spät. Jetzt eine Pipeline zu bauen, die 50 Jahre in Betrieb bleibt, ist Unsinn.“

Wie unnütz solche Projekte sein können, belegt auch ein Vorhaben, dem die EU-Kommission und die Gasnetzbetreiber bereits 2013 einen Platz auf der PCI-Liste verschafften, die sogenannte MidCat-Pipeline. Diese Rohrleitung sollte aus dem spanischen Katalonien Erdgas aus Nordafrika nach Südfrankreich liefern. Doch heraus kam nur eine Pipeline ins Nirgendwo.

Eine Autostunde außerhalb von Barcelona endet die Leitung nach kaum 80 Kilometern weit vor der französischen Grenze. Im Januar 2019 stoppten die Aufsichtsbehörden das Projekt mangels wirtschaftlichen Interesses: „Die bestehenden Gas-Pipelines zwischen Frankreich und Spanien sind nicht überlastet“, hieß es.

Die EU hat bereits jetzt doppelt so viele Kapazitäten wie nötig

Das gilt auch für alle weiteren Leitungen und Flüssiggas-Terminals in Europa, ergab eine Untersuchung der amerikanischen Organisation Global Energy Monitor (GEM), die weltweit Daten zu Energie-Infrastrukturprojekten erhebt. Demnach verfügt die EU bereits jetzt über doppelt so viel Kapazität für Gasimporte als nötig. Und der Bedarf wird sinken, wie der niederländische EU-Parlamentsabgeordnete Bas van Eickhout von den Grünen versichert. Rund drei Viertel der Erdgasimporte werden für Heizungs- und Prozesswärme verbraucht, darunter fällt auch das Heizen von Wohnraum. Deren Minderung durch Wärmedämmung ist aber ein Kernelement der Klimapolitik.

Selbst die Industrie schreibt inzwischen in ihre EU-Szenarien, dass der Gasverbrauch abnehmen wird – wenn auch nur leicht. Warum also wird dennoch mehr Infrastruktur gebaut?

Wer der Gasindustrie diese Frage stellt, den verweisen deren Repräsentanten auf die „Energiesicherheit“. Ja, derzeit reiche die Kapazität, sagt etwa Jan Ingwersen, Chef beim Lobby-Dachverband Entsog. Aber es gebe Schwachstellen und aus Gründen der Versorgungssicherheit zusätzlichen Bedarf. Gemeint ist, dass womöglich aus politischen Gründen die Lieferungen aus Russland oder Nordafrika ausfallen könnten. Etwa wenn Gaslieferungen als politisches Druckmittel vorübergehend eingestellt werden könnten.

Doch dem widerspricht nun eine neue Studie der französischen Beratungsfirma Artelys, die auch für die EU-Kommission arbeitet. „Die bestehende EU-Gasinfrastruktur genügt, um den Gasbedarf einer Vielzahl von Szenarien zu decken, selbst im Falle extremer Versorgungsunterbrechungen“, konstatieren die Artelys-Experten. Darum seien die meisten der Gas-Infrastrukturprojekte auf der PCI-Liste vermutlich unnötig. „Die EU riskiert Überinvestitionen von 29 Milliarden Euro in unnötige Projekte“, sagt Artelys-Direktor Christopher Andrey.

Um dem Einwand zu entgegen, argumentiert die Industrie nun auch auf einer anderen Ebene: Erdgas, so heißt es jetzt, werde für die „Dekarbonisierung“ der europäischen Industrie benötigt. Und der Lobbyverband Eurogas und die EU-Kommission sprechen unisono gar von „der Dekarbonisierung des Gassektors“.

Das klingt zunächst merkwürdig. Schließlich ist auch Erdgas ein Kohlenwasserstoff, bei dessen Verbrennung unvermeidlich Kohlendioxid frei wird. Doch wenn es nach der Gasindustrie geht, dann soll ihr Produkt auch den großen Teil jenes Brennstoffs liefern, den Manager, Ingenieurinnen und Regierungen als Allheilmittel gegen die Klimakrise preisen: Wasserstoff! Er ist das leichteste unter den Elementen und verbrennt bei hohen Temperaturen zu harmlosem Wasserdampf.

Mit seiner Hilfe könnten Stahl gekocht und Chemikalien aller Art hergestellt werden, ohne Treibhausgase zu emittieren. Er könnte mit Brennstoffzellen schwere LKWs antreiben und sogar Flugzeugtriebwerke befeuern, wie der Airbus-Konzern jüngst ankündigte. Die entscheidende Frage ist bisher jedoch noch nicht beantwortet: Woher soll all der Wasserstoff kommen, um den Energiehunger der Industriegesellschaft zu stillen?

Zwar ist es technisch kein Problem, den Stoff aus der Aufspaltung von Wasser mit Elektrizität aus sauberen Energiequellen zu gewinnen. Doch völlig offen ist, ob und wann es je genügend Strom aus der erneuerbaren Wasser-, Wind und Solarkraft geben wird, um den gigantischen Bedarf zu stillen. Eben diese Lücke möchten Gazprom, die norwegische Equinor und die angeschlossenen Gasnetzbetreiber füllen.

Der nötige Wasserstoff, so behauptet ihr Dachverband Entsog, ließe sich am schnellsten mit Erdgas gewinnen, das vor allem aus Methan besteht, dem einfachsten aller Kohlenwasserstoffe. Das könnte mit Strom aus Gaskraftwerken geschehen oder mit der als Dampfreformierung bezeichneten Methode, die den Wasserstoff direkt aus dem Methan löst.

Aber ganz gleich wie, es fallen die gleichen großen Mengen Kohlendioxid an. Fachleute unterscheiden daher „grünen Wasserstoff“ aus sauberen Stromquellen vom „blauen Wasserstoff“ aus klimaschädlichem Erdgas, dessen Abgas nachträglich eingefangen werden muss.

Kohlendioxid soll unter der Erde gespeichert werden

Die Lösung, so verheißen die Gas-Apologeten, sei das Abfangen und Speichern des Kohlendioxids unter der Erde, vielleicht sogar in den leergepumpten Gasfeldern unter der Nordsee. Ein Verfahren, das meist mit dem englischen Kürzel CCS (Carbon Capture and Storage) benannt wird.

Würde sich das durchsetzen, wäre der Absatz für die Gasindustrie gesichert, bis der letzte Kubikmeter abgepumpt ist. Doch ob das Klima damit zu schützen wäre, ist fragwürdig. Das Problem beginnt schon bei der eigentlichen Förderung aus dem Untergrund. Dabei wird im großen Stil Methan freigesetzt, ergab eine ganze Reihe von Studien. So stellten Forscher der amerikanischen Umweltorganisation Environmental Defense Fund (EDF) anhand von Messungen an den Bohrlöchern fest, dass die amerikanische Öl- und Gasindustrie pro Jahr 13 Millionen Tonnen Methan freisetzt – 60 Prozent mehr, als sie bis dahin angegeben hatten. Allein die Menge des entwichenen Gases könnte genutzt werden, um ein Jahr lang zehn Millionen Häuser zu heizen. Im vergangenen Herbst entdeckten die Satelliten der Europäischen Weltraumorganisation riesige Methanwolken, die aus der Jamal-Pipeline austreten, die Erdgas von Sibirien nach Europa transportiert. Mitte Juli dieses Jahres teilten Forscher der Stanford University mit, dass der weltweite Methan-Ausstoß einen neuen Höchststand erreicht habe. Methan trägt aber dramatisch zum Klimawandel bei. Nach Angaben des Weltklimarates wirken Methanmoleküle als Treibhausgas 86-mal stärker als Kohlendioxid.

Nicht minder fragwürdig ist der Plan, dass bei der Wasserstoffherstellung anfallende CO2 im Untergrund zu deponieren. Davon kündet ein unscheinbares Schild, das rund 40 Kilometer westlich von Berlin am Rande eines Maisfelds steht. „Pilotstandort Ketzin – Forschungsprojekt Complete zur CO2-Speicherung“, ist darauf in ausgeblichenen Buchstaben zu lesen.

Hier wurde erstmals unter europäischem Festland jene Technologie erprobt, auf die Europas Gaskonzerne nun hoffen. Zwischen 2008 und 2013 injizierten Forscher des Geoforschungszentrums Potsdam Kohlendioxid 650 Meter tief unter den Brandenburger Boden. Trotz Befürchtungen von Bürgerinitiativen gab es in jenen Jahren keine Zwischenfälle. Das Gas blieb im Boden.

„Die Injektion damals lief sicher und zuverlässig“, erinnert sich die Projektleiterin Cornelia Schmidt-Hattenberger. Ketzin könnte „als Blaupause für größere nationale CCS-Projekte dienen“, meint sie. Doch die gibt es bislang nicht. Die Forscher beendeten ihr Projekt. Weitere 21 CCS-Projekte in Europa wurden eingestellt, nicht zuletzt deshalb, weil bisher nur 60 bis 80 Prozent des Treibhausgases abgetrennt werden können, wie das Umweltbundesamt feststellte.

Nur wenige europäische Regierungen wollen derzeit überhaupt CCS-Versuche ermöglichen. Allen voran die norwegische, deren Volkswirtschaft auf die Gasförderung angewiesen ist, setzt noch auf die Technologie. Jüngst kündigte sie an, ein Großprojekt mit 1,6 Milliarden Euro zu finanzieren. CCS ist teuer, sehr teuer sogar. Die norwegischen Ingenieure schätzen die Kosten auf 250 Euro pro Tonne CO2. Das entspricht dem zehnfachen des heutigen Preises im EU-Emissionshandel.

Laut DIW lässt sich der Strombedarf komplett mit Erneuerbaren decken

Claudia Kemfert, die Energieökonomin des DIW, rechnet sogar mit Kosten von bis zu 440 Euro pro Tonne. „CCS ist teuer, ineffizient und verlängert nur das Geschäftsmodell der fossilen Energieträger. Es lohnt sich nicht, Erneuerbare sind günstiger“, schlussfolgert sie. In einer Studie zeigte Kemfert mit einem Team europäischer Kollegen auf, dass sich der mit dem Klimaschutz steigende Strombedarf in Europa vollständig und kostengünstig mit erneuerbaren Energien decken lässt, auch um den benötigten Wasserstoff zu gewinnen.

Doch dieser Fakt taucht in den Plänen der EU-Kommission und denen der Bundesregierung nicht auf. Öffentlichkeitswirksam publizierten die im Sommer eine europäische und eine deutsche Wasserstoffstrategie. Darin betonen die Regierungen die Bedeutung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen. Doch im EU-Papier wird ausdrücklich auf „Wasserstoff auf fossiler Basis“ gesetzt.

Umgesetzt werden soll die EU-Strategie nun auch von einer Plattform namens „Clean Hydrogen Alliance“. Diese soll erarbeiten, welche Wasserstoff-Vorhaben künftig finanziert werden. Doch interne Dokumente, die Investigate Europe vorliegen, zeigen, dass dem Gremium neben Dutzenden von Industrievertretern nur vier zivilgesellschaftliche Organisationen angehören. Stattdessen sitzen auch hier wieder die Gaskonzerne mit am Tisch.

Zur Rechtfertigung verweisen deren Akteure gerne auf den IPCC, den Weltklimarat der UNO, der auch den Einsatz von CCS für notwendig hält, um eine klimaneutrale Lebensweise zu erreichen. Aber dessen Wissenschaftler planen die Nutzung von der unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid vor allem als Möglichkeit, der Atmosphäre zusätzlich CO2 zu entziehen

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( vollständiger Artikel beim tagespiegel.de , hier )

Bebauungspläne zur Schlossstr. — Stellungnahmen zu Baum-, Tier- und Klimaschutz

Bebauungsplan Nr. 964 – Schloßstraße


für ein Gebiet südlich des Schloßparks “Haus Weitmar“ auf Höhe des Friedhofs an der Schloßstraße, unweit der Hattinger Straße sowie westlich und östlich der Schloßstraße

Öffentlichkeitsbeteiligung
Teilen Sie uns hier Ihre Stellungnahme mit
(29.09.2020 – 06.11.2020)

Ziel des Bebauungsplanes ist eine wohnbauliche Entwicklung auf der landwirtschaftlich vorgenutzten Fläche östlich der Schloßstraße und nicht mehr benötigten städtischen Flächen westlich der Schloßstraße.

Nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Möglichkeit, Informationen zum Planverfahren zu erhalten und sich mit Mitarbeitern der Fachverwaltung im persönlichen Gespräch über die Planung auszutauschen bzw. eine Stellungnahme abzugeben.

Zeitraum :

Mittwoch,       07.10.2020, 16-19 Uhr
Donnerstag,  08.10.2020, 16-19 Uhr
Freitag,          09.10.2020,   9-12 Uhr

Veranstaltungsort : Großer Saal des Haus Weitmar (Kubus) Nevelstraße 29c / Schloßstraße 1a, 44795 Bochum

weitere Infos “Bebauungspläne im Verfahren” : hier
In der “Kurzbegründung zur Frühzeitigen Beteiligung” finden sich Stellungnahmen zu Baum-, Tier- und Klimaschutz :

insbse. siehe Auswirkungen des Bebauungsplans, S.5
sowie : Baumschutz und Klimaschutz S. 7,8