Kategorie: #-Status zur Sichtbarkeit

Mehr Verkehr Autodichte in Großstädten steigt weiter an — Bochum ganz vorne

(20.06.21) von spiegel.de , Original : hier

Auch im Coronajahr 2020 nahm die Zahl der Pkw in Deutschland zu. Ausgerechnet in den Städten der großen Autohersteller ging der Bestand aber zurück.

Den Anstrengungen für eine stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zum Trotz haben Pkw-Bestand und -Dichte in vielen Städten weiter zugenommen. Analysen des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer zufolge hat die Zahl der registrierten Autos in 22 von 25 betrachteten großen Kommunen im vorigen Jahr zugenommen.

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Demnach lag das Plus etwa in Berlin und Leipzig bei jeweils 1,1 Prozent, in Hannover bei 1,2 sowie in Dortmund und Freiburg bei 1,7 Prozent.

Am stärksten war der Zuwachs mit 2,2 Prozent in Bochum.

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»Der oft behauptete Trend ›Weg vom Auto‹ ist nicht zu erkennen«, interpretiert Dudenhöffer die Ergebnisse. Pkw-Besitzer schätzten nun umso mehr die Möglichkeit, den eigenen Wagen flexibel nutzen zu können – obgleich sie pro Jahr kürzere Gesamtstrecken führen.

2020 gab es indes auch drei Städte, in denen der Pkw-Bestand sank: Wolfsburg (minus 1,7 Prozent), Ingolstadt (minus 3,4) und München (minus 1,1), wo die Zentralen von Volkswagen, Audi und BMW sitzen.

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»Sowohl-als-auch«-Verkehrspolitik

Im bundesweiten Schnitt legte die Autodichte bis zum Jahreswechsel laut CAR-Berechnungen leicht auf 580 Wagen je 1000 Einwohner zu. Anfang 2020 hatte der Wert bei 575 gelegen. Die Zahl der in Deutschland registrierten Pkw stieg auf 48,2 Millionen.

Auch in den Vorjahren gab es kontinuierliche Steigerungen – bei parallel abnehmender Gesamtfahrstrecke pro Autobesitzer. Dudenhöffer leitet daraus ab: »Das eigene Auto vor der Haustür scheint in Großstädten unschlagbar.«

Besonders in den Zentren nimmt die Belastung durch den individuellen Verkehr und den vom Onlinehandel angeheizten Lieferverkehr zu. Umweltschützer sowie manche Städte- und Verkehrsplaner fordern daher, neben dem Ausbau des ÖPNV vor allem mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen – oder zumindest mehr Anreize für Carsharing.

Dudenhöffer räumt ein: »Dem Rad kommt eine besondere Rolle zu. … Eine Politik gegen das Auto macht wenig Sinn. Aber reine Autopolitik funktioniert auch nicht.« Es gehe um ein »Sowohl-als-auch«. »Bleibt die Frage, wie man beides beim engen Raumangebot unter einen Hut bringt.« Infrastrukturflächen müssten auch in die Breite vergrößert werden dürfen, statt Wohnareale nur vertikal zu verdichten.

Tip von Stefan

Weitere Artikel

(20.06.21) von heise.de , Original : hier

Analyse: Autodichte in Großstädten steigt weiter an

Besonders in den Zentren hat der Lieferverkehr in der Pandemie noch zulegt. Eine Auswertung zeigt: Auch die Zahl der Pkw in Großstädten steigt immer weiter. (dpa)

Den Anstrengungen für eine stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zum Trotz haben Pkw-Bestand und -Dichte in vielen Städten zuletzt weiter zugenommen. Die Zahl der registrierten Autos wuchs im vorigen Jahr in 22 von 25 betrachteten großen Kommunen, wie Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer bei einer Auswertung von Daten des Kraftfahrt-Bundesamts und des Statistischen Bundesamts ermittelte. So lag das Plus etwa in Berlin und Leipzig bei jeweils 1,1 Prozent, in Hannover bei 1,2 Prozent oder in Dortmund und Freiburg bei 1,7 Prozent. Am stärksten war der Zuwachs mit 2,2 Prozent in Bochum.

“Weg vom Auto” ist nicht zu erkennen

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Zwar war erwartet worden, dass während der Corona-Krise viele Menschen wegen der Sorge vor Ansteckungen in Bussen und Bahnen auf das eigene Auto ausweichen.
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“Der oft behauptete Trend “Weg vom Auto” ist nicht zu erkennen”, interpretiert Dudenhöffer die Ergebnisse. Pkw-Besitzer schätzten nun umso mehr die Möglichkeit, den eigenen Wagen flexibel nutzen zu können – obgleich sie pro Jahr kürzere Gesamtstrecken fahren.

“Das eigene Auto vor der Haustür – unschlagbar”

2020 gab es indes auch drei Städte, in denen der Pkw-Bestand sank: Wolfsburg (minus 1,7 Prozent), Ingolstadt (minus 3,4 Prozent) und München (minus 1,1 Prozent), wo die Zentralen von Volkswagen, Audi und BMW sitzen. Die Vermutung für den hier gegenläufigen Trend: Zahlreiche Dienstwagen wurden kurzfristig aus dem Verkehr gezogen, weil viele leitende Angestellte der Autobauer aus dem Homeoffice arbeiteten. “Man kann im Verlauf des Jahres 2021 damit rechnen, dass der Schwund wieder ersetzt wird”, schreibt der Chef des Center Automotive Research (CAR) in Duisburg.

Im bundesweiten Schnitt legte die Autodichte bis zum Jahreswechsel laut CAR-Berechnungen leicht auf 580 Wagen je 1000 Einwohner zu, Anfang 2020 hatte der Wert bei 575 gelegen. Auch in den Vorjahren gab es kontinuierliche Steigerungen – bei parallel abnehmender Gesamt-Fahrstrecke pro Autobesitzer. Dudenhöffer leitet daraus ab: “Das eigene Auto vor der Haustür scheint in Großstädten unschlagbar.”

Mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger

Besonders in den Zentren nimmt die Belastung durch den Individual- und durch den vom Online-Handel angeheizten Lieferverkehr jedoch zu. Umweltschützer sowie manche Städte- und Verkehrsplaner fordern daher, neben dem Ausbau des ÖPNV vor allem mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen – oder zumindest mehr Anreize für Carsharing.

Dudenhöffer räumte ein: “Dem Rad kommt eine besondere Rolle zu. (…) Eine Politik gegen das Auto macht wenig Sinn. Aber reine Autopolitik funktioniert auch nicht.” Es gehe um ein “Sowohl-als-auch”: “Bleibt die Frage, wie man beides beim engen Raumangebot unter einen Hut bringt.” Infrastruktur-Flächen müssten auch in die Breite vergrößert werden dürfen, statt Wohnareale nur vertikal zu verdichten.

Erneuerbare Energien: In Bochum Immer mehr heizen mit Kraft der Sonne, Leserbrief

(18.06.21) aus waz.de , Original : hier

Immer mehr Menschen setzen zum Heizen erneuerbare Energien ein.

In Bochum wird immer häufiger auf erneuerbaren Energien gesetzt: So gab es bis Ende 2019 1963 Photovoltaik-‌Anlagen im Netz der Stadtwerke.

Weiter Informationen zum Netzwerk ‟Altbauneu” gibt es unter www.alt-bau-neu.de/bochum.

Leserbrief : Das Klima endlich effektiv schützen

Da macht die Leiterin der städtischen Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit Werbung für den Austausch von Öl-Heizungen durch Solarthermieanlagen in Kombination mit einer Gasheizung.

Welch ein Unfug!

Welche Verschwendung von Steuergeldern!

Die Umstellung sollte möglichst effektiv – also klimaneutral sein. Bei der Verbrennung von Gas wird CO2 ausgestoßen. Dieses bleibt für sehr sehr viele Jahrhunderte in der Atmosphäre.

Um die 1,5 Grad-Grenze einzuhalten dürfen wir nur noch max. 4200 Mill. t davon ausstoßen. Bei gleichbleibenden Emissionen werden wir diese Menge in 2025 und damit die 1,5-Grad-Grenze mit 50 % Wahrscheinlichkeit überschreiten.

Also eine Photovoltaikanlage aufs Dach oder an die Fassade und mit dem Ökostrom eine Erdwärmepumpe betreiben. Das ist die umweltfreundlichste Heizmöglichkeit.

Wann kapieren die Verantwortlichen in Stadtverwaltung und Politik endlich das es nicht um die Emissionssenkung von ein wenig Treibhausgasen geht sondern um möglichst effektiven Klimaschutz – sonst haben wir 2050 in Bochum jährlich mehr als 30 Tage mit einer Temperatur über 30 ° C
(Klimaanpassungskonzept der RUB, 2012).

Ingo Franke

Klimaschutz Fridays for Future Bochum warnt: ‟Es brennt. Immer noch!”

WAZ-Umweltgipfel Was Bochum jetzt für das Klima tun muss

Mit der Energiewende in den Blackout?

21.02.2021 ∙ MDR Wissen ∙ MDR Fernsehen , ARD – Mediathek

Der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft ist beschlossene Sache. Kritiker befürchten, dass damit unsere Energieversorgung instabil werden könnte. Stimmt das? Und wenn ja, was muss sich verändern, damit das nicht passiert?

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Wichtig, hierzu auch: Windkraft – Kampf um die Energiewende

Immer weniger neue Windräder werden in Deutschland gebaut. Aber die Windenergie ist wichtig für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und es gibt in ganz Deutschland viele geeignete Standorte. Gegen Windräder und Windkraft generell regt sich kräftiger Widerstand. Was ist dran an den Argumenten gegen und für Windkraft?

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Wichtig, hierzu auch : Übrigens … zur Energiewende (Leschs Kosmos)

Wir können es uns nicht leisten zu warten. Professor Harald Lesch legt dar, warum wir die Energiewende jetzt schaffen müssen – und nicht irgendwann.

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Wichtig, hierzu auch : Einfach genial , Lamellenvorhang mit Solartechnik

Stephan Hildebrandt aus Kitzingen hat einen stromerzeugenden Vorhang entwickelt. Er basiert auf organischer Photovoltaik-Technologie. Über kleine Kabel kann man den produzierten Strom direkt in sein Hausnetz einspeisen.

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Klimawandel in Deutschland: Die Klimakrise gefährdet Ihre Gesundheit

(14.06.21) , aus Zeit.de , Original : hier

Die unterschätzte Naturgefahr Hitze, Dürre oder Krankheiten: Eine Risikoanalyse zeigt, wie Deutschland 2050 aussehen könnte – und wie das Land sich anpassen kann. Von Alexandra Endres

Die Klimakrise gefährdet Ihre Gesundheit – Seite 1

In den Städten herrscht im Sommer eine lebensgefährliche Hitze, unter der vor allem Alte, Kranke und Kinder leiden. Allergien und Atembeschwerden sind weit verbreitet. Wegen der steigenden Temperaturen haben sich vom Süden her einst im Land unbekannte Insekten ausgebreitet. Sie übertragen Krankheiten, die es früher hier nicht gab. Weil viel zu wenig Regen fällt, sind die Böden ausgetrocknet. Die Flüsse führen Niedrigwasser. Die Natur leidet unter der Dürre, aber

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So könnte Deutschlands Zukunft aussehen, wenn der Klimawandel weiter ungebremst fortschreitet. Das beschreibt die neueste Klimawirkungs- und Risikoanalyse (KWRA) des Bundes, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) an diesem Dienstag gemeinsam mit Dirk Messner, dem Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), und Tobias Fuchs, Vorstand Klima und Umwelt des Deutschen Wetterdienstes (DWD), vorstellte.

Thema: Klima in der Krise

Klimawandel: Heimlich heiß Klimaschutzgesetz: Kann Deutschland so die neuen Klimaziele erreichen? Deutschland 2050: Die Ein-Zentimeter-Gefahr Weitere Beiträge

Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Analyse

Eine Kernaussage der Analyse: Der Klimawandel schadet nicht nur der Natur, sondern auch dem Menschen. “Die Gesundheit der Ökosysteme ist sehr eng und systemisch mit der Gesundheit der Menschen verbunden”, sagte UBA-Präsident Messner. 

Ein Beispiel sind Hitzewellen. “Hitze ist die am meisten unterschätzte Naturgefahr und die in Deutschland tödlichste”, schreibt das Umweltbundesamt. “In jedem heißen Sommer sterben in Deutschland Menschen an Hitze, seit 2003 über 20.000 Menschen.”

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Was in Deutschland schon geschädigt ist

Die Folgen der Erderhitzung treffen Deutschland schon heute. Meere, Wälder, Flüsse, Seen und Böden seien bereits geschädigt, sagte Messner. “Die Verlierer der Entwicklung sind die Natur, die Menschen und auch unsere Wirtschaft.”

In den vergangenen sechs Jahren sind die Risiken des Klimawandels für Mensch und Umwelt noch gestiegen. Sie äußern sich jetzt schon, beispielsweise in Form von Hitze, Dürre oder Starkregen. Bisher betreffen sie nur wenige Regionen stark. Doch wenn die Erwärmung weiterhin stark voranschreitet, dann könnte bis zum Ende des Jahrhunderts ganz Deutschland sich in einen “Hotspot für die Risiken des Klimawandels” verwandeln.

Im Bericht sind konkrete Investitionen aufgelistet, die helfen sollen. Beispielsweise in Bäume und Parks, um die Städte grüner zu machen. Dort könnten dann Pflanzen wachsen, die mit den künftigen Klimaverhältnissen zurechtkommen. Oder in den Hochwasserschutz an den Meeresküsten und Flüssen, beispielsweise durch die Renaturierung von Auenlandschaften.

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Selbst wenn es gelänge, die Erderwärmung bei zwei Grad Celsius zu begrenzen, werde Anpassung nötig sein, sagte UBA-Präsident Messner. Viele Maßnahmen bräuchten Zeit, um eine Wirkung entfalten zu können, sagte Ministerin Schulze. “Es dauert, bis ein Stadtbaum gewachsen ist und Schatten spendet.” Deshalb sei es nötig, schnell zu handeln. Wie teuer das werden könne, lasse sich nicht exakt beziffern, und auch die Schäden des Klimawandels ließen sich nicht genau berechnen. Aber nicht zu handeln werde auf jeden Fall “deutlich teurer”.

Doch je weiter der Temperaturanstieg fortschreitet, desto eher gerät die beste Anpassungsstrategie an Grenzen. Aktuell wird der Ausstoß klimaschädlicher Gase nicht kleiner, im Gegenteil. Erst vor wenigen Tagen erreichte die Treibhausgaskonzentration in der Erdatmosphäre einen neuen Rekord: Für den Mai 2019 maß man im Observatorium von Mauna Loa auf Hawaii durchschnittlich 419 CO2-Teilchen auf eine Million Teilchen Luft, so viel wie nie zuvor. Selbst die Corona-Pandemie hat den Anstieg nicht gebremst.

Video : hier

Mit den Treibhausgasen steigen auch die Temperaturen. Auf dem Planeten Erde ist es seit Beginn der Industrialisierung bereits um durchschnittlich 1,1 Grad Celsius wärmer geworden. Deutschland hat sich nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes seit 1881 bereits um 1,6 Grad erhitzt. Die Zahl der Tage, an denen die Temperatur über 30 Grad Celsius steigt, habe sich im gleichen Zeitraum fast verdreifacht, sagte DWD-Vorstand Tobias Fuchs. Bis 2050 sei im schlechtesten Fall ein Anstieg der Temperaturen von 2,3 bis 3 Grad Celsius zu erwarten. Bis zum Ende des Jahrhunderts könne Deutschland sogar um 3,9 bis 5,5 Grad Celsius heißer werden.

Weil die Anpassung an den Klimawandel vor allem in den Städten, Gemeinden und Landkreisen geschehen muss, will die Bundesregierung sie in Zukunft unterstützen. “Solange wir in einem Bereich unter zwei Grad Celsius bleiben, glauben wir, gut gewappnet zu sein”, sagte UBA-Präsident Messner. “Wenn wir jetzt handeln.”

Video : hier

Tip von Ingo

Diesel verteuern – oder besser ein Tempolimit?

(11.06.21 ) von zeit.de , Original : hier https://www.zeit.de/mobilitaet/2021-06/klimaschutz-diesel-inlandsfluege-spritpreis-co2-verkehr?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Der Wahlkampf hat mit Diskussionen über Inlandsflüge und Spritpreise begonnen. Aber was würde den Verkehr wirklich klimafreundlich machen? Ein Blick auf die Zahlen Von Jonas Schulze

Mit Anbruch des Sommers hat auch der Bundestagswahlkampf begonnen. Und wie üblich diskutiert das Autoland Deutschland über Verkehrspolitik. Mit Ausnahme der AfD sind sich alle Parteien im Bundestag einig, dass die Mobilität klimafreundlicher werden soll. Über die Frage, mit welchen Maßnahmen das gelingen soll, wird aber heftig gestritten.

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind klar: Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland vollständig klimaneutral sein. Laut des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes, das die Regierung am 12. Mai beschlossen hat, sollen die CO2-Emissionen im Verkehr von 163 Millionen Tonnen im Jahr 2019 auf 85 Millionen Tonnen im Jahr 2030 absinken, sich also fast halbieren.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor jedoch in einem Urteil festgestellt: Es reicht nicht, immer neue Klimaschutzziele zu formulieren. Damit künftige Generationen nicht zu stark belastet werden, muss schon heute klar werden, mit welchen Maßnahmen der CO2-Ausstoß reduziert werden soll. Ansonsten läuft Deutschland Gefahr, die selbstauferlegten Ziele zu verfehlen.

Bislang setzten Union und SPD dazu vor allem auf die Förderung von Elektroautos. Aber genügt das, um die Klimaziele zu erreichen? Oder sind zusätzliche Schritte notwendig? Ein Verbot von Inlandflügen oder höhere Steuern auf Benzin und Diesel? Was bringt mehr für den Klimaschutz? Der Blick auf die Zahlen zeigt, wie effektiv die Maßnahmen tatsächlich wären.

Übersicht:

Tempolimit 130 auf Autobahnen

Grünenchef Robert Habeck sagte schon vor einem Jahr, dass seine Partei nur einer Regierung beitreten werde, die ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen durchsetzt. Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, wie viel CO2 durch diese Maßnahme eingespart werden könnte. Bei 130 km/h würden sich die CO2-Emissionen demnach um 1,9 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren.

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Inlandsflüge verbieten

Vor dem Ausbruch der Pandemie reisten pro Jahr etwa 23 Millionen Fluggäste innerhalb Deutschlands. Ob die Passagierzahlen in den kommenden Jahren wieder das Vorkrisenniveau erreichen, ist noch offen. Denn Videokonferenzen könnten in Zukunft viele Geschäftsreisen überflüssig machen, die bislang der Grund für etwa zwei Drittel der Flugzeugbelegungen waren. Doch dieser Rückgang geht etwa den Aktivistinnen und Aktivisten von Stay Grounded oder auch dem Mobilitätsforscher Andreas Knie nicht weit genug. Sie fordern ein Komplettverbot von Inlandsflügen. Auch hierzu hat das Umweltbundesamt eine Berechnung angestellt: Durch das Verbot könnten etwa 2,1 Millionen Tonnen CO2 im Jahr eingespart werden.

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CO2-Preis von 60 Euro

Die Forderung von Grünenchefin Annalena Baerbock, dass Sprit in den kommenden Jahren um 16 Cent teurer werden müsse, hat vergangene Woche empörte Reaktionen hervorgerufen. Dabei unterscheidet sich der Vorschlag der Grünen kaum von den bereits beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung. Seit dem ersten Januar gilt in Deutschland ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Dadurch stieg der Benzinpreis um rund sieben Cent, der Dieselpreis um rund acht Cent.

Mehr zum Thema: Verkehrswende

Spritpreise: Wie teuer wird Autofahren nach der Wahl? Autofreie Innenstadt: “Für eine lebendige Innenstadt brauchen wir auch Autos”

Das Emissionsschutzgesetz gibt vor, dass der Preis bis zum Jahr 2025 schrittweise auf 55 Euro steigt. Den Grünen geht das nicht schnell genug: Sie fordern in ihrem Wahlprogramm, dass der Preis schon zwei Jahre früher auf 60 Euro steigen soll. Umgelegt auf den Spritpreis entspricht das laut Umweltbundesamt einem Aufschlag von 15,9 Cent pro Liter Diesel und 14,2 Cent pro Liter Benzin. Höhere Spritpreise erzeugen zusätzliche Anreize, umweltfreundlichere Transportmittel zu nutzen und bestehende Fahrzeuge besser auszulasten.

Der Bundesverband der Energiewirtschaft hat im Jahr 2019 eine Studie in Auftrag gegeben, in der die Auswirkungen eines höheren CO2-Preises auf den Straßenverkehr berechnet werden. Das Ergebnis: Bei einem Preis von 60 Euro pro Tonne würde sich der CO2-Ausstoß um 1,2 bis 2,4 Millionen Tonnen pro Jahr verringern.

Dieselsteuervorteil abschaffen

Diesel wird bislang geringer besteuert als Benzin, daher ist Diesel an der Tankstelle billiger. Ein Relikt aus den Neunzigerjahren: Damals wollte die Regierung die aufstrebende Antriebstechnik unterstützen – zunächst mit Erfolg, Diesel verkauften sich lange ausgezeichnet. Doch seit der Abgasaffäre im Jahr 2015 hat das Image des Diesels stark gelitten. In ihren vorläufigen Wahlprogrammen fordern die Linkspartei und die Grünen, die steuerliche Begünstigung abzuschaffen. Das käme eine Preiserhöhung von 18,4 Cent pro Liter Diesel gleich. Ähnlich wie die Erhöhung des CO2-Preises würde auch das die Nachfrage senken.

Auch Ruth Blanck hält die Erhöhung der Energiesteuer für Dieselkraftstoff für überfällig. Blanck ist Wissenschaftlerin am Öko-Institut und hat sich in einer Studie für die Stiftung Agora Verkehrswende mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Transformation des Verkehrssektors gelingen kann. “Dieselfahrzeuge sind häufig groß und stark motorisiert”, sagt Blanck. Außerdem würden sie oft von Haushalten mit hohem Einkommen genutzt. Laut ihrer Modellrechnung könnte die jährliche Fahrleistung von Dieselautos und Lkw nach Wegfall des Steuervorteils um etwa 2,5 Prozent zurückgehen. Das entspräche einer Einsparung von 3,7 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.

Verbrennerverbot ab 2025

Der wichtigste Baustein im Verkehrskonzept der Bundesregierung ist die Förderung der Elektromobilität. Zwar belasten auch E-Autos das Klima, da bei ihrer Produktion oft viel CO2 ausgestoßen wird. Aber laut Berechnungen des Bundesumweltministeriums sind die Treibhausgasemissionen von E-Autos der Kompaktklasse zwischen 23 und 30 Prozent niedriger als bei vergleichbaren Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Laut Klimaschutzgesetz sollen im Jahr 2030 daher mindestens zehn Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein.

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Fazit

Angesichts von 78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr, die der Verkehr laut Plan der Bundesregierung in den kommenden neun Jahren einsparen soll, sind die Effekte der genannten Maßnahmen verhältnismäßig gering. Sie können nur einzelne Bausteine einer erfolgreichen Verkehrswende sein. Besonders viel CO2 könnte Studien zufolge eingespart werden, wenn Sprit teurer wird – und wenn die Gesellschaft auf emissionsfreie Fahrzeuge umsteigt.

Tip von Ingo

Starte einen Solarentscheid!

() umweltinstitut.org , Original : hier

So lassen wir die Sonne rein:

Auf den Dächern unserer Städte und Gemeinden ruht ein riesiges ungenutztes Potenzial für saubere Energie. Wir haben in einem Rechtsgutachten untersuchen lassen, wie Bürgerinnen und Bürger dieses Potenzial mit direkter Demokratie heben können. Daraus ist eine einfache Anleitung für ein Solar-Bürgerbegehren entstanden, die dieser Artikel beschreibt.

Die Solarenergie muss dringend schneller ausgebaut werden – drei- bis viermal so schnell wie jetzt, wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen. Dieses enorme Potenzial liegt aber noch weitgehend brach. Einige Kommunen werden bereits aktiv. So hat etwa die kleine schwäbische Gemeinde Waiblingen bereits 2006 eine Solarpflicht erlassen und zusätzlich 31 öffentliche Einrichtungen mit Solaranlagen ausgestattet. Anderen Kommunen können wir mit einem Bürgerentscheid auf die Sprünge ins Solarzeitalter helfen.

GIF-Illustration und Animation: Sylvain Mazas

Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme:

„Bürgerinnen und Bürger waren nicht nur die Pioniere der Energiewende, sondern sind auch weiterhin ihre Treiber. Um die Klimakrise noch rechtzeitig zu stoppen, müssen wir alle in unseren Städten und Gemeinden aktiv werden und unsere Energieversorgung klimaneutral gestalten.“ Solarentscheid-Baukasten

Kommunen haben vielfältige Möglichkeiten, um einen lokalen Solarboom zu erzeugen. Vier zentrale Hebel schildern wir im Folgenden. Mit einem Solarentscheid können wir sie einfordern. Eine Formulierung für die Abstimmungsfrage aus dem Rechtsgutachten der Kanzlei Günther findet sich im Anschluss.

1) Solarenergie auf öffentliche Dächer!

Bild: Jörg Farys / Bündnis Bürgerenergie

Besonders einfach kann die Stadtverwaltung die Energiewende bei den Gebäuden voranbringen, die ihr selbst gehören. Das können Verwaltungsgebäude sein, Schulen, Krankenhäuser oder Bibliotheken. Dort kann sie eigene Solaranlagen installieren lassen oder die Dachfläche zu diesem Zweck verpachten, zum Beispiel an eine Bürgerenergiegenossenschaft. Von ihr kann sie im Gegenzug Solarstrom beziehen. Da die Solaranlage das jeweilige Gebäude nicht zu jedem Zeitpunkt vollständig mit sauberem Strom versorgen kann, sollte die Kommune ergänzend einen Vertrag mit einem Ökostromanbieter abschließen. Auch dazu können wir sie auffordern. Betriebe, die sich mehrheitlich in ihrem Eigentum befinden, kann die Kommune anweisen, ihre Gebäude ebenfalls mit einer Solaranlage und ergänzendem Ökostrom auszustatten – zum Beispiel die städtischen Abfallbetriebe oder auch städtische Wohnungsgesellschaften. So wird die öffentliche Hand zum Vorbild. Sie zeigt, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint.

2) Solarpflicht für Neubauten!

Solarenergie rockt!

Bild: Umweltinstitut München

Jede Kommune kann eine Solarpflicht für neue Gebäude festzusetzen. So erreicht sie, dass die Eigentümer:innen neuer Gewerbe- und Wohnhäuser beim Bau eine Solaranlage einplanen müssen – Solarenergie wird nach und nach zum Standard. Die baden-württembergische Gemeinde Waiblingen ging 2006 als Pionierin voran, Tübingen zog 2018 nach. In jüngster Zeit setzt sich die Maßnahme mehr und mehr durch: 2019 folgten Konstanz, Wiesbaden, Amberg und Pfaffenhofen. Berlin, Bremen und Hamburg haben sich im gleichen Zeitraum für eine Solarpflicht entschieden.

Die Kommunen können die Solarpflicht in Bebauungsplänen festlegen – Pfaffenhofen beispielsweise hat auf diese Weise für ein neues Wohngebiet verfügt, dass auf Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern mindestens 20 Quadratmeter Solarmodule installiert werden müssen und auf Mehrfamilienhäusern mit Satteldach mindestens 70 Prozent der südlichen Dachfläche.

Alternativ oder zusätzlich können Kommunen die Solarpflicht in Verträgen mit Investor:innen und Käufer:innen von öffentlichem Grund festschreiben – in städtebaulichen Verträgen und in Grundstückskaufverträgen. Für diese Variante haben sich Tübingen und Wiesbaden entschieden.

Das Umweltbundesamt schlägt zusätzlich ein Verpachtungskataster vor: Wer nicht selbst eine Solaranlage errichten will, kann sein Dach an Interessierte verpachten und die Pflicht auf diese Weise erfüllen. So kommen zum Beispiel Bürgerenergiegenossenschaften zum Zug, die auf der Suche nach geeigneten Flächen für neue Projekte sind.

3) Stadtwerke in die Solaroffensive!

Bild: Umweltinstitut München

Gibt es in unserer Kommune einen Energieversorger, der sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet, können wir Bürger:innen unseren Einfluss auf ihn geltend machen. Die Stadtwerke können das brachliegende Potenzial auf den Dächern privater sowie gewerblicher Gebäude in der Stadt erschließen, indem sie:

  • Dächer pachten und eigene Solaranlagen bauen
    Die Bamberger Stadtwerke beispielsweise bieten Unternehmen und Privatpersonen an, ihre Dachflächen zu pachten und darauf PV-Anlagen zu errichten.
  • Mieterstromprojekte realisieren
    Die Frankfurter Mainova ist hier Vorreiterin – rund 300 Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von etwa sechs Megawatt lieferten Anfang 2021 sauberen Strom an etwa 2000 Frankfurter Mieter:innen.
  • Stromabnahmeverträge mit Betreiber:innen von PV-Anlagen schließen
    Die Stadtwerke Marburg schlossen Ende 2020 einen Stromabnahmevertrag mit einer 50 Kilowatt-Fassaden-Solaranlage am Gebäude eines Radiologiezentrums.
  • Beteiligungsmodelle anbieten
    Die Stadtwerke München ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern mit ihren „Sonnenbausteinen“, zur Finanzierung von neuen Solaranlagen beizutragen. Sie erhalten dafür eine Rendite und optional den mit „ihrer“ Anlage erzeugten Strom.

Was ist Mieterstrom?

Mieterstrom wird in Solaranlagen auf dem Dach eines Mietshauses erzeugt und direkt an die Mieter:innen geliefert. Dazu stellen die Vermieter:innen ihre Dachfläche Dritten zur Verfügung, meist engagierten Energieversorgern oder Bürgerenergiegenossenschaften.

4) Solarenergie fördern!

Montage eines Solarpanels

Bild: Solocal Energy Solarkollektiv

Zahlreiche Kommunen erleichtern es ihren Bürger:innen durch Förderprogramme und Beratung, Solaranlagen auf ihren Dächern zu installieren. So fördern beispielsweise Erlangen und Köln Solaranlagen bis zu einer Leistung von zehn Kilowatt mit 150 Euro pro Kilowatt, Aachen und Düren geben eine Anschubfinanzierung von 1000 Euro pro Anlage. Freiburg fördert vor allem die Anlagen, bei denen die Dachfläche voll ausgenutzt wird. Einige Kommunen bezuschussen auch Solarmodule für den Balkon. Auch Öffentlichkeitsarbeit und Beratung können sehr wirksam sein. Unter dem Motto „Dein Dach kann mehr!“ motiviert die Stadt Freiburg ihre Bürger:innen mit Plakaten, Anzeigen, Infoständen und Kurzfilmen im Kino, beim Ausbau der Solarenergie aktiv zu werden. Ist das Interesse geweckt, kommen die Berater:innen der Stadt zu den Hauseigentümer:innen, um sie bei ihrem Vorhaben zu unterstützen. Wie formulieren wir unser Bürgerbegehren?

Jeder der vier vorgestellten Ansätze kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Dächer mit Solaranlagen zu füllen. Wenn wir sie in einem Bürgerbegehren kombinieren, entfalten wir die größte Dynamik. Die Abstimmungsfrage kann dann so lauten:

Sind Sie dafür, dass die Stadt die in ihrem Wirkungskreis liegenden Möglichkeiten ausschöpft, um ab 2022 einen Zubau von mindestens X MW Solarenergie-Dachanlagen zu erreichen und dafür die folgenden Schritte umsetzt,

  1. Die Kommune stattet die in ihrem Eigentum stehenden Gebäude bis zum Zeitpunkt Y mit Photovoltaikanlagen aus – wobei sie die gesamte Dachfläche belegt, sofern dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist – oder verpachtet die Dachfläche an Dritte für die Installation einer Solaranlage.
  2. Die Kommune weist die direkt oder indirekt mehrheitlich in ihrem Eigentum stehenden Betriebe und Unternehmen an, die ihnen gehörenden (Wohn-)Gebäude bis zum Zeitpunkt Y mit Photovoltaikanlagen auszustatten – wobei sie die gesamte Dachfläche belegen sollen, sofern dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist – oder die Dachfläche an Dritte für die Installation einer Solaranlage zu verpachten.
  3. Die Kommune vereinbart in allen zukünftigen städtebaulichen Verträgen sowie in allen Kauf- oder (Erb-)Pachtverträgen für neue oder Bestandsgebäude die verpflichtende Installation einer Solaranlage zur Stromerzeugung, soweit dies verhältnismäßig ist.
  4. Die Kommune erstellt ein städtebauliches Solarkonzept, das die Festsetzung einer Pflicht zur Installation einer Solaranlage für die Stromerzeugung für alle Neubauten nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 b BauGB bei allen neuen und zu ändernden Bebauungsplänen beinhaltet, soweit nach BauGB möglich und verhältnismäßig.
  5. Die Kommune weist die mehrheitlich kommunalen Stadtwerke an, im Rahmen eines Solaroffensive-Programms Dächer zu pachten und darauf Solaranlagen zu installieren und zu betreiben, PV-Mieterstromprojekte zu realisieren, Stromabnahmeverträge mit Betreibern von Solaranlagen zu schließen sowie Beteiligungsmodelle für Bürger:innen anzubieten, so dass diese mit einer Geldanlage, auf die sie eine Rendite erhalten, zur Realisierung weiterer Solaranlagen beitragen können.
  6. Die Kommune legt ein Förderprogramm auf, mit dem sie die Installation neuer Photovoltaik-Kleinanlagen durch Privatpersonen unterstützt.
  7. Die Kommune startet eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für den Ausbau der Solarenergie und richtet ein Beratungsangebot für Bürger:innen ein, die eine Photovoltaikanlage installieren möchten.

sowie dass sie über die Umsetzung dieser Maßnahmen jährlich einen Fortschrittsbericht veröffentlicht?

Natürlich können wir auch einzelne Unterpunkte weglassen, falls sie uns in der eigenen Kommune nicht sinnvoll erscheinen oder dort schon umgesetzt sind. Alternativ können wir uns auch auf eine der vier Maßnahmen aus dem Solarentscheid-Baukasten fokussieren – beispielsweise auf die Solaroffensive der Stadtwerke oder den Ausbau der Solarenergie auf allen kommunalen Gebäuden. Hierfür gibt es ebenfalls rechtlich geprüfte Modell-Abstimmungsfragen, die im Rechtsgutachten dargestellt sind. Das Umweltinstitut berät Personen und Bürgerinitiativen, die einen Solarentscheid in ihrer Kommune starten möchten. Unter energie@umweltinstitut.org können Beratungstermine vereinbart werden.

Weitere Informationen zu Klima-Bürgerbegehren

Weitere Artikel und Links

Koennte dies evtl. ein Projekt von Boklima werden …. Diskussion dazu im Forum

Tip von Heidi

Berlin macht Solardächer zur Pflicht

(17.06.21 ) von golem.de , Original : hier

Das Abgeordnetenhaus von Berlins hat das Solargesetz beschlossen. Es soll mehr Ökostrom in der Hauptstadt möglich machen. ( Tobias Költzsch/ dpa)

Auf Berlins Hausdächern sollen in Zukunft deutlich mehr Solaranlagen zu sehen sein. Das Abgeordnetenhaus hat am 17. Juni 2021 mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition das schon lange diskutierte Solargesetz Berlin beschlossen.

Es gilt ab dem 1. Januar 2023 und verpflichtet private Eigentümer von Neubauten und bei einer grundlegenden Dachsanierung bestehender Gebäude, auf dem Dach eine Photovoltaikanlage zu installieren und zu betreiben. Alternativ ist auch eine Solarthermieanlage oder eine Photovoltaikanlage an einer Gebäudefassade möglich.

Der Solarausbau soll durch das neue Gesetz ab 2023 deutlich beschleunigt werden. Es ist aus Sicht der Senatsverwaltung für Wirtschaft ein wichtiger Hebel, um den Solarstromanteil am städtischen Strombedarf möglichst schnell auf 25 Prozent zu steigern und so zum Klimaschutz beizutragen.

Auf den Berliner Dächern gebe es ein erhebliches Solarpotenzial, das bisher nur zu einem kleinen Teil genutzt werde. Der Ausbau der Solarenergie in Berlin schaffe auch zukunftssichere Arbeitsplätze vor allem in den Bereichen Planung und Handwerk.

Senat erwartet Solarboom

Der Linken-Abgeordnte Michael Efler lobte das Gesetz bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause: “Wir werden damit einen Solarboom auslösen.” Die Regierungskoalition werde damit ihrer Verantwortung angesichts des Klimawandels gerecht. Efler wies darauf hin, dass am 17. Juni 2021 auch der Rückkauf des Berliner Stromnetzes beschlossen worden sei, aus seiner Sicht ebenfalls ein wichtiger Beitrag für die Energiewende.

Die CDU bemängelte bei der Plenarsitzung, Rot-Rot-Grün sei energiepolitisch gescheitert. Der Senat habe fünf Jahre lang nichts zustande gebracht. Und die Pläne zum Solarausbau belasteten ausgerechnet Besitzer von Einfamilienhäusern und kleine Gewerbetreibende überdurchschnittlich. Erneuerbare Energien und Klimaschutz: Hintergründe – Techniken und Planung – Ökonomie und Ökologie – Energiewende (Deutsch)

Die FDP-Fraktion warf Rot-Rot-Grün vor, das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht. Nicht einsichtig sei, sich nur auf Solarenergie zu beschränken. Außerdem sei die Umsetzbarkeit fraglich.

Kritik gab es aber nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Fachgemeinschaft Bau. Das vorliegende Gesetz werde gerade im Sanierungsbereich zu einer Bremse werden, warnte Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner.

(17.06.21) aus pv-magazin.de , Original : hier

Berlin beschließt Photovoltaik-Pflicht für neue Wohn- und Nicht-Wohngebäude ab 2023

Das Abgeordnetenhaus hat das Solargesetz mit kleinen Änderungen beschlossen. Damit ist der Weg frei, dass bei neu gebauten Wohnhäusern, aber auch Nicht-Wohngebäuden sowie größeren Dachsanierungen künftig eine Photovoltaik-Anlage errichtet werden muss. Die Pflicht kann auch durch Dritte erfüllt werden.

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Tip von Stefan

Haus des Wissens : Benötigt Bochums ‘Leuchtturm’ neuen Namen — PM Netzwerk Bürgernahe StadtEntwicklung

Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung : Pressemitteilung vom 18.06.2021

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der im Rat am 24.06.2021 anstehenden Beschlussfassung zum „Haus des Wissens“:

Haus des Wissens –
kein Leuchtturmprojekt der Bürgerbeteiligung!
Netzwerk nutzt Fragestunde im Rat!

Wenn über das „Haus des Wissens“ berichtet wird, ist von einem „Leuchtturmprojekt“ für Bochum die Rede. Was die Kosten von 100 Millionen angeht, ist dies sicher zutreffend.

Was Bürgerbeteiligung betrifft, ist das Vorhaben bisher ein Totalausfall.

Zwar konnten alle Bochumer*innen im Rathaus die fertigen Entwürfe der 15 zur Wahl stehenden Büros bewerten und das war es dann aber schon – kein Dialog mit den Bürger*innen vor und bei Erstellung der Entwürfe, kein Austausch mit den Planungsbüros.

Und Vorschläge zum zukünftigen Namen des Hauses einreichen zu dürfen, ist erst recht keine Bürgerbeteiligung.

Aber das soll ja besser werden. Nach der Vorlage für die Ratssitzung soll es noch eine weitergehende Information und sogar eine Beteiligung der Öffentlichkeit – insbesondere zum Nutzungskonzept des „Haus des Wissens“ – geben.

Aber wie wird diese dann aussehen – erneut nur Informationen zum fertigen Konzept? Oder dürfen die späteren Nutzer*innen in dieser späten Phase der Planung doch bei der Entwicklung des Konzepts mitwirken, ihre Vorstellungen und Wünsche einbringen und werden diese in das Konzept einfließen?

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird in der Ratssitzung am 24.06.2021 erstmals die Fragestunde für Einwohner*innen nutzen. Mitglieder des Netzwerks haben Fragen dazu eingereicht, wie sich Verwaltung und Politik eine Beteiligung zum „Haus des Wissens“ und hier insbesondere zum Nutzungskonzept der Markthalle vorstellen (eingereichte Fragen sind angehängt).

Bisher enthält die im Ratsinformationssystem einsehbare Tagesordnung für die Ratssitzung aber keinen Hinweis darauf, dass Fragen zum „Haus des Wissens“ in der Fragestunde zu beantworten sind. Wie die interessierte Bürgerschaft ohne Ausweisung in der öffentlich einzusehenden Tagesordnung von den Fragen Kenntnis erlangen soll, wird das Netzwerk wohl in der nächsten Fragestunde im Rat nach der Sommerpause fragen müssen.