(30.06.21 von taz.de , Original : hier )
Selbst der Bauernverband stimmt nun Klimaschützern zu. Das zeigt der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft.
Auch die Tierhaltung in Deutschland soll besser werden
Die Zukunftskommission Landwirtschaft, an der auch der Bauernverband beteiligt war, hat wichtige Forderungen von Umwelt- und TierschützerInnen übernommen. Das von der Bundesregierung eingesetzte ExpertInnengremium empfiehlt aus Klimaschutzgründen zum Beispiel, dass „der Konsum und damit einhergehend die Produktion tierischer Produkte zurückgehen“. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, den 30 große Verbände der Landwirte, Händler, Hersteller, Verbraucher, Natur- und Tierschützer sowie führende Wissenschaftler nun unterzeichnet haben.
Die Landwirtschaft verursacht laut dem bundeseigenen Thünen-Agrarforschungsinstitut rund 14 Prozent des Treibhausgasausstoßes in Deutschland. Zugleich fordern die meisten Bürger Umfragen zufolge eine bessere Tierhaltung. Forscher sehen die Agrarbranche als zentrale Verantwortliche dafür, dass immer mehr Tier- und Pflanzenarten aussterben.
Doch Tausende Bauern demonstrierten 2019 gegen strengere Vorschriften. Daraufhin beauftragte das Bundeskabinett die Kommission, einen Plan für eine umweltverträgliche und ökonomisch überlebensfähige Landwirtschaft zu erarbeiten.
Die ExpertInnen einigten sich auf die Forderung, die bisher vom Bauernverband vehement verteidigten wichtigsten EU-Agrarsubventionen – die Direktzahlungen – in ihrer aktuellen Form abzuschaffen. Derzeit wird das Geld pro Hektar Agrarland gezahlt, weitgehend unabhängig davon, wie umweltfreundlich dieses bewirtschaftet wird.
Es fehlen bis zu 4,5 Milliarden Euro – pro Jahr
In den „nächsten zwei Förderperioden ab 2023“ sollten die Subventionen in Zahlungen für „konkrete Leistungen im Sinne gesellschaftlicher Ziele“ umgewandelt werden, also zum Beispiel mehr Artenschutz, rät die Kommission.
Der Bauernverband unterschrieb auch die Empfehlung, Moore wieder zu vernässen, die für die Landwirtschaft trockengelegt worden sind. Denn dort werden besonders viel Treibhausgase frei. Zudem sollten Tiere besser gehalten werden. Auch eine Forderung der Gewerkschaften hat die Kommission übernommen: ErntehelferInnen und andere Saisonarbeitskräfte sollten anders als bisher „in der Regel sozialversicherungspflichtig beschäftigt“ sein.
Die umwelt- und tierfreundlichere Produktion soll der Kommission zufolge vor allem durch wirtschaftliche Anreize wie Zahlungen für Naturschutzleistungen erreicht werden. Das werde aber pro Jahr 1,5 bis 4,5 Milliarden Euro mehr kosten, als der Staat bisher für die Landwirtschaft ausgebe, so die ExpertInnen. Die Lücke wollen sie zum Beispiel durch eine Tierwohlabgabe auf Fleisch schließen: „Mittel- und langfristig dürften damit auf die Bürger:innen höhere Kosten für ihre Ernährung zukommen.“
Deshalb müssten einkommensschwache VerbraucherInnen entlastet werden, etwa durch eine Mehrwertsteuersenkung auf Obst und Gemüse sowie höhere Zahlungen für Lebensmittel an Hartz-IV-EmpfängerInnen. Laut Kommission wäre es dennoch teurer, die Landwirtschaft nicht zu ökologisieren. Denn dann müsste die Gesellschaft weiter hohe Gesundheitskosten, etwa infolge von Pestizidbelastung im Wasser, tragen.
Schärfere Vorschriften nur mit Ausgleich
Für den Kompromiss haben Umweltverbände wie Nabu und BUND weitgehend auf Forderungen verzichtet, Vorschriften ohne Einkommensausgleich für Landwirte zu verschärfen. So empfiehlt die Kommission, erst einmal abzuwarten, ob die neue Düngeverordnung die Stickstoffbelastung genügend verringert. Falls nicht, sollten „marktwirtschaftliche Instrumente“ zur Reduktion erwogen werden – also keine neuen Vorschriften.
Der Vorsitzende der Kommission, Peter Strohschneider, bezeichnete die Empfehlungen als einen betriebswirtschaftlich gangbaren Weg“. Kommissionsmitglied Elisabeth Fresen, Vorsitzende der ökologisch orientierten Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), forderte die kommende Bundesregierung auf, die Vorschläge umzusetzen.
Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen im Bundestag, sagte, hinter dem Kommissionsbericht stehe ein „echter gesellschaftlicher Konsensprozess“. „Jetzt muss aber auch der Deutsche Bauernverband zum Kompromiss stehen und die Union den verhandelten Zielkatalog in ihre eigene Politikgestaltung aufnehmen.“
Warum schickte der Verband nicht seinen Präsidenten Joachim Rukwied, sondern lediglich den Vizepräsidenten Werner Schwarz in die Kommission? Rukwied hätte den Zeitaufwand nicht leisten können, antwortete Schwarz auf diese Frage der taz. Der Tierschutzbund etwa war aber durch seinen Präsidenten Thomas Schröder in der Kommission vertreten.
Kritik von Greenpeace
Der kleine Verband „Freie Bauern“, der bäuerliche Familienbetriebe vertritt, kritisierte das Ergebnis als „Unsinn“: „Aus Sicht der Freien Bauern besteht für neunzig Prozent der deutschen Landwirtschaft überhaupt kein Umbaubedarf“, so die Organisation.
Auch Greenpeace kritisierte den Abschlussbericht. Die Umweltorganisation hatte die Kommission im Frühjahr verlassen, weil die Bundesregierung die Empfehlungen der ExpertInnen nicht bei der gerade vereinbarten Reform der EU-Agrarsubventionen berücksichtigen wollte. Die Landwirtschaft müsse sich schneller ändern, als der Abschlussbericht vorgebe.
„Dieser wird bereits von der Realität überholt. So wird die aktuelle Ankündigung von Aldi, auf Billigfleisch zu verzichten, den Umbau der Ställe für eine bessere Tierhaltung beschleunigen.“ Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts lasse keine weitere Verzögerung beim Klimaschutz in der Landwirtschaft zu. „Die Klimaziele für Deutschland lassen sich nur mit einer Halbierung der Tierzahlen erreichen.“
Bundesagrarministerin Julia Klöckner erklärte: „Der Abschlussbericht ist Rückenwind für meine Arbeit. Vieles habe ich bereits angestoßen“, teilte die CDU-Politikerin mit. „Künftig wird es keinen Euro Fördergeld aus Brüssel mehr geben, der nicht an Umwelt- und Klimaschutzleistungen gekoppelt ist.“ Allerdings werden die im Detail noch festzulegenden Anforderungen WissenschaftlerInnen zufolge voraussichtlich kaum zu mehr Umweltschutz führen.
Tip von Ingo
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