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Die deutsche Energiewende im Kontext gesellschaftlicher Verhaltensweisen
(Febr’ 2020) Philip Sterchele, Julian Brandes, Judith Heilig, Daniel Wrede, Christoph Kost, Thomas Schlegl, Andreas Bett, Hans-Martin Henning
Vorwort
Die Studie »Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem – Die deutsche Energiewende im Kontext gesellschaftlicher Verhaltensweisen« wurde am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE in Eigenforschung erstellt und durch Arbeiten im BMBF-geförderten Projekt Kopernikus-ENavi unterstützt. Die wesentliche Motivation war es, zu untersuchen, welche Einflüsse spezifische gesellschaftliche Verhaltensweisen und Einstellungen auf den Fortgang der Energiewende haben und wie sich dies mit Blick auf notwendige Investitionen und Kosten für den Umbau des Energiesystems auswirkt.
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Erstellung dieser Studie mit-gewirkt haben. Diese Gruppe ist weit größer als die genannten Autorinnen und Autoren. Insbesondere die große Expertise innerhalb des Instituts zur Frage der zukünftigen Kosten- und Performanceentwicklung wesentlicher Technologien war äußerst wichtig und hilfreich, um die durchgeführten Modellrechnungen auf eine solide Basis zu stellen.
Wir hoffen, dass wir mit dieser Analyse und den dargestellten Ergebnissen einen wertvollen Beitrag zu einer sachlichen Diskussion liefern. Ihre Fragestellung betrifft die Machbarkeit eines klimaneutralen Energiesystems, das im Wesentlichen auf zwei Hauptsäulen, dem Einsatz erneuerbarer Energien und einer höheren Effizienz bei der Wandlung und Nutzung von Energie, basiert.
Freiburg, 13. Februar 2020
Tip von Ingo
(ARD – HR , Original : hier )
(Direkt zum Video : hier )
03.05.2021 ∙ Doku & Reportage ∙ hr-fernsehen
Kein Auto auf den Straßen – ist das möglich? Wie werden wir uns zukünftig fortbewegen? Fahrrad, Carsharing, autonome Autos? Was wollen wir?
( 20.09.2019, aus weltwunder.de : hier )
( 28.08.20 von resetter.org , Original : hier )
Das Auto verkörpert Freiheit und Individualität. Gleichzeitig grenzt uns das Auto auch ein, weil wir die gesamte Welt um das Auto herum gebaut haben.
Eine Welt ohne Autos zu denken, scheint in einer Welt mit etwa 1.5 Milliarden Autos ein Ding der Unmöglichkeit. Oder doch nicht? Was wäre, wenn wir in den Städten wieder saubere Luft einatmen könnten und Fussgänger sowie Radfahrer plötzlich wieder unendlich viel Freiraum hätten? Wie können wir das Autozeitalter hinter uns lassen? Warum ist das Auto so wichtig in unserem Leben, dass wir ohne es fast nicht klarkommen? Solche Fragen diskutiert der Resetter mit dem Wiener Philosophen und Künstler Killian Jörg.
Autobahnen, Parkplätze, Parkhäuser oder – im Sommer 2020! – Autokino. Die Welt ist für das Auto gebaut. Ist ein Zurück zu einem autolosen Zustand überhaupt möglich? Ist eine autolose Welt eine Utopie oder ein realistisches Ziel? Wie könnten wir eine autolose Gesellschaft erreichen? Der Wiener Philosoph und Künstler Killian Jörg im Gespräch mit dem Resetter.
Kilian Jörg hat mir nach dem Gespräch noch eine Ergänzung zukommenlassen. Kilian meint, dass wir aufhören sollten, das Auto oder die Autofahrer immer nur zu kritisieren und zu verurteilen. Es gehe nicht darum, den Menschen etwas wegzunehmen, sondern….
Killian Jörg gehört zur Aktionsgruppe carless.earth. In Kürze erscheint sein Buch «Backlash Essays zur Resilienz der Moderne». Bei der Berliner Gazette hat Kilian kürzlich ausführlich über eine autolose Gesellschaft geschrieben.
( 01.06.20 aus jetzRettenWirDieWelt.de , Original : hier )
Leben ohne Auto | zum Video : https://www.youtube.com/embed/jYuwbl-dkiQ?feature=oembed&wmode=opaque
Leben ohne Auto – das können wir uns eigentlich gar nicht vorstellen. So weit will Florian Keiper von der Fahrrad-Bande Berlin auch gar nicht gehen. Doch er plädiert für einen bewussteren und auch autonomeren Gebrauch von Mobilität. Denn er weiß aus eigener Erfahrung, dass es schönere, bessere, bequemere und günstigere Möglichkeiten der Fortbewegung als das Auto gibt. Diese Erkenntnis möchte er gerne mit anderen teilen.
Als ich eine E-Mail bekomme, in der die Kampagne carEXIT der Fahrrad-Bande Berlin angekündigt wird, bin ich sofort Feuer und Flamme: Ich bin auf dem Dorf aufgewachsen, wohne heute aber in der Stadt und hier wie dort stört mich diese unglaubliche Masse an Blech, Abgasen und Lärm schon sehr.
Eine Welt ohne Autos – oder, na gut, mit deutlich weniger Autos (vielleicht ein Viertel von dem, was wir heute ertragen müssen), das könnte ich mir sehr gut vorstellen. Es wäre eine solche Bereicherung, so viel mehr Lebensqualität, dass ich nicht ganz verstehen kann, warum nicht auch andere davon so sehr träumen, dass sie es einfach sein lassen mit dem eigenen Auto…
Ohne Autos müsste man keine Angst um seine Kinder, Hunde und Katzen haben. Ohne Autos wäre es wunderbar ruhig. Ohne Autos hätten wir alle ganz unglaublich viel mehr Platz! Ohne Autos hätten wir keine Abgase und keinen Feinstaub mehr und wären viel, viel gesünder. Ach, wäre eine Welt (fast) ohne Autos nicht ganz wunderbar? Ihr seht, ich kann mich sehr für die Idee begeistern – und deshalb habe ich auch gleich bei der Fahrrad-Bande um ein Skype-Interview gebeten und mit dem Rad-Afficionado Florian Keiper gesprochen.
Florian Keiper scheint es ähnlich zu gehen, wie mir: Auch er ist auf dem Land groß geworden und lebt nun in der Stadt (allerdings Berlin und nicht Hamburg). Auch er träumt von einer autofrei(er)en Welt. Auch er liebt das Radfahren. Anders als ich hat er sich aber schon viel mehr Gedanken gemacht, durch welche Unterstützung es auch anderen Menschen gefallen könnte, vom Auto auf’s Rad umzusteigen.
Deshalb hat er gemeinsam mit seinen Mitstreiter*innen bei der Fahrrad-Bande die Auto-Aussteiger-Kampagne carEXIT ins Leben gerufen. “Viele nutzen das Auto aus Gewohnheit und weil sie nicht darüber nachdenken, dass es bessere Alternativen gibt”, erklärt er. So kommt es, dass es irgendwann die irgendwie überflüssigen Fahrten für Kurzstrecken gibt, die man mit dem Fahrrad oder zu Fuß wirklich besser zurücklegen könnte.
Dabei ist man mit dem Fahrrad viel beweglicher, muss keinen Parkplatz suchen, kann so schnell oder langsam fahren wie man möchte (und steckt nicht im Stau). Man ist nach außen offen – kommt also mit anderen Menschen leichter in Kontakt. Und man ist viel freier und unabhängiger, denn ein Fahrrad muss man nicht betanken und man kann es meistens selbst reparieren. Kostengünstiger und gesünder ist das Rad zudem auch noch. “Viele von uns haben heutzutage Schreibtisch-Jobs, sodass ein bisschen Bewegung wirklich wichtig ist”, meint Florian.
Weitere Tipps für ein Leben ohne Auto, bzw. den Umstieg auf’s Rad, gibt dir Florian Keiper in diesem Video-Interview. Außerdem haben wir eine Aktion, die dich ebenfalls Schritt für Schritt anleitet, wie du dein Leben nach und nach immer autofreier gestalten kannst. Interessiert? Dann klicke einfach auf den Button unten. Melde dich an und sammele Weltretter-Punkte für jede erledigte Aufgabe. So kannst du der Welt da draußen zeigen, dass auch dich dabei bist, unsere wunderbare, schöne Welt mit zu retten!
Autofrei leben – das klingt so nach Freiheit. Doch bedeutet ein Leben ohne Auto nicht vielmehr Verzicht, Unbequemlichkeit und jede Menge Nachteile?Ich lebe ohne Auto und deshalb kann ich sagen, dass sich ein Leben ohne Auto für uns genauso gut und komfortabel anfühlt.
( 01. 05.2021 , von n-tv.de , Original + video : hier )
Das Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz setzt die Politik unter Druck, mehr gegen den Klimawandel zu tun. Das Umweltbundesamt bringt nun einen um acht Jahre früheren Kohleausstieg ins Spiel – und fordert mehr Anstrengungen bei den erneuerbaren Energien.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fordert das Umweltbundesamt (UBA) einen früheren Kohleausstieg. “Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030”, sagte sein Präsident Dirk Messner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Nur so kann Deutschland auf dem Pfad zu deutlich unter zwei Grad Erderwärmung bleiben. Wenn wir erst 2038 aussteigen, reicht das nicht.” Bisher ist es das Ziel, bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Kohleverstromung auszusteigen. <MEDIA>@https://www.n-tv.de<MEDIA>@https://www.n-tv.de
Auch bei den erneuerbaren Energien müsse Deutschland deutlich zulegen, sonst scheitere die Energiewende, mahnte der UBA-Präsident. “Wir müssen ab nächstem Jahr fünfmal so viel Windenergie pro Jahr bauen wie im letzten Jahr, und bei Photovoltaik dreimal so viel wie heute”, forderte Messner.
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verlangte vom Verkehrsbereich einen größeren Beitrag zum Klimaschutz. Dieser Sektor habe bisher als einziger kaum einen Beitrag dazu geleistet, sagte er den Funke-Zeitungen. Schiene, öffentlicher Personennahverkehr und Radverkehr müssten massiv ausgeweitet, der Umstieg auf Elektroautos forciert werden. Ab 2030 sollten ausschließlich emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.
(29.04.21 Urteil aus Karlsruhe “Klimaskeptiker haben keinen Raum mehr”)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht Deutschland hingegen “auf dem richtigen Weg” und verwies auf den Boom der Elektromobilität, die verbesserte Luftqualität in den Städten und die Fortschritte bei der Wasserstofftechnologie. Das Karlsruher Urteil gebe dem Kurs seines Ministeriums – “nachhaltige Mobilität durch Innovationen” – zusätzlich Schub, sagte der CSU-Politiker. Gleichzeitig mahnte Scheuer: “Wichtig ist, dass wir alle mitnehmen und nicht durch Verbote vor den Kopf stoßen.”
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Tip von Stefan
(03.05.21 , aus dem tagesspiegel.de , Original : hier )
Der Entwurf soll ein Einsparziel für die Reduktion der Treibhausgase enthalten. In der Höhe will sich Svenja Schulze von ihren Sachverständigen leiten lassen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat angekündigt, bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetz vorzulegen. Laut der SPD-Politikerin soll darin soll auch ein neues Einsparziel für die Reduktion der Treibhausgase enthalten sein.
Bislang war geplant, die CO2-Emmissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. „Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird“, sagte Schulze dem SPIEGEL.
In der Höhe wolle sie sich von ihren eigenen Sachverständigen leiten lassen. „Die Experten schätzen, dass das Ziel zwischen 62 und 68 Prozent liegen sollte. Ich nehme diesen Expertenrat sehr ernst.“
Schulze reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag.
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Als Reaktion will Schulze mit dem Koalitionspartner CDU neben jahresgenauen Einsparzielen bis 2050 auch neue Strommengen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 festlegen.
„Mehr Planungssicherheit erreichen wir, indem wir nicht nur bis 2030, sondern auch danach konkrete Vorgaben für den Übergang in Richtung Klimaneutralität machen.“
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Sie fordert auch den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen. „Ich habe dazu im Winter einen Vorschlag gemacht, wonach das Ausbautempo bei Wind- und Solaranlagen in den 20er Jahren im Vergleich zu den bisherigen Planungen verdoppelt würde“, sagte Schulze dem SPIEGEL.
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Tip von Stefan
Siehe hierzu auch :
(29.04.21 aus spiegel.de , Original : hier )
Viele deutsche Stromversorger sind schmutziger, als sie tun.
Ein Gesetz will, dass sie ihren Ökostromanteil künstlich groß rechnen. Nach jahrelanger Kritik plant die Regierung nun eine Reform.
Von Stefan Schultz 29.04.2021.
Deutschlands Stromversorger liefern ihren Kundinnen und Kunden erheblich weniger Ökostrom, als sie offiziell ausweisen. Das geht aus einem Gutachten des Hamburg Instituts im Auftrag des Ökostromanbieters Lichtblick hervor.
Der Energiekonzern E.on zum Beispiel weist einen Ökostromanteil von 56 Prozent aus, obwohl erneuerbare Energien nur sieben Prozent seines Strommixes ausmachen. Der Versorger EnBW steigert seinen Ökostromanteil auf dem Papier von 13 auf 65 Prozent, das Unternehmen Vattenfall von 15 auf 66 Prozent. Insgesamt hat das Hamburg Institut 30 Versorger untersucht, die meisten davon sind schmutziger, als sie auf dem Papier ausweisen.
Ursache des groß angelegten Greenwashings ist die gesetzliche Stromkennzeichnung. In dieser muss jeder Versorger angeben, aus welchen Quellen er die Elektrizität für seine Kunden beschafft hat und wie viel Gramm CO₂ bei der Produktion einer Kilowattstunde seines Stroms verursacht werden.
In diesen Strommix müssen die Anbieter allerdings nachträglich Ökostrom reinrechnen, den sie gar nicht gekauft und geliefert haben:
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, sondern beim Gesetzgeber«, stellt ein Lichtblick-Sprecher trocken fest. Mehr zum Thema Vermurkster Systemwechsel: 100 Dinge, die bei der CO2-Wende schieflaufen Eine Mängelliste von Stefan Schultz
In den Anfangsjahren der deutschen Energiewende hatte diese Regelung womöglich ihre Berechtigung. Inzwischen aber ist der Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromversorgung stark gewachsen – und mit ihm sind auch die zusätzlichen Ökostromprozente immer höher geworden, die die Versorger auf ihren Strommix draufschlagen müssen.
Verbraucher werden so in die Irre geführt. Dazu wird der Wettbewerb verzerrt: Versorger, deren Strom größtenteils aus Kohlekraftwerken stammt, wirken auf dem Papier fast so klimafreundlich wie echte Ökostromanbieter.
Die Regierung will das veraltete Gesetz nun reformieren.
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Info von Stafan
Eine kleine Auswahl an Presse-Stimmen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die aktuelle Politik, meinen mehrere Verbände. Die SPD fordert Tempolimit 130.
BERLIN/WARSCHAU dpa/rtr/taz | Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat die Politik nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Nachschärfungen bereits für das Jahr 2030 aufgefordert. „Wir brauchen klare Vorgaben, wann wir Klimaneutralität erreichen, wie der Weg dahin aussieht und welchen Beitrag die einzelnen Sektoren leisten müssen. Bereits für 2030 müssten die Klimaschutzziele auf mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion angepasst werden“, sagte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt.
Bisher gilt das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 55 Prozent zu senken. „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Unsere Verfassung verpflichtet die Bundesregierung, ihre Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen“, so Bandt. „Dafür reichen die aktuellen Gesetze nicht aus.“
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Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in einem wegweisenden Urteil am Donnerstag verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich gewesen.
Die Deutsche Umwelthilfe sieht indes nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gute Chancen auf einen Erfolg weiterer Klimaklagen. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte, die Umwelthilfe habe vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klagen eingereicht zu Sektorzielen etwa im Verkehr oder in der Industrie. „Mit den bisherigen Maßnahmen können die Sektorziele nicht erreicht werden.“ Die Klagen sollen die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichten.
Resch sieht nun Rückenwind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er sprach von einem historischen Urteil. Es freue ihn besonders für die junge Generation. Die Umwelthilfe hatte die Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt. „In der Politik ist nun ein dramatischer Richtungswechsel notwendig.“
Die Politik könne sofort Maßnahmen ergreifen für mehr Klimaschutz, sagte Resch. Ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, von Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 30 in der Stadt könne bis 2034 rund 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Resch bekräftigte außerdem die Forderung der Umwelthilfe über ein Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025.
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Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen würde zwar „nur einen bescheidenen Beitrag zur Schadstoffreduzierung und damit zum Klimaschutz leisten können“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. „Der Beitrag wäre aber einfach zu haben, ist weltweiter Standard und brächte zusätzlich die Vorteile von mehr Verkehrssicherheit und eines besseren Verkehrsflusses.“ Stegner fügte hinzu: „Jeder Verkehrstote weniger wäre das schon wert.“
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29. April 2021
Die Klimaschutzziele für die Zeit nach 2030 müssen laut den Karlsruher Richtern genauer definiert werden. dpa
Das Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber am Donnerstag, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich (Az.: 1 BvR 2656/18 u.a.)
Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. „Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.“
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Bundestag und Bundesrat hatten Ende 2019 dem Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt, nachdem Bund und Länder noch Kompromisse ausgehandelt hatten. Wesentlicher Punkt ist das Klimaschutzgesetz. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.
„Zweck dieses Gesetzes ist es, die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten“, heißt es dazu vom Bundesumweltministerium. Nach dem Pariser Klimaabkommen, das die Grundlage des deutschen Gesetzes bildet, soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, um Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten.
Mehr: Energiewende: Diese ambitionierten Ziele formuliert der US-Präsident im Kampf gegen den Klimawandel dpa
“Ein unerwarteter Paukenschlag: Karlsruhe stärkt den Klimaschutz. Ein Signal, gerade in Corona-Zeiten, in denen das langfristig wichtigste Thema der Zukunftsbewältigung unterzugehen droht. Deutschlands oberste Richter haben der Verfassungsbeschwerde teilweise recht gegeben, und die Bundesregierung – genauer: die nächste Bundesregierung – muss mit längerfristigen CO2-Zielen nachbessern. Beobachter hatten erwartet, dass die Verfassungsrichter der Regierung einen weiten Spielraum bei der Festlegung der konkreten CO2-Ziele einräumen. Faktisch haben sie die zu schwachen 2030er Reduktionen auch nicht kassiert. Doch ihre Auflage an die Politik, der Bevölkerung für die Zeit danach reinen Wein einzuschenken, macht die Fortsetzung der Klimapolitik à la Merkel & Co. unmöglich. Den Bürgerinnen und Bürgern wäre sie nicht vermittelbar. Klimapolitik muss künftig also aus einem Guss sein, sie darf Lobbyinteressen nicht höher als die der künftigen Generationen bewerten.”/al/DP/jha
Mit einem revolutionären Urteil zum Klimaschutzgesetz definiert das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Begriff der Generationengerechtigkeit neu. Es ist eine schwere Klatsche für Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Und wieder schreibt das Bundesverfassungsgericht Geschichte. Auf den ersten Blick ist die Sprengkraft der Entscheidung des Ersten Senats mit Gerichtspräsident Stephan Harbarth an der Spitze zum Klimaschutzgesetz der Großen Koalition nicht zu erkennen.
Die Klage sei „teilweise erfolgreich“, heißt es in der schriftlichen Mitteilung des Gerichts, die Verfassungsbeschwerden seien zurückgewiesen worden. Das klingt wenig spektakulär.
Doch in dem Punkt, in dem die Hüter der Verfassung den Klimaaktivisten der „Fridays-for-Future“-Bewegung Recht geben, definieren sie mit einem Paukenschlag die Generationengerechtigkeit neu und erweitern diese um den Aspekt des Klimaschutzes.
Anregungen für weitere wichtige Artikel …
Aufzeichnung der 85. Ausgabe von Europe Calling, dem digitalen Veranstaltungsformat von Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament.
( Youtube Link : hier )
die Europawahl war die erste Klima-Wahl überhaupt. Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen. Ihre Forderung an die Politik: Nehmt die Klimakrise und die Wissenschaft endlich ernst! Doch nun zeigt sich: Diese Rufe wurden nur vermeintlich gehört. Die neue EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte zwar den “European Green Deal” auf den Weg. Der Deal sollte Europas “Man on the Moon”-Moment werden. Aber nun da es an die Umsetzung geht, fallen die großen Ankündigungen in sich zusammen. Die EU-Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, blockieren jedes einzelne Vorhaben des Green Deals und schwächen die großen Ambitionen bis zur Unkenntlichkeit ab. Vom Klima-Champion ist weit und breit keine Spur, sondern die Errungenschaften werden nach und nach abgebaut. → Bei der EU-Landwirtschaftspolitik werden rund 400 Milliarden Euro verplant, die dem Klima noch mehr schaden, anstatt dass dieser klimaschädliche Sektor endlich zum Klimaschutz beiträgt. → Bei der EU-Regelung für nachhaltige Finanzprodukte (EU-Taxonomie) drohen klimaschädliches Gas und tödliche Atomkraft als “nachhaltige Investition” beworben werden. → Beim EU-Klimaziel, dem zentrale Orientierungspunkt des Green Deals, kommen statt der vom EU-Parlament geforderten 60 Prozent Treibhausgasreduktion nur 52,8 Prozent Reduktion raus. Ein Ende der klimaschädlichen Subventionen? Fehlanzeige! Das Europäische Klimagesetz, der Pfeiler des Green Deals, steht auf Sand und versinkt gerade. Unter dem Druck ihrer nationalen Regierungen scheren nun Sozialdemokraten und Liberale aus der progressiven Klima-Allianz im Europaparlament aus und akzeptieren die schmutzigen Deals der Christdemokraten, der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Es reicht! Wir lassen uns nicht länger abspeisen. Die EU Kommission, die Bundesregierung und die EU-Staaten müssen ihre Verantwortung für den Planeten und die junge Generation endlich ernst nehmen. Während die USA unter Präsident Biden beim Klimaschutz mit einem Klimaziel von 57 Prozent Treibhausgas-Minderung auf die internationalen Bühne zurückkehren, blockiert Deutschland – unter der Federführung von Verkehrsminister Andreas Scheuer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Deshalb sagen wir: #SaveTheGreenDeal! |
Denn noch ist das möglich! Es ist noch nicht vorbei. Auch wenn wir jetzt Rückschläge erleiden und die Gegner*innen von ambitionierter Klimapolitik es ausnutzen, dass niemand auf die Straße gehen kann. Wir kommen wieder. Im Sommer wird das größte Klimagesetzespaket vorgestellt, das es je in der EU gab. Dann werden die Klimaregeln für Autos, Energieeffizienz von Gebäuden und der entscheidende CO2-Preis festgelegt. Dieses Paket muss Europa auf den 1,5 Grad-Pfad bringen. Hier setzen wir an, den Europäischen Green Deal zu retten. Wir fordern: Ein EU-Kohleausstieg muss bis spätestens 2030 durch einen europäischen CO2-Preis in Europa von weit über 100 Euro geschehen.Keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren ab spätestens 2030.Alle Kräfte mobilisieren für 100 Prozent Erneuerbare Energien. Hier entscheidet sich der Europäische Green Deal in der Umsetzung und hier werden wir kämpfen. Das bedeutet, wir werden Druck auf die Bundesregierung ausüben und alle Mitgliedstaaten und die EU Kommission. Rettet Europas Green Deal! Unterschreibt gleich hier und teilt den Link mit anderen: https://www.change.org/save-the-green-deal Mit entschlossenen europäischen Grüßen, Michael Bloss MdEP & Sven Giegold MdEP |
( Tip von Ingo )
( orginal : hier )
21.04.2021
Liebe Alle,
Vor ca 30 Jahren war die erste Weltklimakonferenz. Damals war ich noch zu jung, um die Konsequenzen zu verstehen. Aber schrittweise dämmerte es mir. Ich engagierte mich in der Greenpeace Jugend und kam darüber in die Politik. Auch wenn Armin Laschet nicht das Warum verstand, war 2019 die erste Klima-Wahl überhaupt. Dank Euch, die ein Zeichen setzen wollten. Dass es dazu überhaupt kommen musste, ist natürlich ein Politikversagen, dass wir jetzt reparieren müssen.
Die Europawahl in Deutschland war ein Weckruf, für Armin Laschet, aber auch die gesamte Politik. Der jetzige CDU-Vorsitzende und frisch gekürte Kanzlerkandidat der CDU ließ damals tief in die Ratlosigkeit der Klima-Politik der Bundesregierung blicken. Was dann folgte, waren viele neue “Empty Promises.”
Denn trotz des Wahlergebnisses wurden auch auf europäischer Ebene diese Rufe nur vermeintlich gehört. Die neue EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) versprach den “European Green Deal” – Europas “Man on the Moon”-Moment. Viele blumige Worte, die jetzt aber im stillen Hinterzimmer-Kämmerlein von ihrer eigenen Partei zerpflückt wurden.
Aber beginnen wir vorne. Vor gut einem Jahr stellte die Kommission mit dem EU-Klimagesetz das Herzstück des Green Deals – die Rahmengesetzgebung, die mit ihren Emissionsminderungszielen die Richtschnur für die Klima-Ambitionen für die nächsten 30 Jahre festlegt. Zielmarke: Klimaneutralität 2050 und Klimaziel 2030 von 50 – 55 Prozent. Der Gesetzentwurf war eine Farce. Greta Thunberg nannte es eine Kapitulation vor der Realität. Der Green Deal von Kommissionspräsident Ursula von der Leyen bröckelte und doch blieb noch Zeit, es zu korrigieren.
Im Oktober legte dann das EU Parlament seinen Beschluss vor:
Das war ein Meilenstein und ein wirklicher Klima-Hammer, den wir gegen Widerstände von Konservativen, den Rechten und in Teilen der Liberalen durchsetzen konnten. Das Parlament schritt voran und dafür habe ich gemeinsam mit euch über ein Jahr lang gekämpft.
Dann sollten die Verhandlungen mit dem EU Rat losgehen, aber der ließ auf sich warten. Wertvolle Wochen verstrichen und erst Ende Dezember legten sich die Mitgliedsstaaten auf ein unambitioniertes Ziel von minus 55 Prozent netto fest – also mit jeder Menge Rechentricks.
Rechentrick? Ja, weil die Senken nichts anderes bedeuten als Wälder, Moore und Co mit einzubeziehen, die im alten Klimaziel außen vor gelassen wurden. Und das aus gutem Grund. Denn brennt ein Wald ab oder gibt es eine schwere Dürre, verschiebt sich die Rechnung massiv. Ein Senkenziel birgt große Unbekannte und sollte vermieden werden.
Anfang 2021 begannen dann die Verhandlungen schrittweise um erste Punkte des EU-Parlamentsvorschlages, aber der Rat weigerte sich über das Klimaziel 2030 zu sprechen. Wieder verstrichen wertvolle Wochen und Monate, ohne dass wir irgendwie voran kamen.
Und dann musste auf einmal alles ganz schnell gehen. Bis zum 22. April 2021 sollte alles stehen, weil der Rat und die Kommission beim Earth Day zusammen vor den USA im Rampenlicht stehen wollten. Es ging um eine Show, obwohl sich nichts änderte. Denn Vizekommissar Frans Timmermans und der EU Rat bewegten sich beim Klimaziel noch immer nicht. Keinen Millimeter. Was bedeutete das? Nichts gutes fürs Klima. Wir endeten mitten in der Nacht bei 52.8 Prozent und einem Senkenziel, dass mehr Magie verspricht als wirklich konkret zu sein.
Auch bei den fossilen Subventionen ging der Rat nicht mit. Die sollen weiter in Diesel, Benzin, Kerosin und Co fließen. Das Recht auf Klimaschutz wurde fallen gelassen. Alles, was unbequem für die Regierungen ist, wird einfach blockiert. Oder anders gesagt: alles was tatsächlich Emissionen senkt, wurde gekürzt. Stattdessen verlässt man sich jetzt auf ein Russisch-Roulette-Klimaziel mit vielen Senken.
Immerhin konnten wir einen Klimarat und ein Treibhausgas-Budget etablieren – letzteres ist aber deutlich abgeschwächt und hat wenig Aussagekraft.
Diese Entwicklung im Green Deal ist systematisch. Erst wurde die Landwirtschaftsreform zur Lachnummer auf Kosten der Klimakrise, dann finden sich unfassbare fossile Schlupflöcher für Gas und Atomkraft in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen und jetzt verkümmert das Klimagesetz in der Ecke. Ja, der Green Deal wurde groß angekündigt. Es wurden auch einige Fortschritte gemacht. Ich glaube sogar, Ursula von der Leyen will wirklich was bewegen. Und allein Dank Eures Drucks, meines Teams und der Arbeit meiner Parlamentskolleg*innen, konnten wir einiges retten. Aber ich bin ehrlich: das ist noch lange nicht genug. Weder für das Klima, noch für die Wirtschaft oder für ein gutes Leben auf einem lebendigen Planeten.
Der vormalige Klima-Champion, der die EU sein wollte, ist nicht zu sehen. Die Union, im EU-Parlament unter der EPP-Fraktion vertreten, scheint gemeinsam mit Rechten und teilen der Liberalen beschlossen zu haben, den Green Deal zu bekämpfen, anstatt der Klima-Realität in die Augen zu blicken.
Das ist alles sehr bitter. Ich habe von der Leyens Worten geglaubt. Ich wollte ihnen glauben. Denn als Grüne im Parlament stellen wir nur keine Mehrheit und wir brauchen starke Verbündete in allen Reihen, die gegen die massive Lobbyarbeit der Öl- oder Gas-Industrie antritt, aber auch gegen Politiker*innen mit zweifelhaften Verbindungen in die fossile Industrie.
Jetzt aber reicht es für mich. Ich will mich nicht länger abspeisen lassen. Die EU Kommission und die Bundesregierung muss ihre Verantwortung für den Planeten und die junge Generation endlich ernst nehmen. Das macht mich wütend, aber es gibt mir auch Ansporn. Nach den heutigen Verhandlungen und dem schwachen Deal für das EU Klimagesetz, dürfen wir nicht aufgeben und müssen in die nächste Runde. Noch ist nichts verloren. Das EU-Parlament muss den Kompromiss noch einmal absegnen. Hier können wir ansetzen und die Klima-Wende schaffen.
Denn der nächste Dürresommer kommt bestimmt. Das nächste Extremwetter durch die Klimakrise kommt bestimmt. Und dann darf es nicht heißen, wir hätten von nichts gewusst.
Deshalb ist für mich klar: #SaveTheGreenDeal und unterschreibe die Petition, die ich gemeinsam mit meinem Kollegen Sven Giegold im Parlament aufgesetzt habe.
(26.04.21 WAZ.de , Original : hier )
Neubauprojekte , Bastian Rosenkranz Aktualisiert: 26.04.2021
Bochum. Vom Ostpark bis Gerthe-West: In Bochum entstehen neue Wohnungen, Häuser und ganze Wohngebiete. Eine Übersicht der großen Neubauprojekte:
Das Handlungskonzept Wohnen, das die Stadt 2017 beschlossen hat, sieht den Bau von 800 neuen Wohnungen pro Jahr vor.
Doch die Zweifel wachsen, ob derart viele Neubauten überhaupt nötig sind. Sowohl eine Studie des Analysehauses Wüest Partner als auch eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nahmen die Grünen Anfang November zum Anlass, das Handlungskonzept zur Diskussion zur stellen – beide Analysen legten Bau über Bedarf in Bochum nahe. Wohnungsbau Bochum: Baut die Stadt mehr Wohnungen als gebraucht werden?
Die Kritik auf den Vorstoß der Grünen fiel heftig aus – doch genauso gibt es Zustimmung und sich formierenden Widerstand gegen einzelne Bauprojekte. In Bochum-Linden setzt sich die Bürgerinitiative „Hinter der Kiste“ für den Erhalt von Frei- und Ackerflächen ein, ebenfalls auf die Straße treibt „Gerthe-West“.
Übersicht :
Es ist die derzeit größte Wohnbauflächenentwicklung in Bochum: das Projekt „Ostpark – neues Wohnen.“ In den Stadtteilen Altenbochum und Laer entstehen in den kommenden Jahren zwei voneinander unabhängige Quartiere, die an die Siedlungen Feldmark im Westen und Havkenscheider Höhe im Osten anknüpfen. Knapp 43 Hektar stehen zur Verfügung, 14 Hektar davon werden bebaut – für den Rest sind Wasser-, Frei- und Grünflächen eingeplant.
Das „Quartier Feldmark“ bekommt Zuwachs zwischen dem Sheffieldring, der Immanuel-Kant-Straße, Feldmark und dem Eichendorffweg. „NRW.Urban“ entwickelt bis Ende 2025 das Gelände, auf dem knapp 700 Wohneinheiten Platz finden werden – zwischen Einfamilien-, Mehrfamilien- und Reihenhäusern sind Stadtvillen und Doppelhaushälften geplant. Ende 2021 sollen in Teilabschnitten die ersten Hochbauten stehen.
Die Nachfrage ist riesengroß, hier lesen Sie den letzten Stand: 500 Bewerbungen trotz hoher Preise. Wohnungsbau Bochum: Wohnen am “Ostpark”: 500 Bewerbungen trotz hoher…
Während in der einen Hälfte des neuen Ostparks bereits schweres Gerät rollt, steckt das „Quartier Havkenscheider Höhe“ noch in der Planungsphase. Östlich der Havkenscheider Straße entstehen 600 Wohneinheiten, einen endgültigen Fertigstellungstermin gibt es noch nicht.
Unsere Berichterstattung zum Projekt „Ostpark – neues Wohnen“:
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17 Neubauten umfasst das Konzept bislang, Details lesen Sie hier. Wohnungsbau An der Charlottenstraße in Bochum werden neue Häuser gebaut
Damit erhalten die frisch gebauten Mehrfamilienhäuser, die parallel zur Königsallee entstanden, bald Gesellschaft. Ebenso wie drei mächtige Eichen, die unter Denkmalschutz stehen. Hier fordert vor allem die SPD einen besseren Schutz, nach bisherigen Planungen soll um die Bäume herum gebaut werden.
Die Übersicht zum Neubaugebiet im Bochumer Süden:
Etwas weiter nördlich, an der Querenburger Straße, hält die Bollmann Bauen&Wohnen GmbH ebenfalls das Planungszepter in ihren Händen. Neben dem Neuen Gymnasium entstehen Einfamilien-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser im gehobenen Preissegment.
Wann die ersten Grundsteine gelegt werden, erfahren Sie hier:
Wie es um den Baufortschritt und die Nachfrage im Dichterviertel steht:
Kaum ein Thema diskutieren die Bewohnerinnen und Bewohner von Weitmar wohl so kontrovers wie die Pläne von Stadt und Investor Eckehard Adams Wohnungsbau, an der Schloßstraße insgesamt 270 neue Wohnungen zu errichten – darunter 20 Prozent Sozialwohnungen. Die Bürgerinitiative Schloßpark sieht das Vorhaben überdimensioniert, bei der Vorstellung im Oktober äußerten die Bürger viel Kritik. Schloßstraße Neubau Schloßstraße Bochum: Viel Kritik bei Planvorstellung
Auch die Versiegelung von Flächen und ein mögliches Verkehrschaos in der Siedlung treibt die Bewohner um. Die Planungen für die Wohnungen zwischen 35 und 140 Quadratmetern sind noch im Fluss, die Öffentlichkeit soll weiter eingebunden werden.
Alles rund um die Schloßstraße und den Wohnungsbau in Weitmar:
Umstritten ist auch das Bauprojekt im Bochumer Nordosten, das die Stadt und der Treuhänder „NRW.Urban“ als Stadtentwickler seit Ende 2018 vorantreiben: „Gerthe-West“. Auf etwa 13 Hektar Fläche sollen 800 Wohneinheiten entstehen mit dem Ziel, „attraktiven und bezahlbaren Wohnraum“ (Stadt) zu entwickeln. https://www.facebook.com/plugins/post.php?app_id=1650819678556421&channel=https%3A%2F%2Fstaticxx.facebook.com%2Fx%2Fconnect%2Fxd_arbiter%2F%3Fversion%3D46%23cb%3Df344f1b6604abca%26domain%3Dwww.waz.de%26origin%3Dhttps%253A%252F%252Fwww.waz.de%252Ff33050dbfda99a%26relation%3Dparent.parent&container_width=619&href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FGertheWest%2Fposts%2F2806017626391980&locale=de_DE&sdk=joey&width=619
Die Corona-Pandemie erschwert aktuell die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Beteiligungs- und Planungsphase. Dennoch machten Anfang Oktober rund 170 Bochumer ihrem Ärger im Ruhrcongress Luft, vor allem das Wachstum auf Kosten von Grünflächen und die damit verbundenen Einschnitte in die Lebensqualität im Viertel kritisierte Sabine Schoening als Sprecherin der Bürgerinitiative „Gerthe West – so nicht!“
Wie es mit dem Projekt „Gerthe-West“ weitergeht:
In der Lewacker-Schule in Bochum-Linden fand schon seit 2011 kein Unterricht mehr statt, seit vergangenem Jahr ist auch das Gebäude Geschichte. An dessen Stelle sollen bald Neubauten in die Höhe wachsen, 40 Wohneinheiten in Form von Einfamilienhäusern, Doppel- und Reihenhäusern sowie einem Wohnheim für Menschen mit Behinderung sind an der Lewackerstraße geplant.
Mindestens 30 Prozent sollen im geförderten Wohnungsbau entstehen, die Stadt Bochum möchte die Fläche zum Großteil selbst vermarkten. Genauso sollen die mehr als 50 Bäume rund um das Gelände nach Möglichkeit in die Bebauung integriert werden.
Warum das Bauprojekt an der Lewackerstraße erst verspätet Fahrt aufgenommen hat:
Unter Leitung des Kölner Investors Kreer Development GmbH sind 115 neue Wohnungen angedacht, dazu sollen die 15.000 Quadratmeter für Büros, Praxen und Dienstleistungen genutzt werden. Der Startschuss dürfte allerdings erst in mehreren Jahren erfolgen.
Die ersten Informationen zur Ehrenfeldstraße:
Was passiert mit den vielen Kirchen in NRW, die etwa auf Grund von Gemeindezusammenlegungen entwidmet werden und leer stehen? Im Bochumer Westen haben sich der Planungsausschuss und die Bezirksvertretung Mitte für eine kreative Lösung entschieden: In die Antoniuskirche werden Wohnungen integriert.
Zwölf anstatt der ursprünglich geplanten 39 Einheiten entstehen, Teile der Kirche wie etwa der Chorraum werden erhalten. Ein Investor erhielt Anfang Oktober die Baugenehmigung – Ziel ist es, den Veränderungsprozess im Stadtumbau West fortzusetzen und die Identifikation der Bewohner mit ihrem Stadtteil zu fördern.
Wie der Umbau der Antoniuskirche genau geplant ist:
Bezahlbares Wohnen in Reichweite der Ruhruniversität Bochum – diesen Plan verfolgt die VBW Bauen und Wohnen GmbH in Querenburg, am Lennershof sollen 99 Wohnungen entstehen. VBW-Sprecher Dominik Neugebauer rechnet damit, dass bis 2023 „das komplette Quartier in neuem Glanz strahlt.“ Wohnungsbau Bochum: 99 neue Wohnungen werden am Lennershof gebaut
Zu den 99 Einheiten am Lennershof sollen etwa öffentlich geförderte Mietwohnungen, Studentenwohnungen und Eigentumswohnungen gehören. Lesen Sie hier, wie das Neubauprojekt am Lennershof genau ausgestaltet wird.
Was hat die Klimakrise mit mir zu tun? Welche Maßnahmen der Politik helfen wirklich? Und welchen Akteuren sollten wir jetzt zuhören?
( von wdr.de : hier )
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WDR 3 Resonanzen. 23.04.2021. 07:45 Min.. Verfügbar bis 23.04.2022. WDR 3.
Im Schnitt kauft jeder Deutsche 60 neue Kleidungsstücke pro Jahr. Doch die Herstellung neuer Klamotten belastet unsere Umwelt massiv. Ein Gespräch mit Textil-Experte Manfred Santen über die CO2-Bilanz von Fast Fashion.