Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung : Pressemitteilung vom 18.06.2021
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der im Rat am 24.06.2021 anstehenden Beschlussfassung zum „Haus des Wissens“:
Haus des Wissens –
kein Leuchtturmprojekt der Bürgerbeteiligung!
Netzwerk nutzt Fragestunde im Rat!
Wenn über das „Haus des Wissens“ berichtet wird, ist von einem „Leuchtturmprojekt“ für Bochum die Rede. Was die Kosten von 100 Millionen angeht, ist dies sicher zutreffend.
Was Bürgerbeteiligung betrifft, ist das Vorhaben bisher ein Totalausfall.
Zwar konnten alle Bochumer*innen im Rathaus die fertigen Entwürfe der 15 zur Wahl stehenden Büros bewerten und das war es dann aber schon – kein Dialog mit den Bürger*innen vor und bei Erstellung der Entwürfe, kein Austausch mit den Planungsbüros.
Und Vorschläge zum zukünftigen Namen des Hauses einreichen zu dürfen, ist erst recht keine Bürgerbeteiligung.
Aber das soll ja besser werden. Nach der Vorlage für die Ratssitzung soll es noch eine weitergehende Information und sogar eine Beteiligung der Öffentlichkeit – insbesondere zum Nutzungskonzept des „Haus des Wissens“ – geben.
Aber wie wird diese dann aussehen – erneut nur Informationen zum fertigen Konzept? Oder dürfen die späteren Nutzer*innen in dieser späten Phase der Planung doch bei der Entwicklung des Konzepts mitwirken, ihre Vorstellungen und Wünsche einbringen und werden diese in das Konzept einfließen?
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird in der Ratssitzung am 24.06.2021 erstmals die Fragestunde für Einwohner*innen nutzen. Mitglieder des Netzwerks haben Fragen dazu eingereicht, wie sich Verwaltung und Politik eine Beteiligung zum „Haus des Wissens“ und hier insbesondere zum Nutzungskonzept der Markthalle vorstellen (eingereichte Fragen sind angehängt).
Bisher enthält die im Ratsinformationssystem einsehbare Tagesordnung für die Ratssitzung aber keinen Hinweis darauf, dass Fragen zum „Haus des Wissens“ in der Fragestunde zu beantworten sind. Wie die interessierte Bürgerschaft ohne Ausweisung in der öffentlich einzusehenden Tagesordnung von den Fragen Kenntnis erlangen soll, wird das Netzwerk wohl in der nächsten Fragestunde im Rat nach der Sommerpause fragen müssen.