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Ein interessantes Dokument vom Vrr, was wir evtl. in die Arbeit der AG einfließen lassen sollten : Strategiekonzept „Verkehr & Mobilität im VRR 2030/2050“
Das Inhaltsverzeichnis (Auszug ) :
Inhaltsverzeichnis
1 Ausgangslage
2 Aufgabenstellung und Projektverlauf
2.1 Ziele und Aufgabenstellung
2.2 Projektverlauf
3 Klimapolitische Herausforderungen für den Verkehrssektor
3.1 Rechtlicher Rahmen in Bezug auf Klimaschutz
3.2 Mobilitätswende vs. Antriebswende
3.3 Notwendige Verlagerung vom MIV auf den Umweltverbund ……. 13
3.4 Weitere wichtige Umfeldbedingungen abseits des Klimaschutzes
3.4.1 Demografischer Wandel ……………………………………… 14
3.4.2 Entwicklung der Verkehrsleistungen und des Modal Splits
3.4.3 Entwicklung der Schieneninfrastruktur ……………………. 18
3.5 Zwischenfazit / -ergebnis
Status: öffentlich
Datum: 08.06.2020
Verfasser/in: Dr. Nils Leber / Frank Frisch
Fachbereich: Dezernat VI
Bezeichnung der Vorlage: Sachstand Klimaschutz in Bochum
Beratungsfolge:
Gremien: Sitzungstermin: Zuständigkeit:
Haupt- und Finanzausschuss 17.06.2020 Kenntnisnahme
Rat 25.06.2020 Kenntnisnahme
Die Stadt Bochum betreibt bereits seit Jahren erfolgreich Klimaschutz und Klimaanpassung und ist damit auch im regionalen Vergleich sehr erfolgreich. So konnten die Treibhausgasemissionen in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich reduziert werden. Um diese Bemühungen zu unterstreichen hat der Rat der Stadt im Juni 2019 den Klimanotstand verkündet. Die Erklärung des Klimanotstandes ist der politische Auftrag, die erfolgreichen Aktivitäten im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung weiter zu intensivieren. Die Verwaltung nimmt die Jährung des Ratsbeschlusses zum Klimanotstand zum Anlass, einen Sachstand zu den laufenden und den geplanten Maßnahmen und Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung zu geben.
Die Stadt Bochum ist bereits seit langen Jahren in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung aktiv. Mit Beitritt zum Klimabündnis („Alianza del Clima“) hat die Stadt die „Resolution des Klima-Bündnis‘“ inkl. der Selbstverpflichtung im Bereich CO 2 -Reduktion bereits im Jahr 1993 anerkannt und hat sich angelehnt an die nationalen und internationalen Klimaziele und auf der Grundlage der Erkenntnisse des ICPP seit dem ersten Klimaschutzkonzept (ifeu 2002) und den folgenden Energie- und Klimaschutzkonzepten (Bochum 2020 und Bochum 2030 konkrete Dekadenziele auf die Agenda geschrieben.
Den Klimaschutzkonzepten folgend wird bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgase (THG)um 65 % (zum Vergleich Nationaler Klimaschutzplan 2050: -55 % bis zum Jahr 2030). Für das Jahr 2050 sieht das aktuelle Klimaschutzkonzept der Stadt Bochum eine Reduzierung um -85% THG vor. Diese Ziele werden vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse erneut zu überprüfen sein.
1Die Treibhausgas-Emissionen konnten in den zurückliegenden Jahren bereits merklich gesenkt werden. Die Verwaltung hat die CO 2 Bilanz in den letzten Jahren regelmäßig vorgestellt. Aktuelle Bilanzierungen erfolgen zukünftig durch den RVR (Pflichtaufgabe!). Sobald die Ergebnisse und Vergleiche vorliegen erfolgt eine gesonderte Mitteilung.
In seiner Sitzung am 6. Juni 2019 hat der Rat der Stadt Bochum die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency (Klimanotstand) beschlossen (Vorlage Nr. 20191696).
Am 6. Juni 2020 jährt sich nun der Beschluss zum Klimanotstand erstmalig. Die Verwaltung nimmt diesen Umstand zum Anlass für eine Darstellung der aktuellen und der geplanten Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung.
Die Aktivitäten und Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sowie im Bereich der Klimabildung wurden im zurückliegenden Jahr durch die Verwaltung erfolgreich umgesetzt und weiterentwickelt. In diesem Rahmen konnten eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen fortgeführt, neu konzipiert und/oder initial angestoßen werden.
Die Aktivitäten sowie die Maßnahmen und Projekte stammen aus verschiedenen Ämtern der Stadt Bochum (Tiefbauamt, Umwelt und Grünflächenamt, Amt für Stadtplanung und Wohnen u. w. m) und den Beteiligungsgesellschaften (Stadtwerke, USB, VBW). Dies unterstreicht den Querschnittscharakter der Themen Klimaschutz und Klimaanpassung. Oftmals bilden allerdings in diesen Projekten der Klimaschutz und die Klimaanpassung nicht den fachlichen Schwerpunkt. Dies macht in vielen Fällen ein trennscharfes Monitoring und/oder ein monetäres Controlling z.B. im Sinne der Bezifferung klar abgegrenzter Kosten schwierig.
Es muss allerdings konstatiert werden, dass sich die laufende Corona-Krise auf die eine oder andere Aktivität, gerade im Kontakt mit den Bürgerinnen der Stadt Bochum bremsend ausgewirkt hat. Dies ist vor allem im Bereich der Umweltbildung festzustellen.
Die Stadt Bochum nimmt weiterhin am European Energy Award–Zertifizierungs-verfahren (eea) teil und stellt sich der externen Auditierung erneut im Jahr 2021. Auch für den Bereich Klimaanpassung wird sich die Stadt Bochum einem Zertifizierungsverfahren European Climate Adaptation Award (eca) stellen. Der Förderbescheid wird kurzfristig erwartet.
Die Verwaltung hat in den Sitzungen des Ausschusses für Strukturentwicklung vom 18.06.2019 und vom 26.09.2019 jeweils einen Bericht über den aktuellen Sachstand zum Klimaschutz in Bochum und zu den bis dato durchgeführten Maßnahmen des Klimaschutzes gegeben (Vorlage Nr. 20191910 und 20192664).
Die nachfolgende Liste zeigt eine Auswahl von Maßnahmen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und der Klimabildung, die im zurückliegenden Jahr erfolgreich weitergeführt wurden.
| Name: | 20201325 | ||
| Aktenzeichen: | VI/R (3366) / VI/KS (1413) | ||
| Art: | Mitteilung der Verwaltung | ||
| Datum: | 18.05.2020 | ||
| Betreff: | Sachstand Klimaschutz in Bochum |
Im RIS hier ; Vollständiges Dokument bei Bochum.de , hier
(Hinweis von Christian)
NIEDERANVEN 11.05.2020
Wie kann der städtische Verkehr entlastet werden? Einige Städte versuchen es mit einem kostenlosen ÖPNV-Angebot, ohne Kritik bleiben diese Maßnahmen jedoch nicht. Ist der Gratis Nahverkehr wirklich die Lösung für den Verkehrskollaps?
Die Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel kostenlos anzubieten, ist keineswegs eine neue Idee. Hans Bass von der Hochschule Bremen etwa zeigt auf, dass das Konzept bereits seit den 1970er Jahren thematisiert wurde – unter anderem im Ruhrpott. Die Dortmunder Fahrpreisunruhen von 1971 nahmen dabei wenigstens zwei Aspekte vorweg, die bei heutigen Diskussionen um einen unentgeltlichen Nahverkehr eine Rolle spielen, wenn auch unter veränderten Vorzeichen:
Die Stadt Dortmund im Jahr 1971 weist mit Blick auf die heutige Problematik gleichermaßen Parallelen wie Unterschiede auf. Obwohl zum Zeitpunkt der Unruhen die Wirtschaftswunderjahre vorläufig noch anhielten, war die Wohlstandsgesellschaft noch längst nicht so weit, dass ein eigenes Auto selbstverständlich gewesen wäre.
Nahverkehrsmittel stellten damals also für viel mehr Menschen eine Notwendigkeit dar und das noch aus einem weiteren Grund: Die städtischen Strukturen waren bereits so ausgebildet, wie es auch heute noch der Fall ist. Das heißt, die einzelnen Lebensbereiche – Wohnen, Arbeit, Einkaufen – waren bereits räumlich voneinander getrennt.
Heute wird diese Trennung vorwiegend mit dem eigenen Auto überwunden, das Verkehrsaufkommen ist entsprechend hoch. Innovative Verkehrskonzepte können zwar ihren Teil dazu beitragen, die innerstädtischen Zustände zu entschärfen. Doch begleitende Maßnahmen scheinen sinnvoll, um langfristige Lösungen zu schaffen.
Eine dieser Lösungen steht seit einigen Jahren wieder verstärkt im Fokus – der kostenlose öffentliche Personennahverkehr. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang jedoch weiterhin stellt: Kann dieses Konzept die gestellten Erwartungen tatsächlich erfüllen?
Selbst in Großstädten, die über ein breit gestreutes ÖPNV-Angebot verfügen, bleiben Autos meist die erste Wahl. Sie sind bequem und gewähren eine Unabhängigkeit, die Bus und Bahn in dieser Form nicht gewährleisten können. Spätestens zu den Hauptverkehrszeiten erweist sich das aber als Nachteil: Ein hohes Aufkommen an Individualverkehr macht ein zügiges Vorankommen schwierig.
Die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel kann deshalb ein Anreiz für einen sogenannten Verkehrsverlagerungseffekt sein: Mehr Menschen wechseln vom motorisierten Individualverkehr zum ÖPNV, die Fahrgastzahlen steigen entsprechend.
Dieser Effekt wirkt sich wiederum in unterschiedlicher Weise aus:
Überhaupt sind die Kosten ein wichtiger Faktor. Wenn die Ausgaben für den Unterhalt eines Autos wegfallen und die Alternative kostenlos genutzt werden kann, entlastet das die Haushalte finanziell.
In der Soziologie ist mit sozialer Mobilität zwar – verkürzt zusammengefasst – die Möglichkeit des gesellschaftlichen Auf- und Abstiegs gemeint, etwa durch berufliche Veränderungen. Im Zusammenhang mit einem kostenfreien ÖPNV könnte der Mobilitätsaspekt jedoch in einem weniger übertragenen Sinne verstanden werden.
Lena Frommeyer, Journalistin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg), rückt den Solidaritätsgedanken in den Vordergrund. Sie argumentiert mit den steigenden Kosten, die in den wachsenden Städten für die Bewohner entstehen: Höhere Mieten einerseits, höhere Ticketpreise andererseits, um aus den günstigeren Stadtrandgebieten in die Zentren zu gelangen.
Im Grunde genommen ist die Gemengelage dadurch wieder ähnlich wie im Dortmund des Jahres 1971, der „gerechte“ Preis bewegt sich nur inzwischen in anderen Dimensionen. Mit kostenlosen Tickets gibt es zumindest im Hinblick auf die Mobilität des Einzelnen weniger soziale Ungleichheit.
Gleichzeitig lässt sich mit der Verkehrsverlagerung zu Gunsten des ÖPNV ein weiteres dringliches Problem der Städte angehen: Umweltbelastungen. Motorisierter Verkehr in den Innenstädten trägt erheblich zur schlechten Luftqualität bei.
Die Bilanz öffentlicher Verkehrsmittel ist in dieser Hinsicht deutlich besser, was sich schon durch das Verhältnis von Fahrzeug zu transportierten Personen erklärt. Dennoch kann der ÖPNV nur ein Teil der Gesamtlösung sein, um in den Städten für sauberere Luft zu sorgen. Eine wirkungsvolle Verkehrswende kann aber nur gelingen, wenn alle verfügbaren Maßnahmen ergriffen werden – und der kostenlose ÖPNV kann eine davon sein.
Was die Versuche mit dem kostenlosen ÖPNV in vielen Städten bislang, bei allen Vorzügen des Konzepts, gezeigt haben: Das Gratis-Angebot ist noch keine Garantie für eine erfolgreiche Trendwende. Dass sich die optimistische Erwartungshaltung in der praktischen Umsetzung häufig nicht erfüllt, hat ganz unterschiedliche Gründe.
Selbst, wenn die Fahrgastzahlen nicht die einzige Bemessungsgrundlage für Erfolg oder Misserfolg des kostenlosen Nahverkehrsangebots sind, zeigt das Konzept auch Schwächen.
Tatsächlich zeigt sich der Verlagerungseffekt bei den Fahrgastzahlen von Stadt zu Stadt in recht unterschiedlichem Ausmaß. Oft liegt der Anteil neuer ÖPNV-Fahrgäste unter dem, was als erheblich betrachtet werden kann: In der estnischen Hauptstadt Tallinn beispielsweise können alle Einwohner Bus und Bahn kostenlos nutzen, schon seit 2013. Gestiegen sind die Fahrgastzahlen seither um 14 Prozent, ein vergleichsweise geringer Wert.
Allerdings waren die Ticket-Preise für weite Teile der Bevölkerung schon vor der Einführung des kostenlosen ÖPNV recht niedrig. So sind es vor allem Erwerbslose und Niedriglohnarbeiter, welche die Möglichkeit für mehr Mobilität bekommen – und nutzen.
Dieser Effekt ist sicherlich als Erfolg zu werten, er zeigt aber keineswegs eine breite Verkehrsverlagerung, die Befürworter des kostenlosen Nahverkehrs als eines der Hauptziele ausgeben. Womit gleichzeitig das Nachhaltigkeitsziel nicht erreicht werden kann, nämlich die Verringerung von Schadstoffen aus dem motorisierten Individualverkehr.
Kostenlose Tickets allein erweisen sich für viele Autofahrer als zu geringer Anreiz. Meist fällt die Entscheidung wegen der größeren Entscheidungsfreiheit, der höheren Flexibilität und des besseren Komforts immer noch für das eigene Auto.
Soll das Fahrzeugaufkommen im städtischen Verkehr also spürbar reduziert werden, sind dazu in der Regel flankierende Maßnahmen notwendig. Im belgischen Hasselt etwa wurde parallel die Infrastruktur der Stadt weitflächig umgestaltet:
Auf der einen Seite muss der motorisierte Individualverkehr unattraktiver werden, damit der Umstieg auf den ÖPNV attraktiver wird. Unter solchen Voraussetzungen greift auch der Preisanreiz besser.
Diese Voraussetzungen müssen allerdings erst geschaffen werden und das verursacht wiederum Kosten. Denn kostenlose Nahverkehrsangebote benötigen für ihre Verwirklichung Investitionen in unterschiedlichen Bereichen. Die Veränderungen bei der Infrastruktur sind nur ein Aspekt, dazu muss außerdem das Angebot der Verkehrsverbände ausgebaut werden: Mehr Haltestellen, eine engere Taktung, ein ausgedehnteres Liniennetz – all das ist zunächst mit Kosten verbunden.
Auf der anderen Seite fallen dagegen die Erlöse aus den Fahrentgelten weg, kostendeckendes Wirtschaften wird für die kommunalen Betriebe zum Problem. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, wie die Verkehrsunternehmen ihre Kapazitäten planen müssen:
Ein höheres Fahrgastaufkommen bedeutet vielfach die Notwendigkeit, zusätzliche und gegebenenfalls größere Fahrzeuge anzuschaffen. Die Frage, die sich die Kommunen daher stellen müssen: Sind Kapazitätserweiterungen und Veränderungen der Infrastruktur langfristig finanzierbar?
In vielen Fällen lautet die Antwort nein, weil die notwendigen Mittel nicht aufgebracht werden konnten. Soll der kostenlose ÖPNV funktionieren, müssen nachhaltige Finanzierungsmethoden gefunden werden, um die Kosten für Unterhalt und notwendige Sanierungsmaßnahmen stemmen zu können.
Das Konzept, das Angebot der Verkehrsbetriebe kostenlos zu machen, hat in vielerlei Hinsicht seinen Reiz. Das zeigt sich schon daran, dass sich immer wieder Städte an dieser Aufgabe versuchen, im Inland wie im Ausland.
Erfolg verspricht die Idee aber nur dann, wenn die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung geschaffen werden. Diese sind nicht nur weitreichend, sondern auch von Stadt zu Stadt verschieden.
Das bedeutet unter anderem, dass jede Stadt unterschiedlich gute Grundbedingungen mitbringt, um den ÖPNV umzugestalten. Kleine und mittelgroße Städte haben gegenüber Großstädten in dieser Hinsicht gewisse Vorteile: Geringere Einwohnerzahlen und ein besser überschaubares Liniennetz machen Anpassungen leichter kalkulierbar.
Dennoch muss die Umsetzung an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden, das gilt besonders bei den Möglichkeiten, das Konzept zu finanzieren. Letztendlich muss jede Kommune ihren eigenen Weg finden, um den kostenlosen ÖPNV sinnvoll in die Infrastruktur zu integrieren.
Selbst, wenn all das gelingt, bleibt am Ende immer noch die Frage, ob die Idee ausreichend Unterstützung findet. Damit sind nicht allein die potenziellen neuen Fahrgäste gemeint, die nun auf das Auto verzichten. Sondern vor allem auch die politischen Entscheider, die das Konzept mittragen müssen – nicht zuletzt unter Berücksichtigung der möglichen Effekte, die eine derartige Veränderung in anderen Lebensbereichen verursachen kann.
Quelle : https://abes-online.com/publikationen/fachbeitrag/kostenloser-oeffentlicher-nahverkehr/
Video-(Ausschnitt) zu 1 Jahr Klimanotstand in Bochum bei WDR-Lokalzeit (45 Sekunden Berichterstattung)
(Hinweis von Jens)
Mehrere Städte im Ruhrgebiet haben vor rund einem Jahr den “Klimanotstand” ausgerufen. Jede politische Entscheidung in den Kommunen soll seitdem auf mögliche Auswirkungen auf Klima und Umwelt überprüft werden. Jetzt kommt Kritik von Umweltschützern.
In Bochum kritisiert das Klimaschutzbündnis in einem offenen Brief den Oberbürgermeister: Autoverkehr würde immer noch eine zu große Rolle spielen. Um den Einzelhandel in Corona-Zeiten zu stärken, könne derzeit in der Innenstadt kostenlos geparkt werden – das sei ein falscher Anreiz.
Die Stadt weist Kritik zurück: Es gebe auch Maßnahmen, um den Radverkehr zu stärken. Auch in Bottrop kritisieren Umweltschützer vor allem, dass die Innenstadt ein Jahr nach Ausrufen des Klimanotstands immer noch zu autofreundlich sei.
Audio : . 29.11.2019. 43:39 Min.. Verfügbar bis 28.11.2020. WDR 5.
Audio Download . Audio starten, abbrechen mit Escape
Die Stadt Bottrop sieht sich hingegen als Vorreiter beim Klimaschutz. So würden zum Beispiel Bauprojekte auf ihre Nachhaltigkeit überprüft. Am Ende gebe es eine Note, aus der klar hervorgehe, wie umwelt- und klimafreundlich eine Maßnahme ist.
Siehe auch beim WDR
An den Oberbürgermeister der Stadt Bochum
sowie die im Rat vertretenen Parteien
Sehr geehrter Herr Eiskirch, sehr geehrte Damen und Herren,
aus Anlass des morgigen 1. Jahrestages des Bochumer Klimanotstandsbeschlusses, wie auch des heutigen Tages der Umwelt, müssen wir uns erneut an Sie wenden!
Die globalen wie die lokalen Probleme menschlichen Wirtschaftens, zu deren schlimmsten Folgen Umweltzerstörung, Klimaveränderung und soziale Verwerfungen bis hin zu Krieg, Flucht und Vertreibung gehören, sind innerhalb der letzten 12 Monate nicht weniger geworden, das Gegenteil scheint leider der Fall zu sein:
Populärstes Beispiel ist sicher die derzeitige Corona-Pandemie. So rief Bundesumweltministerin Svenja Schulze kürzlich in Berlin zu mehr Natur- und Artenschutz auf, um künftige Pandemien zu verhindern und machte klar: Die Zerstörung von Ökosystemen mit der daraus resultierenden Verringerung der Artenvielfalt trage direkt zur Entstehung neuer Infektionskrankheiten bei!
Anlässlich der Vorstellung des Waldzustandsberichtes 2019 (der anfangs ehrlicher als Wald-schadensbericht bezeichnet wurde) erklärte unsere Umweltministerin Heinen-Esser: „Uns muss dringend eine Trendumkehr gelingen. Die Waldzukunft ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.“ Denn der Waldzustand in Nordrhein-Westfalen hat sich weiter verschlechtert. Nur etwa jeder fünfte Baum in Nordrhein-Westfalen weist keine Schäden auf (19 Prozent, 22 Prozent in 2018). „Die Zahlen sind alarmierend. Unser Wald ist krank, er braucht unsere Hilfe im Klimawandel – er braucht Zukunft“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser weiter. Nachzulesen bei
Quelle: https://www.wald-und-holz.nrw.de/wald-in-nrw/waldzustand
In Bochum, und nicht nur hier, wird die Innenstadt mehr und mehr zum Hotspot, leidet unter Trockenheit, schlechter Luft und als weitere Folge der Umweltzerstörung unter dem corona-bedingten Lockdown. Die Gegenmaßnahmen können nur eine umfassende Klimaanpassung der Innenstadt, eine Entwicklung hin zu einer attraktiven Oase, sowie eine Schonung und ökologische Entwicklung aller in unserem 145 Quadratkilometer großen Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Flächen sein. Jede Fläche zählt, wenn es um Klima- und Umweltschutz geht.
Ihre Strategie dagegen, die in dem unglaublichen Slogan „Dein Parkschein geht auf’s wir“ gipfelt, können wir nur als aberwitzig, einfallslos und kontraproduktiv ablehnen. Sie schadet damit nicht nur der Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik, indem sie das beschlossene Bochumer Leitbild Mobilität ad absurdum führt, sondern auch dem von ihnen nicht zu Unrecht aufgerufenen „Wir-Gefühl“, das sich so aber leider nicht fortentwickeln lässt.
Die Bochumer Bürger*Innen haben heute, ein Jahr nach dem Klimanotstandsbeschluss des Rates, ein Recht darauf, zu erfahren, wie der Klimakrise in Bochum seit dem 6. Juni 2019 begegnet wurde. Wir appellieren an Ihre Offenheit wie Ehrlichkeit und fordern:
Erfolg ist aber auch messbar, deswegen fordern wir leicht auffindbare graphische Darstellungen aller für den Klima- und Umweltschutz relevanten Parameter und ihrer zeitlichen Entwicklung seit ihrer Erfassung in Form von Charts, insbesondere für
Gestatten Sie uns abschließend bitte noch die Frage, ob die „Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen (PkB) in kommunalen Vertretungskörper-schaften“ des Deutschen Städtetages inzwischen zum festen Bestandteil der Verwaltungsarbeit in Bochum geworden ist?
Gerne hören wir von Ihnen!
Bochum, den 5. Juni 2020
Gez.: Ihre Bürger*innen des Bochumer Klimaschutzbündnisses (BoKlima.de)
c/o Dr. I. Franke (Sprecher von BoKlima)
AkU e.V., Alsenstraße 27, 44789 Bochum
Mailkontakt: boklima@boklima.de
Homepage: www.BoKlima.de (im Aufbau)
Kopien: Presseverteiler
Im Forum wird hier darüber diskutiert (für registrierte Mitglieder) .
Wurde am Fr 05.06.20 , 10h an die Gremien der Stadt sowie die Presse per E-Mail versandt.
Bezug nehmen auf den Ratsbeschluss von 2019 , hier auch die Presseerklärung der Stadt zum sogenannten Klimanotstandsbeschluss :
Die Stadt Bochum erklärt den Klimanotstand. Der Rat der Stadt beschloss in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. Juni, eine entsprechende Resolution.
Der Klimawandel sei nicht allein ein Klimaproblem, heißt es darin, sondern auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem. Der Kampf gegen den Klimawandel sei daher „Aufgabe höchster Priorität“. Bochum werde „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen“.
Die Resolution basiert auf zwei vorliegenden Bürgeranträgen nach § 24 GO NRW an die Stadt Bochum. Der Begriff „Klimanotstand“ beziehungsweise „Climate Emergency“ ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.
(6. Juni 2019)
Resolution des Rates der Stadt Bochum
in der Sitzung am 6. Juni 2019 zur Ausrufung des Climate Emergency
Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.
Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.
Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.
Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!
Die Kommune erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität:
https://www.bochum.de/Pressemeldungen/6-Juni-2019/Stadt-Bochum-erklaert-den-Klimanotstand
Der Brief des Klimaschutz-Bündnisses zum Download (PDF)
„1 Metropole – 11 Punkte – 12 Unternehmen“ lautet die Überschrift unter dem gemeinsamen Nahverkehrskonzept, das die Oberbürgermeister und Ländräte am Donnerstag (28.05.20) in Bochum unterschrieben haben. Mit dabei sind unter anderem der Kreis Recklinghausen, Mülheim und Dortmund. Ihr Ziel: Busse und Bahnen sollen in allen Städten besser aufeinander abgestimmt werden, pünktlicher und umweltschonender werden.
Nahverkehrsbetriebe im Ruhrgebiet
In einer gemeinsamen App sollen alle Angebote der Verkehrsbetriebe gebündelt werden. An den Stadtgrenzen machen Busse oder Bahnen dann nicht mehr Halt. “Für die Menschen im Ruhrgebiet ist es wichtig, sich möglichst unkompliziert kreuz und quer durch die Metropole Ruhr bewegen zu können,” sagt Frank Baranowski, der Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Kommunalrates.
Allerdings müssen sich die Kunden der Verkehrsbetriebe noch gedulden. Die Verkehrsplaner brauchen noch bis mindestens zum Jahr 2023 Zeit, um Taktung, Tarife und die einzelnen Fahrpläne aufeinander abzustimmen.
Bei der Umsetzung fordern die Oberbürgermeister und Landräte noch Geld von Land und Bund. Allein könnten das die Städte nicht stemmen, sagen sie.
Siehe auch beim WDR
Einfach und genial: Bei einem Einkauf von über zehn Euro in der Bochumer Innenstadt parken alle in der Zeit vom 11. Mai bis zum 30. Juni für bis zu drei Stunden kostenlos in den Parkhäusern der Bochumer Wirtschaftsentwicklung.
Das Parkticket wird entweder direkt vom Händler oder …
Besonderes Bonbon für alle, die lieber mit dem Fahrrad kommen: Sie können sich gegen Vorlage des Kassenbons in Höhe von mindestens zehn Euro eine kostenlose Fahrradwäsche in der Waschanlage auf dem Husemannplatz gönnen.
Von der Seite : https://wodaswirnochzaehlt.de/
und : https://www.parken-in-bochum.de/parkenaktion
und : https://www.bochum.de/Pressemeldungen/Alle-Pressemeldungen-zum-Corona-Virus/10-Punkte-Programm-fuer-Bochum-Impulse-fuer-Handel-und-Gastronomie
Und ist die Fahrrad-Wäsche nicht der Hohn ?
Einseitiger Zehn-Punkte-Plan der Stadtverwaltung:
Werbung des Oberbürgermeisters und Kritik der Linksfraktion
Die Bochumer Linksfraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung in der Corona-Krise zu viele Entscheidungen an den demokratisch gewählten Gremien vorbei trifft. „Der Zehn-Punkte Plan zur Unterstützung von Handel und Gastronomie ist einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet und damit sozial unausgewogen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken Horst Hohmeier die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vorgestellte Initiative. „Zum Handel und zur Gastronomie gehören aber auch die Interessen der Beschäftigten.“ Ein Grund für die falsche Schwerpunktsetzung sei die fehlende öffentliche Beratung der Pläne. „Als Linksfraktion haben wir unsere Vorschläge für ein Corona-Maßnahmenpaket in öffentlichen Sitzungen zur Diskussion gestellt“, sagt Horst Hohmeier. „Oberbürgermeister Thomas Eiskirch dagegen hat Gespräche über sein Paket hinter den Kulissen mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber geführt. Die Ratsfraktionen wurden lediglich im nicht-öffentlichen Ältestenrat informiert. Anschließend wurde das Paket gleich der Presse vorgestellt und am selben Tag in Kraft gesetzt. mehr…
Bitte um Eure Kommentare ….
zum vrr https://zvis.vrr.de/bi/vo0040.asp?__caktuell=2
finden sich die aktuellen VRR Vorlagen für die Ausschüsse und den Verwaltungsrat.
Der Kollege von Pro Bahn und Jürgen sind im Ausschuss für Tarif und Marketing und im Ausschuss für Verkehr und Planung als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht.
Sitzungen sind alle drei Monate (derzeit gerade nicht bzw. reduziert).
Zum jeweiligen Sitzungsblock gibt es auch immer eine ausführliche Vorlage Tarifangelegenheiten.
Aufbereitung der Eingaben / Anforderungen etc (folgt) :
x
Leider sind fast alle unter Termine angezeigten Termine nicht öffentlich.
Hallo ,
wir brauchen in Zukunft nicht mehr, sondern weniger Autos. Wir brauchen nach der Corona-Pandemie eine nachhaltige, krisenfeste und zukunftsfähige Mobilitätsbranche. Dabei hat das alte und klimaschädliche Geschäftsmodell der deutschen Autoindustrie ausgedient. Es ist nicht zukunftsfähig.
Deshalb darf es auf keinen Fall eine Autokaufprämie für umweltschädliche Verbrenner geben. Das haben wir heute morgen anlässlich des Autogipfels vor dem Kanzleramt gemeinsam mit Kolleg*innen befreundeter Verbände und #FridaysForFuture Aktivist* innen deutlich gemacht. Endlich konnten wir wieder – natürlich mit Abstand und Masken – demonstrieren und unsere Fahne für eine Mobilität für Menschen hochhalten!
Denn wir brauchen einen Neustart in eine grüne, sozialgerechte und menschenfreundliche Mobilität und dazu muss jetzt in zukunftsfähige Produkte und Konzepte investiert werden. Wir fordern deshalb statt einer reinen Autoprämie ein Startgeld für grüne Mobilität. Damit können wir alle Menschen beim Umstieg auf umweltschonende Verkehrsmittel unterstützen und die Wirtschaft ankurbeln. Jetzt ist der Moment, wo wir Mobilität neu denken und dabei mutig sein müssen.
Heute und in den zurückliegenden Wochen haben wir alles dafür getan, dass die richtigen Weichen gestellt werden. Wir arbeiten mit Hochdruck an konstruktiven Vorschlägen für die Verkehrswende und freuen uns, dass Sie mit dabei sind. Denn unser Einsatz ist nur dank der Unterstützung seitens unserer Spender*innen und Mitglieder möglich.
VCD e.V. Kommunikationsreferat Wallstraße 58 10179 Berlin
( Von vcd via Holger )
hallo dies ist die AG KlimaNOTstand 🙂
