1 Jahr Klimanotstand : Ein offener Brief des Bochumer Klimaschutzbündnisses , Reaktionen

zum Download des Briefes des Klimaschutzbündnisses

Reaktion WDR Lokalzeit : Interview mit Steffen (09.06.20)

Video-(Ausschnitt) zu 1 Jahr Klimanotstand in Bochum bei WDR-Lokalzeit (45 Sekunden Berichterstattung)

(Hinweis von Jens)

Reaktion WDR : Ein Jahr Klimanotstand im Ruhrgebiet (09.06.20)

  • Umweltschützer ziehen negative Bilanz
  • Kritik: Städte zu autofreundlich
  • offener Brief an Bochumer OB
  • Städte weisen Kritik zurück

Mehrere Städte im Ruhrgebiet haben vor rund einem Jahr den “Klimanotstand” ausgerufen. Jede politische Entscheidung in den Kommunen soll seitdem auf mögliche Auswirkungen auf Klima und Umwelt überprüft werden. Jetzt kommt Kritik von Umweltschützern.

Städte zu autofreundlich

In Bochum kritisiert das Klimaschutzbündnis in einem offenen Brief den Oberbürgermeister: Autoverkehr würde immer noch eine zu große Rolle spielen. Um den Einzelhandel in Corona-Zeiten zu stärken, könne derzeit in der Innenstadt kostenlos geparkt werden – das sei ein falscher Anreiz.

Die Stadt weist Kritik zurück: Es gebe auch Maßnahmen, um den Radverkehr zu stärken. Auch in Bottrop kritisieren Umweltschützer vor allem, dass die Innenstadt ein Jahr nach Ausrufen des Klimanotstands immer noch zu autofreundlich sei.

Notstand

Audio : . 29.11.2019. 43:39 Min.. Verfügbar bis 28.11.2020. WDR 5.
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Die Stadt Bottrop sieht sich hingegen als Vorreiter beim Klimaschutz. So würden zum Beispiel Bauprojekte auf ihre Nachhaltigkeit überprüft. Am Ende gebe es eine Note, aus der klar hervorgehe, wie umwelt- und klimafreundlich eine Maßnahme ist.


Siehe auch beim WDR



Erste Reaktion in der WAZ vom 08.06.20:



An den Oberbürgermeister der Stadt Bochum
sowie die im Rat vertretenen Parteien

Klimanotstandsbeschluss des Rates am 6. Juni 2019:

1. Jahrestag

Sehr geehrter Herr Eiskirch, sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass des morgigen 1. Jahrestages des Bochumer Klimanotstandsbeschlusses, wie auch des heutigen Tages der Umwelt, müssen wir uns erneut an Sie wenden!

Die globalen wie die lokalen Probleme menschlichen Wirtschaftens, zu deren schlimmsten Folgen Umweltzerstörung, Klimaveränderung und soziale Verwerfungen bis hin zu Krieg, Flucht und Vertreibung gehören, sind innerhalb der letzten 12 Monate nicht weniger geworden, das Gegenteil scheint leider der Fall zu sein:

Unser Globus:

Populärstes Beispiel ist sicher die derzeitige Corona-Pandemie. So rief Bundesumweltministerin Svenja Schulze kürzlich in Berlin zu mehr Natur- und Artenschutz auf, um künftige Pandemien zu verhindern und machte klar: Die Zerstörung von Ökosystemen mit der daraus resultierenden Verringerung der Artenvielfalt trage direkt zur Entstehung neuer Infektionskrankheiten bei!

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111645/Natur-und-Artenschutz-koennte-kuenftig-Pandemien-verhindern

Unser Land:

Anlässlich der Vorstellung des Waldzustandsberichtes 2019 (der anfangs ehrlicher als Wald-schadensbericht bezeichnet wurde) erklärte unsere Umweltministerin Heinen-Esser: „Uns muss dringend eine Trendumkehr gelingen. Die Waldzukunft ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.“ Denn der Waldzustand in Nordrhein-Westfalen hat sich weiter verschlechtert. Nur etwa jeder fünfte Baum in Nordrhein-Westfalen weist keine Schäden auf (19 Prozent, 22 Prozent in 2018). „Die Zahlen sind alarmierend. Unser Wald ist krank, er braucht unsere Hilfe im Klimawandel – er braucht Zukunft“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser weiter. Nachzulesen bei

Quelle: https://www.wald-und-holz.nrw.de/wald-in-nrw/waldzustand

Unsere Stadt:

In Bochum, und nicht nur hier, wird die Innenstadt mehr und mehr zum Hotspot, leidet unter Trockenheit, schlechter Luft und als weitere Folge der Umweltzerstörung unter dem corona-bedingten Lockdown. Die Gegenmaßnahmen können nur eine umfassende Klimaanpassung der Innenstadt, eine Entwicklung hin zu einer attraktiven Oase, sowie eine Schonung und ökologische Entwicklung aller in unserem 145 Quadratkilometer großen Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Flächen sein. Jede Fläche zählt, wenn es um Klima- und Umweltschutz geht.
Ihre Strategie dagegen, die in dem unglaublichen Slogan „Dein Parkschein geht auf’s wir“ gipfelt, können wir nur als aberwitzig, einfallslos und kontraproduktiv ablehnen. Sie schadet damit nicht nur der Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik, indem sie das beschlossene Bochumer Leitbild Mobilität ad absurdum führt, sondern auch dem von ihnen nicht zu Unrecht aufgerufenen „Wir-Gefühl“, das sich so aber leider nicht fortentwickeln lässt.

Wir fordern Transparenz!

Die Bochumer Bürger*Innen haben heute, ein Jahr nach dem Klimanotstandsbeschluss des Rates, ein Recht darauf, zu erfahren, wie der Klimakrise in Bochum seit dem 6. Juni 2019 begegnet wurde. Wir appellieren an Ihre Offenheit wie Ehrlichkeit und fordern:

  1. Leicht auffindbare Auflistung aller seit dem 6. Juni 2019 eigens dem Klimaschutz und/oder der Klimaanpassung dienenden Maßnahmen auf der städtischen Homepage mit Links zu eingehenderen Informationen. Die bloße Wiedergabe des Beschlusses als solchem ist viel zu wenig!
  2. Leicht auffindbare Auflistung aller seit dem 6. Juni 2019 neben anderem auch dem Klimaschutz und/oder der Klimaanpassung dienenden Maßnahmen auf der städtischen Homepage mit Links zu eingehenderen Informationen.
  3. Leicht auffindbare Auflistung aller seit dem 6. Juni 2019 beschlossenen kommunalen Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit stichwortartiger Erläuterung der dabei berücksichtigten Klimaschutz- und/oder Klimaanpassungsmaßnahmen auf der städtischen Homepage mit Links zu eingehenderen Informationen.
  4. Leicht auffindbare Auflistung aller seit dem 6. Juni 2019 beschlossenen baurechtlichen Verfahren (Flächennutzungsplan, Leitbilder, Bebauungspläne, Satzungen usw.) mit stichwortartiger Erläuterung der dabei berücksichtigten Klimaschutz- und/oder Klimaanpassungsmaßnahmen auf der städtischen Homepage mit Links zu eingehenderen Informationen.

Erfolg ist aber auch messbar, deswegen fordern wir leicht auffindbare graphische Darstellungen aller für den Klima- und Umweltschutz relevanten Parameter und ihrer zeitlichen Entwicklung seit ihrer Erfassung in Form von Charts, insbesondere für

  1. die Entwicklung der Treibhausgasemissionen Bochums
  2. die Entwicklung aller statistisch erfassten Flächentypen, wie bebaute Flächen, Verkehrsflächen, Waldflächen, landwirtschaftliche Flächen, versiegelte und unversiegelte Flächen (Versiegelungskataster)
  3. die Entwicklung der begrünten Dachflächen Bochums
  4. die Entwicklung der mit Solaranlagen versehenen Dachflächen Bochums bzw. die Entwicklung der installierten thermischen und elektrischen Leistung
  5. die Entwicklung der höchsten und niedrigsten Lufttempertaturen in unserer Stadt
  6. die Entwicklung der Niederschlagsmengen und Verteilung in unserer Stadt

Gestatten Sie uns abschließend bitte noch die Frage, ob die „Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen (PkB) in kommunalen Vertretungskörper-schaften“ des Deutschen Städtetages inzwischen zum festen Bestandteil der Verwaltungsarbeit in Bochum geworden ist?

Gerne hören wir von Ihnen!

Bochum, den 5. Juni 2020

Gez.: Ihre Bürger*innen des Bochumer Klimaschutzbündnisses (BoKlima.de)
c/o Dr. I. Franke (Sprecher von BoKlima)
AkU e.V., Alsenstraße 27, 44789 Bochum
Mailkontakt: boklima@boklima.de
Homepage: www.BoKlima.de (im Aufbau)
Kopien: Presseverteiler


Im Forum wird hier darüber diskutiert (für registrierte Mitglieder) .


Wurde am Fr 05.06.20 , 10h an die Gremien der Stadt sowie die Presse per E-Mail versandt.


Verlinkungen



Zur Historie :

Bezug nehmen auf den Ratsbeschluss von 2019 , hier auch die Presseerklärung der Stadt zum sogenannten Klimanotstandsbeschluss :

Stadt Bochum erklärt den Klimanotstand

Die Stadt Bochum erklärt den Klimanotstand. Der Rat der Stadt beschloss in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. Juni, eine entsprechende Resolution.

Der Klimawandel sei nicht allein ein Klimaproblem, heißt es darin, sondern auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem. Der Kampf gegen den Klimawandel sei daher „Aufgabe höchster Priorität“. Bochum werde „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen“.

Die Resolution basiert auf zwei vorliegenden Bürgeranträgen nach § 24 GO NRW an die Stadt Bochum. Der Begriff „Klimanotstand“ beziehungsweise „Climate Emergency“ ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

(6. Juni 2019)

Der Text der Resolution im Wortlaut:

Resolution des Rates der Stadt Bochum
in der Sitzung am 6. Juni 2019 zur Ausrufung des Climate Emergency

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!

Die Kommune erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität:

  • Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
  • Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
  • Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
  • Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

https://www.bochum.de/Pressemeldungen/6-Juni-2019/Stadt-Bochum-erklaert-den-Klimanotstand


Download

Der Brief des Klimaschutz-Bündnisses zum Download (PDF)

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