Mitteilung der Verwaltung Sachstand Klimaschutz in Bochum (08.06.2020)

Mitteilung der Verwaltung Vorlage Nr.: 20201325

Status: öffentlich
Datum: 08.06.2020
Verfasser/in: Dr. Nils Leber / Frank Frisch
Fachbereich: Dezernat VI
Bezeichnung der Vorlage: Sachstand Klimaschutz in Bochum
Beratungsfolge:
Gremien: Sitzungstermin: Zuständigkeit:
Haupt- und Finanzausschuss 17.06.2020 Kenntnisnahme
Rat 25.06.2020 Kenntnisnahme

Kurzübersicht:

Die Stadt Bochum betreibt bereits seit Jahren erfolgreich Klimaschutz und Klimaanpassung und ist damit auch im regionalen Vergleich sehr erfolgreich. So konnten die Treibhausgasemissionen in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich reduziert werden. Um diese Bemühungen zu unterstreichen hat der Rat der Stadt im Juni 2019 den Klimanotstand verkündet. Die Erklärung des Klimanotstandes ist der politische Auftrag, die erfolgreichen Aktivitäten im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung weiter zu intensivieren. Die Verwaltung nimmt die Jährung des Ratsbeschlusses zum Klimanotstand zum Anlass, einen Sachstand zu den laufenden und den geplanten Maßnahmen und Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung zu geben.

Wortlaut:

Ausgangslage

Die Stadt Bochum ist bereits seit langen Jahren in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung aktiv. Mit Beitritt zum Klimabündnis („Alianza del Clima“) hat die Stadt die „Resolution des Klima-Bündnis‘“ inkl. der Selbstverpflichtung im Bereich CO 2 -Reduktion bereits im Jahr 1993 anerkannt und hat sich angelehnt an die nationalen und internationalen Klimaziele und auf der Grundlage der Erkenntnisse des ICPP seit dem ersten Klimaschutzkonzept (ifeu 2002) und den folgenden Energie- und Klimaschutzkonzepten (Bochum 2020 und Bochum 2030 konkrete Dekadenziele auf die Agenda geschrieben.
Den Klimaschutzkonzepten folgend wird bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgase (THG)um 65 % (zum Vergleich Nationaler Klimaschutzplan 2050: -55 % bis zum Jahr 2030). Für das Jahr 2050 sieht das aktuelle Klimaschutzkonzept der Stadt Bochum eine Reduzierung um -85% THG vor. Diese Ziele werden vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse erneut zu überprüfen sein.
1Die Treibhausgas-Emissionen konnten in den zurückliegenden Jahren bereits merklich gesenkt werden. Die Verwaltung hat die CO 2 Bilanz in den letzten Jahren regelmäßig vorgestellt. Aktuelle Bilanzierungen erfolgen zukünftig durch den RVR (Pflichtaufgabe!). Sobald die Ergebnisse und Vergleiche vorliegen erfolgt eine gesonderte Mitteilung.
In seiner Sitzung am 6. Juni 2019 hat der Rat der Stadt Bochum die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency (Klimanotstand) beschlossen (Vorlage Nr. 20191696).
Am 6. Juni 2020 jährt sich nun der Beschluss zum Klimanotstand erstmalig. Die Verwaltung nimmt diesen Umstand zum Anlass für eine Darstellung der aktuellen und der geplanten Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung.

Laufende Konzepte und Maßnahmen

Die Aktivitäten und Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sowie im Bereich der Klimabildung wurden im zurückliegenden Jahr durch die Verwaltung erfolgreich umgesetzt und weiterentwickelt. In diesem Rahmen konnten eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen fortgeführt, neu konzipiert und/oder initial angestoßen werden.

Die Aktivitäten sowie die Maßnahmen und Projekte stammen aus verschiedenen Ämtern der Stadt Bochum (Tiefbauamt, Umwelt und Grünflächenamt, Amt für Stadtplanung und Wohnen u. w. m) und den Beteiligungsgesellschaften (Stadtwerke, USB, VBW). Dies unterstreicht den Querschnittscharakter der Themen Klimaschutz und Klimaanpassung. Oftmals bilden allerdings in diesen Projekten der Klimaschutz und die Klimaanpassung nicht den fachlichen Schwerpunkt. Dies macht in vielen Fällen ein trennscharfes Monitoring und/oder ein monetäres Controlling z.B. im Sinne der Bezifferung klar abgegrenzter Kosten schwierig.

Es muss allerdings konstatiert werden, dass sich die laufende Corona-Krise auf die eine oder andere Aktivität, gerade im Kontakt mit den Bürgerinnen der Stadt Bochum bremsend ausgewirkt hat. Dies ist vor allem im Bereich der Umweltbildung festzustellen.

Die Stadt Bochum nimmt weiterhin am European Energy Award–Zertifizierungs-verfahren (eea) teil und stellt sich der externen Auditierung erneut im Jahr 2021. Auch für den Bereich Klimaanpassung wird sich die Stadt Bochum einem Zertifizierungsverfahren European Climate Adaptation Award (eca) stellen. Der Förderbescheid wird kurzfristig erwartet.

Die Verwaltung hat in den Sitzungen des Ausschusses für Strukturentwicklung vom 18.06.2019 und vom 26.09.2019 jeweils einen Bericht über den aktuellen Sachstand zum Klimaschutz in Bochum und zu den bis dato durchgeführten Maßnahmen des Klimaschutzes gegeben (Vorlage Nr. 20191910 und 20192664).

Die nachfolgende Liste zeigt eine Auswahl von Maßnahmen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und der Klimabildung, die im zurückliegenden Jahr erfolgreich weitergeführt wurden.

Klimaschutz und Klimaanpassung

• Beschluss zur Teilnahme am ECA Zertifizierungsverfahren, Beantragung der Förder abge- schlossen, Bewilligungsbescheid wird in Kürze erwartet
• Klimafonds Projekte 2020 (bei dem Aufruf für Förderprojekte 2020 lag der Schwerpunkt auf Machbarkeitsstudien und Maßnahmen die bis September 2020 abgeschlossen sind, um diese im Oktober 2020 abzurechnen).
• Projekte der Stadt Bochum aus dem Bereich Stadtentwässerung
  • Aktive Teilnahme in der Zukunftsinitiative Wasser in der Stadt von Morgen 
  • Machbarkeitsstudie zur Abkopplung des Sportplatzes an der Gahlensche Straße und zur Ableitung des Regenwassers in den Präsidentenbach 
  • Machbarkeitsstudie für die Umsetzung eines wassersensiblen Entwässerungskonzepts für den Stadtgarten in Wattenscheid. Prüfung des Abkopplungspotenzials städtischer Flä- 2o o o o o o chen und der Möglichkeit zur Einleitung in den Stadtgartenteich sowie Prüfung, ob der ak- tuelle Teichüberlauf in den Mischwasserkanal durch einen Überlauf in einen Regenwas- serkanal ersetzt werden kann mit Anschluss an den Wattenscheider Bach. 
  • Planung der Regenwasserableitung vom Gelände der KiTa an der Küpperstraße in den Stadtparkteich. 
  • Umbau der Hattinger Straße zwischen Königsallee und Kulmer Str. mit Baumrigolen, Überflutungskaskade, Regenwasserrückhaltung und –behandlung. Bauleistungen sind Bestandteil des ersten Förderantrags, die bis Ende 2020 abgeschlossen werden können. 
  • Rückbau der befestigten Fläche im Bereich des ehemaligen Bolzplatzes im Siepen „In der Hose“ am Kuhlenkamp zur Verbesserung des Überflutungsschutzes (Rückbau der aktuell befestigten Fläche, Neumodellierung des Geländes, Umgestaltung der Ein- und Ausläufe zur geplanten Flutmulde). 
  • Realisierung einer Dachbegrünung für das Schulgebäude der Schule „An der Marbrücke“
• Projekte von Tochterunternehmen der Stadt Bochum und gewerblicher Antragsteller 
  • Abkopplung der Betriebshoffläche der Stadtwerke Bochum GmbH an der Darpestraße. 
  • Machbarkeitsstudie zur Abkopplung der Betriebshofflächen der Bogestra an der Hattinger Str. 
  • Realisierung einer Dachbegrünung an der Herzogstr. 75. 
  • Machbarkeitsstudie der befestigten Flächen des BG Universitätsklinikum Bergmannsheil gGmbH. Anschluss an den neu zu bauenden RW-Kanal in der Hattinger Straße. 
  • Ggf. kleinere Maßnahmen im Kontext des Quartierentwicklungsprojekts „Bochum_Nach2“ an der Bärendorfer Straße. Öffentlichkeitsarbeit 
  • Teilnahme an der Earth Hour 2020 (03/2020) 
  • Mitarbeiterinformation “Ausszeit” (Energiesparen im Homeoffice) Energieberatung 
  • Beschluss Vertragsverlängerung Energieberatung der Verbraucherzentrale (AUSO 03/2020; Rat 04/2020) E-Mobilität 
  • Ausbau Ladeinfrastruktur 
  • Beschaffung E-Autos 
  • E-Busse Bogestra (20 E-Busse sind in der Beschaffung, erste Busse sollen dann im Sommer 2020 in Dienst gestellt werden, Einsatz zunächst nur auf der Line 354 in Bochum) Fuß- und Radverkehr 
  • Unterschiedliche Maßnahmen zur Herstellung, Sanierung und Aufwertung des Alltagsradwegesystems (z.B. Installation Wegweisung für Radfahrerinnen, Spatenstich Teilstücke RS 1, Installation Radfahrstreifen Alte Wittener Str.)
• Grün-Projekte
  •  StadtBaumKonzept im Rahmen der Bochum Strategie (2019:1,4 Mio. mit insgesamt 1.200
  • Bäumen, 2020: ca. 1.100 Baumplanzungen, zzgl. 500 Obstbäume in 2019 und 2020)

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Meta-Daten zum Dokument :

Name:	20201325
Aktenzeichen:	VI/R (3366) / VI/KS (1413)
Art:	Mitteilung der Verwaltung
Datum:	18.05.2020
Betreff:	Sachstand Klimaschutz in Bochum

Mitteilung der Verwaltung 445 KB

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(Hinweis von Christian)