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Bochumer Klimaschutzbündnis: Offener Brief zum HdW (16.02.2020)

Klimanotstandsbrief

Ein offener Brief des Bochumer Klimaschutzbündnisses

an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum
sowie die im Rat vertretenen Parteien

Das „Haus des Wissens“ in Zeiten des Klimawandels

Sehr geehrter Herr Eiskirch,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausrufung des Klimanotstandes am 6. Juni des vergangenen Jahres war und ist eine richtige politische Entscheidung. Denn insbesondere die Industriestaaten und jede Ihrer Kommunen, jeder Betrieb und jede*r dort lebende Bürger*in tragen für unsere Umwelt eine besondere Verantwortung. Mit dem Beschluss erkennen Sie die Verantwortung unserer Stadt an und sagen den Bochumerinnen und Bochumern folgendes zu:

„Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“

Wir begreifen diese Resolution als Prioritätensetzung und Startschuss für die dringend notwendige Beschleunigung aller diesbezüglichen städtischen Bemühungen sowie als Rahmung sämtlicher städtischen Aktivitäten, natürlich auch der in der Bochum Strategie 2030 angesiedelten Projekte.

Bloße Schritte in die richtige Richtung genügen längst nicht mehr. Wirkungsmächtige Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung müssen her! Diese sind kein Ballast, vielmehr bieten sie die Chance für starke Innovationen und die Mehrung der Anziehungskraft unserer Stadt. Ein nachhaltiger Umgang mit öffentlichem Raum führt zu Identifikation und positivem Erleben der Stadt als Ort der Begegnung. Unter der Maßgabe von Klimaschutz und Klimaanpassung gestaltete Räume verbessern und schützen die Lebensqualität aller Bochumer*innen in der Zukunft.

Was liegt eigentlich näher, als dass ein in Zeiten des Klimawandels entstehendes „Haus des Wissens“ eben selbst Ausdruck und Träger desjenigen Wissens wird, das wir jetzt und in Zukunft so dringend benötigen? Denn vor dem Wissen steht das Erlernen und dieses erwächst aus dem Erleben!

Im und am Haus des Wissens könnte erlebbar, greifbar und begreifbar werden, wie anhand der sogenannten „grün-blauen Infrastruktur“ der zukunftsgerichtete Umgang mit Hitzeperioden, Trockenheit sowie mit Starkregenereignissen bei gleichzeitigem Klimaschutz in unserer Stadt funktionieren kann: Retentionsflächen, vertikale Fassadenbegrünungen, multifunktionale Rückhalteräume und die Nutzung regenerativer Energien helfen hier weiter. Und wir sehen das Haus des Wissens als einen lebendigen Sozialraum und Ort für Umweltbildung: urban farming auf und am Gebäude, Workshops für gesunde Ernährung, Zubereitung und Verkauf von vor Ort erzeugten Nahrungsmitteln sind innovative Maßnahmen, die es dringend braucht.

Nach der Lektüre der öffentlich verfügbaren Beschreibungen* zum Architekturwettbewerb wie auch zu dem Bauvorhaben als solches stellen sich deshalb viele Fragen:

War eigentlich bei der am 28. Juni 2019 veröffentlichten Wettbewerbs-Auslobung die Klimaproblematik grundlegender Teil des Anforderungskatalogs? Inwiefern zeichnet sich der Entwurf des Preisträgers, des Büros cross architecture, im Hinblick auf die aus dem Klimanotstand resultierenden Notwendigkeiten besonders aus?
Wie wird erreicht, dass der Gebäudekomplex künftig CO₂-neutral betrieben werden kann? Wie wird insbesondere erreicht, dass er nicht mehr Energie verbraucht, als er selbst zu erzeugen vermag und wie sehen Energiekonzept und Primärenergiebilanz des Komplexes künftig aus? Können wir davon ausgehen, dass bei dem Gebäude künftig regenerative Energietechniken umfassend zum Einsatz kommen werden?
Wie wird bei dieser großen Baumaßnahme erreicht, dass der Energieaufwand für die Herstellung und Verarbeitung der Baustoffe sowie der dabei entstehende Müll möglichst gering, und die spätere Recyclingfähigkeit des Gebäudes umfassend sein werden?
Auf den Visualisierungen sind u.a. großflächige Glasfassaden erkennbar, die bekannter-maßen für sommerliche Hitze sowohl innerhalb, aber auch in der direkten Umgebung sorgen können. Zudem sorgen sie für unangenehme Spiegelungen und können für Vögel tödliche Fallen darstellen. Wie wird diesen bedeutsamen Nachteilen begegnet?
Inwiefern werden hier die notwendigen Konzepte sogenannter „blau-grüner“ Infrastruktur zur Klimafolgenanpassung verfolgt? Fassadenbegrünungen, vertikale Gärten oder nennenswerte Wasserflächen sind nicht erkennbar. Dürfen wir davon ausgehen, dass die vorgelegte Visualisierung der Außenansicht mit der traurigen Totalversiegelung im Bereich Willy-Brandt-Platz usw. so nicht zur Ausführung kommen wird?
Begrüßenswert scheint die Dachfläche des neuen Baukörpers im Innenhof: auf dem Dach der Hofüberbauung soll ein „urbaner Freiraum für die Bochumer“ entstehen, der „gemeinsames Lernen, Erleben und Erfahren in einer digitalen Welt sinnlich zelebriert“. Bevor wir lange in Grübeleien über diese Formulierung verfallen möchten wir lieber konkret nachfragen:
a) Wie wird erreicht, dass diese nach Westen geneigte Dachfläche zu allen Jahreszeiten eine gute Aufenthaltsqualität für alle Bürgerinnen und Bürger bereit hält?
b) Wie wird in bis zu 25 Metern Höhe der Schutz vor Wind und Sonne realisiert?
c) Wie kann hier eine üppige, Schatten spendende sowie insekten- und vogelfreundliche Vegetation entstehen und gepflegt werden?
d) Wie können Nahrungsmittel produziert und die Dachlandschaft vor Austrocknung bewahrt werden?
e) Wie wird Barrierefreiheit für alle Bochumerinnen und Bochumer hergestellt und wie eine Raumbildung erreicht, die für eine Aufenthaltsqualität ebenso wichtig ist?
Abgesehen von der neu entstehenden Dachfläche, deren Machart auch im Hinblick auf Regenwasserrückhaltung und Kleinklima noch weitgehend unbeschrieben ist, scheint bei allen anderen Oberflächen der ungehinderte Regenwasserabfluss in Kauf genommen zu werden. Es stellt sich daher die Frage, wie sich dieses Gebäude künftig in die Notwendigkeiten eines völlig veränderten Umgangs mit dem Niederschlagswasser in unserer Stadt einfügt? Wie sehen die Wasser- und die Regenwasserbilanz für diesen Gebäudeentwurf konkret aus (Stichwort „sponge city“)?
Zwischen unserer Ernährung und dem Klimawandel besteht bekanntermaßen ein nicht unwesentlicher Zusammenhang. Wird das Marktangebot im Hinblick auf den Klimawandel spezifisch und innovativ ausgerichtet? Dürfen wir damit rechnen, dass das Angebot frisch, regional und biologisch einwandfrei erzeugt sein wird? Wird es auch aus eigener Produktion vor Ort stammen (Stichwort „urban farming“ siehe oben)? Wie wird vermieden, dass Nahrungsmittel aus aller Welt klimaschädlich herangeflogen und herbeigeschifft werden?
Wie wird in der Markthalle vermieden, dass hier Wegwerfgeschirr wie etwa Coffee-To-Go Becher usw. ausgegeben werden? Wie wird erreicht, dass die Markthalle, anders als üblich, eben nicht zum Anwachsen des Müllbergs beiträgt?
Im Haus des Wissens werden täglich zahlreiche Besucher*innen erwartet, zudem werden in der VHS, der Stadtbücherei, den universitären Einrichtungen sowie der Markthalle viele Arbeitsplätze verortet sein. Wie wird erreicht, dass all diese Menschen umweltschonend und komfortabel das Haus des Wissens erreichen können und auch erreichen werden? Welche Anreize werden dafür geschaffen, nicht mit dem eigenen PKW zu kommen? Wo können Fahrräder diebstahlsicher aufbewahrt, wo E-Bikes aufgeladen werden?

In der Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog sehen wir Ihren Antworten mit großem Interesse entgegen.

Bochum, den 16. Februar 2020
Gez.: Ihre Bürger*innen des Bochumer Klimaschutzbündnisses
(www.BoKlima.de)
c/o Dr. I. Franke (Sprecher von BoKlima), AkU e.V., Alsenstraße 27, 44789 Bochum

Mailkontakt: presse-boklima-de@boklima.de
Homepage: www.BoKlima.de (noch im Aufbau)

Nächstes öffentliches Plenum des Bochumer Klimaschutzbündnisses:
Mittwoch, 19.2.2020 ab 18.00 Uhr, Umweltzentrum, Alsenstraße 27, Bochum

* Quellenangaben:
https://www.bochum.de/Pressemeldungen/6-Dezember-2019/Architektenwettbewerb-fuer-das–Haus-des-Wissens–entschieden
https://www.cross-architecture.net/hdw-bochum

Und hier als PDF

Aufruf: Fragen/Brief an OB zur Umgestaltung Husemannplatz

hier zum DiskussionsForum
Also wie sieht es aus mit :

Versieglung , Klimaschutz , Tempraturanstieg
Anpflanzen von Bäumen , …
…

Bochumer Umweltschützer warnen: Innenstadt wird unbewohnbar (waz.de)

aus WAZ 23.12.19

Bochum. Das Bochumer Klimabündnis warnt vor den Folgen einer zunehmenden Erwärmung. In den Sommermonaten könnte die Innenstadt unbewohnbar werden.

Die Bochumer Innenstadt könnte wegen des Klimawandels in 20 bis 30 Jahren im Sommer unbewohnbar werden. Davor warnt das Bochumer Klimabündnis. „Tagsüber würden dann häufig mehr als 40 Grad, nachts noch immer 25 Grad herrschen. Denken und lenken wir nicht drastisch um, wird die City in diesen Hitzemonaten zum lebensfeindlichen Raum“, sagt Sprecher Ingo Franke im WAZ-Gespräch.

Der 69-jährige Chemiker und langjährige Umweltberater der Stadt Essen zählt zu den erfahrensten Umweltaktivisten in Bochum. 1983 gründete er den Arbeitskreis Umweltschutz (AKU). Auf dessen Initiative rief der Rat im Juni den Klimanotstand aus.

Tagsüber 40 Grad, nachts nicht unter 25 Grad

„Es wurde höchste Zeit, dass auch in Bochum endlich ein Signal für den Klimaschutz gesetzt wird“, bekräftigt der Naturwissenschaftler. Deutlich spürbar seien in den letzten Jahren die Auswirkungen des Klimawandels gewesen: länger werdende Hitzeperioden ebenso wie Stürme und Starkregen mit gravierenden Schäden. Und das, so sei zu befürchten, ist nur der Anfang. Werde der Erderwärmung nicht endlich Einhalt geboten, drohten Katastrophen größeren Ausmaßes.

Um zusätzliche Schlagkraft zu entwickeln, schmiedeten im September fünf Organisationen das Bochumer Klimabündnis: der AKU, Greenpeace, Nabu, das Netzwerk bürgernahe Stadtentwicklung sowie „Extinction Rebellion“. Weiterer Zuwachs sei in Sicht, so Franke und hofft u.a. auf den BUND und den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC).

Mit einem Wasserwerfer der Polizei wurden während der wochenlangen Trockenperiode im Sommer Hunderte Straßenbäume in Bochum gewässert. Foto: Funke Foto Service

Umweltaktivisten: Bochum macht mehr als andere – aber noch immer zu wenig

Gemeinsam gelte es, dem Klimaschutz in Bochum das angemessene Gewicht zu verleihen. Manches sei schon auf den Weg gebracht. „Bochum macht mehr als andere Städte“, konstatiert Franke und würdigt zum Beispiel die drei kommunalen Klimaschutzmanager sowie das kommunale Klimaschutzkonzept. Und doch werde auf lokaler Ebene noch immer „viel zu wenig getan“. Notwendig seien u.a. der massive Ausbau der Dach- und Fassadenbegrünung auf und an öffentlichen und privaten Gebäuden sowie mehr Photovoltaik-Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie. Ein vierter Klima-Manager müsse im Rathaus her, um – als Folge des Klimanotstands – jede Vorlage der Verwaltung auf ihre Einflüsse auf die Umwelt abzuklopfen: „Das kann niemand in den Behörden ,nebenbei’ erledigen.“ Dabei müssten gerade die Grünen als Partner der SPD im Rat ihrer politische Verantwortung für den Umweltschutz mehr als bisher gerecht werden, so Franke.

aus WAZ 23.12.19 https://www.waz.de/staedte/bochum/bochumer-umweltschuetzer-warnen-innenstadt-wird-unbewohnbar-id227976925.html

WAZ-Forum Politik “Klimanotstand” (14.11.2019)

Im Rahmen des WAZ-Forum Politik am 14. November 2019 wurde Nadja Zein-Draeger vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung als Gast auf dem Podium gebeten, ein Statement zum Thema Klimanotstand in Bochum abzugeben.
Das Statement veröffentlichen wir an dieser Stelle; ein umfassendes Statement des Netzwerks veröffentlichen wir in Kürze auf diesen Internetseiten.

”

Im Rahmen dieses WAZ-Forum Politik zum Klimanotstand in Bochum möchte ich beispielhaft die beiden Klimaaspekte Mobilität und Freiflächenverbrauch betrachten und mit dem Thema Mobilität beginnen.

Mobilität

Bochum ist seit 2016 Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden in NRW. Im Zuge dieser Mitgliedschaft hat sich Bochum zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2030 den Anteil von Radfahrern von heute 5 % auf 20 % und den Anteil des ÖPNV von 16% auf 20% zu steigern.

Außerdem hat Bochum in diesem Jahr das Leitbild Mobilität verabschiedet. Die Politik signalisiert in diesem Leitbild, den Verkehr zunehmend auf die umweltfreundlichen Verkehrsmöglichkeiten umlagern zu wollen. Das Radwegenetz soll für den Alltagsverkehr durch Radfahrstreifen und Schutzstreifen fit gemacht werden. Und um den Umbau und die Unterhaltung von Radwegen auch unabhängig von Straßenbaumaßnahmen zu gewährleisten, sollen Haushaltssätze erhöht werden.

Dem entgegen steht, dass auf Seite 8 des Leitbildes von der Herausforderung die Rede ist, bei knappen Kassen die Infrastruktur und den Betrieb des ÖPNV mindestens auf den heutigen Stand zu halten – das kann nicht ausreichen! Auch ist hier die Rede davon, dass der „Motorisierte Individualverkehr“ auch 2030 und darüber hinaus seine hohe Bedeutung beibehält. Das klingt nach Resignation nicht nach einer Zukunftsperspektive unter dem Klimanotstand!

Jetzt wurde bekannt, dass der VRR die Ticketpreise erhöht – das ist das falsche Signal, wenn man die Menschen dazu bringen möchte vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Ich bin sehr gespannt, ob der jetzt anstehende Fahrplanwechsel die dringend benötigten Optimierungen in der Vernetzung, in der Taktung und Durchdringung auf den Weg bringt.

Der vergessene Radstreifen auf der neuen Brücke der Wittener Straße hat die Verweigerung eines durchgehenden Radstreifens auf der Wittener Straße ins Licht gerückt. Auf die Radfahr-Mängeltour am 02.11.2019 folgte eine am 11.11. in der WAZ veröffentlichte Pressemitteilung der SPD, die als Bekenntnis zur autogerechten Stadt Bochum zu verstehen ist. Die Forderung, dass die Radfahrer einen Umweg über die Südumgehung nehmen sollen, zeigt aus meiner Sicht, wie wenig ernst es die SPD damit nimmt, Radfahren in Bochum alltagsfähig zu machen.
Der Blick nach Dortmund, wo in den nächsten Jahren hohe finanzielle Mittel für den Ausbau eines Radwegenetztes aufgewendet werden, zeigt, wie es auch gehen kann.

Der Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsalternativen kann nur gelingen, wenn

der ÖPNV sich als preiswerte und praxistaugliche Alternative zum Auto darstellt, auch wenn er nie so komfortabel sein wird wie das eigene Auto.
Radfahren und zu Fuß gehen in Bochum deutlich einfacher und sicherer wird.
ich als Bürger das, was ich für das tägliche Leben benötige auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad gut erreichen kann.

Flächenverbrauch für Wohnungsbau

Zum Thema Flächenverbrauch möchte ich zunächst in den Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN (Bochum Perspektiven 2020) blicken:
Hier heißt es auf Seite 22
“Grünzüge, Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete werden grundsätzlich von Bebauung freigehalten. Andere Freiflächen, die für Bebauung in Anspruch genommen werden, sollen anhand einer auf Ökopunkten basierenden Bilanz kompensiert werden.”
…

„… die Neuversieglung von Flächen soll bis 2030 auf null gesenkt werden … Flächenrecycling und die Bebauung von Baulücken haben Vorrang vor der Inanspruchnahme neuer Flächen“

Auf Seite 24 heißt es weiter
“Havkenscheid / Feldmark
Mit den Planungen für Havkenscheid und Feldmark haben SPD und Grüne eine langfristige Perspektive eröffnet. Hier sollen neue Quartiere die vorhandene Bebauung ergänzen, die eine Verbindung von Wohnen und Freiflächen unter Berücksichtigung von Energie- und Klimaaspekten schaffen.“
Widersprüchlich ist dabei, dass die Havkenscheider Höhe Landschaftsschutzgebiet und regional bedeutsamer Freiraum und die Feldmark regionaler Grünzug ist.

Woher kommt die Aussage, dass Bochum 800 Wohnungen braucht?
Die Antwort findet man auf Seite 47 des Handlungskonzepts Wohnen: Man hat sich trotz tendenziell weiter sinkender Einwohnerzahlen auf eine sogenannte Wachstumsvariante geeinigt, die auf die Zuwanderung von Menschen aus benachbarten Kommunen setzt.

Die Wohnungs-Leerstandsquoten in Bochum liegen heute bei 2,8 %. Bei Leerstandsquoten kleiner 2 % sprechen Experten von Wohnungsnot, bei Quoten größer 3 % von einem Überangebot.
Die Leerstandsquoten werden mit der Stromzähler-Methode ermittelt, die jedoch sehr ungenau ist, weil sie nur die Wohnungen erfasst, in denen gerade kein Strom verbraucht wird.
Wohnungen, die vom Stromnetz dauerhaft abgeklemmt sind, werden nicht erfasst.
Es ist also naheliegend, dass die tatsächliche Wohnungs-Leerstandsquote höher ist als 2,8% und wir in Bochum vielleicht schon ein Wohnungsüberangebot haben.
Das passt auch zu einer vor einiger Zeit veröffentlichten IW-Studie, nach der Bochum bereits heute einen Wohnungsüberhang von 28 % hat.

Im September 2018 ist das sogenannte Wohnraumflächenprogramm vom Rat der Stadt Bochum verabschiedet worden.
Es werden 33 Flächen für die Bebauung mit neuem Wohnraum behandelt; die Gesamtfläche beträgt 104 ha.
Zur Orientierung: ein ha ist ungefähr so groß wie ein Fußballfeld.
Ich möchte hier einmal darstellen, welche Umweltqualitäten diese Flächen haben:

51,4 ha – also etwas mehr als die Hälfte der Gesamtfläche sind reine Freiflächen.
42 % sind teils Freiflächen, teils vorgenutzte Flächen
38 % dieser Flächen haben ausgewiesene Klimafunktionen.
Auf 44 % wachsen Bäume mit unterschiedlichen Flächenanteilen.

Auch in der von Frau Dr. Steinrücke erarbeiteten Klimafunktionskarte sind einige der Flächen aus dem Wohnbauflächenprogramm gekennzeichnet:

8.6 ha liegen bereits heute in einer sogenannten Hitzeinsel.
55.5 ha liegen in unmittelbarer Nachbarschaft einer bereits bestehenden Hitzeinsel. Ihre Bebauung wird den bereits heute bestehenden Hitzeinseln sicher nicht guttun.
8,8 ha haben eine wesentliche Bedeutung für die Belüftung von Stadtteilen – hier sollte laut Klimaanpassungskonzept auf eine Bebauung verzichtet werden.
Genauso wie auf 5,6 ha von Flächen aufgrund der Entwässerungsproblematik bei Starkregen auf eine Versiegelung verzichtet werden sollte.

Vor dem Hintergrund einer eher hohen oder vielleicht sogar zu hohen Wohnungs-Leerstandsquote, der Umweltrelevanz der im Wohnbauflächenprogramm betrachteten Flächen und dem in diesem Sommer ausgerufenen Klimanotstand muss man sich schon fragen, ob die Politik die Entscheidung, neuen Wohnraum überwiegend auf Freiflächen für neue Bochumer Bürger zu bauen, nicht überdenken muss.

Braucht Bochum wirklich dringend neue Wohnungen im Sinne von zusätzlichen Wohnungen auf der grünen Wiese oder nicht eher im Sinne von anderen – günstigen Wohnungen?

Ich möchte Sie zu einem kleinen Zahlenspiel einladen:
Zwischen 2000 und 2010 hat Bochum einen Bevölkerungsrückgang von fast 30.000 Menschen zu verzeichnen. Somit müsste sehr viel Wohnraum freigezogen worden sein und für eine neue Nutzung bereitstehen.
Unter Berücksichtigung bestimmter Annahmen, wie z.B. dass 50% des freigezogenen Wohnraums unwiderruflich verloren gegangen ist und im Schnitt 1,87 Personen in einer Wohneinheit wohnen, komme ich zu dem Ergebnis, dass weit mehr als 6000 Wohnungen einer neuen Nutzung zugeführt werden könnten. Damit könnte man mehr als 7 Jahre lang die politisch gewollten 800 Wohnungen pro Jahr bauen bzw. sanieren.

In Bochum gab es 2017 166 Schrottimmobilien – ein weiteres Potential für nutzbaren Wohnraum, das sich vielleicht mit einem Teil des gerade geschätzten Potentials überschneidet. Wie in der letzten Woche bekannt wurde, geht die Stadt Gelsenkirchen das Thema Schrottimmobilen nun sehr energisch an und will auch vor Enteignungen nicht zurückschrecken.

In den letzten Jahren habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Entwicklung von Wohnraum im Bestand offensichtlich von großen Teilen der Politik und der Stadtverwaltung nicht gewünscht ist:

Die Verwaltung argumentiert mit Personalengpässen, weshalb sie nicht so viele einzelne Bebauungspläne bearbeiten könne.
(Hingegen werden häufig Bebauungspläne von Gewerbegebieten geändert, um zu verhindern, dass sich dort bereits ansässiger Einzelhandel vergrößert.)
Der Stadtbaurat will „keinen Häuserkampf“.
Für Großinvestoren ist es logistisch und finanziell attraktiver auf der grünen Wiese Wohnraum entstehen zu lassen als punktuell im Stadtgebiet.
Die Stadt generiert Einnahmen durch den Verkauf der großen Freiflächen an Großinvestoren.

Was gebaut wird, sind sehr viele Ein- und Zweifamilienhäuser oder Mehrfamilienwohnungen im „gehobenen Segment“, denn bei Kaufpreisen von 200.000 € pro 500 qm Bauland kann sich der Investor günstigen Wohnraum gar nicht leisten, wie auch der Mieterverein in seiner letzten Zeitschrift veröffentlicht hat.

Auch wird seitens der Politik und der Verwaltung immer wieder darauf hingewiesen, dass niemand gezwungen werden kann, seinen Wohnraum auf dem Markt zur Vermietung anzubieten.
2017 gab es den Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung, der die nötigen Hebel hierfür geboten hätte.
Vier der sechs Bochumer Bezirksvertretungen hätten sich diese Satzung gewünscht, eine Bezirksvertretung war unentschlossen. Der Rat der Stadt Bochum hat die Zweckentfremdungssatzung bedauerlicherweise mit großer Mehrheit abgelehnt.

“

Bochumer Umweltschützer gründen neues “Klimaschutzbündnis”

aus der WAZ vom 30.08.19

Bochum. In der nächsten Woche wird in Bochum ein „Klimaschutzbündnis“ gegründet. Es soll „einen wirklichen gesellschaftlichen Wandel bewirken“.

Der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum lädt am Mittwoch, 4. September, 19 Uhr, zur Gründungsversammlung des Bochumer „Klimaschutzbündnisses“.

„Das Thema Klimaschutz rückt immer weiter in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte und die heißen und trockenen Sommer der letzten beiden Jahre machen hoffentlich auch dem letzten Klimawandelleugner klar, dass endlich gehandelt werden muss“, heißt es in einer Pressemitteilung der Gründer. „Der Kampf um unser Klima ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle können selbst etwas dazu beitragen, um jedoch einen wirklichen gesellschaftlichen Wandel zu bewirken, ist die Politik gefragt.“

Druck auf die lokale Politik soll erhöht werden.

Jetzt müssten schnell konkrete Maßnahmen beschlossen und effektiv umgesetzt werden. „Auch bei uns in Bochum!“

Die Stadt Bochum habe zwar bereits den Klimanotstand ausgerufen. Doch damit es nicht nur bei einem symbolischen Akt bleibe, solle der Druck auf die lokale Politik erhöht werden. Ein Weg, der Klimaschutzbewegung in Bochum mehr Kraft zu verleihen, sei „die Vereinigung der Kräfte aller Personen, Vereine und Organisationen, die dieses Ziel unterstützen“. Daher lädt der Arbeitskreis Umweltschutz alle interessierten Menschen zur Gründungsversammlung ins Umweltzentrum, Alsenstraße 27 ein.

Eine Welt – Bochum: Überlegungen zu einem Klimaschutzkonzept 2010

ÖKOREGIO-Büro für ökologische Wirtschafts- und Regionalentwicklung, Bochum ,
Eckhard Stratmann-Mertens , Schadowstr. 12a , 44801 Bochum
Tel./Fax: 0234-387470 , E-mail: Stratmann-Mertens@gmx.de

Eine Welt – Bochum: Überlegungen zu einem Klimaschutzkonzept 2010 , (Stand 28.3.2000)

( von bo-alternativ.de )

Seit Januar 1994 ist die Stadt Bochum Mitglied im “Klimabündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/Alianza del Clima e.V.”. Der Zweck des Vereins ist vor allem die “Reduzierung der CO₂-Emissionen der Kommunen mit dem Ziel einer Halbierung bis zum Jahre 2010” und eine “weitgehende Reduzierung aller treibhausrelevanten Gase im kommunalen Bereich” (§2 der Vereinssatzung).

1991 legte die Stadt Bochum eine “Klimaanalyse – Stadt Bochum” auf der Grundlage eines Klimagutachtens des Kommunalverbandes Ruhrgebiet vor. Diese Klimaanalyse bezieht sich auf das Stadtklima Bochums und unterscheidet sich daher von Untersuchungen über den Beitrag Bochums zur Erwärmung des globalen Erdklimas (Treibhauseffekt). Die Klimaanalyse umfasst Klimamessungen zu Windfeld, Wärmebildern, Lufttemperatur und Luftfeuchte sowie zur Lufthygiene (Immissionen von Schwefel, Stickstoff, Chlorid); darüberhinaus gibt sie interessante klimatologische Planungshinweise für die weitere Stadtentwicklung in Bochum.

1993 legten die Stadtwerke Bochum in Zusammenarbeit mit der Stadt Bochum (Ratsfraktionen und Verwaltung) das “Bochumer Energiekonzept” vor. Hier werden zentral die in Bochum hausgemachten Beiträge zur globalen Klimaerwärmung und Maßnahmen zum globalen Klimaschutz betrachtet. Als Hauptziele des Konzepts firmieren Ressourcenschonung durch Energieeinsparung und Umweltentlastung, insb. durch Verringerung der CO₂-Emissionen. Für die Akteure Stadtwerke und Stadtverwaltung werden in den Handlungsfeldern Wärmemarkt, Stromanwendung und Stadtverkehr Maßnahmen vorgeschlagen, die es erlauben, im Zeitrahmen bis zum Jahr 2000 folgende Minderungsziele (Basisjahr 1990) zu realisieren:

Primärenergieeinsatz:	– ca. 6,9%
CO₂-Emissionen:	– ca. 12,1 %.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass das CO₂-Reduktionsziel nur dann erreichbar erscheint, wenn bei besonders CO₂-intensiven Energieanwendungen wie Strom und Verkehr gleichzeitig und evtl. forciert angesetzt wird (S. 31). Wiederholt wird betont, dass künftig einer Reduzierung des Nutzenergiebedarfs “die zentrale Bedeutung” für Ressourcenschonung und Umweltentlastung zuwachsen wird (aaO.).

Nach dem Beitritt der Stadt Bochum zum Klima-Bündnis wurde eine AG Klimaschutz aus VertreterInnen der Ratsfraktionen, der Stadtverwaltung und der Stadtwerke ins Leben gerufen, die schließlich die Einrichtung eines Energie-Kreises in Bochum initiierte.

Im Mai 1997 konstituierte sich der “Energie-Kreis Bochum“, in dem über 20 Institutionen und Gruppen in Bochum gemeinsam nach Wegen suchen, um in Bochum einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. In diesem Energie-Kreis und zugehörigen Unter-Arbeitsgruppen sowie Projektgruppen sind vielfältige Projektideen entwickelt worden; etliche dieser Ideen sind seitdem auf verschiedenen Veranstaltungen der Öffentlichkeit vorgestellt und zu einem Teil schon realisiert worden.

Im Januar 1998 beschloss der Umweltausschuss des Rates der Stadt Bochum, die Verwaltung zu beauftragen, “einen Klimaschutzbericht zu erstellen und bei wesentlichen Änderungen, Entwicklungen und Entscheidungen zu aktualisieren”. Einstimmig beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, “den ersten Klimaschutzbericht bis Ende 1998 zu erstellen”.

Ein solcher Klimaschutzbericht der Stadt liegt bisher nicht vor, obwohl das zuständige Umweltamt in der Begründung für die betreffende Beschlussvorlage an den Umweltausschuss betont hatte: ” … ist es auch für die Verwaltung selbst sinnvoll, regelmäßig Daten zu sammeln und Rechenschaft über die erreichen Erfolge und bestehende Defizite zu geben. Ein Klimaschutzbericht kann diese Anforderungen erfüllen und sollte daher herausgegeben werden” (Vorlage an den Umweltausschuss Nr. 1997/4269 v. 16.12.1997).

In ihrem “Umweltbericht 1998” beziffern die Stadtwerke Bochum GmbH die Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen im Jahre 1998 auf 298.019 t CO₂ (gegenüber 1997) und kumuliert auf ca. 1,3 Mio. t seit 1994, also seit dem Beitritt der Stadt zum Klimabündnis der Städte.

Man könnte so zu dem Eindruck kommen, dass die Stadt Bochum einschließlich der Stadtwerke auf dem besten Wege ist, das selbst gesteckte Klimaschutzziel einer Halbierung der CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2010 zu erreichen. Doch dieser Eindruck trügt. Die Geschäftsberichte der Stadtwerke Bochum GmbH (für 1992 und 1998) weisen die Absatzentwicklung für Strom, Gas, Fern- und Nahwärme (in Mio. kWh) für die Jahre 1992 bis 1998 aus (Stadtwerke Bochum GmbH: Bochumer Energiekonzept, S. 82; Geschäftsbericht 1998, S. 35):

Stadtwerke Bochum: Absatzentwicklung an nutzbarer Energie

1992 1994 1998 Veränderung in % Strom 1.320,7 1.448,9 1.576,2 Gas 2.534,1 2.533,9 2.645,4 Fernwärme 447,9 439,8 485,0 Nahwärme 128,3 Summe 4.302,7 4422,6 4834,9 + 12,4

Fazit und Schlussfolgerungen:

Der leitungsgebundene Energieabsatz der Stadtwerke hat von 1992 bis 1998 um über 12% zugenommen. Nimmt man diesen Energieabsatz der Stadtwerke –in Ermangelung gesicherter Gesamtdaten für Bochum- vorläufig als Indikator für den Energieverbrauch in Bochum und damit einhergehend für die CO₂-Emissionen (1) , so sind die CO₂-Emissionen seit der Vorlage des Bochumer Energiekonzeptes und trotz vielfältiger Bemühungen zur Energie-einsparung und –umstellung um mehr als den Anteil gestiegen, um den sie bis 2000 hätten sinken sollen (- 12,1%)(2). Dieser Trend wird noch erheblich verstärkt durch die notwendige Einbeziehung des Verkehrssektors: denn sowohl der PKW- als auch der LKW-Verkehr in Bochum haben seit 1992 deutlich zugenommen, mithin auch die verkehrsbedingten CO₂-Emissionen, mit weiterhin steigender Tendenz.

Die bisherigen Maßnahmen der Stadtwerke und der Stadtverwaltung Bochum haben insgesamt keinen Schutz des Erdklimas zu bewirken vermocht. Eine einfache Fortschreibung dieser Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz wird daher die notwendige Trendwende bei den CO₂–Emissionen nicht herbeiführen können.

Ein Neuansatz bei den Klimaschutzanstrengungen in Bochum tut also not, sowohl im Energie- als auch im Verkehrsbereich. Und dies umso mehr, als gerade in jüngster Zeit alarmierende Warnsignale für die schon eingetretene Klimaerwärmung bekannt werden:

Schon in den vergangenen 25 Jahren stieg die Durchschnittstemperatur um zwei Grad hochgerechnet auf ein ganzes Jahrhundert (FR vom 24.2.00).
Die Eisdecke der Erde, vor allem in den Polar-Regionen- schmilzt so stark wie nie zuvor seit Beginn der Messungen im 19. Jahrhundert. Das Eis der Arktis schmilzt jährlich um eine Fläche von der Größe Nordrhein-Westfalens. (FR vom 8.3.00)
Nach Einschätzung von Klaus Töpfer, dem Direktor der UN-Umweltorganisation UNEP und früheren Bundesumweltminister (CDU), sind die Sintflut von Mosambik oder die Dürre am Horn von Afrika weitere Zeichen eines Klimawandels, der wesentlich durch die Industriestaaten mit ihrem erhöhten Kohlendioxidausstoß verursacht sei. Klaus Töpfer dazu: “Der Kontinent ist Opfer einer ökologischen Agression.” (FR vom 13.3.00)
1990 betrug der CO₂-Ausstoß pro Kopf und Jahr der Bochumer Bevölkerung 12,6 t (Bochumer Energiekonzept, S.25). Zum Vergleich: Deutschland 12,0 t, China 2,0 t, Indien 0,7 t, Brasilien 1,4 t, Spanien 5,9 t. Seit 1990 ist die Bevölkerungszahl im Versorgungs-gebiet der Stadtwerke Bochum gesunken, die CO₂-Emission pro Kopf weiter angestiegen.

Diese Zahlen verdeutlichen, wieweit Bochum von dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und dem gleichen Recht aller Menschen auf Umweltnutzung entfernt ist.

Maßnahmenvorschläge:

Verabschiedung eines Klimaschutzkonzeptes durch den Stadtrat bis Herbst 2001 (insb.für die Bereiche Energie und Verkehr):

Inauftraggabe eines Klimaschutzgutachtens im Frühjahr 2000 Ein wesentlicher Bestandteil eines solchen Gutachtens müsste die Erstellung einer Energie- und CO₂-Bilanz für Bochum sein; dazu kommen müsste ein umsetzungsorientiertes, auf einzelne Akteursgruppen zugeschnittenes Handlungskonzept.
Klimaschutzberichterstattung: – Stadtwerke und Stadtverwaltung sollten –gestützt auf eine aktuelle Energie- und CO₂– Bilanz- die Erfahrungen mit dem Bochumer Energiekonzept auswerten, insb. aufzeigen, worin die eklatante Zielverfehlung begründet liegt. – Ein regelmäßiger (zweijähriger) Klimaschutzbericht der Stadtverwaltung/Stadtwerke soll als Controlling für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt dienen und dieses gleichzeitig fortschreiben.
Eine AG Klimaschutz (die Bereiche Energie und Verkehr umfassend) mit Mitgliedern aus Stadtwerken, Stadtverwaltung, BOGESTRA, VertreterInnen der Bochumer Wirtschaft, Aktiven des Agenda-Prozesses u.a. könnte/sollte die o.g. Maßnahmen begleiten und weiterhin als Impulsgeber wirken.

Anmerkungen:
1 Natürlich muss methodisch beachtet werden, dass der Stadtwerkeabsatz nur einen Teil des Bochumer Energieverbrauchs darstellt, dass zwischen Nutzenergie, Endenergie- und Primärenergieabsatz unterschieden werden muss und zwischen ihnen Entkopplungsprozesse stattfinden können. Dennoch geben die Stadtwerkedaten einen ersten Hinweis auf die tatsächlich Lage beim Energieverbrauch und den CO₂– Emissionen. Um einen gesicherten Gesamtüberblick zu erhalten, ist eine wissenschaftlich fundierte Energie- und CO₂-Bilanz für ganz Bochum vonnöten.

2 Die Stadtwerke Bochum umgehen in ihrem “Umweltbericht 1998” (S.22) dieses Problem, indem sie das CO₂–
Reduktionsziel des Bochumer Energiekonzeptes einfach bis zum Jahre 2005 fortschreiben.