Wahlprüfsteine für die Kommunalwahlen am 13. September 2020
Der BUND Dortmund stellt hier 15 Wahlprüfsteine an die Kommunalwahl-Kandidat*innen zu den Themen “Mobilität”, “Stadtplanung”, “Klimaschutz & Energie” sowie “Naturschutz/Ökologie” vor. Die Antworten werden hier nach dem 10.8.2020 veröffentlicht. Auch das Klimabündnis Dortmund hat Wahlprüfsteine erstellt, die unsere zum Teil ergänzen: https://www.klimabuendnis-dortmund.de/
Mobilität
Werden Sie sich dafür einsetzen, für den Radverkehr pro Einwohner mehr als die geplanten 10 Euro pro Jahr bereitzustellen (aktuell 1,50 Euro, geplant sind 10 Euro, in Kopenhagen 30 Euro)? Wenn ja, in welcher Höhe?
Werden Sie sich für die Erhöhung der Pkw-Parkgebühren und die Reduzierung der Pkw-Stellplätze in der City einsetzen? Wenn ja, in welcher Höhe?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dem motorisierten Individualverkehr Fläche zugunsten von Radverkehr und Fußgängern zu entziehen? Wenn ja, wo?
Werden Sie sich gegen den Weiterbau der L 663n nach Unna nördlich der Ortsteile Asseln und Wickede einsetzen?
Sind Sie für die Beendigung der Subventionen und den langfristigen Rückbau des Dortmunder Flughafens?
Stadtplanung
Werden Sie sich dafür einsetzen, in neuen Gewerbegebieten die Anzahl der flächenverbrauchenden Großparkplätze z.B. durch den Bau von Tiefgaragen zu reduzieren und auf gewerblichen Flachdächern Dachbegrünung und/oder Fotovoltaikanlagen über Satzungen oder städtebauliche Verträge vorzuschreiben?
Werden Sie sich für die Überarbeitung des Flächennutzungsplans einsetzen mit dem Ziel, ökologisch bedenkliche Wohnbaugebiete wie „Rhader Hof“ in Bövinghausen und „Wickede-West“ in Landschaftsschutzgebiete umzuwandeln?
Werden Sie sich für die Planung autofreier Wohnbaugebiete einsetzen? Wenn ja, wo können Sie sich das vorstellen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, nachwachsende Rohstoffe wie Holz im Geschosswohnungsbau in Dortmund (wie z.B. in Wien) verstärkt zu nutzen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, städtische Baugrundstücke zur Vermeidung von Bodenspekulationen verstärkt im Wege des Erbbaurechts zu vergeben?
Klimaschutz und Energie
Werden Sie sich dafür einsetzen, den Dortmunder Energieversorger DEW21 vollständig in kommunales Eigentum zu überführen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Dortmund ihre Beteiligungen an Unternehmen aufgibt, die in erheblichem Maße fossilen Energieträger nutzen (z.B. Verkauf der RWE-Aktien)?
Naturschutz / Ökologie
Werden Sie sich dafür einsetzen, den Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger auf städtischen Flächen zum Schutz der Artenvielfalt zu reduzieren und in Naturschutzgebieten bzw. in einem Umkreis von mindestens 50 Metern grundsätzlich auf den Einsatz dieser Stoffe zu verzichten?
Werden Sie sich für die Überarbeitung des städtischen Waldpflegekonzepts von 1993 einsetzen, verbunden mit dem Ziel, bodenschonende Holzeernteverfahren (u.a. mit Winden und Rückepferden) sowie ein Biotopbaumkonzept (u.a. Erhalt von mindestens 10 Altbäumen pro Hektar) einzuführen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, den neuen Landschaftsplan im Hinblick auf eine strikte Anleinpflicht für Hunde in allen Naturschutzgebieten zu überarbeiten?
Fragen des Dortmunder BUND zur Kommunalwahl. Vielleicht können wir den einen oder anderen Punkt für unsere Fragen an die Bochumer Politik übernehmen.
Reaktion WDR : Ein Jahr Klimanotstand im Ruhrgebiet (09.06.20)
Umweltschützer ziehen negative Bilanz
Kritik: Städte zu autofreundlich
offener Brief an Bochumer OB
Städte weisen Kritik zurück
Mehrere Städte im Ruhrgebiet haben vor rund einem Jahr den “Klimanotstand” ausgerufen. Jede politische Entscheidung in den Kommunen soll seitdem auf mögliche Auswirkungen auf Klima und Umwelt überprüft werden. Jetzt kommt Kritik von Umweltschützern.
Städte zu autofreundlich
In Bochum kritisiert das Klimaschutzbündnis in einem offenen Brief den Oberbürgermeister: Autoverkehr würde immer noch eine zu große Rolle spielen. Um den Einzelhandel in Corona-Zeiten zu stärken, könne derzeit in der Innenstadt kostenlos geparkt werden – das sei ein falscher Anreiz.
Die Stadt weist Kritik zurück: Es gebe auch Maßnahmen, um den Radverkehr zu stärken. Auch in Bottrop kritisieren Umweltschützer vor allem, dass die Innenstadt ein Jahr nach Ausrufen des Klimanotstands immer noch zu autofreundlich sei.
Die Stadt Bottrop sieht sich hingegen als Vorreiter beim Klimaschutz. So würden zum Beispiel Bauprojekte auf ihre Nachhaltigkeit überprüft. Am Ende gebe es eine Note, aus der klar hervorgehe, wie umwelt- und klimafreundlich eine Maßnahme ist.
An den Oberbürgermeister der Stadt Bochum sowie die im Rat vertretenen Parteien
Klimanotstandsbeschluss des Rates am 6. Juni 2019:
1. Jahrestag
Sehr geehrter Herr Eiskirch, sehr geehrte Damen und Herren,
aus Anlass des morgigen 1. Jahrestages des Bochumer Klimanotstandsbeschlusses, wie auch des heutigen Tages der Umwelt, müssen wir uns erneut an Sie wenden!
Die globalen wie die lokalen Probleme menschlichen Wirtschaftens, zu deren schlimmsten Folgen Umweltzerstörung, Klimaveränderung und soziale Verwerfungen bis hin zu Krieg, Flucht und Vertreibung gehören, sind innerhalb der letzten 12 Monate nicht weniger geworden, das Gegenteil scheint leider der Fall zu sein:
Unser Globus:
Populärstes Beispiel ist sicher die derzeitige Corona-Pandemie. So rief Bundesumweltministerin Svenja Schulze kürzlich in Berlin zu mehr Natur- und Artenschutz auf, um künftige Pandemien zu verhindern und machte klar: Die Zerstörung von Ökosystemen mit der daraus resultierenden Verringerung der Artenvielfalt trage direkt zur Entstehung neuer Infektionskrankheiten bei!
Anlässlich der Vorstellung des Waldzustandsberichtes 2019 (der anfangs ehrlicher als Wald-schadensbericht bezeichnet wurde) erklärte unsere Umweltministerin Heinen-Esser: „Uns muss dringend eine Trendumkehr gelingen. Die Waldzukunft ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.“ Denn der Waldzustand in Nordrhein-Westfalen hat sich weiter verschlechtert. Nur etwa jeder fünfte Baum in Nordrhein-Westfalen weist keine Schäden auf (19 Prozent, 22 Prozent in 2018). „Die Zahlen sind alarmierend. Unser Wald ist krank, er braucht unsere Hilfe im Klimawandel – er braucht Zukunft“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser weiter. Nachzulesen bei
In Bochum, und nicht nur hier, wird die Innenstadt mehr und mehr zum Hotspot, leidet unter Trockenheit, schlechter Luft und als weitere Folge der Umweltzerstörung unter dem corona-bedingten Lockdown. Die Gegenmaßnahmen können nur eine umfassende Klimaanpassung der Innenstadt, eine Entwicklung hin zu einer attraktiven Oase, sowie eine Schonung und ökologische Entwicklung aller in unserem 145 Quadratkilometer großen Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Flächen sein. Jede Fläche zählt, wenn es um Klima- und Umweltschutz geht. Ihre Strategie dagegen, die in dem unglaublichen Slogan „Dein Parkschein geht auf’s wir“ gipfelt, können wir nur als aberwitzig, einfallslos und kontraproduktiv ablehnen. Sie schadet damit nicht nur der Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik, indem sie das beschlossene Bochumer Leitbild Mobilität ad absurdum führt, sondern auch dem von ihnen nicht zu Unrecht aufgerufenen „Wir-Gefühl“, das sich so aber leider nicht fortentwickeln lässt.
Wir fordern Transparenz!
Die Bochumer Bürger*Innen haben heute, ein Jahr nach dem Klimanotstandsbeschluss des Rates, ein Recht darauf, zu erfahren, wie der Klimakrise in Bochum seit dem 6. Juni 2019 begegnet wurde. Wir appellieren an Ihre Offenheit wie Ehrlichkeit und fordern:
Leicht auffindbare Auflistung aller seit dem 6. Juni 2019 eigens dem Klimaschutz und/oder der Klimaanpassung dienenden Maßnahmen auf der städtischen Homepage mit Links zu eingehenderen Informationen. Die bloße Wiedergabe des Beschlusses als solchem ist viel zu wenig!
Leicht auffindbare Auflistung aller seit dem 6. Juni 2019 neben anderem auch dem Klimaschutz und/oder der Klimaanpassung dienenden Maßnahmen auf der städtischen Homepage mit Links zu eingehenderen Informationen.
Leicht auffindbare Auflistung aller seit dem 6. Juni 2019 beschlossenen kommunalen Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit stichwortartiger Erläuterung der dabei berücksichtigten Klimaschutz- und/oder Klimaanpassungsmaßnahmen auf der städtischen Homepage mit Links zu eingehenderen Informationen.
Leicht auffindbare Auflistung aller seit dem 6. Juni 2019 beschlossenen baurechtlichen Verfahren (Flächennutzungsplan, Leitbilder, Bebauungspläne, Satzungen usw.) mit stichwortartiger Erläuterung der dabei berücksichtigten Klimaschutz- und/oder Klimaanpassungsmaßnahmen auf der städtischen Homepage mit Links zu eingehenderen Informationen.
Erfolg ist aber auch messbar, deswegen fordern wir leicht auffindbare graphische Darstellungen aller für den Klima- und Umweltschutz relevanten Parameter und ihrer zeitlichen Entwicklung seit ihrer Erfassung in Form von Charts, insbesondere für
die Entwicklung der Treibhausgasemissionen Bochums
die Entwicklung aller statistisch erfassten Flächentypen, wie bebaute Flächen, Verkehrsflächen, Waldflächen, landwirtschaftliche Flächen, versiegelte und unversiegelte Flächen (Versiegelungskataster)
die Entwicklung der begrünten Dachflächen Bochums
die Entwicklung der mit Solaranlagen versehenen Dachflächen Bochums bzw. die Entwicklung der installierten thermischen und elektrischen Leistung
die Entwicklung der höchsten und niedrigsten Lufttempertaturen in unserer Stadt
die Entwicklung der Niederschlagsmengen und Verteilung in unserer Stadt
Gestatten Sie uns abschließend bitte noch die Frage, ob die „Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen (PkB) in kommunalen Vertretungskörper-schaften“ des Deutschen Städtetages inzwischen zum festen Bestandteil der Verwaltungsarbeit in Bochum geworden ist?
Gerne hören wir von Ihnen!
Bochum, den 5. Juni 2020
Gez.: Ihre Bürger*innen des Bochumer Klimaschutzbündnisses (BoKlima.de) c/o Dr. I. Franke (Sprecher von BoKlima) AkU e.V., Alsenstraße 27, 44789 Bochum Mailkontakt: boklima@boklima.de Homepage: www.BoKlima.de (im Aufbau) Kopien: Presseverteiler
Im Forum wird hier darüber diskutiert (für registrierte Mitglieder) .
Wurde am Fr 05.06.20 , 10h an die Gremien der Stadt sowie die Presse per E-Mail versandt.
Bezug nehmen auf den Ratsbeschluss von 2019 , hier auch die Presseerklärung der Stadt zum sogenannten Klimanotstandsbeschluss :
Stadt Bochum erklärt den Klimanotstand
Die Stadt Bochum erklärt den Klimanotstand. Der Rat der Stadt beschloss in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. Juni, eine entsprechende Resolution.
Der Klimawandel sei nicht allein ein Klimaproblem, heißt es darin, sondern auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem. Der Kampf gegen den Klimawandel sei daher „Aufgabe höchster Priorität“. Bochum werde „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen“.
Die Resolution basiert auf zwei vorliegenden Bürgeranträgen nach § 24 GO NRW an die Stadt Bochum. Der Begriff „Klimanotstand“ beziehungsweise „Climate Emergency“ ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.
(6. Juni 2019)
Der Text der Resolution im Wortlaut:
Resolution des Rates der Stadt Bochum in der Sitzung am 6. Juni 2019 zur Ausrufung des Climate Emergency
Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.
Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.
Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.
Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!
Die Kommune erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität:
Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.
Die Linksfraktion hat eine Kommunalaufsichtsbeschwerde zur Vorgehensweise und zum Inhalt der „WIR-Kampagne“ von Bochum Marketing & Stadt Bochum bei der Bezirksregierung eingereicht: »Wir bitten um Überprüfung der o.g. Beschlussvorlage, die Sie in der Anlage finden. Am 30.04.2020 fand im RuhrCongress Bochum die 52. Ratssitzung der Stadt Bochum statt. Anschließend gab es eine Ältestenratssitzung. In dieser Sitzung teilte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch mit, dass es zu einer Dringlichkeitsentscheidung zu der zu prüfenden Vorlage geben wird. Wir sind der Meinung, dass die Vorlage aus dem direkt nach der Ratssitzung tagendem Ältestenrat, im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vorgelegt und dort hätte beraten werden müssen. Am 07.05.2020 wurde der Dringlichkeitsbeschluss vom Oberbürgermeister Eiskirch und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Christian Haardt, unterschrieben.
Im Punkt 3 der Vorlage geht es u. a. um die Entwicklung einer Wort-/Bild-Marke, die als Resultat eine „initiierte Plakatkampagne mit Testimonials von Bochumer Prominenten“ hat. Seit Beginn dieser Kampagne wurde in Bochum nur ein Großflächenplakat mit dem Konterfei des Oberbürgermeisters, der auch gleichzeitig OB-Kandidat von SPD und Grünen zur Kommunalwahl am 13. September ist, flächendeckend in Bochum aufgehangen.
Wir bitten Sie um Überprüfung folgender Punkte: 1. Entspricht die Dringlichkeitsentscheidung, die Herr Oberbürgermeister Eiskirch gemeinsam mit dem Ratsmitglied Herrn Haardt am 7. Mai 2020 unterschrieben haben, den Voraussetzungen des § 60 Gemeindeordnung NRW? 2. Wir sehen in der aus dem Kommunalhaushalt bezahlten Plakatkampagne mit der großflächigen Darstellung von Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl (Oberbürgermeisterwahl) eine unzulässige Wahlkampf- und Parteienfinanzierung. Wir bitten um Überprüfung, ob diese Plakatkampagne eine Zweckentfremdung von Steuergeldern ist und damit ggf. den Tatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder erfüllt?«
Ein wichtiger Termin / eine wichtige Aktion in diesem Zusammenhang gegen die Lobby , die kostenloses Parken will (wie wärs denn mit einem kostenlosen ÖPNV-Ticket !! ) :
Ein offener Beitrag um mal möglichst viele positive Visionen , Wünsche für diesen Spruch zu sammeln ( für alle die das nicht unbedingt auf / in den sonst. Social-Media tun möchten ) hier in den Kommentaren .
( Von “Stadt Für Alle” :
Als Bochumer Initiativen, die wir uns beständig für eine solidarische und gerechte Stadtentwicklung engagieren, halten wir die einseitige Ausrichtung der Kampagne für eine Provokation. Nahversorgung ist unzweifelhaft wichtig. Aber „wo das WIR noch zählt“, würde der Oberbürgermeister nicht hinter verschlossenen Türen mit der Hotel- und Gaststättenlobby, der Industrie- und Handelskammer und weiteren Arbeitgeber-Institutionen ausdealen, wofür die Stadt Bochum mehr als eine Million Euro ausgibt. „Wo das WIR noch zählt“, würde er seine Vorschläge öffentlich zur Diskussion stellen und alle betroffenen Interessensgruppen gleichberechtigt einbeziehen. „Wo das WIR noch zählt“, würden soziale, ökologische und demokratische Belange eine wichtigere Rolle spielen.
woDasWirNochZaehlt, das ist doch ein schöner Name einer Kampagne für eine solidarische Stadt. Neben lokalen Handel unterstützen, würden wir das gerne um weitere soziale Themen erweitert sehen. Das sollte doch möglich sein. ) :
( Bitte beteiligt Euch an der Fortführung des Satzes – unten in den Kommentaren — vlt können wir ja aus den besten Fortsetzungen auch ein paar Plakate machen )
Ein Diskussion in einem Pad wurde von Stadt-fuer-Alle initiiert , zum PAD
Hier , wo das WIR noch zählt , …..
… da sitzt man gerne draußen in schönen Grün-Flächen
… da werden keine Grünflächen bebaut
… da werden keine Bäume abgeholzt
… da wird ausländischen Kindern geholfen
..
… da ist man kreativ, auch ohne großes Geld.
…
… würden soziale, ökologische und demokratische Belange eine wichtigere Rolle spielen
Sehr geehrte Bürger*innen des BochumerKlimaschutzbündnisses, sehr geehrter Herr Dr. Franke,
vielen Dank für Ihren ausführlichen offenen Brief. Zunächst möchte ich mich für die lange Antwortzeit entschuldigen. Wir versuchen, Anfragen von Bürger*innen immer möglichst schnell zu beantworten, aber in Zeiten von COVID-19 ist uns dies leider nicht immer so möglich, wie wir uns dasselbst wünschen würden. Wir schätzen Ihr bürgerschaftliches Engagement sehr hoch ein und gehen deswegen auch sehr gerne auf Ihre Fragen ein.
Frage 1: Sie wünschen sich in Bochum einen “Metropolen-ÖPNV”. Werden Sie sich daher für weitere Verbesserungen einsetzen, insbesondere sonntagabends, wo viele Buslinien immer noch vor 23:00 Uhr die letzten Fahrten haben?
Als Freie Demokraten setzen wir uns für ein grundsätzlich besser vernetztes Angebot des ÖPNV sowohl in den äußeren Stadteilen, als auch in den Randzeiten ein. Hier schlagen wir ganz konkret vor, dass neben den üblicherweise vom Stadtzentrum sternförmig ausgehenden Verbindungen auch vermehrt Querverbindungen oder gar Ring-Verbindungen eingerichtet werden. Gleiches gilt für uns in den Randzeiten, hier muss eine Nutzung des ÖPNV auchunter Einbeziehung neuer Technologien, wie z. B. autonom fahrender Shuttle-Busseweiter ermöglicht werden.
Frage 2: Müssen aus Ihrer Sicht auch in Bochum die Preise für das Parken weiter erhöht und mit den Einnahmen der klimafreundliche ÖPNVattraktiver gemacht werden?
Wir sehen eine Gleichberechtigung aller Verkehrsträger im Verkehr als zentralen Bestandteil unserer Verkehrspolitik an. Ein gegenseitiges Ausspielen von Individualverkehr und ÖPNV lehnen wir daher ab. Genau in diesem Sinne lehnen wir auch die Quersubventionierung des ÖPNV durch hohe Parkpreise ab. Vielmehr unterstützen wir Vorstöße den Individualverkehr klimafreundlicher zu gestalten und stehen dem Ausbau von Infrastrukturen für Elektromobilität oder Fahrzeuge, die auf andere Weise klimaneutral fahren, sehr positiv gegenüber. Um besonders hohe Verkehrsaufkommen zu reduzieren, sind insbesondere intelligente Verkehrsleitsysteme und moderne Parkhäuser ein wichtiger Bestandteil einer ausgewogenen Lösung zwischen motorisiertem Individualverkehr und ÖPNV.
Frage 3: Werden Sie Ihre Oberbürgermeisterkolleg*innen zusammenholen, um geeignete Maßnahmen für die Verkehrswende im Ruhrgebiet miteinander abzustimmen und gemeinsam einzuführen?
Als Freie Demokraten und Oppositionsfraktion im Rat der Stadt Bochum, aber auch als Freie Demokraten im Ruhrgebiet haben wir uns seit jeher für ruhrgebietsübergreifende Lösungen bei Verkehrskonzepten ausgesprochen. Eine Metropole wie Berlin hat nur eine Nahverkehrsgesellschaft. Wenn wir in der Metropole Ruhr das Kirchturmdenken auch im ÖPNV überwinden wollen, brauchen wir eine drastische Reduktion bei den zahlreichen Nahverkehrsgesellschaften. Fusionen können dazu führen, Streckennetze gemeinsam besser zu planen, Verwaltungskosten einzusparen und bessere Qualität für die ÖPNV-Nutzer*innen zu erzielen.
Frage 4: Werden sie sich dafür einsetzen, dass JobTickets bei Stadt Bochum und anderen Betrieben für Beschäftigte attraktiver werden? Werden Sie Bochumer Geschäfte unterstützen, wenn diese Kunden, einen Teil des Ticketpreises auf den Einkauf anrechnen? Werden Sie weitere MieterTickets, wie sie bisher erst die VBW und der Mieterverein anbieten, von Seiten der Stadt fördern?
Das Angebot von Jobtickets begrüßen wir ausdrücklich. Insbesondere die Stadt und ihre kommunalen Betriebe müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen und attraktive Angebote unterbreiten. Private Unternehmen sind jedoch frei darin, welche Leistungen sie ihren Mitarbeitern anbieten. Wir sehen es durchaus als positiv an, wenn private Unternehmen Jobtickets anbieten. Eine Förderung wäre aber ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, deswegen lehnen wir dies ab. Dies gilt auch für Bochumer Geschäfte. Grundsätzlich sehen wir, dass ein attraktiver ÖPNV mit einem einfachem und nachvollziehbarem Tarifsystem der wichtigste Faktor für die größtmögliche Nutzung des ÖPNV ist. Deswegen setzen wir uns für eine entsprechende Reform ein, anstatt punktuell Einzelvorhaben zu fördern.
Frage 5: Wie plant die Stadt Bochum sicherzustellen, dass um- oder neugebaute Immobilien für Fußgänger, Radfahrer und Bus- und Bahn-Nutzer*innen gut erschlossen werden? Soll es in Bochum neue oberirdische Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geben (z.B. mit Fahrradhäuschen im Straßenraum wie in Dortmund)?
Wir halten es für sinnvoll, dass immer dort, wo es möglich ist, bei Um- und Neubauten auch Fahrradstellplätze mitgedacht werden. Darüber hinaus halten wir barrierefreie Um- und Neubauten für enorm wichtig auch mit Blick auf den demographischen Wandel. Der Ausbau von Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum, z. B. durch Fahrradtiefgaragen in der bestehenden Tiefgarageninfrastruktur in der Innenstadt, befürworten wir. Eine bessere Anbindung an den ÖPNV wollen wir durch die oben angesprochenen Querverbindungen erreichen.
Frage 6: Planen Sie, dass für den ganzen VRR-Bereich angebotene Bärenticket zu einem günstigerem Abopreis nur für den Geltungsraum Bochum anzubieten? Gibt es Überlegungen, auch zwischen verschiedenen Buslinien abends eine Anschlussgarantie zu geben?
Eine exklusive Vergünstigung des Bärentickets in Bochum lehnen wir ab. Dies läuft unseren Bestrebungen, ruhrgebietsweit einheitliche ÖPNV Standards zu schaffen, entgegen und würde die Tarifstruktur nur noch undurchsichtiger gestalten. Eine bessere Taktung der Buslinien auch in den Abendstunden, wie bereits unter Frage 1 ausgeführt, würde Anschlüsse erleichtern oder auch Alternativen ermöglichen. Anschlüsse müssen insgesamt verbessert werden, fixe Anschlussgarantien müssten dann nur in Einzelfällen eingerichtet werden.
Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit herzlichen Grüßen
Felix Haltt Oberbürgermeisterkandidat der FDP Bochum
viele von uns kennen Bäume, Wäldchen, Siepen, also kleine Täler, Parks, Landschafts- und Naturschutzgebiete, verwilderte Ecken, Vogelhecken, Tümpel, Gärten, Friedhöfe, Wiesen und alle möglichen Pflanzflächen, die ihnen am Herzen liegen und über deren Fortbestand sie besorgt sind, oder deren Verlust sie bereits beklagen müssen. Daneben gibt es in Bochum aber auch für den Naturschutz bedeutsame oder vorbildliche Flächen, für die Ihr Euch in der Vergangenheit vielleicht erfolgreich eingesetzt habt.
Über all diese “Stadtgrüns” möchten wir einen Film machen, mit Euch, vor Ort!
Vor laufender Kamera stellt Ihr Euer “Stadtgrün” nebst der Euch wichtigen Flora (und Fauna) in einem Umfang, der Euch angemessen erscheint, mit Euren Worten und natürlich an den entsprechenden Orten vor. So ein Interview/Statement dauert wenige Minuten, mehr nicht. So entstehen zahlreiche Mosaiksteine über Bochums “Stadtgrün” und engagierte Menschen, die sich darum kümmern. Diese einzelnen Interviews können sich über die Zeit zu einem mehr oder weniger vollständigen Bild fügen und gleichzeitig Zeitdokumente sein, die außerdem auch über einen längeren Zeitraum fortgeschrieben werden könnten.
Als zeitliche Perspektive für die ersten “Drehs” schweben uns die nächsten 4 bis 6 Wochen vor, also bis Ende Mai: eine wunderbare Zeit, um draußen in der Natur zu filmen. Danach, am 6.6.2020, also pünktlich zum ersten Jahrestag der Ausrufung des Klimanotstands in Bochum, könnte die Premiere dieses Films bzw. der einzelnen Clips stattfinden – auf welche Weise auch immer diese dann durchgeführt werden könnte.
Als Filmer wurde schon ein Umwelt- und Videoenthusiast aus Mülheim, Peter sein Name, gefunden. Er ist auch in der Lage den Schnitt zu besorgen, Vor- und Nachspann zu erstellen, sowie Fotos, Lagepläne etc. einzublenden. Die aktuellen Corona-Regeln würden eingehalten, da sich jeweils nur Peter mit einem von Euch vor Ort, also im Freien, treffen würde. Auch die 2 m Abstand und mehr ließen sich ohne weiteres einhalten.
Das Netzwerk »Stadt für Alle« fordert, die Beschlussvorlage zur Vergabe der Architekten-Planung für das Haus des Wissens von der Tagesordnung der Ratssitzung der Stadt Bochum am 30.04.2020 zu streichen. Sie entbehrt angesichts des weltweiten Ausnahmezustands jeder Dringlichkeit. Während alle vitalen Grundrechte eingeschränkt oder ganz ausgesetzt sind, ist zur Wahrung des gesellschaftlichen Anstands und der Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen mindestens ein Innehalten geboten.Lesen Sie weiter
SPD Ratsfraktion , CDU Ratsfraktion , Fraktion Die Grünen im Rat Herrn Oberbürgermeister Thomas Eiskirch 27.04.2020
Änderungsantrag zur gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung und des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 29. April 2020
TOP 3.2 – Betriebskonzept für die Markthalle im „Haus des Wissens“
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe und der Ausschuss für Strukturentwicklung neh-men die Beschlussvorlage und die Ausführungen der PowerPoint-Anlage zum Betriebskonzeptder Markthalle Bochum im „Haus des Wissens“ zur Kenntnis. Oberste Maxime beim betriebli-chen Konzept der Markthalle stellt für den Rat deren Funktionsfähigkeit dar.
Das Projektbüro wird gemeinsam mit der Bochumer Wirtschaftsentwicklung auf dieser Grund-lage beauftragt, mit potenziellen Betreibern Gespräche aufzunehmen, den Arbeitsprozessfortzusetzen und die politischen Gremien zeitnah und regelmäßig über das weitere Verfahrenzu informieren. Die Verwaltung wird aufgefordert, die bisherige Skizze des Betriebskonzeptes ausführlich zuverschriftlichen und mit den erfolgten Abwägungsgründen für die genannten Ziele zu be-schreiben. Hierbei sind die Schnittmengeneigenschaften zum „Haus des Wissens“ (PPT Seite 5 und 13), die gesellschaftlichen Ziele und die Arbeit der Projektleitung (PPT Seite 7), die Be-rechnungen zur Ziel-Kundenfrequenz (PPT Seite 17, 18, 21) und die Investionsinhalte (PPT Seite 23) ausführlich und mit Daten und den getroffenen Annahmen zu begründen.
In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung auch beauftragt darzustellen, wie die Aspekte Nachhaltigkeit und Klimaschutz, insbesondere bei den städtischen Investitionen und beim Vergabeverfahren zum zentralen Markthallenmanagement, Eingang in das Betriebskonzept finden sollen.
Die Verwaltung wird ferner aufgefordert den Ratsbeschluss vom 06.06.2019 und die dazu be-schlossenen Änderungsanträge in ihrer Sachdarstellung mit zu berücksichtigen und offene Fragen zu beantworten.
Der Rat ist am 25.06.2020 erneut zu informieren. Die zuständigen Fachausschüsse sind im Gremienweg bis zur Ratssitzung mit einzubeziehen.
Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich. Dr. Peter Reinirkens – SPD Ratsfraktion Roland Mitschke – CDU Ratsfraktion Barbara Jessel – Fraktion Die Grünen im Rat
Betriebskonzept für die Markthalle im “Haus des Wissens”
Sehr geehrte Herr Franke, anbei sende ich Ihnen unsere Antworen zu den von Ihnen gestellten 10 Fragen zum Thema, ob bei dem Realisierungswettbewerb zum Haus des Wissens nachhaltige Gesichtspunkte berücksichtigt wurden. Nicht alles können wir zum jetzigen Zeitpunkt en detail ausführen, da wir ja, wie Sie wissen, noch mitten im Vergabeverfahren mit den drei Wettbewerbssiegern sind. In der Hoffnung, dass ich Ihnen hier schon einige Ihrer drängensten Fragen beantworten konnte verbeibe ich mit herzlichen Grüßen zum Wochenende Britta Freis ———————————————— Stadt Bochum -Projektbüro Haus des Wissens-
Fragen aus dem offenen Brief des Bochumer Klimaschutzbündnisses
(www.BoKlima.de), c/o Dr. I. Franke (Sprecher von BoKlima) an das Haus des Wissens:
Frage 1: War eigentlich bei der am 28. Juni 2019 veröffentlichen Wettbewerbs-Auslobung die Klimaproblematik grundlegender Teil des Anforderungskatalogs?
Inwiefern zeichnen sich der Entwurf des Preisträgers, des Büros cross architecture, im Hinblick auf die aus dem Klimanotstand resultierenden Notwendigkeiten besonders aus?
Antwort zu 1: Kern einer jeder Wettbewerbsauslobung ist es, aus einer Vielzahl von Entwürfen die beste Idee, den überzeugendsten städtebaulichen und architektonischen Entwurf zu prämieren. Gute Baukultur hat viel mit der Nachhaltigkeit unserer Städte zu tun. Selbstverständlich gehört zur Auslobung solch einer Wettbewerbsaufgabe auch immer das Kriterium des Klimaschutzes, zu einem guten architektonischen Entwurf immer eine überzeugende Nachhaltigkeit. Allerdings muss deutlich gemacht sein, dass der Entwurf in diesem Stadium hierzu Ideen formuliert, die technische Konkretisierung und Durcharbeitung naturgemäß erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. So gesehen wären detaillierte Aussagen zu energetischen Aspekten auf Grundlage eines Wettbewerbsentwurfes unseriös. Die Idee und die Haltung zu dem Thema Klimaschutz, die in der Entwurfsidee abzulesen sind, sind wichtig. Hierzu hat der prämierte Entwurf von Cross Architecture mit dem Bekenntnis zum Umbau des Bestandsgebäudes und der Zentralen Entwurfsidee, eine begrünte Dachlandschaft zu schaffen, eine eindeutige Haltung und zwei ganz wesentliche Potentiale für das Thema Nachhaltigkeit geschaffen.’
Frage 2: Wie wird erreicht, dass der Gebäudekomplex künftig CO2-neutral betrieben werden kann?
Wie wird insbesondere erreicht, dass er nicht mehr Energie verbraucht, als er selbstzu erzeugen vermag und wie sehen Energiekonzept und Primärenergiebilanz des Komplexes künftig aus? Können wir davon ausgehen, dass bei dem Gebäude künftig regenerative Energietechniken umfassend zum Einsatz kommen werden?
Antwort zu 2: Siehe Antwort zu 1
Frage 3: Wie wird bei dieser großen Baumaßnahme erreicht, dass der Energieaufwand für die Herstellung und Verarbeitung der Baustoffe sowie der dabei entstehende Müll möglichst gering, und die spätere Recyclingfähigkeit des Gebäudes umfassend sein werden?
Antwort zu 3: Siehe Antwort zu 1
Frage 4: Auf den Visualisierungen sind u.a. großflächige Glasfassaden erkennbar, die bekanntermaßen für sommerliche Hitze sowohl innerhalb, aber auch in der direkten Umgebung sorgen können. Zudem sorgen sie für unangenehme Spiegelungen und können für Vögel tödliche Fallen darstellen. Wie wird diesen bedeutsamen Nachteilen begegnet?
Antwort zu 4: Siehe Antwort zu 1
Frage 5: Inwiefern werden hier die notwendigen Konzepte sogenannter „blau-grüner“ Infrastruktur zur Klimafolgenanpassung verfolgt? Fassadenbegrünungen, vertikale Gärten oder nennenswerte Wasserflächen sind nicht erkennbar.
Dürfen wir davon ausgehen, dass die vorgelegte Visualisierung der Außenansicht mit der traurigen Totalversiegelung im Bereich Willy-Brandt-Platz usw. so nicht zur Ausführung kommen wird?
Antwort zu 5: Siehe Antwort zu 1
Frage 6: Begrüßenswert scheint die Dachfläche des neuen Baukörpers im Innenhof: auf dem Dach der Hofüberbauung soll ein „urbaner Freiraum für die Bochumer“ entstehen, der „gemeinsames Lernen, Erleben und Erfahren in einer digitalen Welt sinnlich zelebriert“.
Bevor wir lange in Grübeleien über diese Formulierung verfallen möchten wir lieber konkret nachfragen: a) Wie wird erreicht, dass diese nach Wesen geneigte Dachfläche zu allen Jahreszeiten eine gute Aufenthaltsqualität für alle Bürgerinnen und Bürger bereithält? b) Wie wird in bis zu 25 Metern Höhe der Schutz vor Wind und Sonne realisiert? c) Wie kann hier eine üppige, Schatten spendende sowie insekten- und vogelfreundliche Vegetation entstehen und gepflegt werden? d) Wie können Nahrungsmittel produziert und die Dachlandschaft vor Austrocknung bewahrt werden? e) Wie wird Barrierefreiheit für alle Bochumerinnen und Bochumer hergestellt und wie eine Raumbildung erreicht, die für eine Aufenthaltsqualität ebenso wichtig ist?
Antwort zu 6: Siehe Antwort zu 1
Frage 7: Abgesehen von der neu entstehenden Dachfläche, deren Machart auch im Hinblick auf Regenwasserrückhaltung und Kleinklima noch weitgehend unbeschrieben ist, scheint bei allen anderen Oberflächen der ungehinderte Regenwasserabfluss in Kauf genommen zu werden. Es stellt sich daher die Frage, wie sich dieses Gebäude künftig in die Notwendigkeiten eines völlig veränderten Umgangs mit dem Niederschlagswasser in unserer Stadt einfügt?
Wie sehen die Wasser- und die Regenwasserbilanz für diesen Gebäudeentwurf konkret aus (Stichwort „sponge city“)?
Antwort zu 7: Siehe Antwort zu 1
Frage 8: Zwischen unserer Ernährung und dem Klimawandel besteht bekanntermaßen ein nicht unwesentlicher Zusammenhang. Wird das Marktangebot im Hinblick auf den Klimawandel spezifisch und innovativ ausgerichtet?
Dürfen wir damit rechnen, dass das Angebot frisch, regional und biologisch einwandfrei erzeugt sein wird?
Wird es auch aus eigener Produktion vor Ort stammen (Stichwort „urban farming“ siehe oben)?
Wie wird vermieden, dass Nahrungsmittel aus aller Welt klimaschädlich herangeflogen und herbeigeschifft werden?
Antwort zu 8: Märkte und Markthallen sind Urorte der Entwicklung von Stadt und Gesellschaft, an denen Menschen zusammenkommen, sich begegnen, kommunizieren, kooperieren und handeln. Der Markthalle im HdW kommt demnach über ihre grundsätzliche Eigenschaft als kommerzieller Nutzungsbaustein hinaus eine elementare gesellschaftliche Funktion zu, die positiv auf die Projektidentität des HdW einzahlt. Sie erfüllt eine Doppelfunktion. Zum einen wird ein kaufmännisches Ziel definiert, in dem die Markthalle: „Einer der besten Einkaufsorte für frische Qualitätslebensmittel zu vernünftigen Preisen in der Region“ sein wird. Daneben verfolgt die Errichtung einer solchen Halle das gesellschaftliche Ziel: „Attraktiver informeller gesellschaftlicher Treffpunkt im Haus des Wissens“ zu sein. Um dies professionell umsetzen zu können, bedarf es zur Qualitätssicherung ein Markthallen-Management, welches in enger Abstimmung mit der Projektleitung des HdW eingerichtet werden soll, um gemeinsam die Gesamtidee des Hauses umzusetzen. Es gab erste Treffen mit dem Ernährungsrat der Stadt Bochum, um die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu beleuchten. Die Volkshochschule hat ein großes Interesse den Dachgarten aktiv zu nutzen und dort auch urban farming Projekte umzusetzen. Auch hier wieder der Hinweis, dass viele Ihrer Anregungen selbstverständlicher Bestandteil unserer Überlegungen sind, aber es zum jetzigen Stadium noch keine Konkretisierung möglich sind.
Frage 9: Wie wird in der Markthalle vermieden, dass hier Wegwerfgeschirr wie etwa Coffee- To-Go Becher usw. ausgegeben werden?
Wie wird erreicht, dass die Markthalle, anders als üblich, eben nicht zum Anwachsen des Müllbergs beiträgt?
Antwort zu 9: Das „Haus des Wissens“ bietet die besondere Chance für die Stadt Bochum, ihre Angebote als Stadt des Wissens begehbar und erlebbar zu machen. Es ist ein Ort des Lernens, wie wir zukünftig leben wollen, da gehört u.a. Müllvermeidung selbstredend dazu. Die Betreiber und Nutzer des Hauses entwickeln zu all diesen Fragestellungen innovative Konzept.
Frage 10: Im Haus des Wissens werden täglich zahlreiche Besucher*innen erwartet, zudem werden in der VHS, der Stadtbücherei, den universitären Einrichtungen sowie der Markthalle viele Arbeitsplätze verortet sein. Wie wird erreicht, dass all diese Menschen umweltschonend und komfortabel das Haus des Wissens erreichen können und auch erreichen werden?
Welche Anreize werden dafür geschaffen, nicht mit dem eigenen PKW zu kommen?
Wo können Fahrräder diebstahlsicher aufbewahrt, wo E-Bikes aufgeladen werden?
Antwort zu 10: Ein Mobilitätskonzept wird in der weiteren Phase entwickelt. Auch hier zeigen Beispiele anderer Markthallen, wie vermehrt auf den Individualverkehr verzichtet werden kann. Dazu gehören z.B. auch innovative Lieferdienste.
