Antwort von FDP Oberbürgermeisterkandidat Felix Haltt (05.05.20)

Sehr geehrte Bürger*innen des BochumerKlimaschutzbündnisses,
sehr geehrter Herr Dr. Franke,

vielen Dank für Ihren ausführlichen offenen Brief. Zunächst möchte ich mich für die lange Antwortzeit entschuldigen. Wir versuchen, Anfragen von Bürger*innen immer möglichst schnell zu beantworten, aber in Zeiten von COVID-19 ist uns dies leider nicht immer so möglich, wie wir uns dasselbst wünschen würden. Wir schätzen Ihr bürgerschaftliches Engagement sehr hoch ein und gehen deswegen auch sehr gerne auf Ihre Fragen ein.

Frage 1: Sie wünschen sich in Bochum einen “Metropolen-ÖPNV”. Werden Sie sich daher für weitere Verbesserungen einsetzen, insbesondere sonntagabends, wo viele Buslinien immer noch vor 23:00 Uhr die letzten Fahrten haben?

Als Freie Demokraten setzen wir uns für ein grundsätzlich besser vernetztes Angebot des ÖPNV sowohl in den äußeren Stadteilen, als auch in den Randzeiten ein. Hier schlagen wir ganz konkret vor, dass neben den üblicherweise vom Stadtzentrum sternförmig ausgehenden Verbindungen auch vermehrt Querverbindungen oder gar Ring-Verbindungen eingerichtet werden. Gleiches gilt für uns in den Randzeiten, hier muss eine Nutzung des ÖPNV auchunter Einbeziehung neuer Technologien, wie z. B. autonom fahrender Shuttle-Busseweiter ermöglicht werden.

Frage 2: Müssen aus Ihrer Sicht auch in Bochum die Preise für das Parken weiter erhöht und mit den Einnahmen der klimafreundliche ÖPNVattraktiver gemacht werden?

Wir sehen eine Gleichberechtigung aller Verkehrsträger im Verkehr als zentralen Bestandteil unserer Verkehrspolitik an. Ein gegenseitiges Ausspielen von Individualverkehr und ÖPNV lehnen wir daher ab. Genau in diesem Sinne lehnen wir auch die Quersubventionierung des ÖPNV durch hohe Parkpreise ab. Vielmehr unterstützen wir Vorstöße den Individualverkehr klimafreundlicher zu gestalten und stehen dem Ausbau von Infrastrukturen für Elektromobilität oder Fahrzeuge, die auf andere Weise klimaneutral fahren, sehr positiv gegenüber. Um besonders hohe Verkehrsaufkommen zu reduzieren, sind insbesondere intelligente Verkehrsleitsysteme und moderne Parkhäuser ein wichtiger Bestandteil einer ausgewogenen Lösung zwischen motorisiertem Individualverkehr und ÖPNV.

Frage 3: Werden Sie Ihre Oberbürgermeisterkolleg*innen zusammenholen, um geeignete Maßnahmen für die Verkehrswende im Ruhrgebiet miteinander abzustimmen und gemeinsam einzuführen?

Als Freie Demokraten und Oppositionsfraktion im Rat der Stadt Bochum, aber auch als Freie Demokraten im Ruhrgebiet haben wir uns seit jeher für ruhrgebietsübergreifende Lösungen bei Verkehrskonzepten ausgesprochen. Eine Metropole wie Berlin hat nur eine Nahverkehrsgesellschaft. Wenn wir in der Metropole Ruhr das Kirchturmdenken auch im ÖPNV überwinden wollen, brauchen wir eine drastische Reduktion bei den zahlreichen Nahverkehrsgesellschaften. Fusionen können dazu führen, Streckennetze gemeinsam besser zu planen, Verwaltungskosten einzusparen und bessere Qualität für die ÖPNV-Nutzer*innen zu erzielen.

Frage 4: Werden sie sich dafür einsetzen, dass JobTickets bei Stadt Bochum und anderen Betrieben für Beschäftigte attraktiver werden? Werden Sie Bochumer Geschäfte unterstützen, wenn diese Kunden, einen Teil des Ticketpreises auf den Einkauf anrechnen? Werden Sie weitere MieterTickets, wie sie bisher erst die VBW und der Mieterverein anbieten, von Seiten der Stadt fördern?

Das Angebot von Jobtickets begrüßen wir ausdrücklich. Insbesondere die Stadt und ihre kommunalen Betriebe müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen und attraktive Angebote unterbreiten. Private Unternehmen sind jedoch frei darin, welche Leistungen sie ihren Mitarbeitern anbieten. Wir sehen es durchaus als positiv an, wenn private Unternehmen Jobtickets anbieten. Eine Förderung wäre aber ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, deswegen lehnen wir dies ab. Dies gilt auch für Bochumer Geschäfte. Grundsätzlich sehen wir, dass ein attraktiver ÖPNV mit einem einfachem und nachvollziehbarem Tarifsystem der wichtigste Faktor für die größtmögliche Nutzung des ÖPNV ist. Deswegen setzen wir uns für eine entsprechende Reform ein, anstatt punktuell Einzelvorhaben zu fördern.

Frage 5: Wie plant die Stadt Bochum sicherzustellen, dass um- oder neugebaute Immobilien für Fußgänger, Radfahrer und Bus- und Bahn-Nutzer*innen gut erschlossen werden? Soll es in Bochum neue oberirdische Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geben (z.B. mit Fahrradhäuschen im Straßenraum wie in Dortmund)?

Wir halten es für sinnvoll, dass immer dort, wo es möglich ist, bei Um- und Neubauten auch Fahrradstellplätze mitgedacht werden. Darüber hinaus halten wir barrierefreie Um- und Neubauten für enorm wichtig auch mit Blick auf den demographischen Wandel. Der Ausbau von Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum, z. B. durch Fahrradtiefgaragen in der bestehenden Tiefgarageninfrastruktur in der Innenstadt, befürworten wir. Eine bessere Anbindung an den ÖPNV wollen wir durch die oben angesprochenen Querverbindungen erreichen.

Frage 6: Planen Sie, dass für den ganzen VRR-Bereich angebotene Bärenticket zu einem günstigerem Abopreis nur für den Geltungsraum Bochum anzubieten? Gibt es Überlegungen, auch zwischen verschiedenen Buslinien abends eine Anschlussgarantie zu geben?

Eine exklusive Vergünstigung des Bärentickets in Bochum lehnen wir ab. Dies läuft unseren Bestrebungen, ruhrgebietsweit einheitliche ÖPNV Standards zu schaffen, entgegen und würde die Tarifstruktur nur noch undurchsichtiger gestalten. Eine bessere Taktung der Buslinien auch in den Abendstunden, wie bereits unter Frage 1 ausgeführt, würde Anschlüsse erleichtern oder auch Alternativen ermöglichen. Anschlüsse müssen insgesamt verbessert werden, fixe Anschlussgarantien müssten dann nur in Einzelfällen eingerichtet werden.

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen

Felix Haltt
Oberbürgermeisterkandidat der FDP Bochum

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