Stadt schafft weitere ‘grüne Straßen’ in Wattenscheid


siehe hierzu auch Waz-Artikel : hier

Umwelt, Projekt Grüne Straßen Wattenscheid

Ralf Drews 07.02.2021,

Wattenscheid.  „Grüne Straßen“ in Wattenscheid: Dieses Projekt hat die Stadt Bochum gestartet. 56 neue Bäume wurden bisher gepflanzt. Und es geht weiter.

Viele Wattenscheider Straßenräume zeichnen sich durch stadtbildprägende Baumreihen und Alleen aus. Im Zuge des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) will die Stadt Bochum mit dem Projekt ‟Grüne Straßen” die Bepflanzung an den Wattenscheider Straßen “auch in Zukunft erhalten und sogar erweitern”, erklärt die Verwaltung. An vielen Stellen wurden allerdings zuvor Bäume gefällt, was Bürger kritisieren.

Austausch von Bäumen im ersten Projektteil in Wattenscheid

Diese erste Phase der Projektumsetzung beinhaltete laut Stadt, “überalterte oder kranke Bäume, die ein Sicherheitsrisiko für den Straßenverkehr sowie für Spazierende darstellen, auszutauschen”. Ein erster Erfolg dieses Projekts seien nun 56 neue Bäume, die vom 11. Januar bis zum 29. Januar gepflanzt wurden und jetzt mehrere Straßen in Wattenscheid

Greenwashing bei den Stadtwerken

So werden die Stadtwerke Bochum grün gerechnet 

Die Stadtwerke Bochum weisen in ihrem Strommix einen Anteil von 74,4 Prozent an erneuerbaren Energien aus. Das wirkt so, als könne sich die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen bequem zurücklehnen – denn in ihrem Koalitionsvertrag haben sie lediglich versprochen, den Anteil auf 75 Prozent zu erhöhen. Eine umfassende Anfrage der Bochumer Linksfraktion hat jedoch ergeben: Der von den Stadtwerken tatsächlich beschaffte Strom besteht zu fast hundert Prozent aus fossilen Energien, mit einem Kohleanteil von 58,9 Prozent und einem Atomstrom-Anteil von 17,6 Prozent. Wie passt das zusammen? Wie funktioniert der große Trick, der Kohle- und Atomstrom angeblich grün werden lässt? Colin Fischer, Vertreter der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, erklärt das auf der Homepage der Linksfraktion Schritt für Schritt – und sagt, welche Konsequenzen die Bochumer Politik daraus ziehen muss. Zu dem Artikel.

–DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Rolf van Raden
Rathaus, Zi. 49Willy-Brandt-Platz 2-644777 Bochum , Tel.: 0234 – 910 1916 
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„Grüne Straßen“ in Wattenscheid: 56 neue Bäume im Januar gepflanzt

1. Februar 2021

Viele Wattenscheider Straßenräume zeichnen sich durch stadtbildprägende Baumreihen und Alleen aus. Im Zuge des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) will die Stadt Bochum mit dem Projekt „Grüne Straßen“ die Bepflanzung an den Wattenscheider Straßen auch in Zukunft erhalten und sogar erweitern.

Ein erster Erfolg des Projekts sind 56 neue Bäume, die vom 11. Januar bis zum 29. Januar gepflanzt wurden und nun mehrere Straßen in Wattenscheid säumen, unter anderem die Hüller Straße, den Bussmannsweg, die Geitlingstraße und die Westenfelder Straße. Diese erste Phase der Projektumsetzung beinhaltete, überalterte oder kranke Bäume, die ein Sicherheitsrisiko für den Straßenverkehr sowie für Spazierende darstellen, auszutauschen.  Außerdem kamen neue Bäume an Stellen im Straßenraum hinzu, an denen die Bepflanzung bislang lückenhaft war. Unter anderem haben Linden, Weißdorn, Ahorn und Ginkos einen Platz an den grünen Straßen erhalten – Baumarten, die als besonders klimarobust gelten und somit auf lange Sicht zu einem besseren lokalen Klima beitragen können.

Diese 56 neuen Bäume sind aber nur der Auftakt von weiteren geplanten Baumpflanzungen. Bis zum Ende des Projekts soll nicht nur der Baumbestand gesichert sein, sondern es sollen auch ganz neue grüne Straßen entstehen. Dazu zählt auch, die Einfassung der Bäume aufzuwerten. Dies kann zum Beispiel durch bepflanzte Baumscheiben erfolgen. Bestehende, ergänzte und neu angelegte grüne Straßen können dann gemeinsam das Stadtbild aufwerten, Grün- und Freiflächen vernetzen und einen positiven Beitrag zum Mikroklima leisten.

Stadt Bochum, Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
– Pressestelle -, Willy-Brandt-Platz 2-6, 44777 Bochum
Tel +49234/910-5073 – 78 , Fax +4923416111

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Ob das reicht … 🙂 🙂

Diskussion im Forum ….

Ergänzung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet für Bochum

( von : https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2021/01/010_21_01_27/index.php )

Ergänzung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet für Bochum – Entwurf liegt ab 1. Februar aus Gehört zum Bereich Umwelt, Gesundheit, Arbeitsschutz

Die lokale Ergänzung 2021 für die Stadt Bochum zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost steht. Ab Montag, 1. Februar, wird der Entwurf dieser lokalen Ergänzung, die nur das Gebiet der Stadt Bochum betrifft, der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Überhöhte Stickstoffdioxid-Werte an der Landesmessstelle in der Herner Straße hatten zum Handeln gezwungen. Das Land NRW, die Deutsche Umwelthilfe und die Stadt Bochum hatten sich dabei am 28. Februar 2020 in einem Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt.

Die intensive Ursachenforschung ergab: Der Straßenverkehr ist der Hauptverursacher für die überhöhten Werte. Und deshalb zielen die Maßnahmen der lokalen Ergänzung 2021 für die Stadt Bochum zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost, der unter Federführung der Bezirksregierung Arnsberg aufgestellt wurde, in erster Linie auf eine Reduzierung der verkehrsbedingten Belastungen ab.

Schwerpunkte des Maßnahmenkatalogs sind die Reduzierung der Verkehrsbelastung durch die Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h und die Überwachung der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Herner Straße und der Einsatz umweltfreundlicher Busse auf den entsprechenden Buslinien, die die Herner Straße betreffen.

Zusätzlich sollen neben zahlreichen anderen Maßnahmen unter anderem der ÖPNV und der Radverkehr sowie die E-Mobilität deutlich gestärkt werden. Daneben sind zur Verminderung der verkehrlichen Stickstoff­dioxidbelastung weitere Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung und Verkehrsverflüssigung vorgesehen. Einen weiteren wesentlichen Baustein bilden die Maßnahmen zur Modernisierung der verkehrenden Busflotten des ÖPNV sowie des städtischen Fuhrparks auf schadstoffärmere Fahrzeuge. Daneben sind auch Maßnahmen vorgesehen, die mittel- bis langfristig zusätzliche Schadstoffminderungen erbringen sollen.

Nachzulesen ist all dies im derzeit ausliegenden Entwurf der lokalen Ergänzung 2021 für die Stadt Bochum zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost oder auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg.

Zur Kontrolle der Wirkung der ergriffenen Maßnahmen werden die Stickstoffdioxidmessungen an der Herner Straße auch weiterhin fortgeführt.

Die Entwurfsfassung der lokalen Ergänzung 2021 für die Stadt Bochum zum LRP Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost liegt zwischen dem 1. Februar 2021 und dem 1. März 2021 zu den üblichen Bürozeiten bei der

Bezirksregierung Arnsberg
Dienstgebäude Hansastraße 19 , 59821 Arnsberg , Raum 233 (2. OG)
Tel. 02931/82-2174

und bei der

Stadt Bochum
Willy-Brandt-Platz 2 – 6, 44777 Bochum
Raum (nach vorheriger Terminabsprache)
Tel. 0234/910-0

öffentlich aus.

Angesichts der durch die aktuelle Corona-Pandemie verursachten Beschränkungen wird allerdings darauf hingewiesen, dass der vollständige Entwurf bei den vorgenannten Stellen während der Auslegungsfrist nur nach telefonischer Absprache eingesehen werden kann.

Der vollständige Entwurf der lokalen Ergänzung 2021 für die Stadt Bochum zum LRP Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost ist ebenso unter www.bra.nrw.de für die Öffentlichkeit zugänglich.

Stellungnahmen zum Plan können bis zum 15. März 2021 sowohl bei der Bezirksregierung Arnsberg als auch bei der Stadt Bochum schriftlich vorgebracht werden.

2 Jahre FFF – Bochum

2 Jahre fff. Am 25. 01.2019 demonstrierten ca. 300 Schüler*innen am Rathaus erstmals für effektiven Klimaschutz.

Die Fridays for Future-Gruppe wurde von Ingo Franke vom Arbeitskreis Umweltschutz Bochum (AkU) iniziiert.



( Info von Ingo )


25 Ideen für eine bessere Zukunft “Fridays For Future”-Aktivisten: So könnte ein klimagerechtes Deutschland konkret aussehen

( von focus 31.01.21 , Orginal hier )

Luisa Neubauer, Carla Reemtsma und Nick Heubeck sind sich einig: Für die Zukunft kämpft man nicht irgendwann, sondern jetzt.
Wie ein klimagerechtes Deutschland aussehen könnte, das beschreiben die “Fridays For Future”-Aktivisten in ihrem Gastbeitrag.

Gesellschaft lässt Aktivisten und Wissenschaftler mit der Klimakrise alleine

Der Haken: Bis heute ist den wenigsten Menschen klar, wie die dafür notwendigen Veränderungen aussehen können. Unsere Gesellschaft überlässt das Sprechen und Denken über die größte Krise unserer Zeit noch immer konsequent Aktivistinnen und Wissenschaftlerinnen – oder schiebt es vielmehr auf sie ab.

Über die Gastautoren

Luisa Neubauer, Carla Reemtsma und Nick Heubeck sind Mitglieder der globalen Bewegung Fridays for Future (“FFF”). Gemeinsam mit anderen Schülern, Auszubildenden und Studierenden setzen sich für zeitnahe und umfassende Änderungen in der aktuellen Klimapolitik ein.

….

Auch stellt sich die Frage: Welches Leben erwartet uns auf einem Planeten, auf dem wir es im schlimmsten Falle nicht geschafft haben werden, die großen Katastrophen zu verhindern? Lassen Sie uns also konkret werden. 

Zunächst der Rahmen: Um Deutschland komplett “klimagerecht” auszurichten, bleiben keinesfalls 25 Jahre. Die Zeitspanne ist sogar kürzer als die Amtszeit von Angela Merkel. Wir sprechen von etwa 15 Jahren, in denen nicht nur das zählt, was wir tun, sondern vor allem das, was nicht tun.

Weichen für eine erfolgreiche Klimapolitik müssen jetzt gestellt werden

Wie könnte das aussehen? Ein Gedankenspiel.

Es ist 2022 und die neue Bundesregierung entscheidet sich, jedes Gesetz und jede Investition daraufhin zu überprüfen, ob sie mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar ist. Unternehmen bekommen nur dann Unterstützung, wenn sie verbindliche Ziele zur Senkung ihrer Emissionen haben, und werden verpflichtet, diese einzuhalten.

Die Bonuszahlungen für Vorstände werden ausgesetzt, während zusätzliche Steuergelder in Bildung, Kultur und Gesundheit investiert werden. Alle drei Sektoren sind systemrelevant, tragen einen erheblichen Anteil zum effektiven Wohlergehen der Menschen bei und sind von Haus aus emissionsarm.

Das Vorgehen zeigt: Die Regierung hat nicht vergessen, was die Menschen in der Pandemie wirklich brauchten – und auch, was sich als überflüssig herausstellte.

Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln könnte eine Mobilitätsrevolution herbeiführen

Die Fahrradfahrerfahrungen der Jahre 2020/21 führten zusammen mit dem massiven Ausbau von Bus und Bahn zu einer regelrechten Mobilitätsrevolution. Autostädte wurden zu Menschenstädten. Bilder von Parkplätzen, die zu Spielplätzen umfunktioniert wurden, gingen viral. Schnell wurde deutlich, wie viel Geld Städte und Gemeinden sparen, wenn Unfallzahlen und Abgaswerte sinken und weniger Autoinfrastruktur gebaut und in Schuss gehalten werden muss.

….

Seit nicht mehr unzählige Quadratkilometer städtische Flächen von parkendem Stahl in Anspruch genommen werden, profitiert die lokale Wirtschaftsentwicklung und gesellschaftliche Freiräume werden wieder von Menschen genutzt. Natürlich gibt es auch weiterhin PKWs – vor allem auf dem Land. Doch für eine unabhängige und schnelle Bewegung wurde das eigene Auto durch den konsequenten Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel Jahr für Jahr weniger notwendig.

Das Verkehrsministerium wurde zusammen mit dem Umweltministerium zu einem Ministerium für Zukunftsmobilität. Ein Andi-Scheuer-Pappaufsteller im Eingang erinnert an die alten Zeiten, als man es noch total okay fand, in einem Kabinett so vehement gegeneinander zu arbeiten.

Nur zwei Maßnahmen könnten das gesamte System der Energieversorgung verändern

Und sonst? Werfen wir einen Blick auf die Energieversorgung – ein unglaublich komplexes System, in dem die Bewegung zweier Hebel allerdings ausreichte, um alles zu verändern. Zuallererst wurde die Subventionierung fossiler Energieträger beendet. 2020 und in den Jahren zuvor flossen jährlich über 50 Milliarden Euro Steuergelder in Vergünstigungen für Kohle, Öl und Gas. Steuerbefreiungen für Kerosin oder Strompreisausnahmen für die Industrie?

Ein Ende der Bevorzugung fossiler Energieträger stellte die Machtverhältnisse in der Energieversorgung auf den Kopf. Der frühere Kohleausstieg und die Abkehr von Gas als angeblicher “Brückentechnologie” führten zusammen mit dem massiven, entbürokratisierten Ausbau von Wind- und Solaranlagen dazu, dass Millionen von Menschen ihren eigenen Öko-Strom produzieren und damit Geld sparen.

Neue EU-Agrarreform: Erstmals mit und nicht gegen die Natur arbeiten

Während etwa die Solarindustrie vor vielen Jahren noch aufgrund politischer Entscheidungen ins Ausland abwanderte, bildet das klimaneutrale Energiesystem heute die Grundlage dafür, dass Deutschland zum weltweit führendem Wettbewerbsstandort für die Entwicklung von Zukunftstechnologien wurde. 

25 Ideen für eine bessere Zukunft

Nachdem die EU entschied, eine gänzlich neue Agrarreform umzusetzen, veränderte sich die deutsche Landwirtschaft maßgeblich. Es wurde erstmals großflächig mit und nicht gegen die Natur gearbeitet. Landwirtschaftliche Betriebe – ob klein oder groß – wurde mit öffentlichen Geldern durch die Transformation geholfen.

Für Veränderungen braucht es gesellschaftliche Mehrheiten

Wir haben noch die Möglichkeit, diese Entwicklung zu beeinflussen und sie auf die Menschen ausrichten, die in der Vergangenheit am häufigsten ignoriert wurden. Doch dafür müssen wir ins Handeln kommen, und zwar so richtig. Nicht in fünf, zehn oder 25 Jahren, sondern hier und heute. Denn wissen Sie: Die Veränderung kommt so oder so. Lassen Sie sie uns gemeinsam gestalten, bevor es zu spät ist.


( Info Tip von Stefan )

Die Scientist for Future Bochum weisen auf die Klimaschädlichkeit von Erdgas als Brückentechnologie hin.

( Die Studie “Ausbau der Erdgas – Infrastruktur: Brückentechnologie oder Risiko für die Energiewende?” )

Liebe S4Fler,

vor wenigen Tagen haben eine Reihe von Wissenschaftler*innen unter S4F Koordination eine Studie und Stellungnahme zum “Ausbau der Erdgas-Infrastruktur” veröffentlicht. Beteiligt daran aus unseren Reihen war Franziska Hoffart, die dort wichtige Impulse zur Wasserstoffstrategie einbrachte (s. Abschnitt 5).
Die Studie beschäftigt sich zudem unter anderem mit der prognostizierten Erdgas-Nachfrage, der Klimawirkung von Erdgas, der Erdgas-Versorgungssituation und den Risiken für den Ausbau Erneuerbarer Energien.

Die Kernaussage 6 “Ein Ausbau der Erdgasinfrastruktur hätte negative Klimafolgen und ist energiewirtschaftlich unnötig” fasst die wichtigsten Diskussionspunkte treffend zusammen.

Nachfolgend findet Ihr die Links zur Stellungnahme, zur Studie und zur Pressekonferenz von FFF, in der auch der politische Aktions-Rahmen im Hinblick auf Nordstream 2 in MV vorgestellt wird. In dieser Woche stehen dort Gespräche zwischen der Ministerpräsidentin und Aktivisti+Wissenschaftler*innen an.

Viele Grüße , i.A. Larissa und David

Scientists for Future Bochum (S4F-BO)
Kontakt: s4f-bochum@posteo.de
Homepage: https//s4f-bo.de
Projekte: https://wachstumswende.de/project/scientists-4-future-bochum/
Twitter: https://twitter.com/S4FBochum (@S4FBochum) S4F-BO

Scientists for Future (D,A,CH)
https://www.scientists4future.org/about/charta/
https://twitter.com/sciforfuture
(@sciforfuture) https://www.instagram.com/scientists4future/

_______________________________________________
s4f-bochum mailing list
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https://lists.posteo.de/listinfo/s4f-bochum


( Info von Ingo )

Allianz für Wohnen (9. KNB)

(19.04.21) Antwort Bradtke

Ihr Lieben,
nach fast zwei Monaten gibt es doch tatsächlich noch eine Reaktion von Markus Bradtke auf unseren Brief zur „Allianz für Wohnen“.
Kann einer die Antwort an die beteilgten Gruppen weiterleiten?
Liebe Grüße
Rainer
—————-

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:
Von: “Dr. Markus Bradtke” <MBradtke@bochum.de>
Betreff: Aw: „Allianz für Wohnen in Bochum“ neu starten!
Datum: 19. April 2021 um 15:54:20 MESZ
An:

Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal möchten wir uns bei Ihnen für Ihr Schreiben bedanken. 

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen und einem Großteil der mitzeichnenden Vereine, Verbände, Initiativen und Organisationen kein Angebot zur Beteiligung an der Allianz für Wohnen machen werden.

Der Kreis der Allianzpartner*innen bezieht sich in erster Linie auf institutionalisierte Akteur*innen, die sich im Schwerpunkt mit dem Thema Wohnungsmarkt und der Umsetzung der im Handlungskonzept Wohnen beschlossenen Maßnahmen beschäftigen. Wir sehen die Relevanz und Bedeutung Ihrer Anliegen, sind jedoch auch der Meinung, dass die Diskussion um wohnungspolitische Zielsetzungen im Prozess zur Fortschreibung des Handlungskonzeptes wohnen stattfinden wird.

Dort werden Zielzahlen des Wohnungsbau und der Sanierung, Ziele, Leitlinien und Maßnahmen diskutiert und politisch verabschiedet. Es gibt noch keine genaue Zeitplanung für die Fortschreibung zum Handlungskonzept Wohnen, wir möchten Ihnen aber schon heute eine Einladung zur Beteiligung an dem Verfahren aussprechen. 

Mit freundlichen Grüßen
Markus Bradtke Stadtbaurat


Am 02.03.2021 um 11:45 schrieb Rainer
Sehr geehrter Herr Eiskirch,
sehr geehrter Herr Dr. Bradtke,
sehr geehrte Mitglieder des Bochumer Rates,

hiermit übersende ich Ihnen im Auftrag der unterzeichnenden Organisationen einen Brief von 35 Bochumer Vereinen, Verbänden und Initiativen. Gemeinsam fordern sie, den Gründungsprozess für eine „Allianz für Wohnen in Bochum“ unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren neu zu beginnen, um das strukturelle Ungleichgewicht in der Einladungspolitik der Stadt Bochum zu korrigieren.

Wir bitten um Beachtung und Berücksichtigung.
Mit freundlichen Grüßen
(Netzwerk Stadt für Alle Bochum)

<Gemeinsamer-Brief.pdf>


(08.02.21) Infos / Antrag von der Fraktion “die Linke”

7. Allianz für Wohnen: Grenzt die Stadt Sozial- und Umweltverbände aus?

( Link zur vollständigen Info : hier )

Vor mehr als drei Jahren hat die SPD-Grünen-Koalition im Rat ein „Handlungskonzept Wohnen“ durchgesetzt, das vor allem auf die Privatisierung von Bauland setzt – statt wie von uns gefordert auf Erbbaurechte, kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, deutlich höhere Sozialwohnungsquoten und Aktivierungen im Bestand. Teil des Beschlusses war auch, dass eine „Allianz für Wohnen“ gegründet werden soll. Jahrelang ist diesbezüglich nichts passiert. Jetzt geht die Verwaltung die Gründung dieser Allianz an – allerdings in einer irritierenden Form: In einer Mitteilung erklärte die Stadt zwar, dass die Allianzvereinbarung „unter Beteiligung lokaler Wohnungsmarktakteur*innen sowie Sozial- und Naturschutzverbänden in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet“ werden soll. Tatsächlich wurden jedoch viele anerkannte Initiativen und Verbände aus diesen Bereichen nicht eingeladen, zum Teil sind sie sogar bei direkter Nachfrage abgewiesen worden. Insgesamt gestaltet die Verwaltung den Prozess wohl absichtlich intransparent: Die Treffen finden nichtöffentlich statt, und wer genau alles mitreden darf, ist bisher nicht bekannt. Das ist keine Kleinigkeit, schließlich soll diese „Allianz“ das zentrale Beratungsgremium werden, das die Stadt bei der Überarbeitung des Handlungskonzepts Wohnen unterstützt. Die neue Allianz hat damit möglichwerweise größeren Einfluss auf die Ausrichtung der Bochumer Wohnungspolitik in den kommenden Jahren.

Deswegen haben wir jetzt bei der Stadt eine vollständige Liste der Organisationen angefordert, die zu diesem Prozess eingeladen worden sind. Angesichts von Absagen zum Beispiel an den Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) und der Nichteinladung der Bochumer Gewerkschaften wollen wir wissen, nach welchen Kriterien die Auswahl geschah. Insgesamt haben wir wie auch einige der nicht eingeladenen Iniativen die Befürchtung, dass es durch diese Einladungspolitik zu einem strukturellen Ungleichgewicht gekommen ist: Insbesondere unter den eingeladenen Wohnungsmarktakteur:innen soll die Immobilienwirtschaft gegenüber den Wohnraumnutzer:innen deutlich überrepräsentiert sein. Das wollen wir anhand der Einladungsliste im Einzelnen nachvollziehen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss die Stadt diesbezüglich unbedingt nachbessern. Wenn es um einen fairen Intreressensausgleich gehen soll, ist unserer Meinung nach unbedingt notwendig, dass dass die Perspektiven der Menschen, die Wohnraum benötigen sowie die Positionen der Sozial- und Naturschutzverbände gleichberechtigt in dem Gremium vertreten sind. Unsere Anfrage im Wortlaut.


(04.02.21) 2DIE LINKE.im Rat, Anfrage Einladungspolitik zur „Allianz für Wohnen in Bochum“

( Original hier )

Seite1| 2DIE LINKE.im Rat der Stadt Bochum, 44777 BochumBochum, den 29.01.2021Anfragezur Sitzung des Rates am 04. Februar2021Einladungspolitik zur „Allianz für Wohnen in Bochum“In Mitteilung Nr. 20203102 berichtet die Verwaltung zum Stand der Allianz für Wohnen:„Die Allianzvereinbarung wird unter Beteiligung lokaler Wohnungsmarktakteur*innen sowie Sozial-und Naturschutzverbänden in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet.“ Irritiert haben etablierte und anerkannte Initiativen und Verbändeaus den Bereichen Soziales und Naturschutz zur Kenntnis genommen, dass sie zu diesem „gemeinsamen Prozess“ nicht eingeladen worden sind.Teilweise sind siesogar bei direkter Nachfrage abgewiesen worden.Dazu fragt die Linksfraktion an:1.)Welche Wohnungsmarktakteur*innen und welche Sozial-und Naturschutzverbände sind von der Stadt Bochum dazu eingeladen worden, die Vereinbarung der „Allianz für Wohnen“ mit auszuarbeiten?Wir bitten um eine vollständige Liste.2.)Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl?3.)Warum wurde dem Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) bzw. demvon ihm mitgegründetenKlimaschutzbündnis die Möglichkeit zur Mitarbeit verweigert, obwohl der AkU als Mitglied der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V.einem der nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzverbände angehört?4.)Warum werden die Bochumer Gewerkschaften nicht beteiligt, die unzweifelhaft wichtige sozialpolitische Akteurinnenin unserer Stadt darstellen?An den Oberbürgermeisterder Stadt BochumHerr Thomas Eiskirchim Rat der Stadt BochumRathaus, Zi. 49Willy-Brandt-Platz 2-6D-44777 BochumTelefon:0234–9101295Fax:0234–9101297eMail:linksfraktion@bochum.deInternet:linksfraktionbochum.deSeite2| 25.)Es gibt die Befürchtung, dass es durch die Einladungspolitik zu einem strukturellen Ungleichgewicht gekommen ist. Insbesondere unter den eingeladenen Wohnungsmarktakteur*innen soll dieAnbieterseite (Immobilienwirtschaft etc.) gegenüber derNachfrageseite (Wohnraumnutzer*innen) deutlichüberrepräsentiert sein.Wie bewertet die Stadt Bochum das personelle Verhältnis? Wie wird sie sicherstellen, dass die Perspektiven der Wohnungsmarktakteur*innen derNachfrageseite sowie die Positionen der Sozial-und Naturschutzverbände gleichberechtigt in der Allianzvereinbarung Berücksichtigung finden?Wir bitten darum, die Antwort auf die Anfrage auch dem Ausschuss für Strukturentwicklung zur Kenntnis zu geben.Gültaze Aksevi / Horst HohmeierFraktionsvorsitzende


(11.01.21) Mitteilung der Verwaltung Vorlage Nr.: 20203102 Amt für Stadtplanung und Wohnen – Allianz für Wohnen in Bochum

(Original hier )

Mitteilung der Verwaltung Vorlage Nr.: 20203102Status: öffentlichDatum: 11.01.2021Verfasser/in: Leonie MeschFachbereich: Amt für Stadtplanung und WohnenBezeichnung der Vorlage:Allianz für Wohnen in BochumBezug:Handlungskonzept WohnenBeratungsfolge:Gremien:Sitzungstermin:Zuständigkeit:Kurzübersicht:

Bochum wächst und sieht sich mit neuen Herausforderungen an das Wohnen konfrontiert. Nicht zuletzt durch das Handlungskonzept Wohnen wird offenkundig, dass Handlungsbedarf für die Stadt Bochum und die Akteur*innen des Wohnungsmarktes besteht, um dem Ziel ei-nes möglichst ausgeglichenen Wohnungsmarktes in allen Segmenten und allen räumlichen Teilbereichen nachzukommen. Um die verschiedenen Maßnahmen und Initiativen zusammenzubringen und gemeinsam zum Wohl aller Bochumerinnenund Bochumer mehr zu erreichen, schließen die Ak-teur*innen des Bochumer Wohnungsmarktes die Bochumer Allianz für Wohnen. Wesentli-cher Erfolgsfaktor ist die Sicherung des dauerhaften Dialogs zwischen den Wohnungsmarkt-akteur*innen.Die Initiierung der Allianz für Wohnen in Bochum ist eine wichtige Maßnahme des Hand-lungskonzeptes Wohnen.Wortlaut:AnlassBochum blickt in die Zukunft und entwickelt dafür eine eigene Strategie: Die Bochum Strate-gie. Die Stadt soll sich als exzellenter Standort für Technologie, Dienstleistungen und Hoch-schulen festigen und mit einem attraktiven Wohnungsangebot in einem lebenswerten Umfeld überzeugen.Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa …


9. KNB – (21.01.20) Stellt sich die neue Allianz für Wohnen bloß, schon bevor sie Fahrt aufnimmt?


Hier zu gibt es ein Diskussion im Internen Bereich : hier

Stadt fördert Dach- und Fassadenbegrünungen in Riemke und Hofstede

(PresseMittteilung der Stadt Bochum , 19. Januar 2021 )

Stadt fördert Dach- und Fassadenbegrünungen in Riemke und Hofstede

Um für private Haus- und Wohnungseigentümer in Hofstede und Riemke Anreize zur Flächenentsiegelung und zu grünen Dächern und Wänden zu schaffen, haben SPD und Grüne die Verwaltung beauftragt, ein kommunales Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung sowie die ökologische Aufwertung von Vorgärten und Hofflächen aufzulegen.

Alle Wohn- und Hauseigentümer der Stadtteile Hofstede und Riemke können für Dach- und Fassadenbegrünungen sowie die Anlage von ökologischen Vorgärten und Hofflächen Förderanträge stellen. Das Programm läuft bis Ende 2021. Gefördert werden 50 Prozent der Gesamtherstellungskosten, der Höchstbeitrag beträgt 25.000 Euro je Antragstellerin oder Antragsteller und Jahr. Interessierte können sich kostenlos durch den von der Stadt beauftragten Modernisierungsberater Markus Ulmann beraten lassen. Eine Kontaktaufnahme ist möglich per Mail an info@ulmann-architekten.de oder unter der Rufnummer 02 34 / 60 14 83 52.

Die Stadtteile Riemke und Hofstede können aufgrund ihrer Lage in einem Gebiet mit hohem Grundwasserstand und einem hohen Anteil an versiegelter Fläche zukünftig besonders betroffen von Schäden in Folge von Starkregenereignissen sein. Flächenentsiegelung und Begrünungsmaßnahmen, wie beispielsweise Dachbegrünungen, tragen dazu bei, diese Schäden zu mildern.  Sie fördern aber auch die Biodiversität und tragen zur Artenvielfalt, insbesondere der Insekten und Vögel bei. Darüber hinaus erhöht zum Beispiel die Fassadenbegrünung auch die Lebensqualität im Innenraum eines Gebäudes, indem es dieses gegen Hitze und Wärme abschirmt. Entsiegelungen und Begrünungen von Dach- und Wänden im urbanen Raum tragen auch wesentlich zu einer Verbesserung des Lokalklimas bei. So profitieren nicht nur Flora und Fauna, sondern vor allem auch der Mensch selbst.

2021 und 2022 werden dann auch im Zuge der von der Stadt aufgelegten Förderrichtlinie „Kommunales Modernisierungsprogramm Bochum“ Dach- und Fassadenbegrünungen sowie ökologische Vorgärten und Hofflächen im Bereich der „Cityradialen“ der Bochumer Innenstadt gefördert.

Hinweis für die Redaktion:

Der Presseinformation sind drei Fotos beigefügt.

Stadt BochumReferat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation- Pressestelle -Willy-Brandt-Platz 2-644777 BochumTel +49234/910-5073 – 78Fax +4923416111newsdesk@bochum.dewww.bochum.de



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19_Dachbegrünung.jpg

Bochumer Bürger wollen Neubaugebiet an der Ruhr verhindern (WAZ ,13.01.21)


zusätzliche Infos beim Netzwerk – Stadtentwicklung :

  1. Faktencheck: Ökologische Aspekte zum Vorhaben „Am Ruhrort“
  2. Im RIS

( Original WAZ, siehe hier )

Bauen, Gernot Noelle 13.01.2021, 14:50

Bochum-Dahlhausen.  Gegen das geplante Neubaugebiet am Ruhrort in Bochum-Dahlhausen formiert sich Widerstand. Die Gegner wollen mit Argumenten punkten.

Ein letzter politischer Beschluss fehlt noch, dann ist das geplante Neubaugebiet am Ruhrort in Bochum-Dahlhausen “durch”. Einige Bürger wollen allerdings verhindern, dass unten an der Ruhr bald die Bagger anrollen und das bisherige Grabeland zu einem Neubaugebiet wird. Sie hoffen, in der Politik mit ihren Argumenten punkten zu können.

Die Wilma Immobilien AG will am Ruhrort auf einer Fläche von 2,6 Hektar 64 Einfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser bauen. Für dieses Bauvorhaben wurde der Bebauungsplan 997 aufgestellt. Darin ist auch festgelegt, dass der Großteil der für die Baugrundstücke und die Erschließung vorgesehenen Flächen wegen Hochwassergefahr um ca. zwei Meter angehoben werden.

Nun steht der finale Satzungsbeschluss für eben jenen Bebauungsplan 997 an. Am Mittwoch, 20. Januar, wird sich die Bezirksvertretung Südwest in Form einer Anhörung mit dem Bauvorhaben beschäftigen. Anschließend beraten noch einmal der Ausschuss für Planung und Grundstücke am 26. Januar und einen Tag später der Haupt- und Finanzausschuss, ehe der
Rat am 4. Februar die Entscheidung fällt.

Kritik an Stadt Bochum: Bauen trotz Klimanotstand

Die Gremien haben im Vorfeld eine sehr umfangreiche Vorlage mit vielen Stellungnahmen und Gutachten zu lesen. Aus Sicht der Neubaugebiets-Gegner ist diese zu umfangreich. “Sie liegt den Politikern erst ein paar Tage vor, das ist bis zu den Sitzungen doch kaum zu schaffen”, findet Anwohnerin Heike Schick. Sie hofft daher, dass die Vorlage noch einmal geschoben wird und mehr Zeit bleibt, sich bei den Politikern Gehör zu verschaffen.

Sofia Zeisig etwa, Biologie-Studentin aus Wattenscheid, setzt sich trotzdem für den Erhalt des Grabelandes in Dahlhausen ein. Für sie sind Klimaschutz und nachhaltiges Handeln allgemeine Themen, die man nicht auf Stadtteile eingrenzen könne. So sieht es auch Petra Wittenfeld aus Weitmar-Mark, die wie all ihre Mitstreiter findet: Klimaschutz fängt vor der Haustür an – und es muss nicht die eigene sein.

“Von daher ist doch zunächst einmal die Frage zu klären, ob das angesichts der klimatischen Veränderungen so noch vertretbar ist und ob überhaupt noch der Bedarf besteht”, sagt Heike Schick mit Verweis auf aktuelle Studien, aus denen hervorgehe, “dass Bochum sogar eher einen
Überschuss an Wohnungen hat”.

Ein Aussetzen des Bauvorhabens bis zur Klärung der Frage des
Wohnraumbedarfs und das Vorliegen klimarelevanter Gutachten ist aus Sicht der Bürger das Mindeste, was man von der nun anstehenden politischen Diskussion erwarten könne
, heißt es in einem Schreiben, dass auch an die Lokalpolitiker geschickt wurde.

Neubau-Gegner bekommen Unterstützung

Unterstützung erhalten die Gegner des Neubaugebietes am Ruhrort durch das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung. Dort habe man bei Durchsicht der Unterlagen (speziell Begründung und Umweltbericht des Planungsamts sowie Abwägung der Bürgerstellungnahmen) den Eindruck, “dass die Verwaltung dieses Verfahren offenbar um jeden Preis umsetzen will”.

Auch im Netzwerk kommt man zu dem Schluss, dass dieses Bauvorhaben aufgrund der neuen Voraussetzungen (Klimanotstand, Wohnraumbedarf) neu und “vertiefend zu bewerten” sei.

Um ihren Argumenten Nachdruck zu verleihen, wollen die Neubau-Gegner während der politischen Sitzungen körperliche Präsenz zeigen. Demonstrationen seien angemeldet worden. Zudem verweist man auf inzwischen 1700 Unterschriften, die über eine Online-Petition gesammelt wurden. “Wir stehen mit unserem Anliegen also wirklich nicht alleine da”, stellt Heike Schick klar.

Die Bezirksvertretung Südwest tagt am Mittwoch, 20. Januar, um 15.30 Uhr in der Aula der Theodor-Körner-Schule in Dahlhausen.