Klimaschutzkonzept – Anfrage an den Rat

Die AG Klimanotstand des BoKlimas verfolgt seit Ende letzten Jahres aufmerksam alle Geschehnisse rund um den Klimanotstand in Beschlüssen des Rates der Stadt Bochum und seiner Gremien.

Die neuste Entwicklung wurde durch die Frakion FDP & Die Stadtgestalter angeregt. Sie stellten eine Anfrage (Vorlage 20200791) (am 12.03.20) an die Verwaltung der Stadt Bochum mit 18 Fragen zu der Umsetzung,  Kosten, CO2-Minderung, Klimaneutralität und Allgemeines zu den Bochumer Klimaschutzkonzepten und deren gesteigerte Dringlichkeit durch den Klimanotstand.

Bisher gab es noch keine Antwort der Verwaltung.

Das BoKlima verfolgt die weitere Entwicklung und erwartet gespannt die Antwort der Verwaltung.

Link zur Anfrage im Ratsinformationssystem: https://session.bochum.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=7076968

(von Steffen)

HdW: Projektbüro an BoKlima (03.04.20)

Betreff: Antw: Offener Klimanotstandsbrief zum Haus des Wissens

Sehr geehrter Herr Franke,
vielen Dank fürs Nachhorchen.
Der Stand des Vergabeverfahrens lässt im Moment viele Antworten noch nicht zu. Vieles wird erst in den kommenden Monaten detailliert geplant. Daher wollten wir uns ja sehr gerne mit Ihnen und Ihren Mitstreiter*innen treffen, um uns persönlich oder per ViKo auszutauschen. Wir wollten uns gegenseitig auf den Stand setzen, welche Ideen und Konzepte wir haben – vieles ist umfassender als in Ihren Fragen angedeutet. Leider haben Sie dies abgelehnt. Unser Angebot steht weiter.
Ich werde Ihnen zudem die Antworten auf Ihre Fragen in der kommenden Woche zukommen lassen.

Vorab aber schon einmal zu ihrem Kernvorschlag: Das geplante „Haus des Wissens“ bietet die besondere Chance für die Stadt Bochum, ihre Angebote als Stadt des Wissens begehbar und erlebbar zu machen. Wissen der Zukunft umfasst selstverständlich das Thema Nachhaltigkeit in all seinen Facetten. Es wird also, wie schon einmal beschrieben, inhaltlich sehr stark gespielt werden und erlebbar sein. Es wird konzeptionell aber mehr sein als ein reines Klimahaus.

Beste Grüße ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!
Britta Freis

HdW: BoKlima an Projektbüro (02.04.20)

Sehr geehrte Frau Dr. Freis,  

wir kommen zurück auf Ihre freundliche Mail vom 27.2.2020 und möchten uns heute mit unserem Anliegen nochmals in Erinnerung bringen. 
Hatten Sie zwischenzeitlich Gelegenheit zu unserem Kernvorschlag eine Haltung zu gewinnen? Wir gaben zu bedenken:  

“Was liegt eigentlich näher, als dass ein in Zeiten des Klimawandels entstehendes „Haus des Wissens“ eben selbst Ausdruck und Träger desjenigen Wissens wird, das wir jetzt und in Zukunft so dringend benötigen? Denn vor dem Wissen steht das Erlernen und dieses erwächst aus dem Erleben!”  

Bedauerlicherweise sucht man in den öffentlich zugänglichen Quellen zum “Haus des Wissens” vergeblich nach substanziellen Ansätzen zu Klimaschutz und Klimaanpassung. Dies divergiert zum Tenor Ihrer o.g. Mail, in der Sie die “Durchdringung sozialer, ökologischer und ökonomischer Fragen”, kurz die Behandlung der Nachhaltigkeit in einem umfassenden Sinne, versichern. Welche Ergebnisse liegen dazu vor, wann dürfen wir mit den erbetenen aussagekräftigen Informationen rechnen?

Dabei möchten wir nicht versäumen Ihnen unsere in 10 Punkten formulierten Fragen zum HdW in Erinnerung zu rufen.  

Wir verbleiben in der Hoffnung auf gehaltvolle Antworten sowie mit freundlichen Grüßen  
Ihre Bürger*innen des Bochumer Klimaschutzbündnisses (www.BoKlima.de)
(Sprecher von BoKlima)

2. KlimaNotStandsBrief – ÖPNV

Klimanotstandsbrief

Ein offener Brief des Bochumer Klimaschutzbündnisses

an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum
sowie die im Rat vertretenen Parteien

Die Ausrufung des Klimanotstandes am 6. Juni des vergangenen Jahres war und ist eine richtige politische Entscheidung. Denn insbesondere die Industriestaaten und jede Ihrer Kommunen, jeder Betrieb und jede*r dort lebende Bürger*in tragen für unsere Umwelt eine besondere Verantwortung. Mit dem Beschluss erkennen Sie die Verantwortung unserer Stadt an, so wie wir mit der Gründung des Bochumer Klimaschutzbündnisses unsere Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen werden.

Mit Ihrer Resolution haben Sie den Bochumerinnen und Bochumern folgendes zugesagt:

Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“

Wir begreifen diese Resolution als Startschuss für die dringend notwendige Beschleunigung aller diesbezüglichen städtischen Bemühungen und als Basis sämtlicher städtischen Aktivitäten, natürlich auch der in der Bochum Strategie 2030 angesiedelten Projekte.

Bloße Schritte in die richtige Richtung genügen längst nicht mehr. Wirkungsmächtige Maßnahmen gegen den Klimanotstand und für Klimaschutz und Klimaanpassung müssen her! Diese sind kein Ballast, sondern bieten vielmehr die Chance für Innovationen, einen nachhaltigen Umgang mit öffentlichem Raum, eine hohe Identifikation und positive Erlebbarkeit von Stadt als Ort der Begegnung. Gebaute Räume, Mobilität und Versorgung unter der Maßgabe von Klimaschutz und Klimaanpassung bieten die Chance aktiv zur Verbesserung der Lebensqualität aller Bochumer*innen beizutragen.

Mobilität gegen den Klimanotstand“

Sehr geehrter Herr Eiskirch,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 15. Dezember hat Bochum mit dem „Netz 2020“ den Bus- und Straßenbahnverkehr komplett neu geordnet. Durch neue Straßenbahnen und Busse, die Erhöhung der Kilometerleistung um 7,5 Prozent und die Neueinstellung von 120 FahrerInnen ist Bochum erste Schritte in Richtung Umstieg vom Auto auf den ÖPNV gegangen.

Sie haben in einem Interview mit dem WDR gesagt, dass jeder das Gefühl habe, „im öffentlichen Straßenraum gehört mir ein Parkplatz.“ „Das ist natürlich Quatsch“ entgegnen Sie. Die Stadt Wien hat schon vor vielen Jahren die Preise für Parkhäuser und Anwohnerparken deutlich erhöht und Kurzparkzonen im Zentrum eingeführt. Von dem Erlös wurden Busse und Bahnen ausgebaut und schließlich das 365-€-Jahresticket eingeführt.
Müssen aus Ihrer Sicht auch in Bochum die Preise für das Parken erhöht werden und mit den Einnahmen der klimafreundliche ÖPNV attraktiver gemacht werden?

Bochum ist keine isolierte Metropole wie London oder Oslo und kann nicht erfolgreich eine Citymaut einführen. Aber in enger Abstimmung mit allen Städten des Ruhrgebiets könnte gemeinsam der motorisierte Individualverkehr begrenzt und klimaverträglicherer Verkehr mit Bus, Bahn, dem Fahrrad oder zu Fuß gefördert werden.
Werden Sie Ihre Oberbürgermeisterkolleg*innen zusammenholen, um geeignete Maßnahmen für die Verkehrswende im Ruhrgebiet miteinander abzustimmen und gemeinsam einzuführen?

Die Zahl der Jobtickets nimmt deutlich ab, besonders große Unternehmen profitieren kostenlos von einem guten Netz für Bus und Bahn.
### (TB) die Aussage finde ich ungluecklich formuliert
### (TB) … irgendwie gerade Unternehmen und deren Mitarbeite profotiren von nem JobTicket — auch noch nicht gut .
Werden sie sich dafür einsetzen, dass günstige Jobtickets bei der Stadt Bochum und anderen Arbeitgebern in Bochum eine Renaissance erleben?

Auf der 4. Bochumer Investorenkonferenz äußerte sich Bochums Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke zum Thema klimafreundliche Verkehrsmittelwahl. In einer Pressemitteilung der Stadt Bochum (25.02.2020) heißt es dazu: „Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger seien durchaus bereit, vom Auto auf den ÖPNV, Fahrrad- oder Fußwege zu wechseln – wenn ihnen ein flexibles, leicht zugängliches Alternativ-Angebot gemacht werde.“
Wie plant die Stadt Bochum sicherzustellen, dass um- oder neugebaute Immobilien für Fußgänger, Radfahrer und Bus- und Bahn-Nutzer*innen gut erschlossen werden? Können Einzelhändler*innen, die mit Bus und Bahn anreisenden Kund*innen einen Teil des Tickets erstatten, mit einer Förderung durch die Stadt Bochum rechnen?

Die BOGESTRA hat erfolgreich einige Spezialtickets eingeführt. Sie gibt in den Abendstunden für bestimmte Umstiege von der Straßenbahn auf den Bus Anschlussgarantien für ihre Kund*innen.
Planen Sie, das für den ganzen VRR-Bereich angebotene Bärenticket zu einem günstigerem Abopreis nur für den Geltungsraum Bochum anzubieten? Gibt es Überlegungen, auch zwischen verschiedenen Buslinien abends eine Anschlussgarantie zu geben?

Wir sehen Ihrer Antwort hoffnungsvoll entgegen.

Die ÖPNV-Gruppe von BO-Klima

HdW: BoKlima an Projektbüro (03.03.20)

Sehr geehrte Frau Dr. Freis,
vielen Dank für Ihr freundliches Schreiben! 

Dass die von uns angesprochenen Sachthemen zum Großteil schon mitgedacht und durchdrungen werden, sogar originärer Bestandteil des Bauvorhabens sein werden, stimmt uns optimistisch!  

Umsomehr interessiert uns die konkrete konzeptionelle Umsetzung, zumal wir in den öffentlich zugänglichen Quellen dazu bislang keine brauchbaren Angaben finden konnten.  

Bitte helfen Sie uns, unser diesbezügliches Informationsdefizit zu beheben. Bitte setzen Sie uns in die Lage ein vertieftes Bild von der Projektkonzeption im Hinblick auf seine ökologische Ausrichtung zu gewinnen. Unsere in 10 Punkten formulierten Fragen werden bei der strukturierten Beurteilung der notwendigen Nachhaltigkeit ganz sicher hilfreich sein.  

Gerne wüssten wir auch, ob Sie unsere Anregung einer ökologischen Schwerpunktsetzung dieses zentralen Bochumer Vorhabens nachvollziehen können und unterstützen wollen. Dazu führten wir aus:  
“Was liegt eigentlich näher, als dass ein in Zeiten des Klimawandels entstehendes „Haus des Wissens“ eben selbst Ausdruck und Träger desjenigen Wissens wird, das wir jetzt und in Zukunft so dringend benötigen? Denn vor dem Wissen steht das Erlernen und dieses erwächst aus dem Erleben!”  

Unseren Wunsch nach Fotos, Animationen und Zeichnungen des Preisträgerentwurfs zur vertieften Beschäftigung und zur Nutzung auf unserer Homepage möchten wir hiermit gerne in Erinnerung bringen.  

Besonders danken möchten wir Ihnen für Ihr freundliches Gesprächsangebot, das wir natürlich sehr gerne annehmen werden. Zuvor wollen wir uns intensiv mit den erbetenen Unterlagen und Details beschäftigen, um damit die Grundlage für einen konstruktiven und gehaltvollen Dialog zu schaffen. Insofern ist der 12. März leider ungeeignet.  

Wir verbleiben in der Hoffnung auf eine baldige Beantwortung unserer Fragen und Bereitstellung aussagekräftiger Unterlagen, einen anschließenden konstruktiven Dialog und eine sehr klimafreundliche Projektentwicklung.   

Gerne hören wir wieder von Ihnen!  
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bürger*innen des Bochumer Klimaschutzbündnisses (www.BoKlima.de)
(Sprecher von BoKlima)
AkU e.V., Alsenstraße 27, 44789 Bochum
Mailkontakt: presse-boklima-de@boklima.de
Homepage: www.BoKlima.de (noch im Aufbau)
Kopie: OB Eiskirch,
Homepage BoKlima.de

Kein Dieselfahrverbot für Bochum

Ist das wirklich ein gutes Ergebnis ?

Kein Dieselfahrverbot in Bochum! Oberbürgermeister Thomas Eiskirch: „Das ist ein gutes Ergebnis.“

von Bochum.de

Drohende Diesel-Fahrverbote in Bochum sind vom Tisch. Die Stadt Bochum, das Land NRW und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben einem Vergleich beim Oberverwaltungsgericht Münster zugestimmt.
 
Die DUH hatte Klage gegen das Land eingereicht. Die Verhandlung machte deutlich: Bochum hat seine Hausaufgaben bei der Luftreinhaltung gemacht. Auf der Herner Straße zwischen den Autobahnen A40 und A43 sank der Jahresmittelwert auf 38 µg/m3 und liegt damit deutlich unter dem Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. 2018 betrug dieser noch 48 µg/m3, in 2017 sogar 51 µg/m3. ….

weitere Infos :
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/14_200228/index.php
Der Verein „Deutsche Umwelthilfe“, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bochum haben auf Vorschlag des Gerichts folgenden gerichtlichen V e r g l e i c h

hier die Anlage : https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/14_200228/Bochum_Vergleich_Anlage_01.pdf
Hier die Messstellen (es gibt nur 2 !):
Liste der NO2-Messstellen in Bochum : https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/14_200228/Bochum_Vergleich_Anlage_02.pdf
Messort ; Kennung ; Standort ; Beschreibung
– Dorstener Straße ; BODS ; Verkehr ; https://www.lanuv.nrw.de/luqs/messorte/steckbrief.php?ort=BODS
– Herner Straße 385 ; VBOH2 ; Verkehr ; https://www.lanuv.nrw.de/luqs/messorte/steckbrief.php?ort=VBOH2

Antwort des Projekt-Büros (27.02.20)

Von: … (Projekt-Büro Haus des Wissens)
An: BoKlima
Verschickt: Do, 27. Feb. 2020 16:20
Betreff: Antw: offener Klimanotstandsbrief zum Haus des Wissens

Sehr geehrter … ,  
die Durchdringung sozialer, ökologischer und ökonomischer Fragen im Gesamtzusammenhang des Kontextes, wie wir zukünftig leben wollen, ist originär für die Konzeption des Haus des Wissens und ihrer Hauptnutzer.

Wir begrüßen daher Ihr Engagement und Ihre Ideen sehr, die wir zum Großteil schon mitdenken und teilen. Zu diesen Themen haben auch schon andere Gespräche , z.B. mit dem Ernährungsrat Bochum stattgefunden. Ein anderes Beispiel war der Bürgerdialog am 5.12. zu dem wir alle Bürger*innen geladen hatten, uns mitzuteilen, was sie für Wünsche an das Haus haben – auch hier spielte das Thema Nachhaltigkeit in all seinen Facetten eine große Rolle und wir haben viele Stimmen und Ideen eingesammelt.  

Wir würden Sie gerne einmal zu einer kleine Runde einladen, um gemeinsam zu überlegen, welche Funktionen das HdW aus Ihrer Sicht erfüllen sollte.

<<Projekt-Büro>> und ich laden Sie dazu gerne ein.
Wann würde Ihnen so ein Gespräch zeitlich gut passen?

Vorschlag unsererseits: Donnerstag 12. März, 13:30-14:30 Uhr.

Herzliche Grüße Projekt-Büro