(28.08.21, Helmholz Klimainitiative) , Original : hier
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Erneuerbare Energien
Wie schnell die Klimawende gelingt, hängt vor allem vom Ausbau erneuerbarer Energien ab. Grüne und Linke setzen in ihren Wahlprogrammen jährliche Ausbauziele. Bis 2025 wollen Grüne und Linke zum Beispiel pro Jahr mindestens zehn oder sogar bis zu zwölf Gigawatt Photovoltaik pro Jahr neu bauen – 2020 waren es nur vier Gigawatt.
Die SPD will die Stromversorgung bis 2040 komplett auf erneuerbare Energien umstellen und verbindliche Ausbauziele für „erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie“ in einem „Zukunftspakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen festlegen. Als weiteres Herzstück ihrer Klimapolitik bezeichnet sie die Beteiligung der Bürger*innen vor Ort, zum Beispiel durch Energiegenossenschaften, die Windparks oder andere Anlagen betreiben.
CDU/CSU nennen in ihrem Programm keine festen Jahresziele für regenerative Energien, aber auch sie erklären, Erneuerbare „deutlich schneller“ ausbauen zu wollen. Die Union kündigt zum Beispiel ein „Sonnenpaket“ an, um Photovoltaik zu fördern – dazu soll etwa eine Onlineplattform für einfachere Genehmigungen gehören.
Die FDP lehnt dagegen die Förderung einzelner Technologien ab und will Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für neue Anlagen abschaffen. Stattdessen möchten die Liberalen die Eigenversorgung mit Grünstrom vereinfachen und sie vertrauen darauf, dass ein steigender CO2-Preis fossile Energien gegenüber erneuerbaren unattraktiver machen werde.
Die AfD lehnt eine „komplette Umstellung“ auf volatile – also mit dem Wetter schwankende – erneuerbare Energien wie Wind und Solar ab. Gleichzeitig nennt sie eine Reihe von Bedingungen für einzelne Technologien. Der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauung etwa müsse das Zehnfache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2500 Meter betragen.
Mobilität
Beim Klimaschutz im Verkehr hat Deutschland noch besonders großen Nachholbedarf. Fast alle Parteien bekennen sich deshalb zum Ausbau der Bahn, des öffentlichen Nah- und des Radverkehrs sowie der Ladesäulen für Elektroautos. Nur die AfD wendet sich in ihrem Wahlprogramm gegen eine „einseitige Förderung der Elektromobilität“ ebenso wie gegen die „Förderung einer Wasserstoffwirtschaft“.
Bei der Mehrheit der Parteien zeigen sich Unterschiede dagegen am ehesten bei der Frage, wie lange sie noch eine Rolle für Benzin und Diesel sehen. Die Linke will bis 2030 ein Zulassungs- und Exportverbot für Pkw mit Verbrenner, die Grünen ab 2030 nur noch Neuzulassungen für emissionsfreie Autos.
Negative Emissionen
Wälder, Böden und geologische Speicher unter der Erdoberfläche können Kohlenstoff wieder aufnehmen, der zuvor als CO2 in die Atmosphäre gelangt ist. Solche negativen Emissionen sollen den Ausstoß von Treibhausgasen ausgleichen, die sich auch langfristig wohl nur schwer vermeiden lassen – vor allem aus der Landwirtschaft und aus einigen Industrieprozessen. Damit wird die CO2-Speicherung zum wichtigen Baustein für Klimaneutralität. Nach 2050 strebt die Europäische Union sogar insgesamt negative Emissionen an und will damit noch über das Ziel der EU-weiten Klimaneutralität hinausgehen.
Fast alle Parteien erklären in ihren Programmen, natürliche Kohlenstoffspeicher wie Wälder, Böden und Moore schützen zu wollen und betonen die Bedeutung des Holzbaus in diesem Zusammenhang. Zu geologischen CO2-Speichern als Teil der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) äußern sich Grüne und SPD in ihren Wahlprogrammen nicht. Die Linke schreibt, dass sie CCS verbieten wolle.
CDU/CSU wollen dagegen Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung von CO2 mit europäischen Partnern fördern. Dafür sei auch der Aufbau einer CCS-Infrastruktur nötig. Solch eine Infrastruktur wird zum Beispiel für den Transport des Kohlendioxids benötigt.
Die FDP will ein eigenes Gesetz für CCS und CDR, womit die Entfernung von Kohlendioxid aus der Atmosphäre gemeint ist (Carbon Dioxide Removal). Dafür sollen nach dem Vorschlag der Liberalen künftig zusätzliche CO2-Zertifikate ausgestellt werden, also eine Art Gutschrift im europäischen CO2-Handel. In diesem Zusammenhang will die FDP das europäische Minderungsziel für Treibhausgase von 55 Prozent um ein zusätzliches Ziel von 5 Prozent für negative Emissionen ergänzen. Durch frühzeitige Erkundung und Erschließung potenzieller CO2-Speicherstätten sollen dem Wahlprogramm zufolge Voraussetzungen geschaffen werden, Klimaneutralität in der EU auch vor 2050 zu ermöglichen.
(24.08.21, FAZ) , Orignal : hier Von Lilly Bittner
Klimapolitik der Parteien:
Mit Ausnahme der AfD fordern alle im Bundestag vertretenen Parteien Klimaneutralität. Bis wann sie diese anpeilen, variiert allerdings. Und wie wollen sie das erreichen? Es folgt eine Zusammenfassung der Klimapolitik, die die Parteien in ihren Wahlprogrammen für die folgende Bundestagswahl vorsehen.
Die Grünen
planen, dass Deutschland mit einem „Klimaschutz-Sofortprogramm“ in 20 Jahren klimaneutral ist. Um das zu erreichen, soll Energie von 2035 an ausschließlich durch Wind, Sonne und Wasserstoff gewonnen werden. Der Kohleausstieg soll bis 2030 vollzogen und der Atomausstieg im Grundgesetz verankert werden. Ein weiteres Ziel der Partei ist es, den absoluten Energieverbrauch zu senken – beispielsweise durch besser isolierte Gebäude. Der CO2-Preis soll 2023 auf 60 Euro erhöht werden, den Emissionshandel wollen die Grünen “deutlich reduzieren”. Um die Mobilitätswende voranzutreiben, stehen im Wahlprogramm der Grünen einige Hebel. Die Partei möchte bis 2035 100 Milliarden Euro in den Bahnausbau investieren. Das soll Kurzstreckenflüge von 2030 an überflüssig machen. Zudem soll öffentlicher Nahverkehr ausgebaut und kostengünstiger werden. Auch die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger soll verbessert werden. Die Grünen verfolgen das Ziel, von 2030 an nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen. Zudem fordern sie ein Tempolimit: 30 km/h in Ortschaften und Tempo 130 auf Autobahnen. Im landwirtschaftlichen Sektor wollen die Grünen, dass bis 2030 in Deutschland 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtet wird. Außerdem sollen versiegelte Flächen und vertrocknete Moore renaturiert werden. Weitere Vorhaben sind das Verbot von Glyphosat, sowie eine Kreislaufwirtschaft durch ein EU-weites Pfandsystem, die Förderung von Mehrwegsystemen und Ausgleichszahlungen für schwächere Haushalte.
Die Fraktion CDU/CSU
plant Klimaneutralität bis 2045 – genau wie im Klimapaket verabschiedet. Das soll möglich werden durch einen europaweiten Emissionshandel sowie eine CO2-Bepreisung. Die Christdemokraten setzen auf einen erneuerbaren Energiemix aus Sonne, Wasserstoff und Wind und bekennen sich zum
vereinbarten Kohlekompromiss. Demnach sollen alle Kohlekraftwerke bis 2038 stillgfelegt werden. Sie wollen die Energieeffizienz fördern, indem beispielsweise Gebäude saniert werden. In Sachen Mobilität soll Deutschland Automobilstandort Nummer Eins bleiben. Es soll kein Nein zum Verbrennermotor und kein Ja zum Tempolimit geben. Beim Fliegen setzt die Fraktion auf synthetische Kraftstoffe. Zudem soll der Schienenverkehr ausgebaut werden. Außerdem plant die CDU/CSU 1,5 Milliarden Euro ein für die Wiederbewaldung. Weitere Vorhaben der Fraktion sind es, eine ökologische Landwirtschaft zu fördern sowie regionale Wasserkreisläufe und die Kreislaufwirtschaft zu fördern.
Die SPD
fordert wie die CDU/CSU Klimaneutralität bis 2045. Dafür sehen sie im Wahlprogramm vor, von 2040 an nur noch erneuerbare Energien zu nutzen. Dafür möchten die Sozialdemokraten verbindliche Ausbauziele festlegen, den Kohle- und Atomausstieg gesetzlich verankern, die Energieeffizienz steigern und Wasserstoff fördern. Sie fordern Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern von öffentlichen Gebäuden, den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen und eine CO2-Bepreisung. Die Mobilitätswende soll durch schadstofffreien Autoverkehr gelingen, Verbrennerfahrzeuge müssen bis 2030 „in relevantem Maße“ reduziert sein. Sie fordern ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h. Außerdem setzt die Partei auf einen Schienenausbau – unter anderem durch einen Deutschland- und Europatakt. Mindestens 75 Prozent der Züge sollen bis 2030 elektrisch fahren. Um Müll zu reduzieren, setzt auch die SPD auf eine Kreislaufwirtschaft.
Die FDP
plant Klimaneutralität für Deutschland etwas später – von 2050 an. Um das zu erreichen, setzen die Liberalen primär auf CO2-Emmissionshandel und einen einheitlichen CO2-Preis. Wenn die verfügbaren Zertifikate auf dem Markt weniger werden, steigt der Preis für diese an. Das soll Anreize für Unternehmen schaffen, in CO2-neutrale Technologien zu investieren. Außerdem möchte die Partei Projekte fördern, die Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre binden und entfernen. Zur Energiewende steht nicht viel im Wahlprogramm. Die FDP möchte lediglich die Stromsteuer senken und die EEG-Umlage abschaffen. Im Mobilitätssektor plant die Partei staatliche Investitionen in das Schienennetz, in den Bahnbetrieb soll staatlich aber nicht eingegriffen werden. Sie bevorzugen keine Antriebstechnologie, weshalb bestehende Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr beendet werden sollen. Dazu zählen beispielsweise Subventionen, Dieselverbote, Tempolimits und Kaufprämien für E-Autos. Außerdem wollen die Liberalen die Luftverkehrssteuer abschaffen. Die FDP fördert hinzukommend die Aufforstung deutscher Wälder und grüne Gentechnik. Die Linken haben das Ziel, dass die deutsche Industrie und Infrastruktur bis 2035 klimaneutral ist. Der Kohleausstieg soll bis 2030 vollzogen sein, außerdem positioniert sich die Partei gegen Energiegewinnung durch fossiles Erdgas und Atom. Auf Dächern von Neubauten sollen verpflichtend Solarplatten installiert werden. Für eine erfolgreiche Energiewende fordern die Linken zudem, dass der absolute Energieverbrauch begrenzt wird. Die Partei möchte große Stromkonzerne entmachten. Als CO2-Bepreisung sehen die Linken die Lösung in einem europäischen Grenzausgleichmechanismus, der den Import CO2-intensiver Produkte bepreisen soll. Für die Mobilitätswende setzen die Linken auf ein 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr. Auch das Bahnfahren soll günstiger werden, während die Schiene ausgebaut wird. Die Partei möchte zudem die Radinfrastruktur ausbauen, beispielsweise durch Radschnellwege. Die Linken wollen Flüge zu Zielen verbieten, die mit dem Zug innerhalb von fünf Stunden erreichbar wären und nicht weiter entfernt sind als 500 Kilometer. Im Wahlprogramm wird zudem ein Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis 2030 angepeilt. Das Tempolimit soll eingeführt werden: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und Tempo 30 innerorts. Die Partei möchte außerdem, bis 2030 ein Viertel der landwirtschaftlich genutzten Felder ökologisch zu bewirten. Weitere Forderungen sind die Renaturierung von Böden und Mooren, mehr Naturschutzgebiete und eine Kreislaufwirtschaft.
Die AfD
peilt keine Klimaneutralität an und möchte aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. CO2 soll nicht besteuert, erneuerbare Energien nicht präferiert und Wasserstoff nicht gefördert werden. Die Partei befürwortet Braun- und Steinkohle sowie Atom- und Gasenergie. In Sachen Mobilität soll der motorisierte Individualverkehr weiterhin gefördert werden – Fahrverbote und Tempolimits sieht die AfD nicht vor. Das Schienennetz soll ausgebaut werden. Außerdem möchte die Partei die Düngeverordnung lockern. Die AfD plant den Schutz deutscher Wälder und mehr Wiederverwertung bei Kunststoff.
Übersicht
(20.08.21, FR ) , Original : hier
Klimapolitik vor der Wahl: Das planen Scholz, Baerbock und Laschet
Klimapolitik vor der Bundestagswahl: Das planen Scholz, Baerbock und Laschet
In zwei Debatten präsentieren die Parteien ihre Ideen für Strom, Heizen, CO2-Preis und Verkehr nach der Bundestagswahl. Ein Überblick.
Berlin – Das Thema Klimaschutz war bisher unterbelichtet im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021. Trotz der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die rund 200 Menschen getötet und nach Schätzungen 15 Milliarden Euro an Schäden verursacht hat. Und trotz der dringenden Mahnung des Weltklimarats IPCC, die Treibhausgas-Emissionen weltweit, also auch hierzulande, schnell und radikal herunterzufahren. In zwei „Elefantenrunden“ mit den Kanzler- und Spitzenkandidat:innen für die September-Wahl wurde das Manko nun etwas behoben. Fazit vorab: Die meisten Schnittmengen für eine am Paris-Ziel orientierte Klimapolitik gäbe es bei Rot-Grün-Rot, während die Union eher für das zögerliche Irgendwie-Weiter-So der Merkel-Jahre steht und die FDP vor allem die CO2-Märkte regieren lassen will.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz punktete in beiden Online-Runden am meisten, weil er verschärfte Positionen verkündete. Zuerst beim Termin der NGOs Klima-Allianz und Deutscher Naturschutzring (DNR), die gefragt hatten: „Wie stoppen die Parteien die Klimakrise?“, dann beim DGB, der die Positionen der Spitzenpolitiker:innen zur überfälligen „Sozial-Ökologischen Transformation“ erfahren wollte. Scholz war, ebenso wie Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock, bei beiden Terminen dabei, während CDU-Kandidat Armin Laschet nur den DGB beehrte. Es ging um die drei bürgernahe Themen: Wo kommt der Strom künftig her? Wie wird geheizt und wer bezahlt den CO2-Preis? Und wie sind wir künftig mobil?
Strom und Kohle: Konzepte von CDU, CSU, SPD und Grünen gehen auseinander
Strom und Kohle: Bei diesem Schlüsselthema machte Scholz deutlich, dass er einen Turbo für den Ausbau der Öko-Energien einlegen will. Er postulierte: Das „Hochsetzen der Ausbauziele für die Erneuerbaren“, orientiert am Pfad zur Klimaneutralität 2045, werde „im ersten Jahr der neuen Regierung das zentrale Vorhaben“ sein. „Wir müssen den Strombedarf des Jahre 2045 definieren und daran den Ausbau der Windenergie auf See, an Land, und der Solarenergie entsprechend ermitteln.“ Parallel müssten das Stromnetz ausgebaut und das Bau- und Planungsrecht so geändert werden, dass der Ausbau rechtzeitig fertig werde. Es dürfe nicht sechs Jahre dauern, eine Windanlage genehmigt zu bekommen, das müsse auch in sechs Monaten gelingen. Hier werde er keine Kompromisse machen. Darauf legte der SPD-Kandidat sich fest. Damit robbte Scholz sich an einen früheren Kohleausstieg heran, als er bisher mit 2038 und einer Option auf 2035 festgelegt ist. Mit entsprechenden Ökostrom-Kapazitäten werde es möglich, ihn nicht erst „zum letzten Datum“ umzusetzen.
Grünen-Kandidatin Baerbock zeigte sich beim Kohle-Ausstieg offensiver, ebenso Linken-Co-Chefin Janine Wissler. Beide sprachen sich für 2030 aus, gemäß Beschlusslage ihrer Parteien – also für ein deutliches Vorziehen des Schlusstermins, was auch Fachleute für notwendig halten, um die Paris-Limits von 1,5 bis zwei Grad Erwärmung und die für 2045 angepeilte Klimaneutralität zu erreichen.
Armin Laschet will am Fahrplan für Kohleausstieg festhalten
Laschet hingegen machte klar, dass er grundsätzlich an dem von der Kohlekommission erarbeiteten Fahrplan festhalten will. Er gab sich allerdings überzeugt davon, dass höhere CO2-Preise im EU-Emissionshandel das Abschalten der Kohlemeiler beschleunigen werden. Laschet lobte das Verfahren, mit dem der Kohleausstieg zwischen allen Beteiligten und mit den betroffenen Regionen beschlossen worden war. „Da haben wir genau den Weg angewandt, den alle hier jetzt in theoretischen Beschreibungen sich wünschen“, sagte er. FDP-Chef Christian Lindner unterstrich, die Paris-Ziele müssten die Leitlinie sein, und der Kohleausstieg werde vom Emissionshandel gesteuert.
Heizen: Der Bereich Gebäude ist ein Nachzügler bei Klimaschutz. Die Unionsposition dazu beschrieb in der ersten Debatte Fraktionsvize Andreas Jung. Danach sollen die staatlichen Förderprogramme für Heizungserneuerung und Wärmedämmung auf vermietete Immobilien ausgedehnt werden, um den CO2-Ausstoß zu senken und Mieten damit weniger stark steigen zu lassen. Scholz ist für eine Fortführung der Förderprogramme und will durchsetzen, dass Modernisierungsumlage, die Mieter:innen nach Energie-Sanierungen zu zahlen haben, abgesenkt wird. Ziel ist ebenfalls, die Mieten im Rahmen zu halten. Baerbock überraschte mit einer ambitionierten Position beim Thema Ölheizungen. Deren Neu-Installation soll bereits ab 2022 verboten werden, nicht wie vorgesehen – und von den anderen Parteien befürwortet – ab 2026. Alle Politiker:innen sprachen sich für eine schnellere Sanierung der Altbauten aus, Wissler forderte eine Verdreifachung der Sanierungsquote, aber sozialverträglich.
CO2-Preis: Staat soll Einnahmen an Bürger:innen zurückgeben
CO2-Preis: Das heiße Eisen der „CO2-Bepreisung“ für Heizen und Verkehr, von der Groko Anfang 2021 mit 25 Euro pro Tonne und jährlichen Steigerungen eingeführt, packte vor allem Laschet vorsichtig an. Er erläuterte, auch die Union wolle „die Pfade schneller machen“, nannte aber keine Zahlen. Scholz betonte, der CO2-Preis müsse künftig von den Vermietern getragen werden und dürfe nicht auf die Mieter umgelegt werden. Letzteres finden auch Grüne und Linke richtig. Die FDP hingegen meint, die Mieter müssten die CO2-Kosten voll übernehmen. Alle Parteienvertreter betonten, der Staat müsse die CO2-Einnahmen an die Bürger:innen zurückgeben. Die Union will damit den Strom verbilligen, alle anderen sehen zumindest auch eine Pro-Kopf-Erstattung vor.
Verkehr: Alle Politiker:innen betonten die Notwendigkeit, Bahnen und Busse kräftig auszubauen. Die Umstellung auf E-Mobilität mit Kaufprämien und einem Push für den Bau von Ladesäulen war ebenfalls Konsens. Lindner betonte als einziger offensiv, auch synthetische Kraftstoffe für Verbrenner seien eine gangbare Alternative. Allerdings sprach sich auch CDU-Politiker Jung für „Technologieoffenheit“ aus. Baerbock plädierte für eine zusätzliche E-Auto-Prämie für Geringverdiener von 3000 Euro, die auch für Gebrauchtwagen gelten soll, finanziert aus Kürzungen beim Dienstwagen-Privileg. Wissler betonte, gerade auf dem Land sei es wichtig, Alternativen zum Auto anzubieten, und die Ticketpreise müssten gesenkt werden.
Fazit: Der Klima-Umbau wird viel Geld kosten, das wurde in den beiden Debatten klar. Alle Parteien wollen die Industrie bei der Umstellung auf grüne Technologien unterstützen. Baerbock erläuterte den von den Grünen geplanten „Industriepakt“, mit dem die Kosten der Wirtschaft für die technologische Umstellung auf klimaneutrale Produktion staatlich abgesichert werden sollen. Doch auch Laschet, Scholz und Lindner ließen keinen Zweifel daran, dass die Wirtschaft beim Umbau auf den Staat zählen kann. Und, kein Wunder, in der DGB-Veranstaltung betonten natürlich auch alle, dass die Arbeitnehmer:innen unterstützt werden müssen, deren Jobs auf der Kippe stehen, etwa mit Weiterbildungsangeboten und -Garantien. Und sie betonten die Chancen des Umbaus. „Klimaschutz ist ein Teil des Wachstumsplans“, sagte zum Beispiel FDP-Chef Lindner. (Joachim Wille)
(06.08.21, ekologiska mag – nachhaltig leben ) Orginal : hier
Wer sagt was zur Klimapolitik? Die Parteien im Überblick
Noch knapp zwei Monate, dann ist Bundestagswahl und Deutschland wählt ein neues Parlament. Dass es diesmal wie nie zuvor um die Weichenstellung zur Lösung der Klimakrise geht, das machen Initiativen wie Klimawahl 2021 klar. Sie beschreiben die Klimakrise als “größte und existenziellste Krise der Menschheit”. Und weil uns langsam aber sicher die Zeit davonlaufe, um zu handeln, sei diese Wahl so wichtig wie nie. Auch die Parteien haben das verstanden, weshalb sich inzwischen nicht nur mit den Grünen die “klassische” Umwelt-Partei den Klimaschutz auf die Fahne geschrieben hat, sondern auch (fast) alle anderen. Aber was wollen die einzelnen Parteien für das Klima tun? Wie stehen sie zu Themen wie der CO2-Besteuerung? Und womit bewegen wir uns in den kommenden Jahren fort? Wir haben uns durch die Wahlprogramme gewühlt.
Klimakrise oder Klimawandel?
Der erste, eher oberflächliche Punkt, an welchem sich die Parteien teils sehr stark unterscheiden, das ist die Begrifflichkeit, mit welcher über die Klimakrise gesprochen wird. Der Begriff “Klimakrise” ist eher aktivistisch geprägt und hat den Klimawandel vor allem in der grünen Bubble abgelöst, um die Dramatik des Wandels zu unterstreichen. Andere Parteien sehen den Klimawandel sogar als etwas Positives, weshalb sie den Begriff ablehnen.
CDU/CSU
Die CDU erkennt zwar an, dass die nächste große Krise vom Klima ausgehen könnte, sieht aktuell aber noch nicht die Notwendigkeit, von einer Klimakrise zu sprechen. Stattdessen verwenden sie den Begriff Klimawandel.
SPD
Die SPD spricht konsequent von dem Klimawandel. Die angekündigte Politik ist hauptsächlich daran angelegt, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, das soll unbedingt umgesetzt werden. Besonders im Vordergrund steht dabei auch die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der EU. Europa soll, laut Parteiprogramm: „Der erste nachhaltige und treibhausgasneutrale Kontinent“ werden. Bemerkenswert ist, dass die Partei für „sozial ökologisches Wirtschaften“ wirbt.
Bündnis 90/Die Grünen
Für die Grünen ist die Klimakrise die “wahre Menschheitskrise”, wie sie schreiben. Durch sie würden Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gefährdet. Die Grünen streben daher eine Klimapolitik an, die diese drei Punkte sichert. Sie sind überzeugt, dass wir die Klimakrise noch in den Griff bekommen können, wenn wir ab der nächsten Legislaturperiode konsequent handeln.
Die Linke
Die Linke spricht zwar nur vom Klimawandel, benennt aber ganz deutlich die daraus resultierende Krise. So bezeichnet sie die „hauptsächlich von den Industrieländern verursachte Erderwärmung“ als „Aggression gegen den globalen Süden“ und listet auch die aus ihr resultierenden Naturkatastrophen auf. Der Fokus der Linken liegt auf Klimagerechtigkeit und betont, dass der Klimawandel zunächst die armen Menschen, besonders im Globalen Süden treffen würde und es deswegen zügig Maßnahmen geben muss, um den Wandel in „beherrschbaren Dimensionen“ zu halten.
FDP
Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm stets vom Klimawandel. Insgesamt wollen die Freien Demokraten Umwelt- und Klimaschutz mit Innovation verknüpfen und so den Weg in eine klimaneutrale Zukunft ebnen.
AfD
Die Alternative für Deutschland konnte sich für ihr Wahlprogramm zwar dazu durchringen, den Klimawandel anzuerkennen, sie bezweifeln aber, dass der Klimawandel nur negative Folgen hat. Ihrer Meinung nach sind Warmzeiten auf der Erde immer der Moment gewesen, in dem Entwicklung stattgefunden habe, deshalb solle man dem Wandel positiv begegnen.
Die Klimapolitik der Parteien im Vergleich: (Wie) wollen wir CO2-neutral werden?
Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen wir die Netto-Null erreichen. Gemeint ist, dass die Länder dieser Welt unterm Strich kein CO2 mehr emittieren dürfen, damit der Klimawandel nicht weiter voranschreitet. Das ist auch im Pariser Klimaschutzabkommen so festgeschrieben. Aber wie wollen die einzelnen Parteien das erreichen?
CDU/CSU
Die Union bekennt sich zum Ziel eines klimaneutralen Industrielandes. Dieses wollen sie bis 2045 erreichen. Das Mittel der Wahl sind dabei Innovationen. Nur, wenn Dekarbonisierung wirtschaftlich sei, so die These der Partei, könne die Transformation gewinnen. Die Union will den Emissionshandel so schnell wie möglich ausbauen und auf die Bereiche Mobilität und Wärme ausweiten. Die Wirtschaft soll durch die Maßnahmen aber nicht benachteiligt werden. Deshalb sollen Schritte Richtung Nachhaltigkeit vom Staat stärker gefördert werden.
SPD
Die SPD will ganz Europa treibhausgasneutral und nachhaltig machen. Dafür wollen sie zunächst die Landwirtschaft (größter Faktor puncto Treibhausgase) ökologisch machen. Die Umsetzung soll anhand von Förderungen stattfinden: Statt der bisherigen Flächenförderungen sieht das Parteiprogramm vor auf Förderungen umzusteigen, die an Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden sind. Zusätzlich zu den bestehenden Regelungen sollen konkrete Beschwerde- und Sanktionsmechanismen vereinbart werden und private Streitschlichtungsmechanismen abgeschafft und durch öffentliche Gerichte ersetzt werden. Für die Durchsetzung plant die SPD ein multinationales Investitionsgericht, das neben Verstößen bezüglich Umweltrecht auch für soziale Aspekte, wie die Arbeitnehmer:innenrechte zuständig ist. Ein weiterer Aspekt wird auch der MERCOSUR-Staatenbund sein. Er ist ein internationaler Handelsvertrag zwischen Europa und Lateinamerika, dessen Verlängerung bevorsteht. Die SPD will jedoch nur zustimmen, wenn neue Regulierungen bezüglich des Klimaschutzes integriert werden. Der Fahrplan der SPD ist also handelszentriert, insbesondere mit Hinblick auf den internationalen Handel.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen bekennen sich zum Ziel der Klimaneutralität. Sie erkennen an, dass das Veränderung erfordert, betonen gleichzeitig aber die Chancen, die sich daraus ergeben. Durch Klimaneutralität in allen Sektoren (Energie, Bauen, Verkehr, Industrie) wollen sie die Lebensqualität insgesamt steigern. Dazu gehört, dass sie eine Kreislaufwirtschaft etablieren und die Wirtschaft insgesamt klimaneutral gestalten wollen. Helfen sollen sogenannte “Transformationsfonds”, die Unternehmen finanziell dabei unterstützen, ökologischer zu werden. Ihr Ziel: Bis 2030 die Treibhausgasemissionen auf minus 70 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Außerdem wollen sie das Klimaschutzabkommen von Paris gesetzlich verankern und dem Staat so die Möglichkeit geben, “durch eine intelligente Steuergesetzgebung klimaschonendes Verhalten zu belohnen und die fossilen Energieträger den wahren Preis zahlen zu lassen.”
Die Linke
Die Ziele der Linken ähneln den „Fridays for Future“-Forderungen. Bis 2035 soll Deutschland klimaneutral werden. Dazu sollen unter anderem PKW-Brennstoffmotoren ab 2030 verboten werden. Auch große Investitionen sind Teil des Wahlprogramms: Statt „die schwarze Null“ anzustreben, soll der Staat Schulden aufnehmen, um in Nachhaltigkeit investieren zu können. Das angestrebte Volumen: 87 Milliarden Euro jährlich. Das soll durch Vermögenssteuer, Abbau von Subventionen, Anleihenkäufe der EZB und aus dem CO2-Preis erreicht werden. Das Programm der Linken sieht die Lösung primär in der Einschränkung des freien Marktes. Zusätzlich soll die Agrarpolitik nicht mehr exportorientiert sein und sozialökologischer werden. Die Umsetzung würde durch eine Regionalisierung der Landwirtschaft erfolgen, so soll es möglich sein, ländliche Wirtschaftsstrukturen besser zu stärken und Transportwege zu kürzen.
FDP
Die FDP erkennt das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 an, gibt aber zu verstehen, dass sie auch eine Vorverlegung des Ziels mittragen würden. In diesem Fall wäre der Emissionshandel für sie das Instrument der Wahl, um sicherzustellen, dass das neue Ziel auch erreicht wird – etwa durch eine Anpassung des Senkungspfades. Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm dazu: “Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen.”
AfD
Die AfD lehnt das Konzept der Klimaneutralität als geeignetes Mittel gegen den Klimawandel ab. Der damit verbundene radikale Umbau der Industriegesellschaft würde die Freiheit der Bürger:innen bedrohen. Das Klimaabkommen von Paris wollen sie entsprechend aufkündigen und auch den Green Deal der EU lehnen sie ab.
Wie stehen sie zur CO2-Steuer?
Die CO2-Steuer wurde in den letzten Monaten sehr viel diskutiert und die Parteien haben alle sehr unterschiedliche Standpunkte zu diesem Thema. Aber wer sagt eigentlich was?
CDU/CSU
Im Klima-Konzept der Union spielt die CO2-Bepreisung eine entscheidende Rolle. Sie wollen so schnell wie möglich auf europäischer Ebene die Ausweitung auf die Sektoren Mobilität und Wärme durchsetzen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an die Bürger:innen zurückgegeben werden.
SPD
Eine konkrete Positionierung zu einer CO2-Steuer gab es innerhalb der SPD noch nicht. Bei der seit Anfang des Jahres neu eingeführten Regelung möchte die SPD sich dafür einsetzen, dass der Heizkostenzuschlag zu 50 Prozent an die Vermieter abgetreten wird und nicht, wie bisher, komplett auf die Mieter entfällt. Der Preis von CO2 soll erst niedrig bleiben und bis 2025 erhöht werden: „(G)enug Zeit, damit alle sich darauf einstellen können“. Statt mit einer CO2-Steuer zu „bestrafen“ möchte die Partei lieber mit Erleichterungen und Zuschüssen diejenigen „belohnen“, die bereit sind umzusteigen.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen sind für einen CO2-Preis, allerdings nicht als einziges Element des Klimaschutzes. Vielmehr setzen sie auf einen Mix aus CO2-Preis, Anreizen und Förderung sowie politischen Maßnahmen, denn sonst müsste der CO2-Preis bei 180 Euro pro Tonne liegen, was aus ihrer Sicht nicht sozialverträglich ist. Sie streben einen Preis von 60 Euro pro Tonne an. Um Menschen mit kleinem Einkommen zusätzlich zu entlasten, sollen die Einnahmen aus der CO2-Steuer als Energiegeld an die Bürger:innen zurückverteilt werden.
Die Linke
Eine Erhöhung des CO2-Preis lehnen die Linken entschieden ab, da sie ihn als unfaire Zusatzbelastung von einkommensschwachen Haushalten sehen. Solange es keine zugängliche Alternative für Autos mit Brennstoffmotoren gibt, sei es unsozial und klimapolitisch unwirksam den CO2-Preis zu erhöhen. Der Klimaexperte der Linken sagte zur taz: „Wenn man nur die Preise erhöht, verliert man die Akzeptanz für den Klimaschutz“.
FDP
Die FDP befürwortet den europäischen Emissionshandel und fordert dessen Ausweitung auf weitere Sektoren. “Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten”, erklärt die Partei ihren Ansatz im Programm. Der soziale Ausgleich soll durch eine jährliche Klimadividende sowie Vergünstigungen im Stromsektor erreicht werden.
AfD
Die AfD lehnt die CO2-Steuer entsprechend ab.
Die Energiewende als Teil der Klimapolitik?
CDU/CSU
Die CDU setzt auf einen “intelligenten” Energiemix. Den Umstieg auf nachhaltige Energien sehen sie für ein Industrieland wie Deutschland als Pflicht an. Deshalb sind für sie neben Sonnen- und Wasserenergie auch nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum ein wichtiger Teil des Mixes. Mit einem “Sonnenpaket” wollen sie den Photovoltaik-Ausbau fördern. Die Antragstellung soll unkomplizierter werden. Welche Energiequellen sich durchsetzen, das soll nicht zuletzt von der Akzeptanz der Bevölkerung abhängig gemacht werden.
SPD
Bis 2030 will die SPD dafür sorgen, dass 65 Prozent des nationalen Stromverbrauchs von erneuerbaren Energiequellen stammen. Auch sollen alle Neubauten verpflichtend mit Solaranlagen auf den Dächern ausgestattet werden. Ferner sehen die Sozialdemokraten auch höhere Investitionen in die energieeffiziente Grundsanierung von bestehenden Gebäuden vor. Der vollständige Umstieg auf ökologische Stromquellen ist spätestens 2040 vorgesehen. Dazu gehört natürlich der Braunkohleausstieg. Dieser soll bis spätestens 2038 vollständig abgeschlossen werden. Bisher gab es große Resistenz innerhalb der Partei, da man die Stellen der Arbeiter:innen nicht gefährden wolle. Damit diese weiterhin berufliche Perspektiven haben ist ein Strukturenausbau bzw. -umbau in den betroffenen Gebieten geplant. Dafür sollen 40 Milliarden Euro investiert werden von den insgesamt 54 Milliarden, die für das „Klimaschutz-Paket“ der SPD angedacht sind.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen befürworten die Energiewende. Deshalb wollen sie bei allen Neubauten Solaranlagen auf den Dächern verpflichtend einführen, außerdem wollen sie den Ausbau der Windenergie beschleunigen. Projekte wie Nordstream 2 wollen sie stoppen.
Die Linke
Die Energiewende nimmt einen zentralen Teil im Klimaprogramm der Linken ein. Schon 2030 möchte die Partei den Braunkohleausstieg schaffen. Um das zu schaffen, fordern sie ein Verbot des Baus neuer Kohlekraftwerke und 40 Milliarden Euro Subventionen für die Braunkohlegebiete. Bis 2035 soll der gesamte Verbrauch mit Ökostrom gedeckt werden. Grüner Wasserstoff soll Flugzeuge und Schiffe antreiben, aus ihm soll Wärme generiert werden und auch der chemischen Industrie soll er als Hauptversorger dienen. Auch das Netz von Ökostrom soll ausgebaut werden, damit ihn auch jeder beziehen kann. Der Ökostromausbau ist derzeit auf 2,9 GW jährlich gesetzlich gedeckelt, das stoppe die Energiewende, deshalb soll der EEG-Deckel (Erneuerbare-Energien Deckel) abgeschafft oder höher angesetzt werden. Nur so sei es möglich genügend neue Photovoltaikanlagen und Windkraftwerke zu bauen.
FDP
Die FDP stellt sich gegen den staatlich geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien. Vielmehr will die Partei den Ausbau der Wirtschaft überlassen. Der steigende CO2-Preis würde die fossilen Energieträger künftig ohnehin unattraktiv machen, so die Partei. Sie wollen einen Stresstest für das Energiesystem einführen, um regelmäßig zu prüfen, ob und inwiefern die Energieversorgung sicher ist.
AfD
Für die AfD steht fest, dass wir einen breit aufgestellten Energiemix benötigen, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Die Energiewende, die von staatlicher Seite initiiert wird, lehnen sie deshalb ab. Vielmehr solle der Markt das regeln.
Fliegen, fahren, Öffis nutzen: Wie kommt die Verkehrswende?
CDU/CSU
Die Union plant, Deutschland zur Wasserstoff-Nation Nr. 1 zu machen – auch im Mobilitätskonzept spielt Wasserstoff daher eine Rolle. Und zwar vor allem beim Schiff- und LKW-Verkehr. Parallel dazu soll die Schiene mit dem Deutschlandtakt gestärkt werden. Deutschland soll aber Automobilland bleiben. Aus diesem Grund will die Union die Autoindustrie stärken und einen Fahrplan zur Transformation vorlegen. Synthetische Kraftstoffe sollen dabei eine ebenso wichtige Rolle wie Elektromobilität spielen. Flüge sollen noch besser mit Zügen vernetzt werden: “Die Verkehrsträger sollen so vernetzt werden, dass ihre jeweiligen verkehrlichen, ökonomischen und ökologischen Vorteile optimal genutzt werden können”, heißt es im Wahlprogramm.
SPD
Die SPD setzt stark auf Elektro- und Wasserstoffmobilität, die die üblichen Brennstoffe ersetzen sollen. Der öffentliche Nahverkehr soll große Investitionen erhalten, dabei sollen Busse und Bahnen komplett klimaneutral werden. Auch die Radwege sollen ausgebaut werden, damit Radfahren sicherer und leichter ist. Die SPD sieht kein Verbot für Kurzflugstrecken vor, stattdessen möchte sie sich dafür einsetzen, dass Bahn fahren günstiger wirkt als fliegen. Das soll unter anderem dadurch gelingen, dass jede europäische Großstadt ans Fernzugnetz angeschlossen werden soll. Zudem soll auch ein Tempolimit von 130 km/h auf allen deutschen Autobahnen gelten.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen mit ihrer Klimapolitik eine Verkehrswende einläuten: Mehr ÖPNV, weniger Auto und wenn, dann CO2-neutral. Sie wünschen sich, dass Flüge innerhalb Deutschland bis Ende des Jahrzehnts überflüssig werden. Das wollen sie schaffen, indem die Bahn attraktiver wird. Die Verkehrswende ist aus Sicht der Grünen elektrisch: Synthetische Kraftstoffe sehen sie vor allem bei Flugzeugen und in der Industrie. Außerdem wollen sie den sogenannten “Mobilpass” einführen. Hier sollen Digitalisierung und Verkehr zusammengebracht werden. Die Idee ist, dass man von Bahn auf Sharing-Bike & Co. ganz einfach wechseln kann. Sie wollen das Tempolimit Ausnahme-Regel-Verhältnis umkehren. Auch das Radnetz soll ausgebaut werden.
Die Linke
Die Linke fordert eine Verkehrswende. Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen das hauptsächliche Fortbewegungsmittel sein. Dafür müsse nicht nur der Bahnverkehr ausgeweitet werden, sondern die DB AG soll von profitorientiert in eine „gemeinwohlorientierte und integrierte“ Bahn umgewandelt werden, die ihren Strom ausschließlich von ökologischen Quellen bezieht. Auch der lokale ÖPNV soll gefördert und ausgebaut werden. Der Flugverkehr soll eingeschränkt werden, indem die Bahn „so attraktiv gestalt(et werde), dass Kurzstreckenflüge nicht mehr notwendig sind.”
FDP
Die Freien Demokraten lehnen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität ab. Sie gehen auch in diesem Sektor davon aus, dass der CO2-Preis dafür sorgen wird, dass der Markt Diesel, Benzin & Co. verbannt. Den Bahnverkehr will die FDP privatisieren, um den Wettbewerb zu stärken. Das Schienennetz soll dabei im Besitz des Bundes bleiben, damit dieser sich auf den Ausbau des Netzes konzentrieren kann. Der Luftverkehr soll neu geordnet werden.
AfD
Die Alternative für Deutschland will den motorisierten Individualverkehr schützen, der Wille des Bürgers stehe bei ihnen im Mittelpunkt. Alles müsse bezahlbar bleiben. Sie wollen deshalb Flughäfen stärken und die deutsche Automobilindustrie als „Leitindustrie“ erhalten. Die Bevorzugung und Förderung von E-Autos solle dem Markt überlassen werden, synthetische Kraftstoffe eine wichtigere Rolle spielen. Die CO2-Gesetzgebung der EU bezeichnen sie als realitätsfremd.
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