Klimawende – Newsletter 04/2021

Es gibt Grund zur Freude: Dem Schutz von Lebensgrundlagen und der Verantwortung für künftige Generationen wurde nun vor Gericht Vorrang eingeräumt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021 gibt uns Aufschwung, denn auch wir stehen weiterhin für unser Ziel 100% erneuerbare Energien ein.

Deshalb wollen wir uns und unsere Forderungen noch mehr in den Blick der Öffentlichkeit bringen. Das tun wir konkret:

Diesen Freitag, den 14.05.2021 ab 17 Uhr vor dem Bergbaumuseum. Fridays for Future Bochum lädt ein zur Klimademo und da dürfen wir nicht fehlen. Mit einem kleinen mobilen Stand werden wir Unterschriften für unseren Einwohnerantrag sammeln. Natürlich unter Beachtung aller Corona-Hygiene-Auflagen. Wir freuen uns auf euch. Kommt vorbei, lernt uns kennen und fragt uns Löcher in den Bauch.

Außerdem laden wir euch herzlich ein, zu unserem Online-Abend mit Vorträgen und Diskussion zum Thema „Die Energiewende selbst in die Hand nehmen“. Dazu haben wir uns Gäste vom Umweltinstitut München sowie von den Scientist4Future Bochum eingeladen. Hier werden wir ins Detail gehen und uns die Potenziale in Bochum ganz genau anschauen. Wenn ihr wissen wollt, wie direkte Demokratie genau funktioniert und wie sie in Bochum wirken kann, dann kommt am 31.05.2021 um 19 Uhr online vorbei.

Link zur Veranstaltung: https://us02web.zoom.us/j/82482183111

Wir sammeln weiter fleißig Unterschriften! Ihr wollt uns dabei unterstützen?

Das geht auf vielfältige Weise:

  • Jede und jeder Einzelne kann Unterschriften sammeln. Einfach die Unterschriftenliste auf unserer Webseite runterladen, ausdrucken und los geht’s. Einfach euren Freunden, Bekannten und Verwandten unter die Nase halten. Alle Bochumer Bürger:innen, die älter als 14 Jahre sind dürfen unterschreiben. Ausgefüllte Listen können in allen Sammelstellen abgegeben werden oder direkt zu unserer Hauptstelle, dem Umweltzentrum in der Alsenstraße 27, 44789 Bochum geschickt werden.
  • Begleitet uns auf Demos oder Sammelaktionstagen
  • Du bist Ladenbesitzer:in, hast ein Café, Restaurant, Büro, Kioskbude, Limonadenstand, ein Vereinsheim oder einen Briefkasten? Dann kannst du Sammelstelle werden. Sammelstellen legen Unterschriftenbögen aus und dienen als Abgabeort für unterschriebene Listen. Die notwendigen Mittel dazu, stellen wir zur Verfügung.
  • Du willst richtig in die Hände spucken und aktiv mitmachen, zum Beispiel in einer Arbeitsgruppe? Dann komme zu einem online-Plenum oder schreibe uns eine Mail.

Egal wie viel ihr euch einbringen wollt, meldet euch bei uns unter

info@klimawende-bochum.de

Die Scientist for Future gehören schon zum Kreis unserer Unterstützer:innen und haben eine Stellungnahme zu unserem Einwohnerantrag geschrieben. Darüber freuen wir uns sehr. Die Stellungnahme findet ihr im Anhang.

Übrigens: Die Klimawende Bochum ist nun auch offiziell ein eingetragener Verein und freut sich immer über neue Mitglieder.

Kontakt

Webseite: www.klimawende-bochum.de  
Mail: info@klimawende-bochum.de


14.05.21 KlimaDemo-Bochum – Impressionen und Berichte

Hier einige Impressionen :

so war’s ….

Einige Rede-Beiträge als Video-Clip : hier

Berichte , Bilder und Reden auf bo-alternative :

Fridays for Future zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Inkompetenz trifft auf Klimaurteil trifft auf Inkompetenz“


Bericht von der Klimademonstration –
Dokumentation der Redebeiträge

Weitere Bilder von der Klima-Demo

Etwa 250 Teilnehmenden waren am gestrigen Freitag zur Klimademo von Fridays for Future gekommen. Schwerpunktforderung war „In 15 Jahre auf Null“. Gemeint ist das Ziel, in 15 Jahren Klimaneutralität zu erreichen. In der Begrüßungsrede wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als Erfolg gewertet. Die bisherigen Pläne, mit denen die Bundesregierung auf das Urteil reagieren will, wurden als völlig unzureichend kritisiert: „Inkompetenz trifft auf Klimaurteil trifft auf Inkompetenz“ Die Rede im Wortlaut.

Auf der Zwischenkundgebung auf dem Husemannplatz wurde die Rolle der der Banken, die weiter in großem Umfang in fossile Brennstoffe investieren, thematisiert: Eine*r der größten Akteur*innen in der Klimakrise ist der Finanzsektor. Die Rede im Wortlaut.

Die Commerzbank als eine der Akteur*innen wurde ganz konkret wegen ihrer Investitionen angegriffen: Die Commerzbank macht fett Kohle! Die Rede im Wortlaut.

Mit Aktionen, Transparenten und einem Redebeitrag machte „Ende Gelände“ auf das geplante neue Versammlungsgesetz von CDU und FDP in NRW aufmerksam. Die schwarz-gelbe Koalition will mit dem Gesetz erfolgreiche Proteste wie im Hambacher Forst zukünftig unterbinden. Aber: „Klimaschützen ist kein Verbrechen!“ Die Rede im Wortlaut.

Zum Abschluss erinnerte Fridays for Future daran, dass die Klimakrise eine wesentlich größere Krise als die Corona-Krise ist. Die Erkenntnisse der Wissenschaft, was zu tun ist, sind seit langem bekannt. Nur: „Gegen die Klimakatastrophe gibt es keinen Impfstoff!“ Die Rede im Wortlaut.


Und hier Ein Bericht der WAZ :



Weitere Artikel von WAZ u.a. in unserem PresseSpiegel : hier

Trianel-Verluste sind auch Folge verfehlter Energiepolitik des Bundes (PM Grüne)

(12.05.21) Die Grünen in Rat Bochum teilen in einer Pressemitteilung mit :

Trianel-Verluste sind auch Folge verfehlter Energiepolitik des Bundes

Zur Berichterstattung um das verlustbringende Trianel-Kraftwerk in Lünen (TKL), an dem die Stadt Bochum gemeinsam mit Witten und Herne über die EWMR beteiligt ist, melden sich auch die Grünen im Rat zu Wort.

Der Sprecher der grünen Ratsfraktion im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, Wolfgang Cordes, war als Ratsmitglied seit Ende der 90er Jahre an den Entscheidungen beteiligt. Er erklärt dazu: „Die wirtschaftliche Entwicklung der TKL ist deprimierend und tut der Stadt finanziell richtig weh. Der nun von Teilen der Opposition erhobene Vorwurf, geldgeile Kommunalpolitiker hätten mit der Beteiligung an Trianel leichtfertig städtisches Geld verspielt, ist billiger Populismus und zeugt von Unkenntnis der historischen Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten.“

Um die Jahrtausendwende war der Energiemarkt ein von vier großen Energiekonzernen geprägtes Oligopol und alles andere als der freie Markt, der angeblich immer alles regelt. Um diese schädliche Dominanz zu brechen und gleichzeitig den wegfallenden Atomstrom zu kompensieren, empfahlen Bundes- und Landesregierungen den Stadtwerken in die Energieerzeugung einzusteigen und moderne, effiziente Kohlekraftwerke zu bauen. So hat das Kraftwerk in Lünen mit der Wärmeauskopplung einen Wirkungsgrad von über 50%. Alte Steinkohlekraftwerke galten als effizient, wenn sie 35% erreichten.
Neben den Gas-und-Dampfgaskraftwerken galten die modernen Steinkohlekraftwerke weithin als sichere, wenn auch – gerade die Kohlekraftwerke – nicht nachhaltige ökologische Investition. Wie viele andere kommunale Energieunternehmen sind die Stadtwerke Bochum dieser Empfehlung gefolgt. Nach dem Atomausstieg sind alle Akteure von einem steigenden Strompreis und der Rentabilität dieser Investitionen ausgegangen. Aber keiner konnte mit dem Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung rechnen. Und gegen den sind nur die privaten Investitionen geschützt.

Cordes erinnert sich: „Wir Grüne haben 2005 nach intensiven Diskussionen widerwillig für die Beteiligung am Kraftwerk in Lünen gestimmt. Eine Koalitionskrise wäre wirkungslos geblieben: denn auch ohne unsere Zustimmung wäre eine Ratsmehrheit durch SPD und CDU sicher gewesen. Dieses Zugeständnis ermöglichte es uns als Teil der Koalition später allerdings, den Bau eines weiteren Kohlekraftwerks in Krefeld – und damit ein weiteres Millionengrab – abzuwenden. Jahre später ließ die Große Koalition im Bund die Stadtwerke und andere Energieunternehmen in öffentlicher Hand im Regen stehen. Sie veränderte den sogenannten Kohlekompromiss im sogenannten Kohleausstiegsgesetz Anfang 2020 und bestrafte sie gleichsam für den vormals erwünschten Markteintritt. Das macht die Lage der TKL heute wirklich schwierig. Am Ende könnte diese Investition zu einem bis zu dreistelligem Millionenverlust führen.“

Trianel ist ein Verbund von Stadtwerken in öffentlicher Hand. Diese können ungerechterweise nicht mit dem Goldenen Handschlag rechnen, mit denen den Energiekonzernen in Privatbesitz der Kohleausstieg derzeit bezahlt wird. Unternehmen in öffentlicher Hand können auf die internationalen Schiedsgerichte nicht zugreifen und ihnen ist der reguläre Rechtsweg gegen die Bundesrepublik untersagt. Auch die STEAG konnte wegen ihrer öffentlichen Gesellschafter nicht gegen die Ungleichbehandlung ihrer Steinkohlekraftwerke im Vergleich zu den wesentlich umweltschädlicheren Braunkohlekraftwerken klagen. Als ebenso verheerend für eine ökologisch und ökonomisch verantwortliche Energiepolitik stellte sich eine weitere Weichenstellung der Großen Koalition heraus.

Cordes: „Nachdem das Erneuerbare-Energien-Gesetz deutlich erfolgreicher war als selbst wir Grünen im Vorhinein angenommen hatten, drosselte die schwarz-rote Bundesregierung ab 2014 den weiteren Ausbau der Erneuerbaren massiv. Wir wären ohne diese energiepolitische Blutgrätsche schon viel weiter in Richtung Klimaneutralität und müssten der fossilen Energieerzeugung nicht so viel Geld hinterherwerfen. Man müsste die Stadtwerke heute auch nicht für die damals erwünschten Investitionen bestrafen. Denn die schmutzigsten Kraftwerke wären bei einer vernünftigen Politik als erste vom Netz gegangen.“

Eine andere Investition hat sich aus heutiger Sicht als richtig herausgestellt: Das Trianel Gaskraftwerk Hamm (TKH) ging Ende 2007 ans Netz. Nachdem der CO2-Preis gestiegen ist, kann es seine Funktion als Übergangstechnologie wahrnehmen. Es kann ohne Verluste betrieben werden. Die Bochumer Grünen haben dieses Projekt unterstützt.

Für Cordes bleibt als wesentliche Forderung an die neue Bundesregierung:
„Im Rahmen einer konsequenteren Energiewende, die dem ursprünglichen Klimakompromiss und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts entspricht, muss die Bundesregierung die Ungleichbehandlung der kommunalen Unternehmen im Vergleich zu den privaten Konzernen beenden!“

Bericht von Der Mahnwache – FFF (WAZ)

( 07.05.21 aus waz.de Original : hier )

Die Bewegung Fridays for Future hat eine Mahnwache in Bochum abgehalten. Trotz Corona sind sie draußen weiter für den Klimaschutz aktiv.

Auch während der Pandemie geht die Klimaschutzbewegung-Bewegung Fridays for Future (FFF) auf die Straße. Einige wenige Mitglieder der Bochumer Gruppe von FFF hielten am Freitagnachmittag auf dem Kurt-Schumacher-Platz — mit Maske und Abstand — eine ‟Mahnwache” für das Klima ab.

Nächste Veranstaltung ist am Bergbaumuseum Bochum geplant

Dabei kamen sie mit Passanten ins Gespräch. Auf Schautafeln und Themenblättern sprachen sie einzelne Problemfelder an wie Kohleverstromung, ‟Zerstörung von Wäldern und Dörfern für den Braunkohleabbau” oder den Treibhauseffekt. Ein roter Faden verband diese Felder und zeigte, wie fast alles zusammenhängt.

Am 14. Mai (17.30 Uhr) ist eine ‟Lauf-Demo” von FFF am Bergbaumuseum geplant.
siehe hierzu auch : hier


Bilder von Boklima von der Mahnwache

Bilder von Boklima von der Mahnwache

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Solarenergie: Saubere Sache mit Zukunft?

( 11.05.21, aus der ard mediathek, zum Video : hier )

Welches Potenzial hat die Sonnenergie? Grünen Strom kann sie liefern. Doch kann sie sogar mehr?

Quarks zeigt, was Solarenergie noch alles kann und wo sie jetzt schon erfolgreich eingesetzt wird.

Solarenergie – Saubere Sache mit Zukunft? –

Expertinnen sehen noch ein riesiges Potential, deutlich mehr Energie aus Sonnenenergie zu gewinnen, als das bisher der Fall ist. Die Sonne strahlt immerhin jedes Jahr mit einer Energie von über 1.000 Kilowattstunden auf jeden Quadratmeter Deutschlands. Davon kann aber nur ein Teil genutzt werden. Deshalb testet Quarks, unter welchen Voraussetzungen sich die Solaranlage auf dem Dach lohnt. Oder auf dem Balkon: denn es gibt mittlerweile sogar Solarpanels, die auch Mieter installieren können!

E-Autos, die ihren eigenen Strom mit Solarzellen auf der Karosserie erzeugen? Noch für dieses Jahr versprechen Hersteller die ersten Modelle. Ist das nur ein Marketing-Gag oder eine ernsthafte Option für Nahstrecken? Quarks geht auf Solar-Testfahrt.

Welches Potential steckt noch in der Sonnenenergie? Könnte man mit Hilfe der energiereichen Sonnenstrahlung auch direkt umweltfreundliche Treibstoffe herstellen? Quarks besucht den Solarturm Jülich, an dem Forscher an dieser neuen Solartechnik arbeiten – mit vielversprechenden Ergebnissen.

Effizientere Solarzellen, Solaröfen, künstliche Photosynthese: viele Expertinnen sind davon überzeugt, dass die Zukunft der Solarenergie erst anfängt. Quarks stellt die neuesten Entwicklungen vor und prüft sie auf ihre Praxistauglichkeit.

Politiker kritisieren : ” zu schnelles Baumfällen” in Bochum

( 10.05.21 , aus Waz.de von S.Vogt , Original : hier )

Bochum-Innenstadt. 
An der Max-Grewe-Straße wurden Bäume gefällt, um Platz zu schaffen für Wohnungen und eine Tagespflegeeinrichtung. Kritik im Bezirk Bochum-Mitte.

Nicht nur bei Bürgerinnen und Bürgern wächst der Unmut über das Fällen von Bäumen. Auch die Politik zieht zunehmend in Zweifel, ob das Abholzen für neue Bauvorhaben immer in der beantragten Größenordnung sein muss. Jüngster Fall: An der Max-Grewe-Straße stehen sechs Bäume einem Wohngebäude im Weg. Bäume Bochum: Bäume gefällt — Streit in der Nachbarschaft

Dort sollen 29 Wohnungen und eine Tagespflegeeinrichtung entstehen. Die sechs Bäume fallen unter die Baumschutzsatzung der Stadt. Christiane Laschinski (SPD) zeigte sich in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte verwundert. ‟Wir sind allzu schnell beim Fällen dabei. Es sollte künftig abgewogen werden zwischen den Interessen der Investoren und den Anforderungen des Klimaschutzes.”

Bochumer Politik will mehr einbezogen werden

So könnte kleiner gebaut werden, damit weniger Bäume für ein Bauvorhaben fallen müssten. Die Politik wolle mehr einbezogen werden und nicht nur lapidare Mitteilungen erhalten. ‟Es kann nicht sein, dass wir zu Baumfällungen immer Ja sagen.” Die Bezirksvertreterin forderte einen Ortstermin, bevor die Bäume abgesägt werden. Ihr Fraktionskollege Holger Schneider aber wusste zu berichten: Ein Ortstermin ist hinfällig, die Bäume sind bereits weg.

CDU-Fraktionschef James Wille nannte die Forderung der Interessensabwägung ‟fraglich”: Es handele sich um das Eigentumsrecht des jeweiligen Grundstücksbesitzers, da könne die Stadt nicht eingreifen. In keinem Fall aber sollte die Politik soweit gehen, dass Grundstücke nicht bebaut werden können, weil dort Bäume stünden.

Es fehlen Hunderte von Straßenbäumen

‟Wir müssen uns darüber Gedanken machen, ob wir bestimmte Dinge verhindern. Uns fehlen Hunderte von Straßenbäumen. Wenn ein Investor Ausgleichszahlungen statt Neuanpflanzungen leistet, könnten mehr Straßenbäume mit dem Geld gekauft werden.”

…..

David Schnell (SPD) erinnerte daran, dass für den Bau eines Klärwerks an der Hordeler Heide vor Jahren ein kompletter Wald entfernt worden war. Weil es an Flächen im Bezirk Mitte fehlte, wurde ein neuer Wald in Herne angepflanzt. ‟Straßenbäume waren somit auch nicht möglich.”

Eigentümer überzeugen

Karsten Finke (Grüne) warf ein: ‟Wir wollen vorher wissen, was passiert. Denn manchmal können Eigentümer überzeugt werden, mehr Bäume stehen zu lassen.”

Für den Neubau Max-Grewe-Straße muss der Bauherr als Ersatz 19 Bäume neu pflanzen; nach dessen Angaben sollen neun auf dem Fällgrundstück gepflanzt werden, jeweils fünf auf den Grundstücken Herrensiepen 2 und Breite Hille 27. Na­tur­schutz­ge­biet soll wach­sen

Das Na­tur­schutz­ge­biet Am Blu­men­kamp — zwi­schen Hor­del und Gün­nig­feld — soll er­wei­tert wer­den.

Die Bio­lo­gi­sche Sta­ti­on öst­li­ches Ruhr­ge­biet ist zu­stän­dig für die Na­tur­schutz­flä­che. Sie schlägt vor, sie Rich­tung Wes­ten zu ver­grö­ßern und somit den öko­lo­gi­schen Wert zu stei­gern.

Neuanpflanzungen in Unterhordel

Grüner soll es in Unterhordel werden: Hier plant die Stadt, an der Straße Am Lakenbruch und Hannoverstraße leere Baumscheiben (nach Ela) im kommenden Herbst/Winter neu zu bepflanzen. Umwelt Bochum: Warum eine uralte Stieleiche gefällt werden musste

Straßenbäume fehlen auch im Riemker Neubaugebiet Am Wiesenstück und am Mühlenbach. Darauf machte die SPD-Fraktion aufmerksam. Die Stadt erklärt nun: Insgesamt sollen dort 20 neue Bäume gepflanzt werden, und zwar zeitnah.

Ein letztes Flackern – „Blauer“ Wasserstoff: Wie eine mächtige Lobby um ihr Gas kämpft

( von coorectiv.org , Original : hier )

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Die Klimapolitik wird in den kommenden Monaten die Innenpolitik bestimmen. Im Zentrum der deutschen Strategie steht Wasserstoff, für dessen Förderung auch die EU viele Milliarden Euro ausgeben will. Doch welcher Wasserstoff ist eigentlich klimafreundlich? Ein deutsch-italienisches Team von IRPIMedia und unserer Redaktion hat recherchiert, wie die europäische Gasindustrie dafür lobbyiert, dass die EU auch Wasserstoff aus Erdgas als nachhaltig einstuft – und weiterhin Steuergelder in klimaschädliche Projekte und Pipelines fließen.

Warum gute Klimapolitik Deutschlands Zukunft sichert

( 18.04.21 – Original bei spiegel.de : hier )

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Klimaschutz muss man eben machen, aber er schadet der Wirtschaft – so sehen das viele Politiker. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Klimapolitik entscheidet, ob Deutschland als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig bleibt.

Die deutsche Volkswirtschaft und ihre Zukunft sind das zentrale Anliegen von zumindest drei derzeit im Bundestag vertretenen Parteien.
… Diese: Klimapolitik wird man zwar irgendwie machen müssen, aber im Grunde ist sie so etwas wie ein wirtschaftlicher Hemmschuh.

Müsste man keine Klimapolitik machen, dann wäre das irgendwie besser. Dieses Gefühl hat man, wenn man zum Beispiel Armin Laschet oder den Klima- und Energiepolitikern der Union zuhört. Gut, vielen dieser Klima- und Energiepolitikern hört jetzt erst mal niemand mehr zu, weil sie aufgrund von Skandalen und undurchsichtigen Nebentätigkeiten ihre Ämter verloren oder aufgegeben haben.

Dass gute Klimapolitik schlechte Wirtschaftspolitik ist, ist aber, volkswirtschaftlich und mittelfristig betrachtet, absoluter Unsinn. …

Heute Ministerpräsident, morgen Kohlemanager

….

Bei der Kohlebranche ist die Sache relativ einfach: Ihr Geschäftsmodell hat keine Zukunft. Von allen fossilen Energieträgern produziert Kohle mit Abstand die größte absolute Menge an CO₂. Kohle muss raus aus dem Energiemix, je schneller, desto besser. 2038 ist nicht schnell, es ist viel zu spät. Bis 2038 damit weiterzumachen, gepolstert mit üppigen Summen vom Steuerzahler, ist für die Kohlebranche gut, für die deutsche Volkswirtschaft schlecht. Es verhindert nämlich, dass mit dem nötigen Druck am absolut zwangsläufigen Umbau unserer Energieversorgung gearbeitet wird. Als ob man lieber noch ein paar Jahre auf Schreibmaschinen schreibt, weil man noch so viele davon hat.

Buchhinweis : Christian Stöcker , Das Experiment sind wir: Unsere Welt verändert sich so atemberaubend schnell, dass wir von Krise zu Krise taumeln. Wir müssen lernen, diese enorme Beschleunigung zu lenken.
Herausgeber: Karl Blessing Verlag Seitenzahl: 384 Für 22,00 €

Die kuriosen Positionen der FDP

Bei der Automobilbranche ist die Situation noch kurioser. FDP-Chef Christian Lindner zum Beispiel liebt Verbrennungsmotoren anscheinend noch mehr als die deutsche Automobilindustrie, obwohl er doch sonst ständig von »Innovationen« redet. Die FDP spricht sich für einen möglichst langen Erhalt des Verbrennungsmotors und für möglichst keine Förderung für Elektroautos aus (»Nicht noch mehr Milliarden«).

Skurrilerweise wird dieses benzin-ideologisch motivierte Festhalten an einer sterbenden Technologie weiterhin mit vermeintlicher wirtschaftlicher Vernunft begründet. Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer ist sogar der Meinung, die Regierung »zerstöre« die Automobilindustrie. Er befürchtet »das Ende des Autobaus in Deutschland«.

Die schlechte Studie des VDI

Von den Liebhabern des Benzinverbrennens wird in letzter Zeit permanent eine Studie des VDI zitiert, die angeblich belegt, dass Elektroautos gar kein CO₂ einsparen. In Wahrheit belegt sie das nicht, lustigerweise kann man das sogar in Artikeln nachlesen, die die FDP selbst auf ihren Webseiten als Argument für das Gegenteil verlinkt. ….

Der zweite längst als Quatsch entlarvte Mythos: Die Transformation der Automobilindustrie werde gigantische Jobverluste erzeugen. Auch das ist mittlerweile widerlegt.

Die FDP weiß es besser als Daimler und VW

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