13. Klimanotstandsbrief des Bochumer Klimaschutzbündnisses
an Politik und Verwaltung in unserer Stadt
Heute, am Pfingstmontag, jährt sich die Ausrufung des Klimanotstandes für unsere Stadt zum dritten Mal. Denn am 6. Juni 2019 ging der Rat folgende Selbstverpflichtung ein:
„Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaft-liche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“
Anhand von drei Beispielen müssen wir heute leider erneut aufzeigen, dass es bei der Umsetzung des Klimanotstandsbeschlusses weiterhin an guten Konzepten und an Engagement fehlt:
1. Blankensteiner Straße 1-42: Zwei mal 300 m Fahrradweg, die nur der Statistik nützen
Schaubild 1: Bewohnbare Straße: Foto BoKlima, aufgenommen einen Tag vor der Abholzung aller Bäume (Feb 2021)
Dieser Abschnitt der Blankensteiner Straße in Bochum Weitmar litt unter einem schlechten Straßenbelag und glänzte durch einen wunderbaren Baumbestand (erstes Foto).
Heute ist es umgekehrt: mit der Sanierung dieses 300 m langen Straßenabschnitts verschwand eine bewohnbare Straße zugunsten einer überbreiten Piste mit zwei KFZ- und zwei Fahrradspuren (zweites Foto).
Dabei hätte eine Sanierung der Straße im Sinne der o.g. Selbstverpflichtung zu einem ganz anderen Ergebnis führen können: eine erneuerte Fahrbahn für alle Verkehrsteilnehmer bei deutlich reduzierter Geschwindigkeit, hierdurch sichere Nutzung durch Radfahrer:innen und gefahrloses Überqueren durch Fußgänger:innen, so wie wir es von der Massenbergstraße kennen (Konzept der shared spaces). Erhalt des alten Baumbestandes und des Charmes dieser Wohnstraße, Minderung der sommerlichen Aufheizung einer großflächigen Asphaltfläche durch Verschattung, Vermeidung von zusätzlicher Versiegelung sowie die Einsparung von stofflichen wie finanziellen Ressourcen wären der Gewinn für unsere Stadt und für die Anwohner gewesen.
2. Grundstück zwischen Kreuz- und Neustraße: Stadt nutzt die Chancen nicht
Die Zukunft eines so großen und zentralen Grundstücks in der Innenstadt ist von erheblicher Bedeutung für die Stadtentwicklung der nächsten Jahrzehnte. Aber die kürzlich bekannt gewordene Vergabe bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück, die unsere Stadt hier gehabt hätte.
BoKlima hatte der Stadt 11 Anregungen vorgelegt, die eine Grundstücksentwicklung im Sinne des Klimanotstandsbeschlusses und zahlreicher von der Stadt Bochum beschlossener Konzepte erlaubt hätte (vgl. Nachtrag zum 12.Klimanotstandsbrief vom 25.4.2022). Doch die mussten in der Sitzung des Hauptausschusses durch den Stadtbaurat kurzerhand vom Tisch gewischt werden, damit der von der Wirtschaftsförderung im Hinblick auf Klima und Ökologie mehr schlecht als recht ausgehandelte Kaufvertrag Ende April den Ausschuss passieren konnte.
Auf der Grundlage des bestehenden städtebaulichen Grobkonzeptes hatten wir insbesondere Wege für eine ökologisch optimierte Nutzung aller Dächer, Fassaden und Freiflächen aufgezeigt:
Schaubild 3: Konzeptvorschläge BoKlima
Doch der Kaufvertrag wird dbzgl. nur marginale und unscharfe Anforderungen stellen. Und es ist ein schwacher Trost, wenn den Bürger:innen von der Verwaltung versichert wird, die Käufer seien vernünftige Leute, sicher werden die von sich aus entsprechende Maßnahmen ergreifen. Wann hat das jemals funktioniert?
Die Politik säte im vergangenen Jahr mit Ihren Beschlüssen zu künftigen Grundstücks-vergaben in Erbpacht große Erwartungen. Schade nur, dass sie in der Neu- und Kreuzstraße einmal mehr wichtige Flächen auf immer aus der Hand gibt, ohne auf das Instrument der Erbpacht zurückzugreifen.
Dass Bochum sich um faire Beschaffung und fairen Handel bemüht und vor einem Jahr erneut eine entsprechende Zertifizierung erhielt, ist eine gute Sache. Dass der in der Neustraße künftig angesiedelte Schokoladenanbieter auf andere Verkaufsargumente als FairTrade setzt, ist dagegen bedauerlich (Bild oben). Wir möchten der Fa. E
cofina deshalb an dieser Stelle vorschlagen, doch einmal ernsthaft zu prüfen, ob sie ihre Beschaffung nicht künftig, ganz im Geiste unserer Stadt, ebenfalls auf FairTrade umstellen könnte. Für die angesprochene Zielgruppe des Schokoladen-herstellers sollte dies vermutlich finanzierbar sein.
3. Haus des Wissens: nicht um jeden Preis
Bereits mit unserem ersten Klimanotstandsbrief vom 16. Februar 2020 befassten wir uns mit dem Haus des Wissens und warben für eine ökologische Ausgestaltung dieses wünschens-werten Projekts. Doch die bekannt gewordenen Kostensteigerungen, von der Machbarkeits-studie (60 Mio €), über den Vorentwurf (90 Mio €) und den jetzt vorliegenden Entwurf (über 150 Mio €) sind kein Naturgesetz. Wenn Planer:innen aufgrund einer Kostenschätzung von
90 Mio € ein „go“ für einen Entwurf erhalten, dann ist das gewiss kein Auftrag für ein 150 Millionen-Projekt. Die allgemeinen Baukostensteigerungen können als Begründung dafür jedenfalls nicht in der Hauptsache herangezogen werden. Vielmehr sind hier handwerkliche Fehler der Projektsteuerung und Planung in Betracht zu ziehen, die nach unserem Dafürhalten das Vorhaben nunmehr komplett in Frage stellen.
Denn Nachhaltigkeit bemisst sich auch an einem sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Umwelt- und Klimaschutz sind für unsere Kommune auch finanziell eine gigantische Herausforderung. Und jeder Euro muss auch in diesem Sinne mit größtmöglicher Wirkung investiert werden. Das ist beim Haus des Wissens nun nicht mehr der Fall. Und woher bei einem derart teuren Bauvorhaben, das auf dem Abriss des nur 40 Jahre alten BVZ‘s fußt und dessen Markthalle mit seinen viergeschossigen Glasfassaden einen riesigen Sonnenkollektor darstellt, dessen unerwünschte Wärmeerzeugung mit aufwändigster Technik ins Erdreich entsorgt werden muss, eine Platin-Zertifizierung in Sachen Nachhaltigkeit kommen soll, lässt sich nicht ohne weiteres nachvollziehen.
Deshalb sprechen wir uns für den Vorschlag der Opposition im Rat der Stadt Bochum aus, die Bürger:innen nach entsprechender öffentlicher Diskussion und nach Offenlegung aller Fakten, über diese gigantische Investition in ein Haus des Wissens selbst entscheiden zu lassen (Ratsbürgerentscheid).
Bochum, den 6. Juni 2022
Gez.: Ihre Bürger*innen des Bochumer Klimaschutzbündnisses
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