Petition von ‘weact.campact’ : Verkehrsinfrastruktur sanieren vor Neubau!

An: Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer sowie Wirtschaftsministerin Mona Neubauer

Original mit Abstimmung : hier

Gestartet von Zusammenschluss von FFF NRW und Bürgerinitiativen 

Ungeachtet von Klima- und Artenschwundkrise drücken die Landesregierung NRW und “Straßen.NRW” (als ausführende Behörde) aktuell etliche Straßen-Neubauprojekte weiter durch.

Diese teils Jahrzehnte alten Planungen sind katastrophal für Natur und Klima: Sie sollen häufig durch bislang unberührte Naturgebiete mit hohem und höchstem Schutzstatus (FFH, Natura 2000) gebaut werden. Dabei werden Lebensräume zerstückelt und entwertet, die eigentlich für den Biotopverbund, die Naherholung und Frischluftschneisen von besonderer Bedeutung sind. [1]

Parallel dazu verfällt zentral wichtige Infrastruktur. [2] Es hat sich ein immenser Sanierungsbedarf angestaut, was bereits seit vielen Jahren zu immer mehr Verkehrschaos führt. Bezeichnend dafür ist auch der “Brückenskandal” um NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst Anfang 2023. [3] [4]

Ebenso wurden der öffentliche Personennahverkehr sowie das Rad- und Fußwegenetz sträflich vernachlässigt.

Wir fordern daher die Landesregierung NRW auf: Setzt in der Verkehrspolitik endlich zukunftsfähige Prioritäten!

Konkret fordern wir:

  • ausschließlich bestandorientierte Sanierung von Fernstraßen und Verkehrsinfrastruktur ohne weiteren, mehrspurigen Kapazitätsausbau
  • Stopp nicht wirklich essentieller Straßenneubauprojekte
  • Umschichtung von Infrastrukturmitteln auf den Schienennetzausbau, insbesondere für
    ◦ mehrgleisigen Ausbau eingleisiger Strecken (Stichwort Deutschlandtakt)
    ◦ neue Haltepunkte zur Sicherung hoher Kundennähe
    ◦ Elektrifizierung des gesamten Netzes
    ◦ Ausbau dezentraler Güterbahnstrukturen
  • Auflage eines eigenen Verkehrswende- Finanzierungsprogramms zur Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Ausbau der Infrastrukturen (ÖPNV, Radwegenetz) für den Umweltverbund („ecomobility“)
  • Einführung vereinfachter Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren für entsprechende Programme und Projekte
  • Überführung der bisherigen GVFG*- Bundes- und Landesmittel in ein echtes VERKEHRSWENDE Programm

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Energiekonzern EnBW will klimaneutral werden

Der süddeutsche Versorger will nach Atom- und Kohleausstieg seine Emissionen bis 2035 netto auf null senken – und schon zügig die ersten Erfolge erzielen. Jürgen Flauger 06.10.2020 – 12:36 Uhr 2 Kommentare

EnBW betreibt in Nord- und Ostsee im großen Stil Windräder. Bis 2035 will der Konzern klimaneutral werden. (Foto: dpa)

Düsseldorf Der Trend zum Klimaschutz schlägt endlich auch in der Branche durch, die bislang noch für die größten Emissionen des klimaschädlichen CO2 verantwortlich ist: in der Energiewirtschaft.

Als nächster Energiekonzern kündigte jetzt Deutschlands Nummer drei, EnBW, an, die Nettoemissionen auf null zu senken: EnBW will bis 2035 klimaneutral werden. Bis dahin soll die Kohleverstromung beendet und der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter forciert werden. In den fossilen Kraftwerken prüft EnBW zudem den Umstieg auf klimafreundliche Brennstoffe wie Biogas oder Wasserstoff.

Nach den Worten von Vorstandschef Frank Mastiaux soll die Entwicklung des Unternehmens streng an den Kriterien der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden: „Wir werden jede Entscheidung und jede Investition daran messen und dadurch unser zukünftiges Wachstum fest mit Nachhaltigkeit verbinden“, sagte Mastiaux. Ein entsprechendes Programm wurde jetzt mit dem Aufsichtsrat diskutiert.

Aktuell stößt die EnBW rund 17 Millionen Tonnen pro Jahr aus. Bis 2030 soll sich das bereits halbiert haben. Erste Konzerngesellschaften, etwa die Energiedienst AG, sind nach Darstellung des Unternehmens bereits klimaneutral.


Anfang 2021 folge mit der Netze BW einer der ersten klimaneutralen Verteilnetzbetreiber in Deutschland. 2019 waren die Emissionen zwischenzeitlich schon auf 11,7 Millionen Tonnen gesunken. Das lag aber an Sondereffekten – unter anderem einem außergewöhnlich starken Ertrag in den Offshore-Windanlagen und einer geringeren Nachfrage.

Jede Branche will CO2 sparen

Konkurrent RWE hatte im vergangenen Jahr angekündigt, klimaneutral zu werden. Deutschlands größter Stromproduzent muss dabei deutlich größere Mengen an CO2-Emissionen loswerden. 2019 stieß er mit seinen vielen Kohlekraftwerken 88 Millionen Tonnen CO2 aus, also fünfmal so viel wie EnBW. Der Konkurrent setzt sich aber auch erst 2040 als Frist für die Klimaneutralität.

Der Trend, sich solche Ziele zu setzen, geht durch alle Branchen. Autozulieferer Bosch will schon in diesem Jahr klimaneutral arbeiten, Bayer ab 2030, Stahlkonzern Thyssen-Krupp ab 2050.

Die Energiekonzerne werden dabei zu einem großen Teil von der Politik getrieben. Mit dem jetzt beschlossenen Ausstieg aus der Kohleförderung und -verstromung ist klar, dass die letzten Kohlekraftwerke bis Ende 2038 vom Netz müssen. RWE muss dabei in Deutschland Braun- und Steinkohlekraftwerke mit gut 12.000 Megawatt Leistung vom Netz nehmen. Bei EnBW sind es 4600 Megawatt.

„Wir haben uns bereits vor dem Kohleausstiegsgesetz freiwillig von 40 Prozent besonders CO2-intensiver Erzeugung getrennt, aus ökologischen wie wirtschaftlichen Gründen“, sagte Technikvorstand Hans-Josef Zimmer: „Bis 2030 werden wir weitere 2.500 Megawatt aus dem Betrieb nehmen und dann bis 2035 den kompletten Ausstieg vollziehen.“

Parallel will das Unternehmen die Möglichkeiten eines Fuel Switch prüfen, das heißt die Umstellung von Kohle auf zunächst klimafreundlichere Gase und im zweiten Schritt dann auf CO2-freie grüne Gase beziehungsweise Wasserstoff.

EnBW wurde schon vom Atomausstieg hart getroffen

Für EnBW ist das aber besonders anspruchsvoll, weil der Konzern schon überdurchschnittlich vom Atomausstieg getroffen wurde. Der Energiekonzern hatte noch vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima rund die Hälfte seines Stromes mit Atomkraft erzeugt – und muss in zwei Jahren mit Neckarwestheim 2 den letzten Reaktor vom Netz nehmen.

EnBW-Chef Frank Mastiaux hat dem Energiekonzern deshalb schon 2013 eine klare Fokussierung auf die Energiewende vorgegeben. Das Unternehmen ist einer der größten Investoren in Offshore-Windparks und sieht sich beispielsweise als Marktführer beim Betrieb von Ladesäulen für Elektroautos.

In der Strategie EnBW 2025 hat der Konzern den Betrieb kritischer Infrastruktur als Kernkompetenz identifiziert – auch über den Energiemarkt hinaus. Dazu will das Unternehmen die Aktivitäten bei erneuerbaren Energien, Stromnetzen, Elektromobilität sowie Telekommunikation ausbauen und neue Geschäfte aufbauen. Dafür sind Investitionen von zwölf Milliarden Euro vorgesehen.

Auch bei der Finanzierungsstrategie werden Nachhaltigkeitskriterien angelegt. In den vergangenen zwei Jahren seien rund zwei Milliarden Euro über grüne Anleihen finanziert worden, betont das Unternehmen. „Wir werden künftig sämtliche Portfolioentscheidungen und Investitionen an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, was sich auch auf unsere Arbeitsplätze positiv auswirken wird“, sagte Finanzvorstand Thomas Kusterer.



( vom Handelblatt, hier )