An: Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer sowie Wirtschaftsministerin Mona Neubauer
Original mit Abstimmung : hier
Gestartet von Zusammenschluss von FFF NRW und Bürgerinitiativen
Ungeachtet von Klima- und Artenschwundkrise drücken die Landesregierung NRW und “Straßen.NRW” (als ausführende Behörde) aktuell etliche Straßen-Neubauprojekte weiter durch.
Diese teils Jahrzehnte alten Planungen sind katastrophal für Natur und Klima: Sie sollen häufig durch bislang unberührte Naturgebiete mit hohem und höchstem Schutzstatus (FFH, Natura 2000) gebaut werden. Dabei werden Lebensräume zerstückelt und entwertet, die eigentlich für den Biotopverbund, die Naherholung und Frischluftschneisen von besonderer Bedeutung sind. [1]
Parallel dazu verfällt zentral wichtige Infrastruktur. [2] Es hat sich ein immenser Sanierungsbedarf angestaut, was bereits seit vielen Jahren zu immer mehr Verkehrschaos führt. Bezeichnend dafür ist auch der “Brückenskandal” um NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst Anfang 2023. [3] [4]
Ebenso wurden der öffentliche Personennahverkehr sowie das Rad- und Fußwegenetz sträflich vernachlässigt.
Wir fordern daher die Landesregierung NRW auf: Setzt in der Verkehrspolitik endlich zukunftsfähige Prioritäten!
Konkret fordern wir:
- ausschließlich bestandorientierte Sanierung von Fernstraßen und Verkehrsinfrastruktur ohne weiteren, mehrspurigen Kapazitätsausbau
- Stopp nicht wirklich essentieller Straßenneubauprojekte
- Umschichtung von Infrastrukturmitteln auf den Schienennetzausbau, insbesondere für
◦ mehrgleisigen Ausbau eingleisiger Strecken (Stichwort Deutschlandtakt)
◦ neue Haltepunkte zur Sicherung hoher Kundennähe
◦ Elektrifizierung des gesamten Netzes
◦ Ausbau dezentraler Güterbahnstrukturen - Auflage eines eigenen Verkehrswende- Finanzierungsprogramms zur Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Ausbau der Infrastrukturen (ÖPNV, Radwegenetz) für den Umweltverbund („ecomobility“)
- Einführung vereinfachter Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren für entsprechende Programme und Projekte
- Überführung der bisherigen GVFG*- Bundes- und Landesmittel in ein echtes VERKEHRSWENDE Programm
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