Kategorie: #-Status zur Sichtbarkeit

2. KlimaNotStandsBrief – ÖPNV

Klimanotstandsbrief

Ein offener Brief des Bochumer Klimaschutzbündnisses

an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum
sowie die im Rat vertretenen Parteien

Die Ausrufung des Klimanotstandes am 6. Juni des vergangenen Jahres war und ist eine richtige politische Entscheidung. Denn insbesondere die Industriestaaten und jede Ihrer Kommunen, jeder Betrieb und jede*r dort lebende Bürger*in tragen für unsere Umwelt eine besondere Verantwortung. Mit dem Beschluss erkennen Sie die Verantwortung unserer Stadt an, so wie wir mit der Gründung des Bochumer Klimaschutzbündnisses unsere Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen werden.

Mit Ihrer Resolution haben Sie den Bochumerinnen und Bochumern folgendes zugesagt:

„Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“

Wir begreifen diese Resolution als Startschuss für die dringend notwendige Beschleunigung aller diesbezüglichen städtischen Bemühungen und als Basis sämtlicher städtischen Aktivitäten, natürlich auch der in der Bochum Strategie 2030 angesiedelten Projekte.

Bloße Schritte in die richtige Richtung genügen längst nicht mehr. Wirkungsmächtige Maßnahmen gegen den Klimanotstand und für Klimaschutz und Klimaanpassung müssen her! Diese sind kein Ballast, sondern bieten vielmehr die Chance für Innovationen, einen nachhaltigen Umgang mit öffentlichem Raum, eine hohe Identifikation und positive Erlebbarkeit von Stadt als Ort der Begegnung. Gebaute Räume, Mobilität und Versorgung unter der Maßgabe von Klimaschutz und Klimaanpassung bieten die Chance aktiv zur Verbesserung der Lebensqualität aller Bochumer*innen beizutragen.

„Mobilität gegen den Klimanotstand“

Sehr geehrter Herr Eiskirch,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 15. Dezember hat Bochum mit dem „Netz 2020“ den Bus- und Straßenbahnverkehr komplett neu geordnet. Durch neue Straßenbahnen und Busse, die Erhöhung der Kilometerleistung um 7,5 Prozent und die Neueinstellung von 120 FahrerInnen ist Bochum erste Schritte in Richtung Umstieg vom Auto auf den ÖPNV gegangen.

Sie haben in einem Interview mit dem WDR gesagt, dass jeder das Gefühl habe, „im öffentlichen Straßenraum gehört mir ein Parkplatz.“ „Das ist natürlich Quatsch“ entgegnen Sie. Die Stadt Wien hat schon vor vielen Jahren die Preise für Parkhäuser und Anwohnerparken deutlich erhöht und Kurzparkzonen im Zentrum eingeführt. Von dem Erlös wurden Busse und Bahnen ausgebaut und schließlich das 365-€-Jahresticket eingeführt.
Müssen aus Ihrer Sicht auch in Bochum die Preise für das Parken erhöht werden und mit den Einnahmen der klimafreundliche ÖPNV attraktiver gemacht werden?

Bochum ist keine isolierte Metropole wie London oder Oslo und kann nicht erfolgreich eine Citymaut einführen. Aber in enger Abstimmung mit allen Städten des Ruhrgebiets könnte gemeinsam der motorisierte Individualverkehr begrenzt und klimaverträglicherer Verkehr mit Bus, Bahn, dem Fahrrad oder zu Fuß gefördert werden.
Werden Sie Ihre Oberbürgermeisterkolleg*innen zusammenholen, um geeignete Maßnahmen für die Verkehrswende im Ruhrgebiet miteinander abzustimmen und gemeinsam einzuführen?

Die Zahl der Jobtickets nimmt deutlich ab, besonders große Unternehmen profitieren kostenlos von einem guten Netz für Bus und Bahn.
### (TB) die Aussage finde ich ungluecklich formuliert
### (TB) … irgendwie gerade Unternehmen und deren Mitarbeite profotiren von nem JobTicket — auch noch nicht gut .
Werden sie sich dafür einsetzen, dass günstige Jobtickets bei der Stadt Bochum und anderen Arbeitgebern in Bochum eine Renaissance erleben?

Auf der 4. Bochumer Investorenkonferenz äußerte sich Bochums Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke zum Thema klimafreundliche Verkehrsmittelwahl. In einer Pressemitteilung der Stadt Bochum (25.02.2020) heißt es dazu: „Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger seien durchaus bereit, vom Auto auf den ÖPNV, Fahrrad- oder Fußwege zu wechseln – wenn ihnen ein flexibles, leicht zugängliches Alternativ-Angebot gemacht werde.“
Wie plant die Stadt Bochum sicherzustellen, dass um- oder neugebaute Immobilien für Fußgänger, Radfahrer und Bus- und Bahn-Nutzer*innen gut erschlossen werden? Können Einzelhändler*innen, die mit Bus und Bahn anreisenden Kund*innen einen Teil des Tickets erstatten, mit einer Förderung durch die Stadt Bochum rechnen?

Die BOGESTRA hat erfolgreich einige Spezialtickets eingeführt. Sie gibt in den Abendstunden für bestimmte Umstiege von der Straßenbahn auf den Bus Anschlussgarantien für ihre Kund*innen.
Planen Sie, das für den ganzen VRR-Bereich angebotene Bärenticket zu einem günstigerem Abopreis nur für den Geltungsraum Bochum anzubieten? Gibt es Überlegungen, auch zwischen verschiedenen Buslinien abends eine Anschlussgarantie zu geben?

Wir sehen Ihrer Antwort hoffnungsvoll entgegen.

Die ÖPNV-Gruppe von BO-Klima

Weltweit Staatshilfen in Billionenhöhe zum Schutz der Wirtschaft — Umweltschützer : dies an Öko-Kriterien binden.

Aus der taz , 25.03.20

Wirtschaftshilfen in Corona-Krise: Hoffen auf die grüne Bazooka

Weltweit sollen Staatshilfen in Billionenhöhe die Wirtschaft vor dem Corona-Schock schützen. Umweltschützer wollen die an Öko-Kriterien binden.

BERLIN taz | Das Schreckgespenst heißt „Abwrackprämie“: In der Finanzkrise nach 2008 zahlte die Bundesregierung zwei Millionen Autohaltern, die ihr altes Fahrzeug verschrotten ließen und ein neues kauften, jeweils 2500 Euro. Gedacht war das als Hilfe für die Autoindustrie, verkauft wurde es vom SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel als „Umweltprämie“, weil alte und dreckige Fahrzeuge gegen neue ausgetauscht wurden.

Aber die Kritik war groß: Der deutschen Industrie habe das „Strohfeuer“ kaum genutzt, hieß es. Und das Umweltministerium ließ sich zwar in einem Gutachten „positive Wirkungen“ der Prämie bescheinigen, bestätigte aber inhaltlich eigentlich die wütende Kritik der Umweltverbände mit einer ganz eigenen Logik: „Die Umweltprämie wurde nicht in erster Linie zur Umweltentlastung konzipiert. Deshalb kann ihr auch nicht eine zu geringe Umwelteffizienz vorgeworfen werden.“

In der globalen Wirtschaftskrise von 2008/09 wurde weltweit die Wirtschaft mit Milliardenhilfen gestützt. Fortschritte für die Umwelt- oder Klimapolitik brachten die weltweiten Hilfspakete aber kaum. Im Gegenteil legten die weltweiten CO2-Emissionen und der Verlust von Arten nach der Delle wieder kräftig zu.

Das soll nach Corona nicht noch einmal passieren. „Wir haben eine Verantwortung, dass sich die Wirtschaft besser als damals erholt“, sagt UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Den „Rahmen fürs Handeln“ sollten die UN-Ziele für Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzen

Historische Chance

(entdeckt von Stefan) weiter hier

Corona lehrt Klimaschutz

Corona lehrt Klimaschutz

WDR 5 Politikum – Kommentar. 17.03.2020. 02:04 Min.. Verfügbar bis 17.03.2021. WDR 5. Von Tanja Busse.
Hier zum Audio-Beitrag beim wdr.

Wenn eine Gefahr erkannt ist, sind manchmal Einschnitte nötig, um größeres Unheil abzuwenden. Das kann man von der Corona-Krise lernen. Und durchaus auf den Klimawandel oder auch das Artensterben übertragen, findet Tanja Busse.

Wenn eine Gefahr erkannt ist, sind manchmal Einschnitte nötig, um größeres Unheil abzuwenden. Das kann man von der Corona-Krise lernen. Und durchaus auf den Klimawandel oder auch das Artensterben übertragen, findet Tanja Busse.

Noch vor vier Wochen habe ich mich vor Corona ebenso wenig gefürchtet wie vor Ebola oder der Beulenpest. Und jetzt ist es hier, das neue Virus, und es hat unser ganzes Leben umgekrempelt. Und es zeigt uns, dass schon ein wenig Abwarten – aus Zuversicht oder Geldgier – tödliche Folgen haben kann. Trotz erster Warnungen gab es noch eine Woche Party in den Après-Ski-Bars in Ischgl, und schon hatten sich Hunderte neue Infizierte in ganz Europa verteilt.

Politiker*innen erkennen tödliche Gefahr und handeln entschlossen

Bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten gibt es also Momente, in denen man mit relativ kleinen Maßnahmen ganz viel Gefahr abwenden kann. Lässt man die verstreichen, wird das schlagartig sehr viel schwieriger, wenn nicht unmöglich. Solche Momente gibt es auch in der Klimaforschung – tipping points werden sie dort genannt, Kipp-Punkte: Wenn die Eiskappen an den Polen abschmelzen oder die Permafrostböden der Tundra auftauen zum Beispiel.

Seit in Norditalien an einem einzigen Tag mehr als hundert Menschen an CoVid-19 gestorben sind, ist der Ernst der Lage erkannt. Nicht zu handeln, wäre tödlich – das haben die Politiker*innen gesehen – und deshalb wird gehandelt, und zwar nicht zu knapp. Es ist einiges, was die Politik den Menschen gerade zumutet. Und niemand protestiert.

Aus Corona lernen: Einschränkungen auch zum Klimaschutz

Es zeigt sich: Wenn der Ernst der Lage erkannt ist, sind enorme Veränderungen möglich. Daraus lässt sich einiges lernen – nämlich für all die anderen Politikfelder, in denen Wissenschaftler*innen schon lange den Ernst der Lage erkannt haben und mit großer Dringlichkeit Veränderungen einfordern. Die Klimakrise und der enorme Verlust der biologischen Vielfalt, den Biolog*innen als sechstes großes Massenaussterben der Geschichte bezeichnen.

Auch hier ist klar – ebenso wie bei der Corona-Pandemie: Einfach weitermachen ist gefährlich. Wir müssen handeln – und Einschränkungen akzeptieren, beim Reisen, beim Konsumieren, beim Essen, und je eher wir damit anfangen, desto eher haben wir eine Chance, den Schaden zu begrenzen.

Niederlande fangen mit Tempo 100 auf Autobahnen an

Um den Ausstoß von Stickoxiden zu verringern, führen die Niederlande Tempo 100 ein. Ab Mitte März gilt die Beschränkung.

Im Kampf gegen gefährliche Stickoxide beginnen die Niederlande mit der Einführung von Tempo 100 auf Autobahnen. Von diesem Donnerstag an sollen die neuen Schilder aufgestellt werden, wie die niederländische Behörde für Straßen und Wasserwege mitteilte. Der eigentliche Stichtag für Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen ist der kommende Montag (16.3.).

Die Straßenbehörde rief Autofahrer auf, sehr genau auf die Schilder zu achten. “Die neue Geschwindigkeit auf einer Route gilt unmittelbar nach dem Anbringen der Schilder”, hieß es in der Mitteilung.

mehr gibt’s hier u.a. bei heise.de (u.a. eine “spannende” Diskussion :-).

Hierzu auch der 3sat – Bericht von nano :
Klimaschutz in den Niederlanden : Tempolimit statt Schweinelimit – (VideoLink zur Mediathek)
Während Deutschland noch diskutiert, gilt ab jetzt für die Niederlande: Tempo 100 – eine drastische Maßnahme, um das Klima zu verbessern. Denn bei ihrer florierenden Landwirtschaft wollen die Niederländer weiterhin keine Abstriche machen.

Was ist und was will BoKlima?

Das Bochumer Klimaschutzbündnis ist ein seit September 2019 bestehender Zusammenschluss verschiedener Vereine, Initiativen und Einzelpersonen, die sich bereits dem Klimaschutz in unserer Stadt widmen oder in Zukunft widmen möchten. Dieser Zusammenschluss soll die Arbeit aller Bündnispartner*innen voranbringen und erleichtern – sowohl durch gemeinsame neue Aktionen als auch durch bereits bestehende Aktivitäten in den Gruppen. Allen Unterstützer*innen ist es völlig freigestellt, was sie wie bisher im Rahmen der Arbeit in ihren Herkunftsgruppen, und was sie auf der Plattform des Klimaschutzbündnisses einbringen möchten. Entscheidend ist, dass unsere Initiativen und unser Einsatz eine größtmögliche Wirkung entfalten. Gegenseitige Hilfe, fachlicher Austausch und die Bündelung der Kräfte sollen helfen, dass wir in Bochum gemeinsam mehr bewegen, als es bisher der Fall war.

Wir wollen erreichen, dass der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen auch in unserer Stadt erste Priorität eingeräumt wird, weil wir alle wissen, dass globales Denken lokales Handeln erfordert! Als Industriestaatler*innen, die wir sind, tragen wir eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz. Denn der Klimawandel wurde von einer Minderheit auf diesem Globus verursacht. Und wir gehören zu den Verursacher*innen! Die Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung in Bochum sind bislang zu wenig ambitioniert, meist halbherzig und oft nur symbolisch. Wir möchten erreichen, dass sich das ändert. Und wir wollen dabei helfen, unsere Stadt auf eine Zukunft vorzubereiten, in der sich Sonne, Wind und Wetter anders darstellen werden, als wir es aus der Vergangenheit gewohnt sind.

Klimafolgenanpassung ist ein dringend notwendiger “Feuerwehreinsatz” zur Milderung der bereits eingetretenen erheblichen Klimaschäden. Darüber darf ein langfristiger Einsatz für wirksamen Klimaschutz nicht ins Hintertreffen geraten. Viele Unterstützer*innen haben darüber hinaus einen weit breiteren Ansatz, in dem sie sich um Natur- und Artenschutz, soziale Gerechtigkeit, neue Formen des Wirtschaftens, kurz um Nachhaltigkeit in einem umfassenden Sinne bemühen. Deshalb werden auch diese Themen im Rahmen der Arbeit des Bochumer Klimaschutzbündnisses immer wieder im Fokus stehen.

Auch steht das Bochumer Klimaschutzbündnis anderen Initiativen und Bürger*innen gerne mit Rat und Tat zur Seite – fordert Unterstützung an! 

Wie Alles begann:

Mit dem Jahr 1896 – ja richtig, achtzehnhundertsechundneunzig – und mit dem naturwissenschaftlich eindeutigen Beweis, dass CO2 ein Treibhausgas ist verbunden mit der Vorhersage, dass durch die Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas die Temperatur der Erdatmosphäre ansteigen wird www.rsc.org › Arrhenius1896_tcm18-173546

Das Bochumer Klimaschutzbündnis wurde auf Initiative des Arbeitskreises Umweltschutz Bochum (AkU) am 04.09 2019 gegründet. In ihm sind mehrere Bochumer Umweltgruppen zusammengeschlossen. So soll den Forderungen nach mehr und effektivem Klimaschutz an die Bochumer Politik und Verwaltung mehr Nachdruck verliehen werden. Es haben sich mehrere Arbeitsgruppen gebildet. Bereits vor bzw. in der Gründungsphase wurden drei Bürgeranregungen nach § 24 der Gemeindeordung NRW gestellt.

  1. Die Stadt möge den Klimanotstand ausrufen (AkU und XR ). Dies ist mit der Verabschiedung einer Resolution durch den Rat am 06.06.19 geschehen.
  2. Die Stadt möge 2 zusätzliche Klimamanager zur Umsetzung des Klimanotstandes einstellen (AkU). Der Umweltausschuss hat je 90.000 € für 3 Jahre in den Haushalt eingestellt.
  3. Die Stadtwerke mögen die Steag-Anteile verkaufen und die Erlöse in die Erzeugung von regenerativen Strom oder die Stromspeicherung investieren. (AkU mit Unterstützung mehrerer Gruppen). Dies wurde vom Ausschuss für Beteiligungen und Controlling abgelehnt. Es soll aber geplant sein.

Interview Kai Rüsberg mit Bochums OB Thomas Eiskirch zum Thema Mobilität

Interview (6:34 Min.) von Kai Rüsberg mit Bochums OB Thomas Eiskirch zum Thema Mobilität (MIV, ÖPNV, Fuß- und Radverkehr, Parken, Fahrbahnbreite Königsallee):