11. Plenum TO 16.09. 18h (Alsengarten, hinter Haus der Beg. Alsenstr. 19)


Die Coronaepedemie verdrängt zur Zeit alle anderen Themen. Aber auch wenn die Treibhausgasemissionen aktuell zurückgehen sind effektive Maßnahmen wegen der lang anhaltenden katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise dringend notwendig. Die Emissionen werden leider wieder ansteigen.


ENTWURF Tagesordnung 16.09.2020:

  1. Begrüßung insbesondere neuer Mitstreiter*Innen
  2. Wahl-Nachlese
    1. Wahlergebnisse kurz vorstellen
    2. Schlussfolgerungen für BoKlima
  3. Kurzberichte der AG’s , Kampagnen und Unterstützer*innen
    1. Bochum Muss Handeln
      – Stand und weiteres Vorgehen, Reaktionen? Perspektiven?
      – …
    2. weitere AG’s / Unterstuetzer
      – KlimaWende , …
    3. Anzahl AG’s bereinigen
    4. Umgang mit Protokollen ?
  4. KlimaDemo / KlimaStreik 24.09
    1. Klimastreik, Teilnahme / Aktionen BoKlima Ideen?
    2. Stand von Boklima ?
    3. Transparent ?
    4. Flyer ?
  5. Regelmäßige TO Checks Ausschüsse und Rat
    1. Ziel -> Schwerpunktsetzungen BoKlima -> Presseresonanz verbessern
    2. WER / Wie Oft / eigene Blog Liste vs Seite
  6. kontinuierliches Netzwerken durch wen? / mit Wem
  7. Arbeitsschwerpunkte / Arbeitsprinzip BoKlima:
    für ausgewählte konkrete Baustellen / Planungen / Situationen allgemeine Prinzipien des Klimaschutzes fordern und nach halten
  8. konkrete Aktivitäten / Aktionen
    1. Vorgartenpreis , KOOP-Partner (neu)
    2. Bäume am Friedhof NS7 (OstPark ) noch rettbar ??
    3. Offene Briefe / Klimanotstandsbriefe
      1. Haus des Wissens , ÖPNV , Markthalle nachhaken
      2. Aktionsform beibehalten? Weitere Themen? Was weiterverfolgen?
      3. neue ?
    4. Silberne Zitrone für Steingärten Zusammen mit GLS ??
    5. Film Projekt (PIT)
  9. Verzettelung der Initiativen
    Ansatzpunkte dem entgegenzuwirken
  10. Verschiedenes

6. Offener KlimaNotstandsBrief – Antworten der OB-Kandidaten

Antworten der OB-Kandidaten auf den 6. KlimaNotstandsBrief :

( die 3 Wahlprüfsteine lauteten:

  1. welche Priorität Sie Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit in unserer Stadt beimessen,
  2. welche diesbezüglichen Tätigkeitsfelder von Politik und Verwaltung Sie forcieren werden und
  3. welche verbindlichen Ziele Sie sich bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode gesetzt haben! )

Bis heute ( 10.09.20, 23h ) haben vier der acht Kandidaten eine Stellungnahme formuliert. Wir bedanken uns an dieser Stelle für die kurzfristigen Rückmeldungen der Kandidaten.


1. Christian Haardt , CDU ( 08.09.2020 )

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Franke,

gerne möchte ich Ihnen auf Ihren kurzfristigen offenen Brief und dort insbesondere auf die drei Wahlprüfsteine antworten, wenngleich ich mir gewünscht hätte, dass die Fragen mit ein wenig mehr zeitlichem Vorlauf gestellt worden wären.

1: Ich räume dem Thema Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit persönlich durchaus eine hohe Priorität ein. Dabei gilt es dort etwas zu tun, wo wir als Stadt unmittelbar handeln können. Dabei muss die Stadt auch selbst für Ihre Zuständigkeiten initiativ werden und gleichzeitig Anreize für Private schaffen.

2: Vor allem muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Alle städtischen Gebäude müssen überprüft und ggf. energetische saniert werden. Alle städtischen Gebäude sollten auch auf die Möglichkeit der Begrünung oder Solarnutzung von Dächern überprüft werden. Den Baumbestand in der Stadt werden wir erhöhen und die Renaturierung von Bachläufen, auch in den Stadtteilzentren, fortführen. Äquivalent dazu werden entsprechende kommunale Programme zur Fassaden- und Dachbegrünung, Baumpflanzinitiativen als Anreiz für Private aufgelegt. Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass alle kommunalen Unternehmen der Stadt Bochum ihre Öko- und Klimabilanz in den Geschäftsbericht mit aufnehmen.

3: Alle oben genannten Förderprogramme werden in der nächsten Kommunalwahlperiode aufgelegt. Dies ist mir gerade bei der Fassadenbegrünung wichtig, da grüne Fassaden die Luftverschmutzung um bis zu 20 % auf Straßenebene reduzieren können.

Ein Konzept zur energetischen Sanierung der städtischen Gebäude wird von der Verwaltung umgehend erstellt. Spätestens 2023 wollen wir den Zustand aller städtischen Gebäude erfasst haben und bis zum Ende der Kommunalwahlperiode, dort wo es möglich ist, mindestens 33 % der geeigneten Gebäude mit alternativer Energieversorgung nachversorgen.

Die Verwaltung ergänzt in den nächsten zwei Jahren die noch fehlenden Straßenbäume. Insgesamt habe ich das Ziel, dass der kommunale Baumbestand außerhalb der Waldflächen in den nächsten fünf Jahren um 5 % erhöht wird. Auf ein Jahr heruntergebrochen entspricht das mehr als das Doppelte der Neupflanzungen von Bäumen im gesamten Stadtgebiet für das aktuelle Jahr.

Die in diesem Jahr begonnene Aufforstung der Stadtwälder werden dabei jährlich im gleichen Umfang fortgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Haardt CDU Bochum Kreisvorsitzender

Email: info@cdu-bochum.de


2. Felix Haltt , FDP ( 10.09.2020 )

Sehr geehrter Herr Dr. Franke, liebe Bochumerinnen und Bochumer,

der Klima- und Umweltschutz haben für mich als Oberbürgermeisterkandidaten, aber auch für meine Partei, die Freien Demokraten in Bochum, einen hohen Stellenwert. Eine intakte Umwelt ist die Grundlage für ein gesundes und sicheres Leben in größtmöglicher Freiheit. Deswegen haben wir in unserem Kommunalwahlprogramm, aber auch in allen unseren Vorhaben, dem Klima- und Umweltschutz als Querschnittsaufgabe eine wichtige Rolle eingeräumt. In vielen Themenkomplexen von der Bau- und Wohnungspolitik über die Verkehrspolitik bis hin zum Thema Wirtschaft und Arbeit finden sich Forderungen, die auch darauf hinwirken, unsere Umwelt zu schonen und das Klima zu verbessern.

Ganz konkret möchte ich Ihnen hier drei Maßnahmen, die mir ganz besonders wichtig sind, vorstellen:

  1. – Wir setzen bei Baumaßnahmen besonders auf Hoch- und Dachausbauprogramme, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Darüber hinaus sollen grundsätzlich zu allen Bauvorhaben Maßnahmen zum Flächen- und Versiegelungsausgleich vorgelegt werden, die z.B. durch Begrünungsmaßnahmen erfolgen können. Auch bereits versiegelte Flächen wollen wir künftig stärker ausgleichen und im Rahmen von Bau- und Sanierungsmaßnahmen entweder entsiegeln oder aber geeigneten Ausgleich schaffen. Dadurch wollen wir das Klima- und die Luftqualität in Bochum verbessern, lokale Hitzeinseln vermeiden und die Lebensqualität in Bochum steigern.
  2. – Wir wollen im Verkehr den Bochumerinnen und Bochumern klimafreundliche Alternativen geben und dafür einen Dreiklang zwischen Auto, Fahrrad und ÖPNV fördern. Durch Quartiersparkhäuser wollen wir den Parkdruck am Straßenrand und entlang der Straßenfläche reduzieren und Parkräume mit geringem Flächenverbrauch schaffen. Die freigewordenen Flächen sollen für den intensiven Ausbau der Fahrradinfrastruktur genutzt werden. Aus allen Stadtteilen sollen eigenständige Fahrradstraßen sternförmig auf die Innenstadt zulaufen. Der Innenstadtring soll ebenfalls fahrradfreundlicher werden. Auf dem Südring entfällt angesichts der vielen nahen Parkflächen in den Tiefgaragen und Parkhäusern das Parken am Straßenrand zugunsten eines beidseitigen Radweges. Zudem wollen wir eine Einbahnstraßenregelung (großer Kreisverkehr) für den ganzen Cityring prüfen lassen. Neben der Fahrradinfrastruktur wollen wir auch den ÖPNV ausbauen. Insbesondere Querverbindungen zwischen den Stadtteilen selbst, aber auch die Taktung des ÖPNV wollen wir ausbauen und diesen durch ein einfaches und digitales Ticketsystem zusätzlich attraktiver machen. Wer auf das Auto angewiesen ist, soll insbesondere durch eine flächendeckende Infrastruktur für e-Ladesäulen und Tankstellen für CO2 neutrale Kraftstoffe wie Wasserstoff und Methan aus regenerativen Quellen, zum Umstieg auf klimaneutrale Kraftstoffe bewogen werden.
  3. – Darüber hinaus wollen wir auch in den vielen kommunalen Betrieben und den kommunalen Verwaltungen für Klimaschutz sorgen. Hierfür sind insbesondere Maßnahmen wie verstärktes mobiles Arbeiten und flexible Arbeitszeiten ein häufig unterschätztes Werkzeug. Gerade durch die COVID-19 Pandemie haben wir gesehen, welche starken Effekte die Verringerung von Verkehrsflüssen auf den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen haben kann. Dadurch sehen wir uns zusätzlich in unserer Forderung nach einem Recht auf Homeoffice in allen kommunalen Einrichtungen, deren Tätigkeit dies erlaubt, bestärkt. Die Arbeit von zuhause schont nicht nur das Klima, sondern auch die Umwelt im allgemeinen, da durch die dafür notwendige Digitalisierung große Mengen an Papier wegfallen.

Sie sehen also, Klima- und Umweltschutz spielt bei uns keine Nebenrolle, sondern als Querschnittsaufgabe eine wichtige Hauptrolle. Bis zum Ende der kommenden Ratsperiode im Jahr 2025 wollen wir ganz konkret die oben angesprochenen Maßnahmen umsetzen bzw. initiiert haben. Besonders wichtig ist uns dabei, dass schnellstmöglich Versiegelungsausgleiche zur Pflicht werden, aber auch der Ausbau von Quartiersparkhäusern und Fahrradstraßen soll in den nächsten 5 Jahren zügig vorangetrieben werden. Ganz akut wollen wir außerdem bereits im ersten Jahr nach der Wahl ein geeignetes Konzept erarbeiten, um das Recht auf Homeoffice in allen kommunalen Einrichtungen zu realisieren.

Für diese Projekte und vieles mehr werben wir für Ihre Stimme am 13. September 2020. Weil Bochum.

Mit besten Grüßen

Felix Haltt Oberbürgermeisterkandidat der FDP Bochum


3. Günter Gleising , Soziale Liste ( 10.09.2020 )

Antworten von Günter Gleising OB-Kandidat der Sozialen Liste:

Trotz der leider sehr kurzfristigen Anfrage hier ein paar Antworten von mit, dies in Kenntnis, dass das Thema eine wesentliche umfangreichere Beantwortung erfordern würde. Hier meine Meinung zu drei Komplexen: 

  1. Zum Thema Mobilität
    Wir sind gegen das Ziel einer autogerechten Stadt! Der Autoverkehr drängt Fußgänger, Fahrradfahrer, Benutzer von Kleinfahrzeugen an den Rand. Umgekehrt ist in der letzten Zeit, auch beflügelt durch Initiativen und die Corona-Krise, der Fahrradverkehr deutlich größer geworden. Den Fußgängern muss ebenfalls mehr Bedeutung zugemessen werden. Dafür wollen wir uns zukünftig stärker einsetzen. Der Ausbau und die Neustrukturierung des öffentlichen Personenverkehrs sind unabdingbar. Dieser Bereich muss kundenfreundlicher und wesentlich preiswerter werden. Die Soziale Liste wird nicht aufhören, ein echtes Sozialticket zu fordern.
  2. Thema Stadtplanung
    Der ausufernde fahrende und ruhende Autoverkehr erschwert Stadtplanung in vielen Bereichen. Besonders abschreckend wird das in Riemke deutlich. Hier macht die Herner Straße jegliche vernünftige Stadtplanung zunichte.Was mich ärgert: Die Bochumer Innenstadt wird durch das gewaltige Umbauprogramm weiter verdichtet und versiegelt. Vor Jahren hat die Soziale Liste vorgeschlagen, auf dem Gelände des früheren Justizzentrums auf eine Bebauung zu verzichten und stattdessen eine Grünanlage zu schaffen. Geerntet haben wir ein müdes Lächeln. Heute würde ein derartiges Vorhaben im Kontext zum Klimawandel und den Demonstrationen von Fridays for Future eine breite Diskussion hervorrufen.“Im neuen Rat werden wir einen Antrag zur Einrichtung von Grünzonen einbringen. Die Versiegelung von privaten und öffentlichen Flächen durch Beton und/ oder Steine muss unterbunden werden. Dazu sollen die entsprechenden Bebauungspläne und Satzungen der Stadt Bochum geändert werden.

    Die Erhaltung und Erweiterung von Grünanlagen, Parks, Landschafts- und Naturschutzgebieten und Kleingarten-Anlagen haben eine hohe Priorität. Sie sind durch die Bebauungspläne zu schützen. Das gleiche gilt für kleinparzellige Felder, die zur privaten Erzeugung von Gemüse etc. genutzt werden. Mit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit soll die Stadt auf ökologische Aspekte hinweisen.
  3. Naturschutz/ Ökologie
    Der Natur- und Landschaftsschutz muss eine viel höhere Priorität erhalten! Es sollen auch neue Schutzgebiete ausgewiesen werden. Eine bessere finanzielle und Personelle Ausstattung ist dafür unabdingbar. Den großen Park- und Grünflächen sollten städtische Mitarbeiter*innen als „Ranger“ zugeordnet werden. Die Pflege, der Erhalt und die Pflanzung von Bäumen soll dabei ein wichtiger Schwerpunkt sein, ebenso der Schutz und Ausbau der Gewässer, Brunnen, Wasserspiele etc.. Wir treten dafür ein dem Naturschutzbeirat mehr Kompetenzen zu geben.

    Der neue Rat wird in der Pflicht stehen eine umfangreiche Planung zu erarbeiten wie dem Klimanotstand in der Stadt zu begegnen ist. Dabei sind die Umweltschutzorganisationen und Initiativen unbedingt einzubeziehen.

Danke für die brieflichen Anregungen.
Freundliche Grüße
günter gleising 

Soziale Liste im Rat Bildungs- und Verwaltungs-zentrum (BVZ) / Zi. 3059
Gustav-Heinemann-Platz 2-444777 Bochum ,
Tel.: 0234 / 910 1047 Fax: 0234 / 910 1048 www.soziale-liste-bochum.de


4. Thomas Eiskirch , SPD ( 10.09.2020 )

Sehr geehrter Herr Dr. Franke,
im Auftrag von Thomas Eiskirch möchte ich Ihnen das Antwortschreiben in der Anlage übersenden.


Freundliche Grüße
Christopher Becker Ehrenamtlicher Pressesprecher von Thomas Eiskirch im Kommunalwahlkampf


5. Amid Rabieh , Vorsztand , DieLinke-Bochum.de

Liebe Aktive des Bochumer Klimaschutzbündnisses,  

herzlichen Dank für den Brief und Ihr/euer Engagement für eine klimagerechte Stadt Bochum! Als LINKE ist es uns ein zentrales Anliegen, einen sozial-ökologischen Kurswechsel durchzusetzen, der dazu beiträgt, dass ein Weiterleben auf diesem Planeten und auch ganz konkret in unserer Stadt möglich ist. Sehr gerne antworte ich daher auf die konkreten Fragen:  

…„welche Priorität Sie Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit in unserer Stadt beimessen“: 

Ich stehe auch ganz persönlich dafür ein, dass Bochum sich hier viel stärker bewegen muss als bisher. Die Zeit drängt. Dabei geht es uns um echte und wirksame Maßnahmen vor Ort, denn Absichtserklärungen und vage Ankündigungen helfen nicht viel weiter. Unser Ziel ist es, dass Bochum bis 2030 nachweisbar klimaneutral wird. Außerdem muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Folgen der globalen Klimakatastrophe für die Menschen zu mildern und in Zusammenarbeit mit Land und Bund eine erfolgreiche sozial-ökologische Wende umzusetzen. Das bisherige Klimaschutzkonzept der Stadt Bochum ist voller Ankündigungen, enthält aber wenig klar formulierte und verbindlich überprüfbare Zielvorgaben. Das wollen wir ändern.

… „welche diesbezüglichen Tätigkeitsfelder von Politik und Verwaltung Sie forcieren werden“/ … „welche verbindlichen Ziele Sie sich bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode gesetzt haben“: ·      

Wir wollen ausdrücklich, dass in jeder Beschlussvorlage der Verwaltung endlich die Klimabilanz des Beschlusses mit aufgeführt wird. Diese längst überfällige Klimafolgenabschätzung muss der neue Oberbürgermeister so schnell wie möglich umsetzen.   ·      

Zwar hat die Stadt Stellen für „Klimaschutzmanager“ geschaffen, aber Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seine Verwaltung hören nicht auf ihre Ratschläge. Ich möchte das Mitspracherecht der Klimaschutzmanager strukturell stärken. Insgesamt geht es mir darum, dass die städtischen Klimaschutzmanager nicht so häufig übergangen werden, sondern dass sie bei allen Beratungen des Verwaltungsvorstands verbindlich beteiligt werden.
  ·      

  • Wir wollen einen klimapolitischen Kurswechsel bei den Bochumer Stadtwerken durchsetzen, damit sie zum sozialen Dienstleister für dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen werden. Das Ziel muss sein, dass die Stadtwerke spätestens 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien liefern. Dabei meinen wir echten Ökostrom aus Neuanlagen, keinen Etikettenschwindel durch Zertifikate-Handel und irreführende Auszeichnungen. In den kommenden fünf Jahren müssen sehr große Schritte in diese Richtung erfolgen. Dafür wollen wir einen klaren politischen Auftrag des Rats zum sozial-ökologischen Umbau der Stadtwerke, der verbindliche Regelungen festschreibt. Klar ist für uns außerdem: Neuinvestitionen ausschließlich in regenerative Stromerzeugung, keine Kohle/Atombeteiligungen, keine Stadtwerke-Werbung mit irreführenden Zahlen (Verwechslung EEG-Förderung und tatsächlich gekaufter Strommix).   ·      
  • Wir wollen die Erstellung eines Solardach-Potentialkatasters durchsetzen, ähnlich dem vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erstellten Energieatlas. Es verfolgt das Ziel, alle Dachflächen auf Verschattung, Ausrichtung und Strahlungsintensität zu kategorisieren, um so die systematische Nutzung der dort einfallenden Solarenergie zu ermöglichen. Einzelpersonen und Energiegenossenschaften müssen dazu ermutigt werden, Solaranlagen auf Dächer zu bauen. Insbesondere muss es aber die Aufgabe des städtischen Energieversorgers sein, die energetischen Potentiale auf dem Stadtgebiet zu nutzen.   ·       Beim Verkauf städtischer Grundstücke, in Erbbaurechtsverträgen und im Rahmen von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen müssen private Bauherrinnen und Bauherren zur ökologischen Nutzung der Dachflächen verpflichtet werden. Darüber hinaus setzen wir uns für die verpflichtende Nutzung von Dachflächen aller städtischen Gebäude für Photovoltaik, Solarthermie oder Begrünung je nach Nutzungspotential ein. Mittelfristig wollen wir eine generelle Verpflichtung zur Nutzung der Dachflächen bei Neubauten auf dem knapp bemessenen Bochumer Stadtgebiet durchsetzen.
  •  Wir wollen die Wärmewende vorantreiben: Mehr Förderung von solarthermischen Anlagen, Wärmespeichern, Kraft-Wärme-Kopplung; Erschließung von Grubenwasser zur Wärmeversorgung; mehr Akzeptanz für energetische Sanierung, indem wir Missbrauch zur Mieterhöhung verhindern. Deswegen wollen wir die Warmmietenneutralität zur Förderbedingung bei allen kommunalen Modernisierungsprogrammen machen.
  •  Wir wollen die sozial-ökologische Verkehrswende ernsthaft angehen. Mittelfristiges Ziel der LINKEN ist es, die Finanzierung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet so umzubauen, dass Ticketpreise ganz überflüssig werden. Als erste Schritte auf dem Weg dahin wollen wir zeitnah ein kostenloses Sozialticket und ein 365-Euro-Jahresticket (1 Euro pro Tag) für alle einführen.   ·      
  • Wir wollen den Ausbau des Radwegenetzes beschleunigen. In einem ersten Schritt wollen wir alle Radialstraßen mit sicheren Radwegen ausstatten. Wo bereits unzulängliche Radwege bestehen (zu schmal, ohne Abstand zu parkenden Autos etc.), soll Abhilfe geschaffen werden, indem der Straßenquerschnitt neu aufgeteilt wird. Auch den Innenstadtring wollen wir zeitgemäß umbauen: Auf der äußeren Fahrbahn fahren Autos in eine Richtung, die innere Fahrbahn wird zum Rad- und Fußweg.   ·      
  • Wir wollen bei der Planung von Plätzen und Wohngebieten zusätzliche Verleihstationen für Fahrräder und Carsharing-Standorte viel stärker berücksichtigen. Ziel unserer Verkehrsplanung ist die einfache Kombination von Verkehrsmitteln (ÖPNV, On-Demand-Angebote, Fahrrad, Carsharing). Durch ein gutes, flexibles Gesamtnetz soll die Abhängigkeit vom Privatauto reduziert werden. Geteilte Verkehrslösungen sollen genauso bequem wie der Weg mit dem eigenen Auto sein, aber günstiger.   ·      
  • Wir wollen ein Handlungskonzept gegen urbane Hitzeinseln erstellen lassen, das bei allen städtebaulichen Maßnahmen berücksichtigt wird: Konsequentes Anpflanzen/Nachpflanzen von Bäumen und Straßenbegleitgrün, Pflege/Ausbau von Brunnen/Wasserflächen, mehr Dach- und Fassadenbegrünung, Dachgärten, Aufwertung und Ausweitung von Grünflächen und Parks, Hochbeete, Rankgerüste und vertikale Raumbegrünung (grüne Wände) in den Bereichen, in denen das Anpflanzen tiefwurzelnder Bäume und Sträucher nicht möglich ist.   ·      
  • Um die Bäume in unserer Stadt deutlich besser als bisher zu schützen, fordern wir ausdrücklich eine gründliche, dem Umweltschutz gerechte Überarbeitung der bestehenden Baumschutzsatzung. Denn die aktuelle Satzung lässt viel zu viele Fällungen zu. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Bochum die Möglichkeit nutzt, Bäume, Baumgruppen und Grünflächen unter Denkmalschutz zu stellen. Notwendig ist weiter ein Programm zur Aufforstung mit heimischen Baumsorten und insgesamt die drastische Einschränkung der Genehmigungen zum Fällen von Bäumen unter deutlich strengeren Auflagen der Ersatzbepflanzung.   ·      
  • Es muss unbedingt verhindert werden, dass der Appolonia-Pfaus-Park verkleinert wird. Der einzige Innenstadt-Park darf nicht teilweise bebaut werden, wie das auf städtischen Planskizzen zu sehen war. Er muss vergrößert und attraktiver werden. Darüber hinaus wollen wir alle Plätze grüner machen. Leider wurde das ehemalige Justizgelände einem privaten Investor zu überlassen, sonst wäre die diese Fläche prädestiniert für eine parkähnliche Grünzone. Die Stadt muss hier und auch bei anderen Bauprojekten trotzdem auf eine parkähnliche Gestaltung drängen.   ·       Bereits in dieser Wahlperiode haben wir beantragt, Neubaugebiete als autofreie und autoarme Quartiere zu planen – zum Beispiel das Neubauviertel an der Wielandstraße. Leider hat die Ratsmehrheit von SPD und Grünen den Beschluss verhindert, so dass dort nun ein konventionelles Besserverdienenden-Quartier ohne besonderen ökologischen Anspruch und ohne eine einzige Sozialwohnung entsteht. Mit einer starken Fraktion im Rat werden wir uns auch zukünftig für Pilotprojekte der sozial-ökologischen Stadtplanung stark machen.   ·      
  • Bochums Ausstieg aus dem Kohlekonzern Steag ist längst überfällig und muss unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten ebenfalls kurzfristig erfolgen.  

So viel erst einmal als konkrete Antwort auf die gestellten Fragen. Sehr gerne stehe ich auch weiterhin für persönliche Gespräche zur Verfügung. Zögern Sie nicht, Kontakt aufzunehmen!   Unabhängig davon sage ich ganz herzlichen Dank für Ihr/euer wichtiges Engagement. Gesellschaftliche Veränderungen geschehen nicht alleine durch Wahlen, sondern benötigen zusätzlichen Druck aus der Zivilgesellschaft. Gemeinsam wird es dann möglich, wirklich etwas zu erreichen. Als LINKE wollen wir im Rathaus und auch auf der Straße unseren Teil dazu beitragen und hoffen auf eure/Ihre Unterstützung dabei. Deshalb: Besten Dank – weiter so!   Herzliche Grüße und alles Gute

Amid Rabieh

6. Offener Brief

KLIMANOTSTANDSBRIEF

zugleich drei Wahlprüfsteine an die OB-Kandidaten

( zu den Antworten hier )

An die acht Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Bochum ….

die veröffentlichte Version :

Bochumer Klimaschutzbündnis ​​ - ​​ BoKlima

T:\Privatbereich\Stefan\BoKlima\Logo sw 02.png

Offener Brief zur Wahl des Oberbürgermeisters am 13. September 2020

Klimanotstandsbrief

Ein offener Brief des Bochumer Klimaschutzbündnisses an die

acht Kandidaten
für das Amt des Oberbürgermeisters
der Stadt Bochum

zugleich drei Wahlprüfsteine an die Bewerber

 

Sehr geehrte Herren,

mit großem Interesse verfolgen wir Ihren Wettbewerb um das Amt des Oberbürgermeisters unserer Stadt. Dies tun wir in dem Bewusstsein, dass in die kommende fünfjährige Amtsperiode wesentliche Weichenstellungen fallen müssen, wenn unsere Stadt bei Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit den ihr zufallenden Beitrag leisten soll. Denn nach wie vor gilt: globales Denken erfordert lokales Handeln!

Unserer Zivilisation bleiben nur noch wenige Jahre, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen und die daraus resultierenden Schäden zu begrenzen. In unserer Stadt wird mit wesentlich mehr Hitzetagen, Nächten ohne wesentliche Abkühlung, anhaltender Trockenheit sowie punktuellen Starkregenereignissen zu rechnen sein. Wir Bürgerinnen und Bürger des Bochumer Klimaschutzbündnisses sind weder ängstlich noch neigen wir zur Panik. Wir nehmen lediglich zur Kenntnis, was als nüchternes Ergebnis aller seriösen wissenschaftlichen Einschätzungen offen auf dem Tisch liegt [Quellen: http://www.umweltbundesamt.de; http://www.klimafakten.de; http://www.de-ipcc.de; http://www.scientists4future.org;].

Nun haben wir versucht in Erfahrung zu bringen, wie Sie die unabdingbare Klimawende lokal voranbringen wollen. Aber weder auf Ihren zum Teil großformatigen Wahlplakaten, noch im Rahmen der Berichterstattung zur Diskussionsrunde am 1.September (WAZ 3.9.2020) wird erkennbar, ob Sie die Zeichen der Zeit erkannt haben, geschweige denn, wie Sie diese Aufgaben bewältigen wollen. Denn der in unserer Stadt ausgerufene Klimanotstand darf kein Dauerzustand werden!

 

Wir fordern Sie deshalb auf:

Bitte setzen Sie die Öffentlichkeit umgehend darüber in Kenntnis

  • welche Priorität Sie Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit in unserer Stadt beimessen,

  • welche diesbezüglichen Tätigkeitsfelder von Politik und Verwaltung Sie forcieren werden und

  • welche verbindlichen Ziele Sie sich bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode gesetzt haben!

Mit der Arbeit der auch von uns unterstützten Initiative "Bochum muss Handeln" wird einmal mehr deutlich, wie sehr gerade junge Wählerinnen und Wähler erkannt haben, worauf es jetzt ankommt und dass Sie auch bereit sind, sich zu engagieren [https://bochum-muss-handeln.de/wp-content/uploads/2020/09/S4F-BO_Impuls-Klimanotstand_04-09-2020_neu.pdf].

Es ist für uns undenkbar, einem Kandidaten unsere Stimme zu geben, der sich zu all diesen grundlegenden Aufgabenstellungen höchster Dringlichkeit nicht oder nur unbefriedigend äußert.

Wir wünschen uns nichts mehr, als umgehend Ihre engagierten Aussagen für eine entschlossene lokale Klimawende entgegenzunehmen; Aussagen, auf die wir uns verlassen können!

Bochum, den 7. September 2020

Gez.: Ihre Bürger*innen des Bochumer Klimaschutzbündnisses
c/o Dr. I. Franke (Sprecher von BoKlima)
AkU e.V., Alsenstraße 27, 44789 Bochum

Mailkontakt: boklima@boklima.de

Homepage:www.BoKlima.de (im Aufbau)

Kopien: Presseverteiler

 

T:\Privatbereich\Stefan\BoKlima\Logo sw 02.png

2​​ / 2



Auch bo-alternativ hat berichtet, siehe hier


Die interne Diskussion hier (nach Anmeldung)

Nur noch fairer Handel? Was dann? | Gedankenexperiment

Der tagesschau Zukunfts-Podcast – mal angenommen

Nur noch fairer Handel? Was dann? | Gedankenexperiment

Mal angenommen, es würden nur noch fair gehandelte Produkte verkauft: Schokolade, Kleidung, Smartphones. Würde dann alles teurer? Was hieße das für die Unternehmen? Ein Gedankenexperiment.


Das Saarland strebt 100% faire Produkte an ….

Link zum Audio-Podcast

Weitere Audios aus der Serie “mal angenommen” auch zum Fairen Handel …
Hintergrund zu der Reihe von tagesschau.de

Impulspapier zum Klimanotstand in Bochum

von der Kampagne Bochum-muss-handeln.de

Mit der Resolution des Rates der Stadt Bochum am 06.06.2019 zur Ausrufung des Climate Emergency (Klimanotstand) erkennt die Stadt Bochum die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an. Die Stadt Bochum verpflichtet sich mit Inkrafttreten dieser Resolution bei Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeitsaspekte zu berücksichtigen und sofern es die Umstände zulassen immer die Handlungsoption prioritär zu behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Nach einem Jahr folgte am 08.06.2020 ein Sachstand der Verwaltung zum Klimaschutz in Bochum. Diesen Prozess haben sich die Scientists for Future Bochum (S4F-BO) zum Anlass genommen, den aktuellen Stand zum Klimawandel, -schutz und -anpassung wissenschaftlich in Bochum zu analysieren. Mitgearbeitet haben verschiedene Wissenschaftler*innen, denen das Thema Klimaschutz in Bochum auf dem Herzen liegt. Auf das Impulspapier könnt ihr über den folgenden Button zugreifen:

Impulspapier zum Klimanotstand in Bochum von S4F-BO

Folgende Themen wurden im Rahmen dieses Impulspapieres bearbeitet und analysiert. Kernaussagen befinden sich im Kapitel 8.

1) Nachhaltige Entwicklung für ein zukunftsfähiges Bochum

2) Klimawandel und Treibhausgasemissionen in Bochum

3) Biologische und ökologische Folgen des Klimawandels

4) Nachhaltige Energieversorgung

5) Mobilitätswende

6) Politische und finanzielle Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Klimanotstandes

Halbzeit: Umwelt — Versiegelung 0 : 1 In Bochum soll gebaut werden – und wie …

Seit 2019 herrscht in Bochum der „Klima-notstand“. Die Stadt will ab sofort „… die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Ent-
scheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen“.

informieren Sie sich und seien Sie kritisch
unterstützen Sie die Petitionen der verschiedenen Bochumer Umweltinitiativen und Naturschutzverbände prüfen Sie als Wähler, wem Sie die Verantwortung für den Klima- und Umweltschutz in die Hände geben dringen Sie als Parteimitglied auf die Erfüllung der klimapolitischen Ziele der Stadt stellen Sie sich als Mitglied eines städtischen Gremiums der persönlichen Mitverantwortung für das Bochumer Klima.

Schadensrekorde bei Bäumen: Klimaziel lebt, Wald stirbt

(von taz.de))

Deutschland stieß 2019 deutlich weniger CO2 aus und nähert sich so dem Klimaziel. Aber Dürre und Käfer killen mehr Bäume als zuvor.

Die Wälder in Deutschland leiden unter der Trockenheit und Käfern

BERLIN taz | Die Bundesregierung verkündet Fortschritte beim Klimaschutz – gleichzeitig aber steigen auch wegen der Erderwärmung aktuell die Waldschäden weiter an und die Bauern klagen über eine schlechte Ernte.

Während das Bundeskabinett am Mittwoch den Klimaschutzbericht 2019 beschloss und stolz verkündete, die CO2-Emissionen seien seit 1990 um 35,7 Prozent gesunken, veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium neue Schadensrekorde aus den deutschen Wäldern. Schon am Vortag hatte der Bauernverband gewarnt, wegen der anhaltenden Dürre sei die Ernte auch 2020 im dritten Jahr in Folge schlechter als im Schnitt der letzten fünf Jahre.

Der Klimaschutzbericht verkündet für 2019 805 Millionen Tonnen CO2-Emissionen, deutlich unter der Vorgabe aus dem Klimaschutzgesetz für 2020. Grund für den Erfolg sei vor allem der starke Rückgang in der Energiewirtschaft (etwa minus 17 Prozent), der durch höhere Preise im EU-Emissionshandel getrieben wird.

Wieder einmal steigen die CO2-Emissionen im Verkehr

Auch in den Bereichen Industrie, Abfallwirtschaft und Landwirtschaft sanken die klimaschädlichen Emissionen. Mehr Klimagase kommen dagegen aus der Heizung und Kühlung von Gebäuden und aus dem Verkehr.

Die Coronakrise hat auf die Zahlen keinen Einfluss, da es sich um Daten für 2019 handelt. Wegen der Rezession, die die wirtschaftliche Aktivität 2020 massiv reduziert hat, rückt das ursprüngliche Klimaziel von minus 40 Prozent für 2020 aber in greifbare Nähe, heißt es in dem Bericht.

Dem deutschen Wald nutzt das alles allerdings wenig. Laut neuesten Zahlen aus den Bundesländern sind nun durch die extreme Dürre, Stürme und Schädlingsbefall insgesamt 178 Millionen Kubikmeter Schadholz angefallen statt bisher 160 Millionen. Aufgeforstet werden müsse nun eine Fläche von 285.000 Hektar (größer als das Saarland), bei der letzten Inventur waren es noch 245.000 Hektar.

„Dürre und Schädlinge haben die Widerstandskraft der Bäume so geschwächt, dass insbesondere die Fichten in den Tieflagen bestandsweise und sogar flächig absterben“, erklärte das Landwirtschaftsministerium.

Ähnlich düster ….


(vollständiger Artikel bei taz.de)

Die Linke: Mobilitätspaket nachbessern!


Bus und Bahn an mehr Tagen kostenfrei nutzen, zusätzliche Fahrrad-Stellplätze und temporäre Radspuren: Mit diesen Maßnahmen will die Bochumer Linke das Mobilitätspaket zur Wiederbelebung von Handel und Gastronomie nachbessern.

Über den Antrag entscheidet der Bochumer Rat am Donnerstag, den 27. August. „Das bisher beschlossene Paket ist stark unausgewogen“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat. „Die Stadt übernimmt ganze 16 Wochen lang Parkgebühren für Autos, aber die Anreise mit Bus und Bahn soll gerade einmal an vier einzelnen Tagen kostenlos sein. Das benachteiligt alle, die sich kein Auto leisten können, oder die bewusst darauf verzichten. Deswegen muss der Rat jetzt in den Bereichen nachbessern, die bei den bisherigen Planungen deutlich zu kurz gekommen sind.“

Konkret beantragt Die Linke, dass die Zahl der Tage, an denen der Nahverkehr kostenfrei genutzt werden kann, deutlich erhöht wird. „Damit die Aktion überhaupt eine Wirkung haben kann, muss mindestens an allen Samstagen bis zum Jahresende auf Ticketpreise verzichtet werden“, so Horst Hohmeier. „Die Stadt muss außerdem kurzfristig zusätzliche sichere Radstellplätze in der Innenstadt schaffen und temporäre Radspuren auf den Radialstraßen und dem Innenstadtring einrichten.“ Zusätzlich zur Schaffung sicherer, attraktiver und kostenfreier Anfahrtmöglichkeiten in die Innenstadt will Die Linke dem Bochumer Handel und der Gastronomie ein weiteres Angebot machen: Sie sollen die von ihnen genutzten Freiflächen erweitern können. Dafür beantragt die Linksfraktion ein Konzept zur temporären Umwidmung von Parkplätzen zur Nutzung als Popup-Biergärten, Open-Air-Verkaufsflächen und so weiter.

„Und im Anschluss an diese Sofortmaßnahmen müssen wir darüber reden, wie wir die positiven Effekte dauerhaft verstetigen können“, sagt Horst Hohmeier. „Den Radwege-Ausbau müssen wir zum Beispiel dringend beschleunigen.“ Mittelfristiges Ziel der Bochumer Linken ist außerdem eine Umstellung der ÖPNV-Finanzierung, um Ticketpreise ganz überflüssig zu machen. Als erste Schritte auf dem Weg dahin strebt Die Linke die Einführung eines kostenlosen Sozialtickets und eines 365-Euro-Jahrestickets (1 Euro pro Tag) für alle anderen an.

Der Antrag zur Ratssitzung

Klimaaktivistin trifft Merkel: Thunberg kommt ins Kanzleramt — Zwei Frauen, die sich ähneln

(taz 19.08)

Kanzlerin Angela Merkel empfängt Klimaaktivist*innen zum Austausch über die EU-Klimapolitik. Umweltverbände hoffen, dass das auch Konsequenzen hat.

Statt nur vor dem Kanzleramt zu demonstrieren, wollen Neubauer und Thunberg nun drinnen diskutieren Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN dpa/taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am kommenden Donnerstag eine Gruppe von Klimaaktivistinnen um Greta Thunberg und Luisa Neubauer zu einem Meinungsaustausch im Kanzleramt. Die CDU-Politikerin wolle mit den Vertreterinnen von Klimabewegung Fridays for Future den nationalen und internationalen Klimaschutz erörtern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er fügte hinzu, die Kanzlerin unterstütze junge Menschen, die auf die Straße gingen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren.

Die Kanzlerin will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um beim Klimaschutz voranzukommen. Thunberg und Neubauer haben der Bundesregierung wiederholt vorgeworfen, sich nicht ausreichend für das Klima einzusetzen. Sie fordern, dass Regierungen in aller Welt endlich anfangen müssten, die Klimakrise als eine Krise zu behandeln.

Neben Thunberg und Neubauer sollen nach dpa-Informationen auch die beiden Belgierinnen Anuna de Wever und Adélaïde Charliér bei Merkel dabei sein. Die vier Aktivistinnen hatten die EU vor knapp einem Monat gemeinsam zu Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe aufgerufen.

Thunberg bestätigte das Treffen am Nachmittag auf Twitter. Ihren Angaben zufolge sind dafür 90 Minuten angesetzt. Diskutiert werden soll unter anderem ein offener Brief. In diesem forderten die Aktivist*innen unter anderem den sofortigen Stopp von Investitionen in und Subventionen für fossile Brennstoffe sowie die Festlegung verbindlicher CO2-Budgets. Das Schreiben haben bislang mehr als 120.000 Menschen unterzeichnet, darunter Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai und zahlreiche Prominente wie Hollywood-Star Leonardo DiCaprio.

Umweltorganisationen halten das Gespräch für ein wichtiges Signal. Dem müssten jedoch auch Taten folgen, forderte Lutz Weischer von Germanwatch: „Die Bundeskanzlerin muss die EU noch in diesem Jahr zu einem verbesserten Klimaziel für 2030 von mindestens minus 55 Prozent führen und alles dafür tun, dass auch eine darüber hinausgehende Zielgröße möglich wird.“

Schwere Vorwürfe beim UN-Klimagipfel

Ähnlich sieht das BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock: „Es ist ein gutes Signal, dass sich Frau Merkel mit den Forderungen der jungen Klimaaktivistinnen auseinandersetzt. Ob es sich um mehr als nur einen symbolischen Akt handelt, zeigt sich, wenn die Bundeskanzlerin ihr politisches Gewicht für ein höheres EU-Klimaziel in die Waagschale werfen wird.“

Erstmals waren Merkel und Thunberg im September am Rande eines UN-Klimagipfels aufeinander getroffen, allerdings nur zu „Smalltalk und Selfies“, wie die Schwedin später berichtete. Bei dem Gipfel New York erhob sie in einer aufsehenerregenden Rede („How dare you?“) schwere Vorwürfe gegen die anwesenden Staats- und Regierunschefs.

Das jetzt geplante Treffen mit Merkel fällt für Thunberg mit dem zweiten Jahrestag des Beginns ihres Klimaprotests zusammen. Am 20. August 2018 hatte sich die damals 15-jährige Schwedin vor den Reichstag in Stockholm gesetzt, um ihre Regierung zu einem stärkeren Handeln gegen die Klimakrise aufzufordern. Daraus ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden, die vor allem in Deutschland sehr viele Anhänger gefunden hat.


vollständigen Artikel bei taz.de


(taz 20.08)

Greta Thunberg bei der Kanzlerin: Zwei Frauen, die sich ähneln

Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Aktivistin Thunberg wollen den Klimakollaps verhindern. Wie das konkret klappen kann, können aber beide nicht sagen.

Treffen mit Abstand: Greta Thunberg und ihre Mitstreiterinnen mit Bundeskanzlerin Merkel Foto: Steffen Kugler/DEG/reuters

Es mag zunächst erstaunen, dass Greta Thunberg einen Termin im Kanzleramt bekommt. Aber so groß sind die Unterschiede zwischen ihr und Merkel gar nicht, denn beide teilen das gleiche Ziel: Auch die Kanzlerin will vermeiden, dass sich die Erde unerträglich erhitzt. Die Bundesrepublik ist dem Pariser Klimaabkommen 2016 beigetreten – da gab es Fridays for Future noch gar nicht.

Thunberg beklagt zu Recht, die derzeitige Umweltpolitik reiche niemals dafür aus, dass Deutschland seine Klimaziele einhielte. Nur: Eine konkrete Alternative hat auch sie nicht zu bieten. Thunberg fordert zwar eine klimaneutrale Wirtschaft, aber es bleibt nebulös, wie man sich diese Welt vorzustellen hat. Verbot aller Flugzeuge? Aller privaten Autos? Aller Handys? Aller Neubauten? Muss jeder Vegetarier werden?

Dazu steht nichts in dem offenen Brief, den Thunberg und drei weitere Aktivistinnen an alle EU-Regierungen geschickt haben. Diese Sprachlosigkeit verweist auf eine weitere Gemeinsamkeit mit der Kanzlerin: Auch Merkel ist ratlos, wie ein Umstieg in eine klimaneutrale Wirtschaft gelingen könnte.

Der Unterschied zwischen Merkel und Thunberg ist vor allem polit­ästhetischer Natur: Merkel gesteht ihre Ratlosigkeit indirekt ein, indem sie weitermacht wie bisher. Es wird Klimapolitik betrieben, aber nur als grüne Fassade. Der Kern der Wirtschaft bleibt fossil – weil der Ökostrom niemals dazu reichen würde, einen krisenfreien Aufschwung zu garantieren.

Wie sieht ein „neues System“ aus?

Thunberg hingegen maskiert ihre Ratlosigkeit durch Radikalität. Sie fordert ein „neues System“, doch dieses wird nirgendwo konkret beschrieben. Also passiert politisch nichts. Ungewollt stabilisiert auch Thunberg die bisherige Wirtschaftsordnung.

Dies ist keine Kritik an Fridays for ­Future. Es wäre eine Überforderung, ausgerechnet von SchülerInnen zu verlangen, schlauer als der Rest der Gesellschaft zu sein. Aber das Treffen im Kanzleramt zeigt einmal mehr, dass es kein „Politikversagen“ ist, dass der Klimaschutz nicht vorankommt. Es fehlt ein tragfähiges Konzept.


taz.de

Parlamentarisches Neuland? Ein Bürgerrat für die Energiewende

(24.06.2020 , neulandquartier.de)

Neun von zehn Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland befürworten eine stärkere Nutzung der Erneuerbaren Energien (EE). Das ergab Ende 2019 eine repräsentative Umfrage der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE). Umso erstaunlicher, dass der Widerstand gegen geplante Bau- und Infrastrukturvorhaben im Bereich der EE oftmals immer noch die mediale Berichterstattung dominiert: ob eine Bürgerinitiative gegen ein geplantes Erdkabel oder eine Interessengemeinschaft gegen neue Windräder – die Fronten im Vorhaben sind oft schon vor dem Planungsbeginn massiv verhärtet und die Zusammentreffen von Projektträgern und Bürgerinnen und Bürgern gestalten sich spannungsgeladen. Unbemerkt scheint dabei zu bleiben, dass sich im Ziel ein Großteil doch eigentlich einig ist: Ein Netzaus- und -umbau ist notwendig, um vor dem Hintergrund von Klimaschutz und CO2 Reduktion, sowie dem damit verbundenen Transport von Energie aus erneuerbaren Ressourcen, die Energiewende voranzubringen. Um beispielsweise die Potenziale von Wasserstoff als Energieträger zu nutzen, ist ein  Aus- und Zubau der bestehenden Gasinfrastruktur notwendig, wie die Bundesregierung unlängst verkündete. Doch wenn sich im Grunde die meisten einig sind: Warum liegen Idee und Praxis dann oftmals weit auseinander? Und wie ist dem zu begegnen?

Bürgerbeteiligung weiterdenken

Ohne Bürgerbeteiligung, keine Demokratie. …

Bürgerräte als Motor der Energiewende

Die Energiewende findet maßgeblich im ländlichen Raum statt


Kompletten Artikel siehe hier



Umfrage : Agentur für erneuerbare Energieen :

AEE_akzeptanzumfrage2019_Unterstuetzung_Ausbau_72dpi