6. Offener KlimaNotstandsBrief – Antworten der OB-Kandidaten

Antworten der OB-Kandidaten auf den 6. KlimaNotstandsBrief :

( die 3 Wahlprüfsteine lauteten:

welche Priorität Sie Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit in unserer Stadt beimessen,
welche diesbezüglichen Tätigkeitsfelder von Politik und Verwaltung Sie forcieren werden und
welche verbindlichen Ziele Sie sich bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode gesetzt haben! )

Bis heute ( 10.09.20, 23h ) haben vier der acht Kandidaten eine Stellungnahme formuliert. Wir bedanken uns an dieser Stelle für die kurzfristigen Rückmeldungen der Kandidaten.

1. Christian Haardt , CDU ( 08.09.2020 )

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Franke,

gerne möchte ich Ihnen auf Ihren kurzfristigen offenen Brief und dort insbesondere auf die drei Wahlprüfsteine antworten, wenngleich ich mir gewünscht hätte, dass die Fragen mit ein wenig mehr zeitlichem Vorlauf gestellt worden wären.

1: Ich räume dem Thema Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit persönlich durchaus eine hohe Priorität ein. Dabei gilt es dort etwas zu tun, wo wir als Stadt unmittelbar handeln können. Dabei muss die Stadt auch selbst für Ihre Zuständigkeiten initiativ werden und gleichzeitig Anreize für Private schaffen.

2: Vor allem muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Alle städtischen Gebäude müssen überprüft und ggf. energetische saniert werden. Alle städtischen Gebäude sollten auch auf die Möglichkeit der Begrünung oder Solarnutzung von Dächern überprüft werden. Den Baumbestand in der Stadt werden wir erhöhen und die Renaturierung von Bachläufen, auch in den Stadtteilzentren, fortführen. Äquivalent dazu werden entsprechende kommunale Programme zur Fassaden- und Dachbegrünung, Baumpflanzinitiativen als Anreiz für Private aufgelegt. Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass alle kommunalen Unternehmen der Stadt Bochum ihre Öko- und Klimabilanz in den Geschäftsbericht mit aufnehmen.

3: Alle oben genannten Förderprogramme werden in der nächsten Kommunalwahlperiode aufgelegt. Dies ist mir gerade bei der Fassadenbegrünung wichtig, da grüne Fassaden die Luftverschmutzung um bis zu 20 % auf Straßenebene reduzieren können.

Ein Konzept zur energetischen Sanierung der städtischen Gebäude wird von der Verwaltung umgehend erstellt. Spätestens 2023 wollen wir den Zustand aller städtischen Gebäude erfasst haben und bis zum Ende der Kommunalwahlperiode, dort wo es möglich ist, mindestens 33 % der geeigneten Gebäude mit alternativer Energieversorgung nachversorgen.

Die Verwaltung ergänzt in den nächsten zwei Jahren die noch fehlenden Straßenbäume. Insgesamt habe ich das Ziel, dass der kommunale Baumbestand außerhalb der Waldflächen in den nächsten fünf Jahren um 5 % erhöht wird. Auf ein Jahr heruntergebrochen entspricht das mehr als das Doppelte der Neupflanzungen von Bäumen im gesamten Stadtgebiet für das aktuelle Jahr.

Die in diesem Jahr begonnene Aufforstung der Stadtwälder werden dabei jährlich im gleichen Umfang fortgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Haardt CDU Bochum Kreisvorsitzender

Email: info@cdu-bochum.de

2. Felix Haltt , FDP ( 10.09.2020 )

Sehr geehrter Herr Dr. Franke, liebe Bochumerinnen und Bochumer,

der Klima- und Umweltschutz haben für mich als Oberbürgermeisterkandidaten, aber auch für meine Partei, die Freien Demokraten in Bochum, einen hohen Stellenwert. Eine intakte Umwelt ist die Grundlage für ein gesundes und sicheres Leben in größtmöglicher Freiheit. Deswegen haben wir in unserem Kommunalwahlprogramm, aber auch in allen unseren Vorhaben, dem Klima- und Umweltschutz als Querschnittsaufgabe eine wichtige Rolle eingeräumt. In vielen Themenkomplexen von der Bau- und Wohnungspolitik über die Verkehrspolitik bis hin zum Thema Wirtschaft und Arbeit finden sich Forderungen, die auch darauf hinwirken, unsere Umwelt zu schonen und das Klima zu verbessern.

Ganz konkret möchte ich Ihnen hier drei Maßnahmen, die mir ganz besonders wichtig sind, vorstellen:

– Wir setzen bei Baumaßnahmen besonders auf Hoch- und Dachausbauprogramme, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Darüber hinaus sollen grundsätzlich zu allen Bauvorhaben Maßnahmen zum Flächen- und Versiegelungsausgleich vorgelegt werden, die z.B. durch Begrünungsmaßnahmen erfolgen können. Auch bereits versiegelte Flächen wollen wir künftig stärker ausgleichen und im Rahmen von Bau- und Sanierungsmaßnahmen entweder entsiegeln oder aber geeigneten Ausgleich schaffen. Dadurch wollen wir das Klima- und die Luftqualität in Bochum verbessern, lokale Hitzeinseln vermeiden und die Lebensqualität in Bochum steigern.
– Wir wollen im Verkehr den Bochumerinnen und Bochumern klimafreundliche Alternativen geben und dafür einen Dreiklang zwischen Auto, Fahrrad und ÖPNV fördern. Durch Quartiersparkhäuser wollen wir den Parkdruck am Straßenrand und entlang der Straßenfläche reduzieren und Parkräume mit geringem Flächenverbrauch schaffen. Die freigewordenen Flächen sollen für den intensiven Ausbau der Fahrradinfrastruktur genutzt werden. Aus allen Stadtteilen sollen eigenständige Fahrradstraßen sternförmig auf die Innenstadt zulaufen. Der Innenstadtring soll ebenfalls fahrradfreundlicher werden. Auf dem Südring entfällt angesichts der vielen nahen Parkflächen in den Tiefgaragen und Parkhäusern das Parken am Straßenrand zugunsten eines beidseitigen Radweges. Zudem wollen wir eine Einbahnstraßenregelung (großer Kreisverkehr) für den ganzen Cityring prüfen lassen. Neben der Fahrradinfrastruktur wollen wir auch den ÖPNV ausbauen. Insbesondere Querverbindungen zwischen den Stadtteilen selbst, aber auch die Taktung des ÖPNV wollen wir ausbauen und diesen durch ein einfaches und digitales Ticketsystem zusätzlich attraktiver machen. Wer auf das Auto angewiesen ist, soll insbesondere durch eine flächendeckende Infrastruktur für e-Ladesäulen und Tankstellen für CO2 neutrale Kraftstoffe wie Wasserstoff und Methan aus regenerativen Quellen, zum Umstieg auf klimaneutrale Kraftstoffe bewogen werden.
– Darüber hinaus wollen wir auch in den vielen kommunalen Betrieben und den kommunalen Verwaltungen für Klimaschutz sorgen. Hierfür sind insbesondere Maßnahmen wie verstärktes mobiles Arbeiten und flexible Arbeitszeiten ein häufig unterschätztes Werkzeug. Gerade durch die COVID-19 Pandemie haben wir gesehen, welche starken Effekte die Verringerung von Verkehrsflüssen auf den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen haben kann. Dadurch sehen wir uns zusätzlich in unserer Forderung nach einem Recht auf Homeoffice in allen kommunalen Einrichtungen, deren Tätigkeit dies erlaubt, bestärkt. Die Arbeit von zuhause schont nicht nur das Klima, sondern auch die Umwelt im allgemeinen, da durch die dafür notwendige Digitalisierung große Mengen an Papier wegfallen.

Sie sehen also, Klima- und Umweltschutz spielt bei uns keine Nebenrolle, sondern als Querschnittsaufgabe eine wichtige Hauptrolle. Bis zum Ende der kommenden Ratsperiode im Jahr 2025 wollen wir ganz konkret die oben angesprochenen Maßnahmen umsetzen bzw. initiiert haben. Besonders wichtig ist uns dabei, dass schnellstmöglich Versiegelungsausgleiche zur Pflicht werden, aber auch der Ausbau von Quartiersparkhäusern und Fahrradstraßen soll in den nächsten 5 Jahren zügig vorangetrieben werden. Ganz akut wollen wir außerdem bereits im ersten Jahr nach der Wahl ein geeignetes Konzept erarbeiten, um das Recht auf Homeoffice in allen kommunalen Einrichtungen zu realisieren.

Für diese Projekte und vieles mehr werben wir für Ihre Stimme am 13. September 2020. Weil Bochum.

Mit besten Grüßen

Felix Haltt Oberbürgermeisterkandidat der FDP Bochum

3. Günter Gleising , Soziale Liste ( 10.09.2020 )

Antworten von Günter Gleising OB-Kandidat der Sozialen Liste:

Trotz der leider sehr kurzfristigen Anfrage hier ein paar Antworten von mit, dies in Kenntnis, dass das Thema eine wesentliche umfangreichere Beantwortung erfordern würde. Hier meine Meinung zu drei Komplexen:

Zum Thema Mobilität
Wir sind gegen das Ziel einer autogerechten Stadt! Der Autoverkehr drängt Fußgänger, Fahrradfahrer, Benutzer von Kleinfahrzeugen an den Rand. Umgekehrt ist in der letzten Zeit, auch beflügelt durch Initiativen und die Corona-Krise, der Fahrradverkehr deutlich größer geworden. Den Fußgängern muss ebenfalls mehr Bedeutung zugemessen werden. Dafür wollen wir uns zukünftig stärker einsetzen. Der Ausbau und die Neustrukturierung des öffentlichen Personenverkehrs sind unabdingbar. Dieser Bereich muss kundenfreundlicher und wesentlich preiswerter werden. Die Soziale Liste wird nicht aufhören, ein echtes Sozialticket zu fordern.
Thema Stadtplanung
Der ausufernde fahrende und ruhende Autoverkehr erschwert Stadtplanung in vielen Bereichen. Besonders abschreckend wird das in Riemke deutlich. Hier macht die Herner Straße jegliche vernünftige Stadtplanung zunichte.Was mich ärgert: Die Bochumer Innenstadt wird durch das gewaltige Umbauprogramm weiter verdichtet und versiegelt. Vor Jahren hat die Soziale Liste vorgeschlagen, auf dem Gelände des früheren Justizzentrums auf eine Bebauung zu verzichten und stattdessen eine Grünanlage zu schaffen. Geerntet haben wir ein müdes Lächeln. Heute würde ein derartiges Vorhaben im Kontext zum Klimawandel und den Demonstrationen von Fridays for Future eine breite Diskussion hervorrufen.“Im neuen Rat werden wir einen Antrag zur Einrichtung von Grünzonen einbringen. Die Versiegelung von privaten und öffentlichen Flächen durch Beton und/ oder Steine muss unterbunden werden. Dazu sollen die entsprechenden Bebauungspläne und Satzungen der Stadt Bochum geändert werden.

Die Erhaltung und Erweiterung von Grünanlagen, Parks, Landschafts- und Naturschutzgebieten und Kleingarten-Anlagen haben eine hohe Priorität. Sie sind durch die Bebauungspläne zu schützen. Das gleiche gilt für kleinparzellige Felder, die zur privaten Erzeugung von Gemüse etc. genutzt werden. Mit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit soll die Stadt auf ökologische Aspekte hinweisen.
Naturschutz/ Ökologie
Der Natur- und Landschaftsschutz muss eine viel höhere Priorität erhalten! Es sollen auch neue Schutzgebiete ausgewiesen werden. Eine bessere finanzielle und Personelle Ausstattung ist dafür unabdingbar. Den großen Park- und Grünflächen sollten städtische Mitarbeiter*innen als „Ranger“ zugeordnet werden. Die Pflege, der Erhalt und die Pflanzung von Bäumen soll dabei ein wichtiger Schwerpunkt sein, ebenso der Schutz und Ausbau der Gewässer, Brunnen, Wasserspiele etc.. Wir treten dafür ein dem Naturschutzbeirat mehr Kompetenzen zu geben.

Der neue Rat wird in der Pflicht stehen eine umfangreiche Planung zu erarbeiten wie dem Klimanotstand in der Stadt zu begegnen ist. Dabei sind die Umweltschutzorganisationen und Initiativen unbedingt einzubeziehen.

Danke für die brieflichen Anregungen.
Freundliche Grüße
günter gleising

Soziale Liste im Rat Bildungs- und Verwaltungs-zentrum (BVZ) / Zi. 3059
Gustav-Heinemann-Platz 2-444777 Bochum ,
Tel.: 0234 / 910 1047 Fax: 0234 / 910 1048 www.soziale-liste-bochum.de

4. Thomas Eiskirch , SPD ( 10.09.2020 )

Sehr geehrter Herr Dr. Franke,
im Auftrag von Thomas Eiskirch möchte ich Ihnen das Antwortschreiben in der Anlage übersenden.

Freundliche Grüße
Christopher Becker Ehrenamtlicher Pressesprecher von Thomas Eiskirch im Kommunalwahlkampf

5. Amid Rabieh , Vorsztand , DieLinke-Bochum.de

Liebe Aktive des Bochumer Klimaschutzbündnisses,

herzlichen Dank für den Brief und Ihr/euer Engagement für eine klimagerechte Stadt Bochum! Als LINKE ist es uns ein zentrales Anliegen, einen sozial-ökologischen Kurswechsel durchzusetzen, der dazu beiträgt, dass ein Weiterleben auf diesem Planeten und auch ganz konkret in unserer Stadt möglich ist. Sehr gerne antworte ich daher auf die konkreten Fragen:

…„welche Priorität Sie Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit in unserer Stadt beimessen“:

Ich stehe auch ganz persönlich dafür ein, dass Bochum sich hier viel stärker bewegen muss als bisher. Die Zeit drängt. Dabei geht es uns um echte und wirksame Maßnahmen vor Ort, denn Absichtserklärungen und vage Ankündigungen helfen nicht viel weiter. Unser Ziel ist es, dass Bochum bis 2030 nachweisbar klimaneutral wird. Außerdem muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Folgen der globalen Klimakatastrophe für die Menschen zu mildern und in Zusammenarbeit mit Land und Bund eine erfolgreiche sozial-ökologische Wende umzusetzen. Das bisherige Klimaschutzkonzept der Stadt Bochum ist voller Ankündigungen, enthält aber wenig klar formulierte und verbindlich überprüfbare Zielvorgaben. Das wollen wir ändern.

… „welche diesbezüglichen Tätigkeitsfelder von Politik und Verwaltung Sie forcieren werden“/ … „welche verbindlichen Ziele Sie sich bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode gesetzt haben“: ·

Wir wollen ausdrücklich, dass in jeder Beschlussvorlage der Verwaltung endlich die Klimabilanz des Beschlusses mit aufgeführt wird. Diese längst überfällige Klimafolgenabschätzung muss der neue Oberbürgermeister so schnell wie möglich umsetzen. ·

Zwar hat die Stadt Stellen für „Klimaschutzmanager“ geschaffen, aber Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seine Verwaltung hören nicht auf ihre Ratschläge. Ich möchte das Mitspracherecht der Klimaschutzmanager strukturell stärken. Insgesamt geht es mir darum, dass die städtischen Klimaschutzmanager nicht so häufig übergangen werden, sondern dass sie bei allen Beratungen des Verwaltungsvorstands verbindlich beteiligt werden.
·

Wir wollen einen klimapolitischen Kurswechsel bei den Bochumer Stadtwerken durchsetzen, damit sie zum sozialen Dienstleister für dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen werden. Das Ziel muss sein, dass die Stadtwerke spätestens 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien liefern. Dabei meinen wir echten Ökostrom aus Neuanlagen, keinen Etikettenschwindel durch Zertifikate-Handel und irreführende Auszeichnungen. In den kommenden fünf Jahren müssen sehr große Schritte in diese Richtung erfolgen. Dafür wollen wir einen klaren politischen Auftrag des Rats zum sozial-ökologischen Umbau der Stadtwerke, der verbindliche Regelungen festschreibt. Klar ist für uns außerdem: Neuinvestitionen ausschließlich in regenerative Stromerzeugung, keine Kohle/Atombeteiligungen, keine Stadtwerke-Werbung mit irreführenden Zahlen (Verwechslung EEG-Förderung und tatsächlich gekaufter Strommix). ·
Wir wollen die Erstellung eines Solardach-Potentialkatasters durchsetzen, ähnlich dem vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erstellten Energieatlas. Es verfolgt das Ziel, alle Dachflächen auf Verschattung, Ausrichtung und Strahlungsintensität zu kategorisieren, um so die systematische Nutzung der dort einfallenden Solarenergie zu ermöglichen. Einzelpersonen und Energiegenossenschaften müssen dazu ermutigt werden, Solaranlagen auf Dächer zu bauen. Insbesondere muss es aber die Aufgabe des städtischen Energieversorgers sein, die energetischen Potentiale auf dem Stadtgebiet zu nutzen. · Beim Verkauf städtischer Grundstücke, in Erbbaurechtsverträgen und im Rahmen von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen müssen private Bauherrinnen und Bauherren zur ökologischen Nutzung der Dachflächen verpflichtet werden. Darüber hinaus setzen wir uns für die verpflichtende Nutzung von Dachflächen aller städtischen Gebäude für Photovoltaik, Solarthermie oder Begrünung je nach Nutzungspotential ein. Mittelfristig wollen wir eine generelle Verpflichtung zur Nutzung der Dachflächen bei Neubauten auf dem knapp bemessenen Bochumer Stadtgebiet durchsetzen.
Wir wollen die Wärmewende vorantreiben: Mehr Förderung von solarthermischen Anlagen, Wärmespeichern, Kraft-Wärme-Kopplung; Erschließung von Grubenwasser zur Wärmeversorgung; mehr Akzeptanz für energetische Sanierung, indem wir Missbrauch zur Mieterhöhung verhindern. Deswegen wollen wir die Warmmietenneutralität zur Förderbedingung bei allen kommunalen Modernisierungsprogrammen machen.
Wir wollen die sozial-ökologische Verkehrswende ernsthaft angehen. Mittelfristiges Ziel der LINKEN ist es, die Finanzierung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet so umzubauen, dass Ticketpreise ganz überflüssig werden. Als erste Schritte auf dem Weg dahin wollen wir zeitnah ein kostenloses Sozialticket und ein 365-Euro-Jahresticket (1 Euro pro Tag) für alle einführen. ·
Wir wollen den Ausbau des Radwegenetzes beschleunigen. In einem ersten Schritt wollen wir alle Radialstraßen mit sicheren Radwegen ausstatten. Wo bereits unzulängliche Radwege bestehen (zu schmal, ohne Abstand zu parkenden Autos etc.), soll Abhilfe geschaffen werden, indem der Straßenquerschnitt neu aufgeteilt wird. Auch den Innenstadtring wollen wir zeitgemäß umbauen: Auf der äußeren Fahrbahn fahren Autos in eine Richtung, die innere Fahrbahn wird zum Rad- und Fußweg. ·
Wir wollen bei der Planung von Plätzen und Wohngebieten zusätzliche Verleihstationen für Fahrräder und Carsharing-Standorte viel stärker berücksichtigen. Ziel unserer Verkehrsplanung ist die einfache Kombination von Verkehrsmitteln (ÖPNV, On-Demand-Angebote, Fahrrad, Carsharing). Durch ein gutes, flexibles Gesamtnetz soll die Abhängigkeit vom Privatauto reduziert werden. Geteilte Verkehrslösungen sollen genauso bequem wie der Weg mit dem eigenen Auto sein, aber günstiger. ·
Wir wollen ein Handlungskonzept gegen urbane Hitzeinseln erstellen lassen, das bei allen städtebaulichen Maßnahmen berücksichtigt wird: Konsequentes Anpflanzen/Nachpflanzen von Bäumen und Straßenbegleitgrün, Pflege/Ausbau von Brunnen/Wasserflächen, mehr Dach- und Fassadenbegrünung, Dachgärten, Aufwertung und Ausweitung von Grünflächen und Parks, Hochbeete, Rankgerüste und vertikale Raumbegrünung (grüne Wände) in den Bereichen, in denen das Anpflanzen tiefwurzelnder Bäume und Sträucher nicht möglich ist. ·
Um die Bäume in unserer Stadt deutlich besser als bisher zu schützen, fordern wir ausdrücklich eine gründliche, dem Umweltschutz gerechte Überarbeitung der bestehenden Baumschutzsatzung. Denn die aktuelle Satzung lässt viel zu viele Fällungen zu. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Bochum die Möglichkeit nutzt, Bäume, Baumgruppen und Grünflächen unter Denkmalschutz zu stellen. Notwendig ist weiter ein Programm zur Aufforstung mit heimischen Baumsorten und insgesamt die drastische Einschränkung der Genehmigungen zum Fällen von Bäumen unter deutlich strengeren Auflagen der Ersatzbepflanzung. ·
Es muss unbedingt verhindert werden, dass der Appolonia-Pfaus-Park verkleinert wird. Der einzige Innenstadt-Park darf nicht teilweise bebaut werden, wie das auf städtischen Planskizzen zu sehen war. Er muss vergrößert und attraktiver werden. Darüber hinaus wollen wir alle Plätze grüner machen. Leider wurde das ehemalige Justizgelände einem privaten Investor zu überlassen, sonst wäre die diese Fläche prädestiniert für eine parkähnliche Grünzone. Die Stadt muss hier und auch bei anderen Bauprojekten trotzdem auf eine parkähnliche Gestaltung drängen. · Bereits in dieser Wahlperiode haben wir beantragt, Neubaugebiete als autofreie und autoarme Quartiere zu planen – zum Beispiel das Neubauviertel an der Wielandstraße. Leider hat die Ratsmehrheit von SPD und Grünen den Beschluss verhindert, so dass dort nun ein konventionelles Besserverdienenden-Quartier ohne besonderen ökologischen Anspruch und ohne eine einzige Sozialwohnung entsteht. Mit einer starken Fraktion im Rat werden wir uns auch zukünftig für Pilotprojekte der sozial-ökologischen Stadtplanung stark machen. ·
Bochums Ausstieg aus dem Kohlekonzern Steag ist längst überfällig und muss unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten ebenfalls kurzfristig erfolgen.

So viel erst einmal als konkrete Antwort auf die gestellten Fragen. Sehr gerne stehe ich auch weiterhin für persönliche Gespräche zur Verfügung. Zögern Sie nicht, Kontakt aufzunehmen! Unabhängig davon sage ich ganz herzlichen Dank für Ihr/euer wichtiges Engagement. Gesellschaftliche Veränderungen geschehen nicht alleine durch Wahlen, sondern benötigen zusätzlichen Druck aus der Zivilgesellschaft. Gemeinsam wird es dann möglich, wirklich etwas zu erreichen. Als LINKE wollen wir im Rathaus und auch auf der Straße unseren Teil dazu beitragen und hoffen auf eure/Ihre Unterstützung dabei. Deshalb: Besten Dank – weiter so! Herzliche Grüße und alles Gute

Amid Rabieh

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