Bundestagswahl 2021: So wollen die Parteien die Energie- & Verkehrswende stemmen

(17.08.21, heise) , Original : hier

Vom Ausbau der Stromnetze und der E-Mobilität über die Zukunft der Verbrenner und den Einsatz von Wasserstoff – die künftige Regierung muss sich viel vornehmen. Von Stefan Krempl


Es ist nicht mehr lange hin: Am Sonntag, den 26. September, wird der neue Bundestag gewählt – und damit auch eine neue Bundeskanzlerin oder ein neuer Bundeskanzler, denn Angela Merkel tritt nicht mehr für die CDU/CSU an. In den nächsten Monaten und Jahren stehen entscheidende Weichenstellungen nicht nur für die Zukunft Deutschlands, sondern auch Europas und der Welt insgesamt an. Digitalisierung der Berufswelt und des kompletten Alltags beschäftigen die Menschen; und der Klimawandel – der nicht kommt, sondern längst da ist – erfordert einschneidende Maßnahmen, um nur zwei wichtige Themen zu nennen. heise online untersucht in einer neunteiligen Serie die Wahlprogramme der Parteien anhand der wichtigsten Themenfelder; im Anschluss wird eine Interviewserie mit den für Netzpolitik zuständigen Parteivertretern dies noch vertiefen. Bisher erschienen:


Mit Druck vom Bundesverfassungsgericht konnte sich die Große Koalition am Ende der Legislaturperiode noch durchringen, das Klimaschutzgesetz zu verschärfen. Die Treibhausgasemissionen müssen so bis 2040 um 88 Prozent sinken, die Bundesrepublik bis 2045 klimaneutral werden. Welche Maßnahmen dazu führen sollen, ließ Schwarz-Rot aber offen. Welche Schwerpunkte wollen die Parteien bei der Energie- und Verkehrswende sowie beim Klimaschutz legen?

Im Kampf gegen den Klimawandel wollen CDU und CSU “auf Ideen statt Verbote” sowie “Offenheit statt Abschottung” setzen. Der mit der ersten Version des Klimaschutzgesetzes eingeführte CO2-Preis soll nun doch schneller steigen, so schnell wie möglich ein europäischer Emissionshandel für Mobilität und Wärme eingeführt werden. Die Einnahmen werden dem Programm zufolge (EEG) in vollem Umfang an Bürger und an Betriebe durch “Stromverbilligung” zurückgeben. Als erstes wollen die Konservativen so die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen zudem steuerlich besser abgesetzt werden können.

“Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen”, geloben die Schwesterparteien. Nur so werde die Energiewende in allen Bereichen gelingen, nur so könnten die Pariser Klimaziele erreicht werden. Zum angestrebten intelligenten und diversifizierten Strommix “gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum”. Entscheidend sei die Akzeptanz der Bevölkerung ebenso wie Planungssicherheit und wenig Bürokratie.

Mit einem “Sonnenpaket” wollen CDU und CSU den Ausbau der Photovoltaik fördern. Genehmigungsverfahren für Anlagen sollen einfach über eine Online-Plattform erteilt werden. Auch der “naturverträgliche Ausbau von Wind onshore und offshore sowie das Repowering” bestehender Anlagen wird dem Plan nach beflügelt. Nötig seien Energiespeicher, um die Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen, sowie weitere Stromleitungen. Diese sollen “klug gebündelt und anwohnerverträglich realisiert werden”. Der Strompreis müsse angesichts des “stark steigenden Energiebedarfs” sinken.

Der Union schwebt ferner vor, Deutschland “zum Wasserstoff-Land Nr. 1” zu machen. Bedeutende industrielle Prozesse etwa in der Stahl- und Zementfertigung, ließen sich nur mit H2 klimaneutral gestalten. Auch im Bereich der Mobilität “können wir durch den Einsatz von Wasserstoff erheblich zur Reduzierung von CO2 beitragen”. Der Fokus soll hier “kurz- und mittelfristig” auf dem Lkw- und Schiffsverkehr liegen. Deshalb gelte es nun, “die umfassende Wertschöpfungskette zur Wasserstofferzeugung inklusive der erforderlichen Netzinfrastruktur aufzubauen”. Neben dem grünen, mithilfe der Erneuerbaren produziertem Wasserstoff werde man dafür in der Übergangszeit auch blauen, aus Erdgas hergestellten Wasserstoff akzeptieren. Dieser Ansatz ist umstritten.

Im Bereich Fortbewegung fordern die beiden Parteien “Vorfahrt für intelligente Mobilität”. Eine starke Schiene und der öffentliche Personennahverkehr seien hier “ein bedeutender Faktor für die Dekarbonisierung”. Um das Stauaufkommen auf den Autobahnen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen, soll mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagert werden.

Zugleich wollen CDU und CSU den Automobilstandort Deutschland sichern. In der Bundesrepublik müssten weiterhin “die besten Autos der Welt produziert werden – und zwar mit allen Antriebsformen”. Ein Aus für Benziner und Diesel zu einem fixen Zeitpunkt strebt die Union nicht an. Immer mehr hiesige Autobauer kündigten von sich aus an, aus der Produktion von Verbrennungsmotoren auszusteigen. Man werde daher “den Umstieg in emissionsfreie Mobilität für alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen”.

Neben der Elektromobilität setzen die Konservativen auch auf synthetische Kraftstoffe (“E-Fuels”) im Straßenverkehr und wollen diese – wie auch Wasserstoff – perspektivisch unter anderem im Lkw-Bereich verwenden. “Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen”, lautet eine andere Ansage. “Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung.”

Für den weiteren Ausbau des elektrifizierten Verkehrs ist laut dem Programm der Ausbau der Ladeinfrastruktur entscheidend. Um diesen zu beschleunigen, sollen Stromzapfpunkte künftig in alle gewerblichen und öffentlichen Neubauimmobilien integriert und Parkhäuser einbezogen werden. Schnellladesäulen müssten bundesweit im Fernverkehr möglichst innerhalb von zehn Minuten erreicht werden können. Zudem sollen das Bezahlsystem sowie die Anschlüsse vereinfacht und standardisiert werden.

CDU und CSU liegen die “positiven Aspekte des Fliegens und die Innovationskraft der Luftfahrt” am Herzen. Letzterer wollen sie als Schlüsseltechnologie gezielt unter die Arme greifen. Die Entwicklung von Flugtaxis sei zwar “noch eine Vision für die Zukunft”, werde aber “zunehmend realistischer”. Allgemein will das Duo ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge einbringen, “um den Folgen des Klimawandels in der Stadt, auf dem Land sowie an den Küsten, Meeren und in den Bergen zu begegnen”.

“In kurzer Zeit eine klimaneutrale Gesellschaft zu werden”, ist für die “Öko-Partei” eine “epochale Aufgabe mit inspirierender Kraft”. “Wenn wir zu Beginn dieses Jahrzehnts konsequent handeln und die sozial-ökologische Transformation einläuten, können wir die Klimakatastrophe noch verhindern und zu einer klimagerechten Welt beitragen”, heißt es in dem Plan. “Klimaneutralität ist dabei eine große Chance für höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand.”

“Statt auf Kohle, Öl und fossilem Gas wird das Energiesystem auf Sonnen- und Windenergie basieren”, postulieren die Grünen. “Statt an fossilen Verbrennungsmotoren festzuhalten, schaffen wir eine neue Mobilität mit der Bahn, dem Rad, zu Fuß oder mit emissionsfreien Autos. Statt Öl und Erdgas wärmt uns künftig die Kraft der Erneuerbaren.”

Die Partei wird bei den Ausbauzielen am konkretesten. Ihr Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, der sich rasch steigern soll. Bei Wind auf See sollen 35 GW bis 2035 erreicht werden. Beim Windausbau gelte es, den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren, Anwohner zu schützen und bei Genehmigungsverfahren Tempo zu machen. In einem ersten Schritt dazu sollen die Erneuerbaren als zwingend für die Versorgungssicherheit definiert und dafür 2 Prozent der Fläche bundesweit genutzt werden.

Im Bereich Solarenergie wollen die Grünen den Ausbau von 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 20er. Ziel sind 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Bürokratische Hürden für die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach sollen abgebaut, Eigenverbrauch und Direktvermarktung gestärkt werden. Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform werde man dafür sorgen, dass Strom “zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist”.

“Das Energiemarktdesign ändern wir, sodass erneuerbarer Strom nicht länger ausgebremst wird”, heißt es in dem Plan. “Wir stellen Sonne und Wind ins Zentrum und ermöglichen es Industrie, Gewerbe und Handel, über flexibleren Verbrauch besonders viel zur Integration der Erneuerbaren beizutragen.” Erzeugungsspitzen sollen wir nach dem Prinzip “nutzen statt abschalten” für Speicher und die Produktion von Wärme oder grünem Wasserstoff genutzt werden.

Verteilnetze und Verbraucher werden dem Programm nach mit intelligenter Technik ausgestattet, “damit sie flexibel reagieren können, wenn gerade viel erneuerbarer Strom produziert wird”. Strompreisvergünstigungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden: “Denn je weniger Energie benötigt wird, desto schneller schaffen wir 100 Prozent Erneuerbare, erreichen die Klimaziele und sparen Kosten für Energieinfrastruktur.” Lesen Sie auch Welcher Wasserstoff wird in Deutschland wie hergestellt?

Das EEG wollen die Grünen von einem Förder- zu einem Absicherungsinstrument weiterentwickeln. Die Umlage werde “langfristig automatisch auslaufen”.

“Damit Wasserstoff zur Klimaneutralität beiträgt, muss er aus erneuerbaren Energien hergestellt werden”, lautet die Maxime. H2 und synthetische Kraftstoffe müssten gerade dort zum Einsatz kommen, “wo sie wirklich gebraucht werden: etwa in der Industrie, in der Schifffahrt oder beim Flugverkehr”.

Das Fahrrad hat laut der Partei “riesiges Potenzial” für die Mobilitätswende. Die Republik will sie daher zum Fahrradland machen: “Radwege in Städten, Pendelstrecken oder Verbindungen von Dorf zu Dorf wie auch touristische Radwege sollen sich durch hohe Qualität und hohe Sicherheitsstandards, wie eine separierte Radinfrastruktur, sowie eine gute Beschilderung und Kartierung auszeichnen. Unsere Vision ist ein lückenloses Fahrradnetz in ganz Deutschland mit Anschlüssen in den Grenzregionen.”

Damit man problemlos überall von A nach B kommt, soll bei den Öffentlichen ein Mobilpass die Angebote von 120 Verkehrs- und Tarifverbünden vereinfachen. Sharing- und Ridepooling-Dienste wollen die Grünen “so integrieren, dass Sozial- und Umweltdumping ausgeschlossen sind”.

Um mehr Sicherheit auf den Straßen zu erreichen, soll Tempo 30 in Ortschaften die Regel werden. Für die Autobahnen soll 130 km/h gelten. Ab 2030 dürften nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Ein Bonus-Malus-System soll dafür sorgen, dass klimafreundliche Autos billiger, SUVs & Co. teurer werden. Kurzstreckenflüge will die Partei “Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig machen”, indem sie massiv Bahnangebote ausweitet und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln sorgt. Diese sollen die ökologischen Kosten widerspiegeln. Langstreckengeschäftsflüge könnten vielfach durch Videokonferenzen ersetzt werden.

Das jüngst von den Grünen angekündigte Klimaschutzministerium findet sich noch nicht im Programm. Die Rede ist dort aber von einem Sofortprogramm, das in allen Sektoren umgehend “wirksame Maßnahmen anstößt, bestehende Ausbauhindernisse beseitigt, naheliegende Einsparmöglichkeiten umsetzt und auch die Klima- und Entwicklungspartnerschaften im Sinne des globalen Budgetansatzes stärkt”. Der CO2-Preis soll bereits 2023 auf 60 Euro klettern und danach bedarfsgerecht steigen. Die Einnahmen “geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück”.

Die Sozialdemokraten sehen in der “Jahrhundertaufgabe”, bis spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften, vor allem “riesige Potenziale für gute und sichere Arbeitsplätze”. Deutschland werde dann ein erfolgreicher Exporteur umweltfreundlicher Technologien sein, “weil es gelungen ist, Produktionsprozesse nachhaltig und die 20er zu einem Jahrzehnt der erneuerbaren Energien zu machen”.

Die SPD will daher dafür sorgen, “dass wir unseren Strom spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen”. Dafür müssten jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden: beim Ausbau von Solar- und Windenergie, der Digitalisierung der Stromnetze, bei der Steigerung der Energieeffizienz, beim Aufbau von Speichertechnologien und einer Wasserstoffproduktion sowie eines Transportnetzes. Erforderlich seien Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse in der Industrie, Wohngebäuden, Fabriken und Schulen müssten modernisiert werden.

“Wo eine direkte Elektrifizierung nicht sinnvoll ist, werden wir große Mengen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien benötigen”, prognostizieren die Autoren des Programms. Verbindliche Ausbauziele sollen erst in einem “Zukunftspakt” zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und kommunalen Spitzenverbänden vereinbart werden. Bürger sollen über Mieterstrom, eine gemeinschaftliche Eigenversorgung und nachhaltige Stromanleihen zum Mitmachen animiert werden.

“Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen”, erklärt die Partei. Den Anfang sollen öffentliche Gebäude und gewerbliche Neubauten machen. Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen (“Sektorenkopplung”), will auch die SPD die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu sollen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dienen, die den Bürgern auch mit “weiteren sozial gerechten Ausgleichsmaßnahmen” schmackhaft gemacht werde.

Ähnlich wie CDU und CSU nehmen sich die Sozialdemokraten vor, Deutschland bis 2030 “zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien” zu machen. H2 soll dabei die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, Lkws, den Schiffs- und Flugverkehr sowie CO2-arme Pkw antreiben, obwohl letzteres von vielen Experten als Verschwendung des wertvollen Gases erachtet wird.

Mobilität will die SPD “nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich” gestalten. Schon jetzt stiegen immer mehr Bürger auf Bus, Bahn oder das Rad um. Das Auto bleibe zwar für viele Menschen wichtig, “aber der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert sein”. Mission sei “eine klimaneutrale Mobilität für alle”. Lesen Sie auch Vom Fahren zum Gefahrenwerden. Fahrerloser Transport als Teil der Verkehrswende

Die Sozialdemokraten wollen so die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das “modernste und klimafreundlichste” System Europas aufbauen. Jeder Bürger “soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben”, lautet ihre “Mobilitätsgarantie”. Richten werde es die Digitalisierung mit neuen, vernetzten Dienstleistungen. Das 365-Euro-Ticket und Modellprojekte für einen Nahverkehr ohne Fahrkarte “unterstützen wir”.

Im Bahnverkehr verspricht die SPD engere, verlässliche Taktungen, komfortablere Züge mit flächendeckendem WLAN und eine Reservierungsmöglichkeit für Sitzplätze. Bis 2030 sollen mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sein. Auf den restlichen Strecken könnten etwa wasserstoffbetriebene Zügen rollen.

Beim Auto legt sich die Partei fest: “Die Zukunft gehört den elektrischen Antrieben.” Sie will diese Entwicklung aktiv gestalten, damit die Autobranche Leitindustrie bleibe und “die Zukunft der vielen kleinen und mittelständischen Zulieferer mit ihren Arbeitsplätzen gesichert ist”. 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw hierzulande voll elektrisch fahren. Deutschland bilde bis dahin ein Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Akkus. Das Stromtanken werde “so einfach wie bisher das Tanken von Benzin und Diesel”.

Die SPD stellt zudem klar: “Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.”

Die Liberalen wollen den EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten: “Die Politik gibt vor, wie viel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf.” Dafür müssten Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer würden.

Die Technik soll beim Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen, geht aus dem Plan hervor. Die FDP will etwa “Geo-Engineering ermöglichen, um Risiken durch den Klimawandel zu minimieren und neue Chancen zu schaffen”. Sie sieht in Verfahren wie “Carbon Capture and Storage” (CCS), durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, “eine große Chance”, die gesetzlich geregelt werden soll.

Die EEG-Umlage wollen die Freien Demokraten abschaffen und die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und der Umweltwirkung erhoben wird, “auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen”. Die Erneuerbaren sollen “vollständig in den Wettbewerb” überführt, die Förderung nach dem EEG beendet werden. Die Partei betont: “Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab.” Ein steigender CO2-Preis werde fossile Energie automatisch “weiter unattraktiv machen”.

Die Digitalisierung der Energiewende wollen die Liberalen “schneller und unbürokratischer voranbringen”, um etwa flexible Tarife zu ermöglichen, die System- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Energieversorgung zu dezentralisieren. Die Einführung intelligenter Messsysteme (“Smart Meter”) soll vereinfacht werden als Voraussetzung für “Smart Grids” und die Automatisierung durch Künstliche Intelligenz. Dabei müssten IT- und Datensicherheit aber “ein Grundpfeiler zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur sein”.

Der FDP schwebt vor, Wasserstoff und E-Fuels neben Strom “als zweite Säule des künftigen Energiesystems” aufzubauen. Sie setzt dabei neben grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auch auf CO2-neutrales blaues und türkises H2 aus Erdgas. Lesen Sie auch Synthetischer Kraftstoff aus CO2: Was e-Fuels leisten können – und was nicht

Im Verkehrsbereich drängen die Liberalen auf eine “innovative, ökologische und bezahlbare Mobilität”. Diese erfordere eine Politik “ohne ideologische Scheuklappen angewiesen”. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote seien “weder progressiv noch nachhaltig”. Forscher sollten alternative Mobilitätskonzepte erkunden können, “ohne bestimmte Antriebstechnologien zu bevorzugen”. Nur so ließen sich die Möglichkeiten von Wasserstoff, Batterie oder alternativen Kraftstoffen optimal nutzen.

Trotzdem ist die FDP für “den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen” und interoperable Bezahlstrukturen für die E-Mobilität. Sie schwört auf einen diskriminierungsfreien Zugang der Ladestromanbieter zu den Säulen gegen Gebühr sowie transparente Preis- und Abrechnungssysteme. Teure Subventionen wie die Kaufprämie für E-Autos müssten weg. Die Regeln für Hybridfahrzeuge müssten überarbeitet werden, um deren reale CO2-Emissionen zu berücksichtigen.

Die Partei will “Innovative Mobilitätsdienste auf digitaler Basis in der Personenbeförderung ermöglichen” und dafür faire Wettbewerbsbedingungen für alle Dienstleister schaffen. “Die besondere Rolle des ÖPNV haben wir dabei beständig im Blick”, lautet das Versprechen. “Dafür müssen die Rückkehrpflicht für Mietwagen und der Mindestabstand von 50 Kilometern zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse vollständig abgeschafft werden.” Sprunginnovationen wie das autonome Fahren, das Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop, Drohnen oder Flugtaxis sollen gezielt gefördert und rechtlich abgesichert werden. Bei der Verkehrsplanung müssten zudem “die Bedürfnisse des Radverkehrs umfassend berücksichtigt werden”.

Die AfD fährt beim Klimaschutz ein Kontrastprogramm zu den anderen Parteien, nachdem sie zu öffentlichen Anhörungen bereits Klimawandel-Leugner geladen hatte. Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, lehnen die Rechtskonservativen ab. Der Anstieg der Konzentration des Treibhausgases in der Atmosphäre hat ihnen zufolge “in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen”.

“Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab”, lautet eine Erklärung in dem Programm. Man bezweifle aber, “dass diese nur negative Folgen hat”. Es sei bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des “per se nicht schutzfähigen” Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Das Pariser Klimaabkommen müsse daher gekündigt werden. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten Klimaschutz-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Jegliche Form der CO2-Besteuerung sei abzuschaffen.

Die gesicherte und günstige Energieversorgung bezeichnet die AfD als eine Grundvoraussetzung für Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit. Nur auf volatile erneuerbare Energielieferanten zu setzen, hält sie für “unökologisch” und unrealistisch. Vorrangflächen für Windenergieanlagen sollen nur noch bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden. Der Mindestabstand zur Wohnbebauung müsse mindestens 2,5 Kilometer betragen. Anlagen, die aus der Förderung fallen, sollen ohne Subventionen am Markt teilnehmen.

Den Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen lehnt die Partei “aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs sowie ihrer abschreckenden Wirkung für den Tourismus ab”. Bestandsanlagen sollen aber weiter betrieben werden dürfen. Das EEG soll ersatzlos gestrichen, die Vorrangeinspeisung beendet werden. Die AfD ist auch gegen den Green Deal der EU “sowie jegliche weitere Formen von Planwirtschaft”.

Auch von einem Vorrang für die Wasserstoffwirtschaft und einer “einseitigen Förderung der Elektromobilität” will die Partei nichts wissen. Die hiesige Industrie sei “abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors”. Aufgrund hoher und günstiger Verfügbarkeit von Erdgas bestehe zudem kein Bedarf an grünem Wasserstoff.

Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke soll sich ihr zufolge “nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten”. Parallel sollen “sichere” Atommeiler neu eingerichtet werden, um Energieknappheit zu vermeiden.

Der motorisierte Individualverkehr soll dem Plan nach “als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung” unterstützt werden. Intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung schützten die Umwelt. Gleichzeitig innerstädtische Fahrspuren und Parkraum ausgebaut werden, um “wachsendes Verkehrschaos” zu vermeiden sowie die Attraktivität des Einzelhandels zu fördern. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen dürfe es auf keinen Fall geben.

Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland der Partei zufolge ein besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten. Der globale Flugverkehr sei von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und dürfe nicht “kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden”.

Geht es nach der Linken, soll die Republik schon bis 2035 klimaneutral werden, zehn Jahre früher als im überarbeiteten Klimaschutzgesetz vereinbart. Bis 2030 müssten so die Emissionen um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. “Um das Klima zu retten, müssen erneuerbare Energien bis 2035 das System der fossilen Energien ersetzen”, ist dem Plan zu entnehmen. Angesichts begrenzter Ressourcen sei Stromsparen weiter angesagt.

Die EEG-Förderung will die Partei so ausrichten, dass sie auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel ist. Die großen Energiekonzerne sollen entmachtet und die Energieversorgung am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Durch die Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand könnten bis 2030 über 100.000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden. Die unterirdische Verpressung von CO2 (CCS) soll verboten werden.

Für Haushaltsgeräte will die Linke eine Öko-Abwrackprämie festschreiben. Die zu ersetzenden Elektrogeräte müssten mindestens zehn Jahre alt sein und die Neugeräte die beste Stromeffizienz aufweisen. Es brauche Standards, die den maximalen Energieverbrauch von Produkten und Gebäuden vorgeben. Es dürften nur langlebige, reparaturfreundliche, material- und energiesparende Waren hergestellt werden.

Mithilfe von Wasserstoff können Kohle und Erdgas auch dort ersetzt werden, wo der direkte Einsatz von Ökostrom nicht möglich ist, schreibt die Partei. Strategien, künftig auch Autos und Gebäudeheizungen mit H2 zu betreiben, seien dagegen “weder sozial noch ökologisch”.

Den öffentlichen Nahverkehr will die Linke “flächendeckend und barrierefrei” ausbauen, den Takt erhöhen und den Service verbessern. Bis 2030 soll sich die Zahl der Nutzer verdoppeln. Die Ticketpreise will die Partei “bis zum Nulltarif senken” und “mit Modellprojekten in 15 am meisten von Abgasen belasteten Städten” beginnen.

Kurzstreckenflüge und Frachtverkehr sollen laut dem Programm auf die Schiene. Die Bahn müsse ausgebaut und für alle bezahlbar werden. Statt Uber und Co. will die Linke neue Mobilitätsangebote ausschließlich unter öffentlicher Hoheit als Teil des Nahverkehrs in enger Abstimmung oder Kooperation mit den Taxibetrieben. Alle Angebote sollen in einer öffentlichen Plattform buchbar sein.

“Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig”, meint die Partei. Deutschland brauche ein flächendeckendes Radverkehrsnetz. In den Städten und Ballungsgebieten müssten Schnellwege mit grüner Welle für Pedalritter geschaffen werden. Die Pendlerpauschale soll in ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld umgewandelt werden und einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten. Um Menschen und Klima zu schützen, seien “endlich auch Tempolimits” erforderlich: “120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.” Lesen Sie auch Elektroautos: Die Last des Ladens

Den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor hält die Linke klimapolitisch bis spätestens 2030 für alternativlos. Diese Vorgabe schaffe auch Planungssicherheit für die Beschäftigten und für Investitionen in die Zukunft. Eine Kaufprämie für E-Autos sei keine Lösung, allenfalls einschlägige Subventionen für Betriebe. Der Staat müsse den Aufbau eines angemessenen Ladenetzes für E-Fahrzeuge koordinieren – auch mit den EU-Ländern.

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