Gemeinsamer Paragraph 24 Antrag von mehreren Initiativen zur Einhaltung des Klimanotstandes

(12.10.21) Kommentar von ‘Die Linke’ (Newsletter)

3. Klimanotstand: Arroganter Koalitions-Auftritt gegenüber Bürger:innen

Ganz ausdrücklich unterstützt haben wir eine Bürgeranregung, die das Bochumer Klimaschutzbündnis, Fridays For Future, das Netzwerk „Stadt für Alle“ und weitere Initiativen in den Rat eingebracht haben. Hintergrund ist, dass der Bochumer Rat zwar im Juni 2019 unsere gemeinsame Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands in Bochum beschlossen hat. Wir hatten den Resolutionstext damals zusammen mit den Fraktionen von SPD und Grünen sowie der Sozialen Liste eingebracht. Leider mussten wir seitdem regelmäßig kritisieren, dass der Beschluss, bei allen Entscheidungen „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit“ zu berücksichtigen, bisher kaum umgesetzt wird. Während wir uns für ein soziales Klimapaket für Bochum einsetzen, hat es die Verwaltung bisher leider noch nicht einmal geschafft, wie beschlossen bei allen Beschlussvorlagen neben den finanziellen Auswirkungen auch die jeweiligen Klimafolgen auszuweisen. In der Bürgeranregung haben die Initiativen jetzt unter anderem eine Klarstellung eingefordert, dass der Beschluss nicht nur rein symbolisch war, sondern zukünftig auch verbindlich umgesetzt wird. Nachdem die Bochumer Biologin Sofia Zeisig Tschijevski mit einer guten und sachlichen Rede die Anregung begründete, reagierte der grüne Fraktionsvorsitzende Sebastian Pewny überraschend arrogant und eindeutig ablehnend auf die Vorschläge. Dagegen sprach sich unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier in der Debatte ganz ausdrücklich für eine Zustimmung zur Anregung aus und bedankte sich bei den Aktiven für ihr Engagement. „Wenn die Stadt nicht handelt, dann sind solche Bürgeranregungen die logische Konsequenz“, erklärte Horst Hohmeier. Und er appellierte an die Ratsmitglieder der anderen Fraktionen: „Da kann man auch einfach mal zustimmen und sich als Stadt vornehmen, es in Zukunft besser zu machen.“ Dennoch stimmte die Ratsmehrheit gegen die Stimmen unserer Fraktion leider dem Vorschlag der Verwaltung zu, der Bürgeranregung nicht zu folgen.

(11.10.21) Ablehnung der Stadt — Beschluss

Betreff: Anregung gem. § 24 GO NRW, “KlimaNotStand”
Datum: Mon, 11 Oct 2021 09:51:14 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte Ihre Mitglieder entsprechend zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

(10.10.21) Leserbrief (unveröffentlicht)

Klimanotstand endlich umsetzen

Die Anregung von sechs Bündnissen zielte auf Transparenz für Politik und Bevölkerung und insbesondere auf zügiges Handeln von Verwaltung und Politik beim Klimaschutz ab. 28 Monate nach Verabschiedung der Resolution zum Klimanotstand gibt es immer noch keinen Klimacheck für Verwaltungsvorlagen. Die Ablehnung der Politik ist umso unverständlicher als wir jedes Jahr nach Angaben des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung gegenüber dem Vorjahr 22,5 % weniger Treibhausgase in die Luft pusten dürfen. Dies ist notwendig um unser Budget zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht zu überschreiten. Dies sollten unsere Ratspolitiker*innen endlich zu ihrer Handlungsleitlinie machen.

Dokument Infos zur Erderwärmung :

(09.10.21) , WAZ – Bericht

(08.10.21) BO-Alternativ – Bericht

Die Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 07.10.2021 im RuhrCongress hatten zahlreiche Bochumer Initiativen unter das Thema „Klimanotstand“ gestellt. Die drinnen und draußen durchgeführte Aktionen bewertet Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung als hilfreich auf dem Weg zu einem transparenten Rathaus. Los ging es draußen vor dem RuhrCongress:

Die Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ griff mit dem Schauspiel „Monopoly Am Ruhrort“ die Themen Flächenversiegelung, Klimakrise und Kommunalpolitik am Beispiel der geplanten Bebauung des als natürliches Regenrückhaltebecken dienenden Grabelandes in Bochum-Dahlhausens auf. Die vermisste Transparenz bei den Geschäften und Entscheidungen zum Bauvorhaben „Am Ruhrort“ wurde spielerisch dargestellt. Zahlreiche Initiativen, aber auch Einzelpersonen waren zur Unterstützung erschienen, so dass die Ratsmitglieder letztendlich von 30 Bürger*innen begrüßt wurden.

Weiter ging es dann im RuhrCongress. Und die Teilnahme an dieser Sitzung des Rates hat sich mit dem Ziel, Transparenz zu schaffen, dann auch durchaus gelohnt.

In der „Fragehalbestunde“ zu Beginn der Sitzung erfuhren die Ratsmitglieder und die interessierte Öffentlichkeit durch Stadtbaurat Markus Bradtke auf Fragen, die von Mitgliedern der Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ und des Netzwerks eingereicht worden waren, welche Erkenntnisse das in Auftrag gegebene wasserwirtschaftliche Modell zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ bringen soll. Auf die Nachfrage von Marina Elmentaler, unmittelbare Anwohnerin Am Ruhrort, stellte Stadtbaurat Bradtke eine vorgezogene Information in Dahlhausen in Aussicht, sobald das Gutachten, für dessen Erstellung aber ca. 6 Monate veranschlagt werden müssten, vorliegen würde.

Für die Betroffenen Am Ruhrort war damit mehr Transparenz geschaffen und noch mehr zugesagt.

Nach knapp zwei Stunden musste sich der Rat dann mit der Eingabe zum „Klimanotstand“ befassen, die gemeinsam von dem Bochumer Klimabündnis, dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, dem Ernährungsrat/EssBo!, dem Netzwerk Stadt für Alle, Fridays for Future und Extinction Rebellion eingebracht worden war.

Sofia Zeisig Tschijevski macht eine Redepause, bis das Gequatsche im Hintergrund aufhört

Sofia Zeisig Tschijevski, Biologin und tätig in verschiedenen Initiativen, die sich für Natur in Bochum und anderen Orten einsetzen, begründete zu Beginn der Aussprache die Eingabe des Bündnisses. Mit Blick auf die von der Verwaltung erstellte Vorlage, der Eingabe mangels Handlungsbedarfs nicht zu folgen, beendete sie ihre Rede mit dem Appell:

„Wir als Bürger*innen dieser Stadt, die noch im letzten Jahr den Oberbürgermeister wählten und die Zusammensetzung dieses Rates mitbestimmen durften, wollen wissen, ob Sie Handlungsbedarf sehen – oder ob Sie die Verwaltung weiter machen lassen wie bisher. Wir alle hier im Saal wissen, dass es ein Weiter-So nicht mehr geben darf. Die Zeit zu handeln ist jetzt! Wir fordern Sie auf, endlich wieder selbst zu handeln. Sie weisen immer zu Recht darauf hin, dass am Ende der Rat entscheidet. Dann tun Sie es aber auch! Entscheiden Sie – und stimmen nicht einfach einer Verwaltungsvorlage zu, die einen Beschluss des Rates für belanglos erklärt.“

Aber wieder einmal hat die rot/grüne Koalition das Anliegen von Initiativen, mehr Transparenz zu schaffen und den Klimanotstandsbeschluss in jeder Einzelmaßnahme umzusetzen, offenbar nicht wirklich verstanden. Nur so lässt sich erklären, dass Sebastian Pewny stellvertretend für die Koalition die Anregungen der Initiativen wortgewaltig als „Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“ und „Schnellschüssen“ abtat und für Rot/Grün ankündigte, sich die Zeit nehmen zu wollen, um in Bochum beim Klimaschutz das „große Rad zu drehen“.

Verstanden worden war das Anliegen der Initiativen offenbar nur in Reihen der Opposition.

„Die Linke“ und „Die Partei/Die Stadtgestalter“ sahen die Anregungen als zwangsläufige zu erwartende bürgerschaftliche Reaktion auf das Nicht-Handeln der Verwaltung und gleichzeitig als Unterstützung ihrer eigenen, seit Jahren vorgebrachten Forderung nach Darlegung der Klimarelevanz in jeder einzelnen Verwaltungsvorlage.

Selbst die CDU, die den Klimanotstandsbeschluss wie die Verwaltung eher als „deklaratorische Erklärung“ sehen wollte, der Koalition aber gerade deshalb eine reine „Shownummer“ vorwarf, konnte sich vorstellen, der Anregung zu folgen, mit der eine Darstellung der Klimafolgen in jeder Vorlage gefordert wurde. Als Oberbürgermeister Eiskirch sich dann aber – offenbar auch für einen Großteil der im Sitzungssaal Anwesenden völlig überraschend – veranlasst sah, anzukündigen, die Ausweisung der “Klimarelevanz“ würde nun kurzfristig von der Verwaltung umgesetzt, war die Eingabe für sie erledigt.

Die Initiativen-Eingabe wurde zwar abgelehnt – angesichts der Ankündigung durch den Oberbürgermeister hat sie aber eine Transparenz geschaffen, die sowohl der Opposition im Rat als auch der Bürgerschaft sonst verborgen geblieben wäre und war insoweit doch erfolgreich.