(20.07.21) vice.de , Original : hier
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Plötzlich ist Katastrophenschutz also Wahlkampfthema. Nur: Was heißt Katastrophenschutz? Experten sagen, der Klimawandel sei mit Schuld an derlei Wetterereignissen. Geht es also um langfristige Prävention, kurzfristige Warnmöglichkeiten oder mittelfristige Anpassungen von Landschaften? Oder alles auf einmal?
Wir haben allen Parteien im Bundestag – außer der AfD – dieselbe Frage gestellt:
Was will Ihre Partei konkret tun, um Hochwasser-Katastrophen zu verhindern?
Hier die Antworten.
CDU
“Mit zunehmenden Extremwetter-Ereignissen ist das Wassermanagement inzwischen eine Frage, die ganz entscheidend für unser Land geworden ist. Es geht dabei um Hochwasserschutz nicht nur an Küsten, sondern auch an Flüssen und kleinen Bächen, um Maßnahmen zur Klimaanpassung und den Klimaschutz.
Dies alles ist auch eine Form von Bevölkerungsschutz. Daher setzen wir an, bevor der Ernstfall eintritt und entwerfen unsere Politik in langen Linien: Wir machen uns stark für einen ambitionierten Klimaschutz, um die Erderhitzung zu begrenzen. Wir setzen uns ein für ein Klima-Anpassungsgesetz, das den Folgen des Klimawandels in der Stadt, auf dem Land sowie an Küsten, Meeren und in den Bergen wirksam begegnet.
Uns ist wichtig, dass unser Land widerstandsfähiger und krisenfester wird. Es braucht Klima-Anpassungskonzepte und Starkregen-Gefahrenanalysen sowie technischen Hochwasserschutz – in festen Strukturen und auch mobil. Wichtig ist dabei, dass wir vermehrt auf natürliche Lösungen setzen und die Flächenversiegelung verringern. Der natürliche Hochwasserschutz muss wieder mehr an Bedeutung gewinnen. Die Natur müssen wir dabei als Partner verstehen und Möglichkeiten zum Wasserrückhalt schaffen.
Hochwasserschutz, Schutzbedürfnisse und Schutzvorkehrungen sind vor Ort verschieden. Beim Bevölkerungsschutz hingegen braucht es eine gemeinsame nationale Katastrophenschutz-Strategie. Unser föderales System für den Bevölkerungsschutz ist leistungsfähig, flexibel und flächendeckend verfügbar. Die Anforderungen von heute sind allerdings andere als früher. Wir wollen deshalb neue Kriterien für eine länderübergreifende Schadenslage entwickeln und zwischen Bund und Ländern einen modernen Bevölkerungsschutz etablieren. Für eine engere Vernetzung und Verzahnung aller Akteure im Bevölkerungsschutz wollen wir eine gemeinsame Plattform bilden, sodass sie stärker als bisher in einem integrativen Netzwerk zusammenwirken können.”
SPD
“Wir werden den Klimawandel und seine Folgen wie Unwetter nicht schnell umkehren können. Daher wollen wir auf der einen Seite den Klimaschutz durch mehr Investitionen und eine Veränderung der Energieerzeugung in Deutschland voranbringen. Unser Ziel ist ein klimaneutrales Deutschland.
Die akuten Auswirkungen des Klimawandels – vor kurzer Zeit starke Unwetter, Überschwemmungen und Hochwasser – wollen wir als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen angehen. So sollen Hochwasserkatastrophen verhindert werden. Das wird viel Geld kosten. Geld, das die kommunale Ebene der Städte, Gemeinden und Kreise nicht hat. Daher müssen sie finanziell durch Länder und Bund unterstützt werden. Gleichzeitig müssen Planungen der Städte und Gemeinden für neue Baugebiete kritisch überprüft werden, sodass Flüsse mehr Raum als früher erhalten oder Regenrückhaltebecken gebaut werden. Unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat dazu viele Projekte und Programme – zum Beispiel zum Hochwasserschutz – angestoßen und auch Vorschläge für mehr Klimaschutz gemacht.
Vor allem in Überschwemmungsgebieten innerhalb von Ortschaften ist das Bauen nur in Ausnahmefällen zulässig. Hierfür haben wir ein Gesetz beschlossen, damit Bauvorhaben die Hochwasserschutzbelange vor Ort und in den Nachbargemeinden besonders berücksichtigen. Auch für andere Hochwasser-Risikogebiete gelten seitdem strengere Auflagen an eine hochwassersichere Bauweise.”
CSU
“Klimaschutz ist präventiver Hochwasserschutz: Bayern hat sich daher das ambitionierte Ziel gesetzt, bereits im Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Wir wollen im Freistaat insgesamt 22 Milliarden Euro investieren, um diese Vorgabe zu erreichen. Auf Bundesebene setzen wir uns mit Blick auf den Klimawandel beispielsweise für einen schnelleren Ausstieg auf der Kohleverstromung bis 2030 oder für eine Solarpflicht auf allen Neubauten ein.
Trotz aller Klimaschutz-Anstrengungen müssen wir uns aber an die bereits eingesetzten Klimaveränderungen anpassen: Dazu gehört, sich auf häufigere Extremwetter-Ereignisse vorzubereiten. Um Hochwasser-Katastrophen zu verhindern, setzen wir uns für den naturnahen Binnen- und Außendeichbau ein und wollen Anreize für die Renaturierung von Bächen und Auen setzen. Retentionsflächen wollen wir erhalten, und auch der Bau von Flutpoldern ist ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsvorkehrungen.
Beim Schutz vor Hochwasser dürfen wir den Blick aber nicht nur auf die großen Gewässer lenken, jeder kleine Bach kann sich innerhalb weniger Minuten in einen reißenden Strom verwandeln, wie sich zuletzt auf dramatische Weise gezeigt hat. Daher müssen wir die Gefahrenlage in jeder einzelnen Kommune genau überprüfen. Fördermittel zum Hochwasserschutz stehen in ausreichender Höhe zur Verfügung, sie werden bisher aber nur zögernd abgerufen. Mit einem verpflichtenden Hochwasser-TÜV wollen wir in Bayern dafür sorgen, dass die Gelder künftig schneller für geeignete Maßnahmen verwendet werden. Unabhängige Experten sollen die Gefahrenlage für Hochwasser in jeder Kommune in einem Praxis-Check bewerten und Empfehlungen zum Hochwasserschutz abgeben. Hochwasserschutz ist die beste Form der Klimaanpassung.”
FDP
“Wir Freien Demokraten wollen einen handlungsfähigen Staat. Dazu gehört, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger auch im Katastrophenfall bestmöglich schützt. Wir streben auch hier eine umfassende Modernisierung unseres Landes an. Um die Menschen künftig besser vor Hochwasser-Katastrophen zu schützen, wollen wir ein niedrigschwelliges und digitales Frühwarnsystem aufbauen. Mit der Mobilfunk-Infrastruktur sind Warnungen per SMS auf jedes Handy in einem Gefahrenbereich leicht umsetzbar. Aktuell behindert die geltende Rechtslage diesen Cell-Broadcast, der in anderen Ländern längst üblich ist. Das wollen wir ändern.
Für den Fall, dass Strom und Mobilfunk ausfallen, müssen weitere Kommunikationsmittel wie Sirenen und Lautsprecher zur Verfügung stehen. Zudem wollen wir das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ausbauen und so die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen optimieren. Wir wollen darüber hinaus klären, ob und wie die Meldungen des EU-Flutwarnsystems früher an die Menschen hätten gelangen können. In unserem Wahlprogramm fordern wir mehr Mittel und eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr. Die aktuelle Katastrophe zeigt, wie wichtig der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten auch bei nationalen Katastrophenfällen ist. Ganz grundsätzlich wollen wir Investitionen in die Kernfunktionen unseres Staates stärken.”
Die Linke
“Regen fällt vom Himmel. Aber dass sich schwere Unwetter häufen, hat seine Ursache im menschengemachten Klimawandel. Hitzerekorde, Waldbrände, Starkregen und Überschwemmungen – all diese Phänomene nehmen zu und gefährden das Leben und die Existenz von Menschen. Den Klimawandel aufzuhalten, ist daher eine Überlebensfrage der Menschheit. Wir dürfen beim Klimaschutz nicht länger auf kurzfristige Interessen der Wirtschaft Rücksicht nehmen, angesichts der dramatischen Folgen. Wir müssen viel schneller weg von Kohle und Öl. Energie, Verkehr und Wohnen müssen so umgebaut werden, dass sie nicht länger schädlich fürs Klima sind.
Diese dringend notwendigen Maßnahmen, auch wenn sie sofort und konsequent umgesetzt werden, können die Klimaerwärmung nur begrenzen. Deshalb müssen wir auch Vorkehrungen treffen, um Städte und Gemeinden auf Extremwetter-Phänomene wie Hitzesommer, Stürme und Hochwasser-Katastrophen vorzubereiten, bestmöglich vorherzusagen und abzumildern.
Maßnahmen wie Bodenentsiegelung, Renaturierung, Begrünung von Stadtgebieten sind wesentliche Bausteine, um auf die Herausforderungen vorbereitet zu sein. Dazu gehört auch festzustellen, welche Gebiete noch als sicheres Bauland gelten und wo zum Beispiel potentielle Überflutungsgebiete liegen. Die Klimafolgenforschung leistet hier seit vielen Jahren wichtige Arbeit, und ihre Erkenntnisse müssen endlich politisch ernst genommen und umgesetzt werden.
Notwendig ist auch, den Katastrophenschutz zu stärken, allem voran die Warnung und die Evakuierung der Bevölkerung. Hier gibt es offensichtlich bislang große Defizite, die in der aktuellen Flutkatastrophe vielen Menschen das Leben gekostet haben.
Allen sollte klar sein, dass wir nach dieser Katastrophe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen.”
Bündnis 90/Die Grünen
“Die Wassermassen kosteten viele Menschen das Leben, rissen Existenzen davon und zerstörten Heimat – die aktuelle Flutkatastrophe lässt uns alle tief betroffen zurück, und unsere Anteilnahme und Solidarität gilt denen, die ihre Angehörigen verloren haben und vor dem Nichts stehen. Unser Dank und unsere Anerkennung geht an die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen, die unermüdlich retten und räumen. Wir müssen jetzt zunächst dafür sorgen, dass Hilfen schnell und unkompliziert bei den Menschen vor Ort ankommen.
Die Flutkatastrophe führt uns schmerzlich vor Augen, dass die Klimaerhitzung nicht nur auf weit entfernten Pazifikinseln zur Bedrohung wird, sondern auch bei uns in Deutschland spürbare Folgen hat. Dagegen müssen wir uns dringend besser wappnen. Wir Grüne fordern deshalb, Katastrophenschutz und Wettervorhersagen stärker zu verzahnen und eine zentrale Koordinationsstelle beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu schaffen, die in unübersichtlichen Lagen die Hilfen koordiniert. Auch gilt es, die Menschen besser zu warnen, vorzugsweise auf mehreren Wegen wie Cell-Broadcasting, Warn-Apps oder die klassische Sirene. Außerdem müssen Hochwasserrisiken insgesamt neu bewertet und die Bevölkerung regelmäßig über geeignete Schutzmaßnahmen informiert werden.
Die beste Vorsorge gegen Hochwasser ist es, das Wasser ‘in der Landschaft’ zu halten, damit sich Starkregen gar nicht erst zu solchen Wassermassen auftürmen kann. Das gelingt, indem wir unter anderem neue Überflutungsgebiete schaffen, Flächen entsiegeln, die Kommunen zu klimafesten Schwammstädten umbauen und die Fließgeschwindigkeit durch natürliche Hindernisse im Flusslauf reduzieren. Ergänzend dazu müssen wir auch auf technischen Hochwasserschutz setzen, wie etwa Rückhaltebecken, mobile Hochwasserwände sowie die Ertüchtigung von Wällen und Deichen.
All diese Maßnahmen bekämpfen lediglich die Symptome der Klimaerhitzung, doch selbstverständlich müssen wir auch an die Ursachen ran: Deshalb pochen wir Grünen vehement darauf, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen. Wir wollen die Wirtschaft ökologisch modernisieren, schnell aus der Kohle aussteigen, klimaschädliche Subventionen abbauen und einen höheren CO2-Preis bei gleichzeitiger sozialer Entlastung von Kleinverdiener*innen und Familien einführen.”
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