Weltweit Staatshilfen in Billionenhöhe zum Schutz der Wirtschaft — Umweltschützer : dies an Öko-Kriterien binden.

Aus der taz , 25.03.20

Wirtschaftshilfen in Corona-Krise: Hoffen auf die grüne Bazooka

Weltweit sollen Staatshilfen in Billionenhöhe die Wirtschaft vor dem Corona-Schock schützen. Umweltschützer wollen die an Öko-Kriterien binden.

BERLIN taz | Das Schreckgespenst heißt „Abwrackprämie“: In der Finanzkrise nach 2008 zahlte die Bundesregierung zwei Millionen Autohaltern, die ihr altes Fahrzeug verschrotten ließen und ein neues kauften, jeweils 2500 Euro. Gedacht war das als Hilfe für die Autoindustrie, verkauft wurde es vom SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel als „Umweltprämie“, weil alte und dreckige Fahrzeuge gegen neue ausgetauscht wurden.

Aber die Kritik war groß: Der deutschen Industrie habe das „Strohfeuer“ kaum genutzt, hieß es. Und das Umweltministerium ließ sich zwar in einem Gutachten „positive Wirkungen“ der Prämie bescheinigen, bestätigte aber inhaltlich eigentlich die wütende Kritik der Umweltverbände mit einer ganz eigenen Logik: „Die Umweltprämie wurde nicht in erster Linie zur Umweltentlastung konzipiert. Deshalb kann ihr auch nicht eine zu geringe Umwelteffizienz vorgeworfen werden.“

In der globalen Wirtschaftskrise von 2008/09 wurde weltweit die Wirtschaft mit Milliardenhilfen gestützt. Fortschritte für die Umwelt- oder Klimapolitik brachten die weltweiten Hilfspakete aber kaum. Im Gegenteil legten die weltweiten CO2-Emissionen und der Verlust von Arten nach der Delle wieder kräftig zu.

Das soll nach Corona nicht noch einmal passieren. „Wir haben eine Verantwortung, dass sich die Wirtschaft besser als damals erholt“, sagt UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Den „Rahmen fürs Handeln“ sollten die UN-Ziele für Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzen

Historische Chance

(entdeckt von Stefan) weiter hier

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