Heise.de ; 26.02.2020 10:54 Uhr Von dpa
Der Ausbau der Windkraft stockt. Die Abstandsregel für Windkraftanlagen soll deshalb gelockert werden, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Mit einer Lockerung der geplanten Regel für einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um den Ökostrom-Ausbau vorankommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen neuen Vorschlag erarbeitet, in der SPD wird er wohlwollend kommentiert, wie der Spiegel berichtet.
Die Bundesländer sollen demnach selbst entscheiden, ob mindestens 1000 Meter Abstand zwischen Siedlungen und Windrädern bei ihnen eingehalten werden müssen. Bisher sollten die 1000 Meter grundsätzlich bundesweit gelten – Länder und Kommunen, die das nicht wollen, hätten dann beschließen müssen, diese Regel nicht anzuwenden.
Opt-in statt Opt-out
Diese ursprünglich geplante Regelung, genannt Opt-out, hätte aus Sicht von Kritikern in den Ländern und Gemeinden dazu führen können, dass bereits gefundene Kompromisse aufbrechen und neu verhandelt werden müssen. Nun könnte eine sogenannte Opt-in-Regelung kommen: Wer 1000 Meter Abstand will, muss sich dann aktiv dafür entscheiden. Parallel soll dem Vorschlag zufolge überprüft werden, ob Deutschland auf dem Weg ist, den angepeilten Ökostrom-Anteil von 65 Prozent bis 2030 zu schaffen. Die Bundesländer sollen sich dafür Ziele setzen. Ziel ist ein Koordinierungsmechanismus für eine länderscharfe Zielerreichung der 65 Prozent über alle Ökostrom-Sektoren – also Wind an Land, auf See, Solaranlagen und Biogas.
Eine Sprecherin Altmaiers sagte der dpa am Dienstag, beim Ausbau der Windenergie werde man nur vorankommen, wenn Bund und Länder an einem Strang zögen. “Daher haben wir einen Vorschlag vorgelegt: die 1000 Meter Abstandsregelung gilt und bildet den Grundsatz, aber die Länder können abweichen und die Auslegung bestimmen.” Das gebe Ländern und Kommunen den nötigen Planungsspielraum, um Flächen für den Windausbau zu sichern und gleichzeitig die Akzeptanz vor Ort für die Windkraft zu sichern.
Stockender Windkraftausbau
Derzeit lahmt der Windkraftausbau. Ein Grund dafür ist Widerstand bei Anwohnern gegen Windparks. Die 1000-Meter-Regel hatten Unionspolitiker gefordert, um die Akzeptanz zu erhöhen. Zwischen SPD und Union gibt es aber Streit um die Ausgestaltung – die Frage war etwa, von wo aus genau die 1000 Meter Abstand eingehalten werden sollen, etwa schon, wenn wenige Häuser zusammenstehen. Darüber sollen nun die Länder selbst entscheiden dürfen.
Aus SPD-Kreisen hieß es am Dienstagabend zu Altmaiers Vorlage: “Das kommt unserem Vorschlag schon sehr nahe.” Wichtig sei, dass mögliche Abstandsregeln der Länder das Erreichen des gemeinsamen 65-Prozent-Ziels nicht gefährdeten.
Die Koalitionsfraktionen verhandeln seit vielen Monaten über den Ökostrom-Ausbau. Inzwischen sind auch Ländervertreter eingebunden. Bei einem für den 12. März geplanten Bund-Länder-Treffen soll es Altmaier zufolge möglichst ein “konkretes Ergebnis” geben. (olb)
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