Bis 2030 noch 850 Kilometer neue Autobahn — Aufruf keine neuen Autobahnen


BUND : Zukunft sinnvoll planen: Keine neuen Autobahnen!

Will Deutschland die Klimakrise eindämmen, muss der CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 halbiert werden. Verkehrsminister Wissing hält jedoch an dem Plan fest, hunderte Kilometer neue Autobahnen zu bauen und damit Deutschlands Klimaziel dauerhaft zu verfehlen.

Der Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen zerstört Wälder, Moore und Wiesen, schadet dem Klima, belastet das Grundwasser und bringt Lärm und Abgase in bislang unberührte Natur. Die Kosten für die neuen Betonschneisen gehen in die Milliarden, während marode Straßen zerbröseln, weil das Geld für die Sanierung fehlt. Neue Fernstraßen lösen keine Verkehrsprobleme, sondern steigern das Verkehrsaufkommen und verschärfen die globale Klimakrise.  

So sieht keine sinnvolle Planung für die Zukunft aus: Fordern Sie Verkehrsminister Wissing jetzt mit Ihrer Nachricht auf, den Bau neuer Autobahnen zu stoppen!

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(07.07.22, bund.net ) , Original : hier

BUND erfolgreich im Kampf gegen Klimakiller A 20 – Bundesverwaltungsgericht stoppt Planung zum ersten Abschnitt in Niedersachsen

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zur BUND-Klage gegen den ersten Abschnitt der Autobahn A 20 in Niedersachsen verkündet. Das Gericht hat der Klage des BUND teilweise stattgegeben und damit den ersten von 12 Bauabschnitten in Niedersachsen für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der BUND Niedersachsen hatte gegen den rund 13 km langen Abschnitt geklagt, da der Neubau der A 20 zu massiven Schäden an Klima, Natur und Umwelt führen würde und der Bedarf nicht gegeben sei. 

Susanne Gerstner, BUND-Landesvorsitzende: “Das Urteil zur A 20 ist ein wichtiger Teilerfolg des BUND im Kampf gegen die A 20. Wir konnten im Verfahren nachweisen, dass die zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eine in gleich mehreren entscheidenden Punkten fehlerhafte Berechnung zur Stickstoffbelastung vorgelegt hat. Bei Realisierung der A20 muss mit erheblichen Beeinträchtigungen eines wertvollen Schutzgebietes gerechnet werden. Mit dem Gerichtsurteil ist der erste Abschnitt der A 20 in Niedersachsen bis auf weiteres gestoppt. Die Politik ist nun dringend aufgefordert, die Rote Karte des Gerichtes als Anlass zur Überprüfung des gesamten Vorhabens zu nutzen.”

Infolge der zu erwartenden Schadstoff- und Lärmbelastung ist die A 20 das umweltschädlichste Neubauprojekt des Bundesverkehrswegeplans (bezifferte Schäden lt. BVWP 760 Mio. Euro). Schäden durch Versiegelung, Zerstörung von Lebensräumen, Zerschneidung von Landschaften und die Beeinträchtigung von Schutzgebieten kämen hinzu. Durch die A 20 werden rund 19.000 Hektar unzerschnittener Naturräume zerstört, allein durch den Bau der Trasse rund 2.000 Hektar wertvoller Böden. Die geplante Küstenautobahn wird vor allem aber die Klimakrise massiv verstärken. Weit über die Hälfte der geplanten A 20 führt durch Moor- und Marschgebiete. Gerade diese Lebensräume sollen laut der Moorschutzstrategie des Bundes und des Landes Niedersachsen prioritär geschützt werden. Allein für die ersten beiden Abschnitte in Niedersachsen würden 1,8 Mio. m³ Torf ausgehoben und fast 450.000 Tonnen CO2 freigesetzt. Bau, Verkehr und Unterhaltung der A 20 würden pro Jahr mehr als 90.000 Tonnen CO2 verursachen. 

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(05.07.22, piqd.de ) : Original : hier

Ausbau der A20: 200 Kilometer Klimawahnsinn

Mehr Straßen bedeutet mehr Verkehr bedeutet mehr Treibhausgasausstoß. In Zeiten der Klimakrise müssten also eigentlich Straßen reduziert werden, anstatt neu gebaut. Eigentlich.

In Deutschland sollen bis 2030 noch etwa 850 Kilometer neue Autobahn gebaut werden, so steht es im Bundesverkehrswegeplan. Der bei Weitem längste Abschnitt wäre mit 200 Kilometern die Vollendung der von Ost nach West verlaufenden Küstenautobahn A20. Sie beginnt im polnischen Stettin und soll bis in die Niederlande führen, bislang endet sie östlich von Bad Segeberg in Schleswig-Holstein. Zum Vergleich: Die umstrittenen geplanten Abschnitte der Stadtautobahn A100 in Berlin wären nur sieben Kilometer lang.

Die A20 steht auf Platz eins einer aktuellen Analyse des BUND mit dem Namen “Desaster im Dutzend – Zwölf Autobahnen, die kein Mensch braucht”. Wird sie fertig gebaut, verursache sie jährlich 90.000 Tonnen CO₂, durch ihren Bau, den Unterhalt und zusätzlichen Verkehr.

Nicht nur das: Die geplante Trasse soll zu etwa 80 Prozent durch Moor- und Marschland führen. Moore sind natürliche CO2-Senken, ihre Wiedervernässung gilt als eine der vielversprechendsten Klimaschutzmaßnahmen (einfach mal hier bei piqd das Stichwort Moor eingeben). Sie zu zerstören, ist entsprechend falsch und tragisch.

Zusammen mit einem Landwirt hat der BUND gegen den Beschluss für den ersten 13 Kilometer langen Abschnitt im Ammerland geklagt. Ein Sieg vor Gericht wäre wegweisend – auch für viele weitere Fernstraßenprojekte in Deutschland.

Letztlich geht es um die Frage: Darf der Staat vor Jahrzehnten geplante Großbauprojekte wie gehabt weiterverfolgen, ohne den Klimaschutz zu berücksichtigen?

Die Autorinnen nennen den Prozess einen Praxistest für das Verfassungsgerichtsurteil von 2019, wodurch die Bundesregierung gezwungen war, bei ihrem Klimaschutzgesetz von 2019 nachzubessern.

Luisa Neubauer und Carola Rackete sind vor zwei Jahren für einen Essay (hier gepiqd) mit einer ähnlichen Fragestellung von vielen Kommentatoren vollumfänglich abgewatscht worden. Aber genau um das wird es immer öfter gehen: Schafft Deutschland es sich von zerstörerischen Projekten zu trennen? Und wie kann das rechtssicher gelingen?

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