ENDLICH : Antrag , Bochum beteiligt sich an Städte-initiative für Tempo 30 – SPD Grüne verwässern

(18.08.21) SPD und Grüne stellen gegen Antrag und verwaessern

(16.08.21) “die Partei” und “Die Stadtgestalter” haben ein Antrag an den Rat der Stadt Bochum gestellt

Antrag Grüne SPD (Tempo 30 gestrichen ?!)


Antrag Die Partei

Antrag
zum Beschluss in der 8. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 26.08.2021
hier: Bochum beteiligt sich an Städteinitiative für Tempo 30

Der Rat möge beschließen:

  1. Bochum schließt sich der von den Städten Aachen, Augsburg, Bonn, Freiburg im
    Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm getragenen Initiative für Tempo 30 an.
  2. Die Stadt Bochum appelliert an den Bundestag und die Bundesregierung, die
    Verantwortung zur Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen den Kommunen
    zu übertragen und ihnen flexible und sachorientierte Regelungen zu ermöglichen.
  3. Die Stadt Bochum erklärt sich bereit, im Rahmen eines Modellversuches die
    grundsätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung im Stadtgebiet auf Tempo 30
    festzusetzen und davon nur an entsprechend ausgeschilderten Hauptverkehrsstraßen
    abzuweichen.

Ja endlich !!

Der Antrag im Original :


Ist leider noch nicht im RIS zu finden

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