(18.08.21) SPD und Grüne stellen gegen Antrag und verwaessern
(16.08.21) “die Partei” und “Die Stadtgestalter” haben ein Antrag an den Rat der Stadt Bochum gestellt
Antrag Grüne SPD (Tempo 30 gestrichen ?!)
Antrag Die Partei
Antrag
zum Beschluss in der 8. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 26.08.2021
hier: Bochum beteiligt sich an Städteinitiative für Tempo 30
Der Rat möge beschließen:
- Bochum schließt sich der von den Städten Aachen, Augsburg, Bonn, Freiburg im
Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm getragenen Initiative für Tempo 30 an. - Die Stadt Bochum appelliert an den Bundestag und die Bundesregierung, die
Verantwortung zur Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen den Kommunen
zu übertragen und ihnen flexible und sachorientierte Regelungen zu ermöglichen. - Die Stadt Bochum erklärt sich bereit, im Rahmen eines Modellversuches die
grundsätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung im Stadtgebiet auf Tempo 30
festzusetzen und davon nur an entsprechend ausgeschilderten Hauptverkehrsstraßen
abzuweichen.
Ja endlich !!
Der Antrag im Original :
Ist leider noch nicht im RIS zu finden