Klimawandel : Agrarsubventionen der EU: Betonbrücken statt Klimaschutz

(von correctiv.org)

Klimawandel Agrarsubventionen der EU: Betonbrücken statt Klimaschutz

Im Oktober entscheidet die EU über die Agrarsubventionen der nächsten sieben Jahre. Ihre bisherige Klima-Bilanz ist verheerend. CORRECTIV hat recherchiert, dass EU-Geld für grüne Projekte etwa in Betonbrücken verschwindet und Empfänger häufig über ihre eigenen Zuschüsse entscheiden.

von Annika Joeres , Katarina Huth 05. Oktober 2020

„Das soll nun Klimaschutz sein, diese Biodiversität, von der alle sprechen?“ Landwirt Thomas Eckardt deutet auf sein Feld. Hier wächst großflächig Wermutkraut, nur vereinzelt strecken sich gelbe und weiße Blüten aus der sonst eintönigen Pflanzendecke. „Das ist reine Verunkrautung!“, sagt Eckardt und drückt seine Zigarette im Acker aus. Das Feld, auf dem er steht, ist dauerhaft stillgelegt und erfüllt alle Vorgaben der Europäischen Union (EU) einer Greening-Fläche. Jene Flächen, für die Landwirte eine extra Prämie von der EU erhalten – für Klima- und Umweltschutz. 

Am 12. Oktober gehen die Beratungen des Europäischen Parlamentes für das größte Budget der EU in die entscheidende Runde. Jeder dritte Euro des EU-Budgets geht an Bauern, jährlich sind es rund sechs Milliarden Euro allein in Deutschland, 60 Milliarden Euro in der EU. Doch die bisherige EU-Subventionspolitik orientiert sich kaum am Klimaschutz. Die Recherche von CORRECTIV zeigt, wie Fördergelder ohne Klimavorgaben in Beton und touristische Projekte fließen.

Eckardt ist Geschäftsführer der Saatzucht Steinach, mit 4.500 Hektar zu bewirtschafteter Fläche in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern gehört er zu den Top-Empfängern von EU-Subventionen. „Ohne Flächenförderungen wäre bei einem Großbetrieb wie dem unseren sofort das Licht aus!“, erzählt er. Wenn davon mehr in Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen fließen müsse, wäre es so „als würde man den Lehrern das Gehalt kürzen, um die Schule zu streichen!“, sagt Eckardt. „Denn das Gesamtbudget der EU für die Landwirtschaft wächst ja nicht.“

„Die Konsumenten wollen Nachhaltigkeit und entscheiden sich an der Theke doch für die billigen Produkte“, sagt Eckardt. Tatsächlich wurden die EU-Agrarsubventionen in den 1960er Jahren eingeführt, um mit den niedrigen Weltmarktpreisen mitzuhalten. Billige Produkte bedeuten Massentierhaltung und überdüngte Monokulturen. Damit widersprechen sie dem Klimaschutz. Deswegen ist dieser bis heute das Stiefkind der Agrarkommission.

Grau statt grün trotz Milliarden 

Die EU zeichnet ein klimafreundliches Bild über ihren größten Geldtopf, den für Subventionen für Landwirte und Bäuerinnen: Sie füttere vor allem Bauern mit vielen Hektaren Land und belohne diese dafür, wenn wieder mehr Bienen fliegen und die Emissionen von Treibhausgasen sinken. „Die Subventionen unterstützen unsere Bauern und helfen, den Klimawandel zu bewältigen“, heißt es in der Selbstdarstellung der EU.   

Das mit dem Füttern stimmt. Nur leider ist der grüne Anstrich, den sich einige EU-Fördertöpfe geben, häufig betongrau. Die EU hat es versäumt, sich nicht nur Klimaschutz auf die Fahnen zu schreiben, sondern ihn auch durchzusetzen. Viele Landwirte und Bäuerinnen würden gerne ökologischer produzieren, doch das System hindert sie.

Grafik zu CO2 Emissionen der Agrarwirtschaft zwischen 2006 und 2017. Quelle: Europäische Union

Das Ergebnis ist fatal. Die EU selbst räumt in einer Grafik ein, dass heute genauso viele Millionen Tonnen Treibhausgase in der Landwirtschaft emittiert werden wie zu Beginn der Förderperiode 2013. Warum das so ist, hat CORRECTIV recherchiert: Die Greening-Prämie spart kaum eine Tonne CO2. Und die zweite Säule, das grüne Gewissen der EU, vergibt manchmal Subventionen – auf legale Weise – für Brücken und Parkplätze.

Gemeinden bauen mit Agrargeld Spielplätze und Brücken

Zwar soll die „zweite Säule“ und ihr Programm namens „ELER“ zunächst den ländlichen Raum fördern – aber eben auch den Klimaschutz. Doch es fließt häufig in Spiel- und Marktplätze, Turnhallen und Ferienbauernhöfe. Ohne vorzugeben, wie viel Treibhausgase eingespart werden müssen. So hat das Schaumburger Land mit dem Agrar-Geld an einer der meist befahrenen Bundesstraßen Hinweisschilder für Touristen angebracht. Manche Gemeinden bauen auch neue Brücken mit dem EU-Geld, wie etwa die Stadt Aschersleben oder die brandenburgische Stadt Lübben, die mehr als 400.000 Euro für die längste Fußgängerbrücke Brandenburg

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( vollständiger Artikel hier )

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