{"id":8849,"date":"2021-07-06T12:13:45","date_gmt":"2021-07-06T10:13:45","guid":{"rendered":"https:\/\/boklima.de\/?p=8849"},"modified":"2021-07-06T12:13:45","modified_gmt":"2021-07-06T10:13:45","slug":"bochumer-radentscheid-unterbricht-voruebergehend-die-unterschriftensammlung-pm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/boklima.de\/?p=8849","title":{"rendered":"Bochumer RadEntscheid unterbricht vor\u00fcbergehend die Unterschriftensammlung (PM)"},"content":{"rendered":"\n

(06.07.21 , von Radentscheid-bochum.de genaueres hier<\/a> )<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Die Initiative f\u00fcr einen RadEntscheid hat bei einem au\u00dferordentlichen Plenum am Sonntag, den 04.07., beschlossen, die Unterschriftenkampagne f\u00fcr besseren Radverkehr zu unterbrechen. Grund daf\u00fcr ist ein Schreiben der Stadtverwaltung vom vergangenen Freitag, in dem ein formaler Fehler auf den Listen bem\u00e4ngelt und eine \u00dcberarbeitung empfohlen wird. Es handelt sich um den gesetzlich erforderlichen Hinweis zur Kostensch\u00e4tzung der Stadt Bochum, den die Stadtverwaltung als formalrechtlich inkorrekt ansieht. Bei einem Gespr\u00e4chstermin am kommenden Donnerstag werden Vertreterinnen und Vertreter der Initiative im Gespr\u00e4ch mit Vertretern der Stadtverwaltung das weitere Vorgehen besprechen. In jedem Fall m\u00fcssen die Listen korrigiert, neu gedruckt und verteilt werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n


Ziel ist es, die Unterschriftensammlung in wenigen Tagen mit einer korrigierten Liste wieder aufzunehmen. \u201eSolche formalen Fehler k\u00f6nnen passieren, ein B\u00fcrgerbegehren ist rechtlich ziemlich anspruchsvoll. Aber die Unterschriftensammlung hat ja zum Gl\u00fcck gerade erst begonnen. Wir sind sicher, dass wir die erforderlichen 12.000 Unterschriften erreichen, bisher lief es jedenfalls super! Wir sp\u00fcren deutlich, dass viele Bochumer:innen das Anliegen unterst\u00fctzen, mehr Tempo bei der Radinfrastruktur zu erwirken\u201c, so Kristin Schwierz, eine der drei offiziell Vertretungsberechtigten des RadEntscheids.<\/p>\n\n\n\n

Erst am 26. Juni hatte die Initiative damit begonnen, Unterschriften zu sammeln, nachdem die Stadtverwaltung die Kostensch\u00e4tzung f\u00fcr die Umsetzung der Forderungen aufgestellt hatte. <\/p>\n\n\n\n

Die Stadtverwaltung sch\u00e4tzt die Summe f\u00fcr den Ausbau der Radinfrastruktur auf 427,5 Millionen Euro f\u00fcr einen Zeitraum von neun Jahren. Die Kosten sollen gedeckt werden aus kommunalen Mitteln in H\u00f6he von 267,5 Millionen, F\u00f6rdermitteln von Bund und Land in H\u00f6he von 83 Millionen und Anliegerbeitr\u00e4gen mit 77 Millionen Euro. Die RadEntscheid-Initiative geht davon aus, dass ein deutlich h\u00f6herer Anteil der Kosten durch F\u00f6rdermittel und Zusch\u00fcsse gedeckt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Die Gemeindeordnung NRW, die die Durchf\u00fchrung von B\u00fcrgerbegehren regelt, schreibt vor, dass die offizielle Kostensch\u00e4tzung aus Transparenzgr\u00fcnden auf den Unterschriftenlisten aufgef\u00fchrt werden muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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