{"id":8464,"date":"2021-05-30T13:24:11","date_gmt":"2021-05-30T11:24:11","guid":{"rendered":"https:\/\/boklima.de\/?p=8464"},"modified":"2021-05-30T13:24:12","modified_gmt":"2021-05-30T11:24:12","slug":"nur-drastische-massnahmen-helfen-die-stadtgestalter-zur-erreichbarkeit-der-klimaneutralitaet-bis-2045","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/boklima.de\/?p=8464","title":{"rendered":"Nur drastische Ma\u00dfnahmen helfen — DIE STADTGESTALTER zur Erreichbarkeit der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045"},"content":{"rendered":"\n

(25.05.2) von bo-alternativ und Stadtgestalter , Originale : hier<\/a> und hier<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Partei DIE STADTGESTALTER nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass zu fragen, wie das Ziel einer Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 angesichts der bisherigen Politik von Rot-Gr\u00fcn in Bochum erreicht werden soll: \u00bbVerfassungsgericht und Bundesregierung haben eine unverr\u00fcckbare Vorgabe gemacht: Klimaneutralit\u00e4t ist bis 2045 zu erreichen. Das gilt auch f\u00fcr Bochum.<\/p>\n\n\n\n

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Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 \u2013 Ohne drastische und unbequeme Ma\u00dfnahmen kaum zu schaffen<\/h1>\n\n\n\n

Verfassungsgericht und Bundesregierung haben eine unverr\u00fcckbare Vorgabe gemacht: Klimaneutralit\u00e4t ist bis 2045 zu erreichen. Das gilt auch f\u00fcr Bochum. Damit ist der Plan von Rot-Gr\u00fcn gescheitert, die wesentlichen Klimaschutzma\u00dfnahmen nachfolgenden Generationen aufzub\u00fcrden. Doch wie will Bochum in nur 24 Jahren Klimaneutralit\u00e4t erreichen, wo bisher in Sachen Klimaschutz kaum Nennenswertes unternommen wurde?
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Eigentlich war der Plan von SPD und Gr\u00fcnen in Sachen Klimaschutz die F\u00fc\u00dfe still zu halten und zu hoffen, das Problem w\u00fcrde sich von allein erledigen. Entsprechend hatte die Stadt sich im\u00a0Energie- und Klimaschutzkonzept<\/a>\u00a0aus dem Jahr 2015 das unambitionierte Ziel gesetzt, bis 2050 solle der CO2-Aussto\u00df der Stadt auf 80% (gg\u00fc. 1990) reduziert werden.<\/p>\n\n\n\n

Rot-Gr\u00fcn wollte das Problem aussitzen statt zu handeln
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Das Kalk\u00fcl und die Hoffnung waren: Angesichts dessen, dass bis 2014 die CO2-Emissionen in der Stadt aufgrund der Abwanderung von energieintensiven Industriebetrieben wie Outokumpu und Opel ohnehin schon auf 50% gesunken war, w\u00fcrde sich eine Senkung um weitere 30%P voraussichtlich aufgrund der fortschreitenden Deindustrialisierung und des zu erwartenden technischen Fortschritts bis 2050, also in weiteren 36 Jahren, ohne gr\u00f6\u00dfere st\u00e4dtische Ma\u00dfnahmen schon von selbst ergeben. Die letzte und schwierigste Senkung von 80 auf 100% Senkung k\u00f6nnte man dann Kindern und Enkeln \u00fcberlassen und w\u00e4re so das Problem f\u00fcr diese Generation los.<\/p>\n\n\n\n

Verfassungsgericht und Regierung geben vor: Klimaneutralit\u00e4t bis 2045
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Doch das Verfassungsgericht hat jetzt einen Strich durch dieses Ansinnen gemacht. Das Gericht urteilte, es gehe nicht an, dass die nach dem Pariser Klimaschutzabkommen notwendigen CO2-Reduktionen weitgehend in die Zukunft verlagert werden, um die Gegenwart mit politisch mutma\u00dflich unbequemen, drastischen Ma\u00dfnahmen zu verschonen. Konkret erkl\u00e4rten die Richter, es d\u00fcrfe nicht einer Generation zugestanden werden, \u201cunter vergleichsweise milder Reduktionslast gro\u00dfe Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast \u00fcberlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbu\u00dfen ausgesetzt w\u00fcrde\u201d (1 BvR 2656\/18, 1 BvR 78\/20, 1 BvR 96\/20, 1 BvR 288\/20 vom 24. M\u00e4rz 2021<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutzpolitik in Bochum ist gescheitert. Viel Zeit vertan. Neuanfang bei Null.
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Eine schallende Ohrfeige auch f\u00fcr die st\u00e4dtische Klimapolitik von SPD und Gr\u00fcnen, die sich bisher darauf beschr\u00e4nkt hatte, symbolisch und \u00f6ffentlichkeitswirksam 2019 den Klimanotstand auszurufen, ohne irgendwelche Taten folgen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Zwar hatte man in Bochum bis 2015 viel Papier f\u00fcr Klimaschutzkonzepte vollgeschrieben und dort eine schier endlose Zahl an Ma\u00dfnahmen werbewirksam angek\u00fcndigt, doch umgesetzt wurden davon bisher nur die wenigsten (Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares<\/a>). Welche Ma\u00dfnahmen wie mit welcher Wirkung umgesetzt wurden und werden, wei\u00df die Stadt zudem selbst nicht, denn eine geordnete Abarbeitung der Ma\u00dfnahmen gab es nie. Ein Controlling, mit dem gesteuert und kontrolliert wird, welche Ma\u00dfnahme sich in welchem Umsetzungsstadium befindet, wurde mangels Interesses an solchen Informationen nie eingerichtet. Klimaschutzpolitik wurde in Bochum immer nur f\u00fcr die Galerie betrieben, ernsthaft etwas f\u00fcr den Klimaschutz zu tun, war nie das Ziel.<\/p>\n\n\n\n

Auf diese Weise wurde viel Zeit vertan. Sp\u00e4testens seit den 90er Jahren war das Klimaerw\u00e4rmungsproblem und der dringende Handlungsbedarf bekannt. Erst 2009 reagierte die Stadt mit einem wenig ambitionierten Klimaschutzkonzept, dass dann 2015 fortgeschrieben wurde. Das 2-Grad-Ziel wurde bereits Ende der 90er-Jahre formuliert. Ab 2000 h\u00e4tte eine konsequente st\u00e4dtische Klimapolitik mit dem Ziel Klimaneutralit\u00e4t bis sp\u00e4testens Mitte des Jahrhunderts zu erreichen, verfolgt werden m\u00fcssen. Bis heute, 2021 passierte nichts Nennenswertes (Bochum muss deutlich mehr tun f\u00fcrs Klima<\/a>,\u00a0Was muss Bochum tun, damit die Stadt bis 2040 klimaneutral ist<\/a>). \u00dcber zwei Jahrzehnte wurden vergeudet. Jetzt verbleiben nur noch 24 Jahre um das Ziel zu erreichen, f\u00fcr dessen Erreichung man eigentlich mindestens 45 Jahre Zeit gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Andere St\u00e4dte zeigen, dass es auch anders gegangen w\u00e4re, h\u00e4tte die Stadt fr\u00fchzeitig und ernsthaft das Ziel verfolgt, alles daf\u00fcr zu tun, kein CO2 mehr zu emittieren. So wird Kopenhagen bereits 2025 klimaneutral sein (Klimaneutral bis 2025 \u2013 was die Welt von Kopenhagen lernen kann<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Die unn\u00f6tige Zeitvergeudung in Bochum hat zur Folge, dass es in der noch verbleibenden stark verk\u00fcrzten Zeit zu unbequemen, drastischen Ma\u00dfnahmen kommen muss, um das Ziel zu erreichen. Die Ma\u00dfnahmen, die SPD und Gr\u00fcne den nachfolgenden Generationen aufb\u00fcrden wollten, m\u00fcssen jetzt noch in unserer Generation umgesetzt werden. Die fehlende Bereitschaft von Rot-Gr\u00fcn rechtzeitig zu handeln hat die Stadt in eine Notlage gebracht. Jetzt muss \u00fcberst\u00fcrzt mit riesigem Finanzaufwand in kaum mehr als zwei Jahrzehnten umgesetzt werden, was eigentlich mindestens das doppelte an Zeit ben\u00f6tigen w\u00fcrde. Ein Kraftakt ohne gleichen ist erforderlich, um das vorgegebene Ziel, Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Was muss jetzt in Bochum in Sachen Klimaschutz dringend geschehen?
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In Bochum entfallen 39% des CO2-Aussto\u00dfes auf den Verkehr. 31% auf die Wirtschaft, 28% auf die Haushalte, 2% auf st\u00e4dtische Geb\u00e4ude. Auf den Anteil, den die Wirtschaft<\/strong> erzeugt, hat die Stadt so gut wie keinen Einfluss, dieser sinkt aber kontinuierlich aufgrund der fortschreitenden Deindustrialisierung und steigendem technologischem Fortschritt.<\/p>\n\n\n\n

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CO2-Emissionen nach Sektoren, Stadt Bochum<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Bei den Haushalten<\/strong> ist der Einfluss der Stadt gr\u00f6\u00dfer, aber auch begrenzt. Bei der Stromerzeugung kann die Stadt darauf hinwirken, dass die Stadtwerke nur noch klimaneutral erzeugten Strom verkaufen. Bei der W\u00e4rmeerzeugung f\u00fcr das Heizen wird es schon schwieriger. Eine Umstellung aller Heizungsanlagen, die heute noch mittels Verbrennung fossiler Brennstoffe funktionieren, insbesondere auf Erdw\u00e4rmepumpen, Solarthermie und regenerativ erzeugte Fernw\u00e4rme, kann die Stadt nicht erzwingen. Sie kann die Umstellung nur f\u00f6rdern und beste Voraussetzungen schaffen, dass m\u00f6glichst viele private Eigent\u00fcmer*innen sich daf\u00fcr entscheiden eine solche Umstellung vornehmen.<\/p>\n\n\n\n

Im Bereich der Abfallwirtschaft wiederum hat die Stadt die F\u00e4den selbst in der Hand. Es ist nur eine Frage der Zeit bis der bisher von SPD und Gr\u00fcnen abgelehnte von\u00a0STADTGESTALTERn<\/a>\u00a0und FDP vorgeschlagene Plan, Bochum zur \u201cZero-Waste-City\u201d zu machen, vom Stadtrat beschlossen wird (Bochum soll \u201cZero-Waste-City\u201d werden<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Auch bei den st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden<\/strong> kann die Stadt alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen selbst beschlie\u00dfen, damit auf auf diesem Gebiet bis 2045 Klimaneutralit\u00e4t erreicht wird. Das wird allerdings teuer. St\u00e4dtische Neubauten k\u00f6nnen noch recht einfach gleich klimaneutral gebaut werden. Die st\u00e4dtischen Altbauten alle umzur\u00fcsten um den Aussto\u00df von CO2 zu minimieren, wird allerdings ein gigantisches Sanierungsprogramm erfordern. Hier r\u00e4cht sich, dass man nicht schon seit Jahren m\u00f6glichst klimaneutral baut. Denn jetzt m\u00fcssen selbst st\u00e4dtische Geb\u00e4ude mit hohem Finanzaufwand saniert und umger\u00fcstet werden, die vor nicht mal 10 Jahren gebaut wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der gr\u00f6\u00dfte Knackpunkt bei den CO2-Einsparungen stellt der Verkehr <\/strong>dar. Bis 2045 muss der Anteil am Modalsplit bei Radverkehr und \u00d6PNV erheblich gesteigert werden. Anzustreben w\u00e4re, den Anteil beim Rad von 7 auf 25% zu steigern und den des \u00d6PNV von knapp \u00fcber 15% auf 30% zu verdoppeln. Damit w\u00fcrde sich der Anteil des Autoverkehrs auf 24% reduzieren. Diesen Anteil ab 2045 mit E-Fahrzeugen zur\u00fcck zu legen, f\u00fcr die der Strom CO2-neutral erzeugt wird, erscheint realistisch.<\/p>\n\n\n\n

Auch sollte es m\u00f6glich sein in 5-10 Jahren ein komfortables Radwegenetz aus dem Boden zu stampfen, mit dem der Radverkehrsanteil auf 25% gesteigert werden kann. Der Finanzaufwand ist \u00fcberschaubar. Mit 100 Mio. Euro in 10 Jahren, sollte sich dieses Ziel erreichen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Beim \u00d6PNV sieht es anders aus. Planung und Bau von schnellen und leistungsf\u00e4higen neuen \u00d6PNV-Linien ist erheblich teurer und dauert 7-15 Jahre. Damit der Anteil des \u00d6PNV am Modalsplit bis 2045 verdoppelt werden kann, m\u00fcssen schon heute die Planungen f\u00fcr ein stark erweitertes \u00d6PNV-Netz auf den Weg gebracht werden. In diesem Bereich herrscht in Bochum allerdings seit Jahrzehnten Stillstand. Die Bogestra ist bisher an einer Ausweitung des Netzes desinteressiert. Das \u00d6PNV-Netz der Bogestra basiert bis heute im Kern auf Buslinien, also einem Verkehrsmittel, dass bei den Nutzern, wegen seiner Unzuverl\u00e4ssigkeit, mangelndem Fahrtkomfort und seiner Langsamkeit unbeliebt ist und mit dem man keine neuen Fahrg\u00e4ste f\u00fcr den \u00d6PNV gewinnen kann. Die Schaffung eines leistungsf\u00e4higen Schnellverkehrsnetzes auf Basis von Stra\u00dfen-, Stadt- und Seilbahnen wie es in Gro\u00dfst\u00e4dten sonst \u00fcblich ist, ist aufgrund der baulich engen Gegebenheiten in der Stadt jedoch langwierig und mit besonderen Herausforderungen verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Die Stadt muss den \u00f6ffentlichen Nahverkehr in der Stadt quasi neu erfinden und das wird 3-stellige Millionenbetr\u00e4ge kosten. Da in den letzten Jahrzehnten vers\u00e4umt wurde erste neue Linien zu planen und zu bauen und die daf\u00fcr verf\u00fcgbaren F\u00f6rdermittel (in der Regel 90% der Baukosten) beim Land abzugreifen, m\u00fcssen jetzt aufgrund des Zeitdrucks viele Neubauprojekt parallel in Angriff genommen werden. Es ist nicht anzunehmen, dass die Stadt f\u00fcr alle Projekte F\u00f6rdergelder erh\u00e4lt. Weil der Ausbau des \u00d6PNV-Netzes Jahrzehnte zu sp\u00e4t beginnt, wird die Stadt erhebliche Betr\u00e4ge selbst aufbringen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

PARTEI und STADTGESTALTER<\/a>\u00a0wollen in der n\u00e4chsten Ratssitzung Weichen f\u00fcr Klimaneutralit\u00e4t bis sp\u00e4testens 2040 stellen
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2021 steht die Stadt also an einem Wendepunkt, die Rot-Gr\u00fcne Politik, die wesentlichen Klimaschutzma\u00dfnahmen auf die nachfolgenden Generationen zu verschieben ist gescheitert. Die Stadt steht wieder am Anfang. Da der Stadt nur 24 Jahre Zeit verbleiben, um die Stadt klimaneutral zu gestalten, muss sofort gehandelt, weitere Monate und Jahre mit D\u00e4umchen drehen vergehen zu lassen wie nach Ausrufung des Klimanotstandes, kann sich die Stadt nicht mehr leisten.<\/p>\n\n\n\n

Die\u00a0Fraktion \u201cDie PARTEI und STADTGESTALTER\u201d<\/a>\u00a0hat f\u00fcr die Ratssitzung im Mai einen Antrag auf den Weg gebracht, mit dem die Stadt verbindlich verpflichtet wird alle Ma\u00dfnahmen auf den Weg zu bringen, die zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Stadt bis sp\u00e4testens 2040 erforderlich sind (Antrag 20211586<\/a>). Zus\u00e4tzlich wird die Fraktion einen Haushaltsantrag einbringen, mit ab 2022 die insbesondere zur Umsetzung der Verkehrswende erforderlichen\u00a0Haushaltsmittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das sollen zun\u00e4chst 20 Mio. Euro pro Jahr sein. In der Ratssitzung am 27.05 werden die B\u00fcrger*innen sehen, ob die Bochumer Stadtpolitik in Sachen Klimaschutz endlich bereit ist zu handeln.<\/p>\n\n\n\n

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(25.05.2) von bo-alternativ und Stadtgestalter , Originale : hier und hier Die Partei DIE STADTGESTALTER nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass zu fragen, wie das Ziel einer Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 angesichts der bisherigen Politik von Rot-Gr\u00fcn in Bochum erreicht werden soll: \u00bbVerfassungsgericht und Bundesregierung haben eine unverr\u00fcckbare Vorgabe gemacht: Klimaneutralit\u00e4t ist bis 2045 zu … \u201eNur drastische Ma\u00dfnahmen helfen — DIE STADTGESTALTER zur Erreichbarkeit der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[156,158,159,130,104,115,125,39],"tags":[],"class_list":["post-8464","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-relevant-bochum","category-verkehr","category-energie","category-co2-einsparen","category-oeffentlich-fuer-alle-site-besucher-lesbar","category-allg-themen","category-klima-schutz-themen","category-stadtentwicklung"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"rttpg_featured_image_url":null,"rttpg_author":{"display_name":"thomas","author_link":"https:\/\/boklima.de\/?author=8"},"rttpg_comment":0,"rttpg_category":"relevant-Bochum<\/a> Verkehr<\/a> Energie<\/a> CO2-einsparen<\/a> \u00f6ffentlich (f\u00fcr alle lesbar)<\/a> Allg Themen<\/a> Klima-Schutz-Themen<\/a> Stadtentwicklung<\/a>","rttpg_excerpt":"(25.05.2) von bo-alternativ und Stadtgestalter , Originale : hier und hier Die Partei DIE STADTGESTALTER nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass zu fragen, wie das Ziel einer Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 angesichts der bisherigen Politik von Rot-Gr\u00fcn in Bochum erreicht werden soll: \u00bbVerfassungsgericht und Bundesregierung haben eine unverr\u00fcckbare Vorgabe gemacht: Klimaneutralit\u00e4t ist bis 2045 zu…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/boklima.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8464","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/boklima.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/boklima.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/boklima.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/boklima.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8464"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/boklima.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8464\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8465,"href":"https:\/\/boklima.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8464\/revisions\/8465"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/boklima.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8464"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/boklima.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8464"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/boklima.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8464"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}