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Ihr Lieben,
nach fast zwei Monaten gibt es doch tats\u00e4chlich noch eine Reaktion von Markus Bradtke auf unseren Brief zur \u201eAllianz f\u00fcr Wohnen\u201c.
Kann einer die Antwort an die beteilgten Gruppen weiterleiten?
Liebe Gr\u00fc\u00dfe
Rainer
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Anfang der weitergeleiteten Nachricht: Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis, dass wir Ihnen und einem Gro\u00dfteil der mitzeichnenden Vereine, Verb\u00e4nde, Initiativen und Organisationen kein Angebot zur Beteiligung an der Allianz f\u00fcr Wohnen machen werden.<\/p>\n\n\n\n Der Kreis der Allianzpartner*innen bezieht sich\u00a0in erster Linie\u00a0auf\u00a0institutionalisierte\u00a0Akteur*innen, die sich im Schwerpunkt mit dem Thema Wohnungsmarkt\u00a0und der Umsetzung der im Handlungskonzept Wohnen beschlossenen Ma\u00dfnahmen\u00a0besch\u00e4ftigen. Wir sehen die Relevanz\u00a0und Bedeutung\u00a0Ihrer Anliegen,\u00a0sind\u00a0jedoch auch\u00a0der Meinung, dass die\u00a0Diskussion um wohnungspolitische\u00a0Zielsetzungen im Prozess zur Fortschreibung des Handlungskonzeptes wohnen\u00a0stattfinden wird.<\/p>\n\n\n\n Dort werden Zielzahlen des\u00a0Wohnungsbau und der Sanierung, Ziele, Leitlinien und Ma\u00dfnahmen diskutiert und politisch verabschiedet.\u00a0Es gibt noch keine genaue Zeitplanung\u00a0f\u00fcr die Fortschreibung zum Handlungskonzept Wohnen, wir m\u00f6chten Ihnen aber schon heute eine Einladung zur Beteiligung an dem Verfahren aussprechen.\u00a0 <\/p>\n\n\n\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Am 02.03.2021 um 11:45 schrieb Rainer ( Link zur vollst\u00e4ndigen Info : hier<\/a> )<\/p>\n\n\n\n Vor mehr als drei Jahren hat die SPD-Gr\u00fcnen-Koalition im Rat ein \u201eHandlungskonzept Wohnen\u201c durchgesetzt, das vor allem auf die Privatisierung von Bauland setzt \u2013 statt wie von uns gefordert auf Erbbaurechte, kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, deutlich h\u00f6here Sozialwohnungsquoten und Aktivierungen im Bestand. Teil des Beschlusses war auch, dass eine \u201eAllianz f\u00fcr Wohnen\u201c gegr\u00fcndet werden soll. Jahrelang ist diesbez\u00fcglich nichts passiert. Jetzt geht die Verwaltung die Gr\u00fcndung dieser Allianz an \u2013 allerdings in einer irritierenden Form: In einer Mitteilung<\/a> erkl\u00e4rte die Stadt zwar, dass die Allianzvereinbarung \u201eunter Beteiligung lokaler Wohnungsmarktakteur*innen sowie Sozial- und Naturschutzverb\u00e4nden in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet\u201c werden soll. Tats\u00e4chlich wurden jedoch viele anerkannte Initiativen und Verb\u00e4nde aus diesen Bereichen nicht eingeladen, zum Teil sind sie sogar bei direkter Nachfrage abgewiesen worden.<\/strong> Insgesamt gestaltet die Verwaltung den Prozess wohl absichtlich intransparent: Die Treffen finden nicht\u00f6ffentlich statt, und wer genau alles mitreden darf, ist bisher nicht bekannt. Das ist keine Kleinigkeit, schlie\u00dflich soll diese \u201eAllianz\u201c das zentrale Beratungsgremium werden, das die Stadt bei der \u00dcberarbeitung des Handlungskonzepts Wohnen unterst\u00fctzt. Die neue Allianz hat damit m\u00f6glichwerweise gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf die Ausrichtung der Bochumer Wohnungspolitik in den kommenden Jahren.<\/p>\n\n\n\n Deswegen haben wir jetzt bei der Stadt eine vollst\u00e4ndige Liste der Organisationen angefordert, die zu diesem Prozess eingeladen worden sind. Angesichts von Absagen zum Beispiel an den Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) und der Nichteinladung der Bochumer Gewerkschaften wollen wir wissen, nach welchen Kriterien die Auswahl geschah. Insgesamt haben wir wie auch einige der nicht eingeladenen Iniativen die Bef\u00fcrchtung, dass es durch diese Einladungspolitik zu einem strukturellen Ungleichgewicht gekommen ist: Insbesondere unter den eingeladenen Wohnungsmarktakteur:innen soll die Immobilienwirtschaft gegen\u00fcber den Wohnraumnutzer:innen deutlich \u00fcberrepr\u00e4sentiert sein. Das wollen wir anhand der Einladungsliste im Einzelnen nachvollziehen. Sollten sich die Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigen, muss die Stadt diesbez\u00fcglich unbedingt nachbessern.<\/strong> Wenn es um einen fairen Intreressensausgleich gehen soll, ist unserer Meinung nach unbedingt notwendig, dass dass die Perspektiven der Menschen, die Wohnraum ben\u00f6tigen sowie die Positionen der Sozial- und Naturschutzverb\u00e4nde gleichberechtigt in dem Gremium vertreten sind. Unsere Anfrage im Wortlaut<\/a>.<\/p>\n\n\n\n ( Original hier<\/a> )<\/p>\n\n\n\n <\/a><\/a> Seite1| 2DIE LINKE.im Rat der Stadt Bochum, 44777 BochumBochum, den 29.01.2021Anfragezur Sitzung des Rates am 04. Februar2021Einladungspolitik zur \u201eAllianz f\u00fcr Wohnen in Bochum\u201cIn Mitteilung Nr. 20203102 berichtet die Verwaltung zum Stand der Allianz f\u00fcr Wohnen:\u201eDie Allianzvereinbarung wird unter Beteiligung lokaler Wohnungsmarktakteur*innen sowie Sozial-und Naturschutzverb\u00e4nden in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet.\u201c Irritiert haben etablierte und anerkannte Initiativen und Verb\u00e4ndeaus den Bereichen Soziales und Naturschutz zur Kenntnis genommen, dass sie zu diesem \u201egemeinsamen Prozess\u201c nicht eingeladen worden sind.Teilweise sind siesogar bei direkter Nachfrage abgewiesen worden.Dazu fragt die Linksfraktion an:1.)Welche Wohnungsmarktakteur*innen und welche Sozial-und Naturschutzverb\u00e4nde sind von der Stadt Bochum dazu eingeladen worden, die Vereinbarung der \u201eAllianz f\u00fcr Wohnen\u201c mit auszuarbeiten?Wir bitten um eine vollst\u00e4ndige Liste.2.)Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl?3.)Warum wurde dem Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) bzw. demvon ihm mitgegr\u00fcndetenKlimaschutzb\u00fcndnis die M\u00f6glichkeit zur Mitarbeit verweigert, obwohl der AkU als Mitglied der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V.einem der nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzverb\u00e4nde angeh\u00f6rt?4.)Warum werden die Bochumer Gewerkschaften nicht beteiligt, die unzweifelhaft wichtige sozialpolitische Akteurinnenin unserer Stadt darstellen?An den Oberb\u00fcrgermeisterder Stadt BochumHerr Thomas Eiskirchim Rat der Stadt BochumRathaus, Zi. 49Willy-Brandt-Platz 2-6D-44777 BochumTelefon:0234\u20139101295Fax:0234\u20139101297eMail:linksfraktion@bochum.deInternet:linksfraktionbochum.deSeite2| 25.)Es gibt die Bef\u00fcrchtung, dass es durch die Einladungspolitik zu einem strukturellen Ungleichgewicht gekommen ist. Insbesondere unter den eingeladenen Wohnungsmarktakteur*innen soll dieAnbieterseite (Immobilienwirtschaft etc.) gegen\u00fcber derNachfrageseite (Wohnraumnutzer*innen) deutlich\u00fcberrepr\u00e4sentiert sein.Wie bewertet die Stadt Bochum das personelle Verh\u00e4ltnis? Wie wird sie sicherstellen, dass die Perspektiven der Wohnungsmarktakteur*innen derNachfrageseite sowie die Positionen der Sozial-und Naturschutzverb\u00e4nde gleichberechtigt in der Allianzvereinbarung Ber\u00fccksichtigung finden?Wir bitten darum, die Antwort auf die Anfrage auch dem Ausschuss f\u00fcr Strukturentwicklung zur Kenntnis zu geben.G\u00fcltaze Aksevi \/ Horst HohmeierFraktionsvorsitzende<\/p>\n\n\n\n
Von: <\/strong>“Dr. Markus Bradtke” <MBradtke@bochum.de<\/a>>
Betreff: Aw: \u201eAllianz f\u00fcr Wohnen in Bochum\u201c neu starten!<\/strong>
Datum: <\/strong>19. April 2021 um 15:54:20 MESZ
An: <\/strong><\/p>\n\n\n\n
zun\u00e4chst einmal m\u00f6chten wir uns bei Ihnen f\u00fcr\u00a0Ihr\u00a0Schreiben bedanken.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Markus Bradtke Stadtbaurat<\/p>\n\n\n\n
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Sehr geehrter Herr Eiskirch,
sehr geehrter Herr Dr. Bradtke,
sehr geehrte Mitglieder des Bochumer Rates,
hiermit \u00fcbersende ich Ihnen im Auftrag der unterzeichnenden Organisationen einen Brief von 35 Bochumer Vereinen, Verb\u00e4nden und Initiativen. Gemeinsam fordern sie, den Gr\u00fcndungsprozess f\u00fcr eine \u201eAllianz f\u00fcr Wohnen in Bochum\u201c unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren neu zu beginnen, um das strukturelle Ungleichgewicht in der Einladungspolitik der Stadt Bochum zu korrigieren.
Wir bitten um Beachtung und Ber\u00fccksichtigung.
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
(Netzwerk Stadt f\u00fcr Alle Bochum)
<Gemeinsamer-Brief.pdf><\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n<\/span>(08.02.21) Infos \/ Antrag von der Fraktion “die Linke” <\/span><\/h2>\n\n\n\n
<\/span>7. Allianz f\u00fcr Wohnen: Grenzt die Stadt Sozial- und Umweltverb\u00e4nde aus?<\/span><\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\n<\/span>(04.02.21) 2DIE LINKE.im Rat, Anfrage Einladungspolitik zur \u201eAllianz f\u00fcr Wohnen in Bochum\u201c<\/span><\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\n<\/span>(11.01.21) Mitteilung der Verwaltung Vorlage Nr.: 20203102 Amt f\u00fcr Stadtplanung und Wohnen – Allianz f\u00fcr Wohnen in Bochum<\/span><\/h2>\n\n\n\n