{"id":6983,"date":"2020-12-20T13:41:30","date_gmt":"2020-12-20T12:41:30","guid":{"rendered":"https:\/\/boklima.de\/?p=6983"},"modified":"2021-01-04T18:32:33","modified_gmt":"2021-01-04T17:32:33","slug":"weitere-30-baumfaellungen-in-bochum-paulstr-warum-handeln-die-gruenen-nicht-einfach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/boklima.de\/?p=6983","title":{"rendered":"Weitere (30) Baumf\u00e4llungen in Bochum, Paulstr ? ! — Warum handeln die Gr\u00fcnen nicht einfach?"},"content":{"rendered":"\n

(von bo-alternativ.de : hier<\/a> )<\/p>\n\n\n\n

\u00bb Warum handeln die Gr\u00fcnen nicht einfach? Samstag 19.12.20, 21:36 Uhr Die Gr\u00fcnen stellen gute Fragen an die Verwaltung<\/p>\n\n\n\n

Warum handeln die Gr\u00fcnen nicht einfach?<\/h1>\n\n\n\n
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Ausschnitt aus dem Abholzplan f\u00fcr 30 B\u00e4ume an der Paulstra\u00dfe<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u201eEs kann nicht sein, dass die Verwaltung es bei einem Projekt dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung nicht f\u00fcr notwendig h\u00e4lt, die politischen Gremien einzubinden. In einem Bebauungsplan h\u00e4tten wir festlegen k\u00f6nnen, wo welche B\u00e4ume erhalten bleiben sollen, ob Schotterg\u00e4rten erlaubt oder Gr\u00fcnd\u00e4cher verpflichtend sind.\u201c \u201eNormalerweise schreiben wir vor, dass ein Investor auf einer Fl\u00e4che die Quote von mindestens 20% \u00f6ffentlich gef\u00f6rdertem Wohnungsbau einh\u00e4lt. Da auch in Bochum der bezahlbare Wohnraum zunehmend knapp wird, ist es besonders \u00e4rgerlich, dass auch dieser Beschluss hier nun nicht greift\u201c. Dies sind nicht Zitate aus einer Presseerkl\u00e4rung einer der Oppositionsfraktionen im Bochumer Rat. Dies steht in einer Pressemitteilung der Gr\u00fcnen Ratsfraktion<\/a>, die seit mehr als 20 Jahren in einer Koalition mit der SPD die Stadt regiert und eigentlich das Handeln der Verwaltung bestimmen oder zumindest kontrollieren sollte. Im Verwaltungsvorstand der Stadt besetzen die Gr\u00fcnen zwei Positionen und haben Zugang zu allen Verwaltungsvorg\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n


Sp\u00e4testens seit November konnten alle Ratsmitglieder wissen, um was es geht. An der Paulstra\u00dfe (400 m von der Vonovia-Zentrale entfernt) soll ein gro\u00dfes Projekt mit fast 100 Wohnungen gebaut werden. Daf\u00fcr sollen 30 B\u00e4ume gef\u00e4llt werden. \u00dcber die geplante Abholzung hat die Verwaltung in einer Mitteilung<\/a> an die Bezirksvertretung und den Umweltausschuss ausf\u00fchrlich informiert. Die beigef\u00fcgten Karten machten deutlich, dass hier ein gro\u00dfes Wohnprojekt geplant ist.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Statt zu intervenieren, stellten die Gr\u00fcnen dann zur Ratssitzung eine Anfrage an die Verwaltung<\/a>. Frage Nummer drei lautet: \u201eMuss auch k\u00fcnftig davon ausgegangen werden, dass bei Wohnbauprojekten mit fast einhundert Wohneinheiten Genehmigungen nach \u00a734 BauGB erteilt und so die Quote f\u00fcr gef\u00f6rderten Wohnungsbau und die Umsetzung unserer \u00f6kologischen Standards umgangen werden?\u201c
Eine sehr gute Frage f\u00fcr eine Oppositionspartei. Von einer Regierungspartei sollten B\u00fcrger*innen erwarten k\u00f6nnen, dass sie zur Ratssitzung nicht Fragen stellt, sondern versucht, mit Ratsbeschl\u00fcssen die Verwaltung zu verpflichten, die genannten Standards durchzusetzen. Der Verdacht kommt auf, dass die Gr\u00fcne Fraktion Proteste ihrer potentiellen W\u00e4hler*innen bef\u00fcrchtet. Und da k\u00f6nnen die Gr\u00fcnen jetzt erz\u00e4hlen: Wir haben das Projekt ganz entschieden hinterfragt.<\/p>\n\n\n\n

Als PDF (bei bo-alternativ) :
Flurkarte<\/a>
Luftkarte<\/a>
Stadtgrundkarte<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Erl\u00e4uterung der “Gr\u00fcnen” zur F\u00e4llma\u00dfnahme im Rahmen einer Anfrage an die Verwaltung : hier<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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