Im Rahmen des WAZ-Forum Politik am 14. November 2019 wurde Nadja Zein-Draeger vom Netzwerk f\u00fcr b\u00fcrgernahe Stadtentwicklung als Gast auf dem Podium gebeten, ein Statement zum Thema Klimanotstand in Bochum abzugeben.
Das Statement ver\u00f6ffentlichen wir an dieser Stelle; ein umfassendes Statement des Netzwerks ver\u00f6ffentlichen wir in K\u00fcrze auf diesen Internetseiten.<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen dieses WAZ-Forum Politik zum Klimanotstand in Bochum m\u00f6chte ich beispielhaft die beiden Klimaaspekte Mobilit\u00e4t und Freifl\u00e4chenverbrauch betrachten und mit dem Thema Mobilit\u00e4t beginnen.<\/p>\n\n\n\n
Bochum ist seit 2016 Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fu\u00dfg\u00e4nger- und fahrradfreundlicher St\u00e4dte und Gemeinden in NRW<\/em><\/strong>. Im Zuge dieser Mitgliedschaft hat sich Bochum zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2030 den Anteil von Radfahrern von heute 5 % auf 20 % und den Anteil des \u00d6PNV von 16% auf 20% zu steigern. <\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem hat Bochum in diesem Jahr das Leitbild Mobilit\u00e4t <\/em><\/strong>verabschiedet. Die Politik signalisiert in diesem Leitbild, den Verkehr zunehmend auf die umweltfreundlichen Verkehrsm\u00f6glichkeiten umlagern zu wollen. Das Radwegenetz soll f\u00fcr den Alltagsverkehr durch Radfahrstreifen und Schutzstreifen fit gemacht werden. Und um den Umbau und die Unterhaltung von Radwegen auch unabh\u00e4ngig von Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen zu gew\u00e4hrleisten, sollen Haushaltss\u00e4tze erh\u00f6ht werden.<\/p>\n\n\n\n Dem entgegen steht, dass auf Seite 8 des Leitbildes von der Herausforderung die Rede ist, bei knappen Kassen die Infrastruktur und den Betrieb des \u00d6PNV mindestens auf den heutigen Stand zu halten \u2013 das kann nicht ausreichen!<\/em><\/strong> Auch ist hier die Rede davon, dass der \u201eMotorisierte Individualverkehr\u201c auch 2030 und dar\u00fcber hinaus seine hohe Bedeutung beibeh\u00e4lt. Das klingt nach Resignation nicht nach einer Zukunftsperspektive unter dem Klimanotstand! <\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Jetzt wurde bekannt, dass der VRR die Ticketpreise erh\u00f6ht<\/em><\/strong> \u2013 das ist das falsche Signal<\/em><\/strong>, wenn man die Menschen dazu bringen m\u00f6chte vom Auto auf den \u00d6PNV umzusteigen. Ich bin sehr gespannt, ob der jetzt anstehende Fahrplanwechsel<\/em><\/strong> die dringend ben\u00f6tigten Optimierungen in der Vernetzung, in der Taktung und Durchdringung<\/em><\/strong> auf den Weg bringt. <\/p>\n\n\n\n Der vergessene Radstreifen auf der neuen Br\u00fccke der Wittener Stra\u00dfe<\/em><\/strong> hat die Verweigerung eines durchgehenden Radstreifens auf der Wittener Stra\u00dfe<\/em><\/strong> ins Licht ger\u00fcckt. Auf die Radfahr-M\u00e4ngeltour am 02.11.2019 folgte eine am 11.11. in der WAZ ver\u00f6ffentlichte Pressemitteilung der SPD, die als Bekenntnis zur autogerechten Stadt Bochum<\/em><\/strong> zu verstehen ist. Die Forderung, dass die Radfahrer einen Umweg \u00fcber die S\u00fcdumgehung nehmen sollen, zeigt aus meiner Sicht, wie wenig ernst es die SPD damit nimmt, Radfahren in Bochum alltagsf\u00e4hig zu machen. Der Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsalternativen kann nur gelingen, wenn<\/p>\n\n\n\n Zum Thema Fl\u00e4chenverbrauch m\u00f6chte ich zun\u00e4chst in den Koalitionsvertrag zwischen SPD und GR\u00dcNEN<\/em><\/strong> (Bochum Perspektiven 2020) blicken: Woher kommt die Aussage, dass Bochum 800 Wohnungen braucht? <\/em><\/strong> Die Wohnungs-Leerstandsquoten<\/em><\/strong> in Bochum liegen heute bei 2,8 %. Bei Leerstandsquoten kleiner 2 % sprechen Experten von Wohnungsnot, bei Quoten gr\u00f6\u00dfer 3 % von einem \u00dcberangebot. Im September 2018 ist das sogenannte Wohnraumfl\u00e4chenprogramm<\/em><\/strong> vom Rat der Stadt Bochum verabschiedet worden. Auch in der von Frau Dr. Steinr\u00fccke erarbeiteten Klimafunktionskarte sind einige der Fl\u00e4chen aus dem Wohnbaufl\u00e4chenprogramm gekennzeichnet:<\/p>\n\n\n\n Vor dem Hintergrund einer eher hohen oder vielleicht sogar zu hohen Wohnungs-Leerstandsquote, der Umweltrelevanz der im Wohnbaufl\u00e4chenprogramm betrachteten Fl\u00e4chen und dem in diesem Sommer ausgerufenen Klimanotstand muss man sich schon fragen, ob die Politik die Entscheidung, neuen Wohnraum \u00fcberwiegend auf Freifl\u00e4chen f\u00fcr neue Bochumer B\u00fcrger zu bauen, nicht \u00fcberdenken muss<\/em><\/strong>. <\/p>\n\n\n\n Braucht Bochum wirklich dringend neue Wohnungen im Sinne von zus\u00e4tzlichen Wohnungen auf der gr\u00fcnen Wiese oder nicht eher im Sinne von anderen \u2013 g\u00fcnstigen Wohnungen?<\/em><\/strong> <\/p>\n\n\n\n Ich m\u00f6chte Sie zu einem kleinen Zahlenspiel einladen: In Bochum gab es 2017 166 Schrottimmobilien<\/em><\/strong> \u2013 ein weiteres Potential f\u00fcr nutzbaren Wohnraum<\/em><\/strong>, das sich vielleicht mit einem Teil des gerade gesch\u00e4tzten Potentials \u00fcberschneidet. Wie in der letzten Woche bekannt wurde, geht die Stadt Gelsenkirchen das Thema Schrottimmobilen nun sehr energisch an und will auch vor Enteignungen nicht zur\u00fcckschrecken<\/em><\/strong>. <\/p>\n\n\n\n In den letzten Jahren habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Entwicklung von Wohnraum im Bestand offensichtlich von gro\u00dfen Teilen der Politik und der Stadtverwaltung nicht gew\u00fcnscht<\/em><\/strong> ist: <\/p>\n\n\n\n Was gebaut wird, sind sehr viele Ein- und Zweifamilienh\u00e4user oder Mehrfamilienwohnungen im \u201egehobenen Segment\u201c, denn bei Kaufpreisen von 200.000 \u20ac pro 500 qm Bauland kann sich der Investor g\u00fcnstigen Wohnraum gar nicht leisten, wie auch der Mieterverein in seiner letzten Zeitschrift ver\u00f6ffentlicht hat. <\/p>\n\n\n\n Auch wird seitens der Politik und der Verwaltung immer wieder darauf hingewiesen, dass niemand gezwungen werden kann, seinen Wohnraum auf dem Markt zur Vermietung anzubieten<\/em><\/strong>.
Der Blick nach Dortmund, wo in den n\u00e4chsten Jahren hohe finanzielle Mittel f\u00fcr den Ausbau eines Radwegenetztes aufgewendet werden, zeigt, wie es auch gehen kann. <\/p>\n\n\n\n<\/span>Fl\u00e4chenverbrauch f\u00fcr Wohnungsbau<\/strong><\/span><\/h3>\n\n\n\n
Hier hei\u00dft es auf Seite 22
“Gr\u00fcnz\u00fcge, Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete werden grunds\u00e4tzlich von Bebauung freigehalten. Andere Freifl\u00e4chen, die f\u00fcr Bebauung in Anspruch genommen werden, sollen anhand einer auf \u00d6kopunkten basierenden Bilanz kompensiert werden.”
…
\u201e\u2026 die Neuversieglung von Fl\u00e4chen soll bis 2030 auf null gesenkt werden \u2026 Fl\u00e4chenrecycling und die Bebauung von Baul\u00fccken haben Vorrang vor der Inanspruchnahme neuer Fl\u00e4chen\u201c
Auf Seite 24 hei\u00dft es weiter
“Havkenscheid \/ Feldmark
Mit den Planungen f\u00fcr Havkenscheid und Feldmark haben SPD und Gr\u00fcne eine langfristige Perspektive er\u00f6ffnet. Hier sollen neue Quartiere die vorhandene Bebauung erg\u00e4nzen, die eine Verbindung von Wohnen und Freifl\u00e4chen unter Ber\u00fccksichtigung von Energie- und Klimaaspekten schaffen.\u201c
Widerspr\u00fcchlich ist dabei, dass die Havkenscheider H\u00f6he Landschaftsschutzgebiet und regional bedeutsamer Freiraum und die Feldmark regionaler Gr\u00fcnzug ist.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die Antwort findet man auf Seite 47 des Handlungskonzepts Wohnen: Man hat sich trotz tendenziell weiter sinkender Einwohnerzahlen auf eine sogenannte Wachstumsvariante geeinigt, die auf die Zuwanderung von Menschen aus benachbarten Kommunen setzt. <\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die Leerstandsquoten werden mit der Stromz\u00e4hler-Methode<\/em><\/strong> ermittelt, die jedoch sehr ungenau ist, weil sie nur die Wohnungen erfasst, in denen gerade kein Strom verbraucht wird.
Wohnungen, die vom Stromnetz dauerhaft abgeklemmt sind, werden nicht erfasst. <\/em><\/strong>
Es ist also naheliegend, dass die tats\u00e4chliche Wohnungs-Leerstandsquote h\u00f6her ist als 2,8% und wir in Bochum vielleicht schon ein Wohnungs\u00fcberangebot haben<\/em><\/strong>.
Das passt auch zu einer vor einiger Zeit ver\u00f6ffentlichten IW-Studie, nach der Bochum bereits heute einen Wohnungs\u00fcberhang von 28 % hat. <\/p>\n\n\n\n
Es werden 33 Fl\u00e4chen f\u00fcr die Bebauung mit neuem Wohnraum behandelt; die Gesamtfl\u00e4che betr\u00e4gt 104 ha.
Zur Orientierung: ein ha ist ungef\u00e4hr so gro\u00df wie ein Fu\u00dfballfeld.
Ich m\u00f6chte hier einmal darstellen, welche Umweltqualit\u00e4ten diese Fl\u00e4chen haben:<\/p>\n\n\n\n
Zwischen 2000 und 2010 hat Bochum einen Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang von fast 30.000 Menschen<\/em><\/strong> zu verzeichnen. Somit m\u00fcsste sehr viel Wohnraum freigezogen<\/em><\/strong> worden sein und f\u00fcr eine neue Nutzung bereitstehen.
Unter Ber\u00fccksichtigung bestimmter Annahmen, wie z.B. dass 50% des freigezogenen Wohnraums unwiderruflich verloren gegangen ist und im Schnitt 1,87 Personen in einer Wohneinheit wohnen, komme ich zu dem Ergebnis, dass weit mehr als 6000 Wohnungen einer neuen Nutzung zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnten<\/em><\/strong>. Damit k\u00f6nnte man mehr als 7 Jahre lang die politisch gewollten 800 Wohnungen pro Jahr bauen bzw. sanieren<\/em><\/strong>. <\/p>\n\n\n\n
(Hingegen werden h\u00e4ufig Bebauungspl\u00e4ne von Gewerbegebieten ge\u00e4ndert, um zu verhindern, dass sich dort bereits ans\u00e4ssiger Einzelhandel vergr\u00f6\u00dfert.)<\/li>
2017 gab es den Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung, der die n\u00f6tigen Hebel hierf\u00fcr geboten<\/em><\/strong> h\u00e4tte.
Vier der sechs Bochumer Bezirksvertretungen h\u00e4tten sich diese Satzung gew\u00fcnscht, eine Bezirksvertretung war unentschlossen. Der Rat der Stadt Bochum hat die Zweckentfremdungssatzung bedauerlicherweise mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt<\/em><\/strong>. <\/p>\n\n\n\n<\/span> “<\/span><\/h2>\n