{"id":11815,"date":"2022-06-07T09:42:25","date_gmt":"2022-06-07T07:42:25","guid":{"rendered":"https:\/\/boklima.de\/?p=11815"},"modified":"2022-06-10T13:27:09","modified_gmt":"2022-06-10T11:27:09","slug":"3-jahre-klimanotstand-und-der-13-klimanotstandsbrief","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/boklima.de\/?p=11815","title":{"rendered":"3 Jahre Klimanotstand — und ? — der 13. KlimaNotstandsBrief"},"content":{"rendered":"\n

<\/span>13. Klimanotstandsbrief des Bochumer Klimaschutzb\u00fcndnisses
an Politik und Verwaltung in unserer Stadt<\/strong><\/span><\/h3>\n\n\n\n

Heute, am Pfingstmontag, j\u00e4hrt sich die Ausrufung des Klimanotstandes f\u00fcr unsere Stadt zum dritten Mal. Denn am 6. Juni 2019 ging der Rat folgende Selbstverpflichtung ein:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die \u00f6kologische, gesellschaft-liche und \u00f6konomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen ber\u00fccksichtigen und wenn immer m\u00f6glich jene Entscheidungen priorit\u00e4r behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschw\u00e4chen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Anhand von drei Beispielen m\u00fcssen wir heute leider erneut aufzeigen, dass es bei der Umsetzung des Klimanotstandsbeschlusses weiterhin an guten Konzepten und an Engagement fehlt:<\/p>\n\n\n\n

<\/span>1. Blankensteiner Stra\u00dfe 1-42: Zwei mal 300 m Fahrradweg, die nur der Statistik n\u00fctzen<\/strong><\/span><\/h4>\n\n\n
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Schaubild 1: Bewohnbare Stra\u00dfe: Foto BoKlima, aufgenommen einen Tag vor der Abholzung aller B\u00e4ume (Feb 2021)<\/em><\/p>\n\n\n\n


Dieser Abschnitt der Blankensteiner Stra\u00dfe in Bochum Weitmar litt unter einem schlechten Stra\u00dfenbelag und gl\u00e4nzte durch einen wunderbaren Baumbestand (erstes Foto).<\/p>\n\n\n\n

Heute ist es umgekehrt: mit der Sanierung dieses 300 m langen Stra\u00dfenabschnitts verschwand eine bewohnbare Stra\u00dfe zugunsten einer \u00fcberbreiten Piste mit zwei KFZ- und zwei Fahrradspuren (zweites Foto).

Dabei h\u00e4tte eine Sanierung der Stra\u00dfe im Sinne der o.g. Selbstverpflichtung zu einem ganz anderen Ergebnis f\u00fchren k\u00f6nnen: eine erneuerte Fahrbahn f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer bei deutlich reduzierter Geschwindigkeit, hierdurch sichere Nutzung durch Radfahrer:innen und gefahrloses \u00dcberqueren durch Fu\u00dfg\u00e4nger:innen, so wie wir es von der Massenbergstra\u00dfe kennen (Konzept der shared spaces<\/em>). Erhalt des alten Baumbestandes und des Charmes dieser Wohnstra\u00dfe, Minderung der sommerlichen Aufheizung einer gro\u00dffl\u00e4chigen Asphaltfl\u00e4che durch Verschattung, Vermeidung von zus\u00e4tzlicher Versiegelung sowie die Einsparung von stofflichen wie finanziellen Ressourcen w\u00e4ren der Gewinn f\u00fcr unsere Stadt und f\u00fcr die Anwohner gewesen.<\/p>\n\n\n

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Schaubild 2: Befahrbare Piste: Foto BoKlima, aufgenommen nach Fertigstellung (Feb 2022)<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

<\/span>2. <\/strong>Grundst\u00fcck zwischen Kreuz- und Neustra\u00dfe: <\/strong>Stadt nutzt die Chancen nicht<\/strong><\/span><\/h4>\n\n\n\n

Die Zukunft eines so gro\u00dfen und zentralen Grundst\u00fccks in der Innenstadt ist von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Stadtentwicklung der n\u00e4chsten Jahrzehnte. Aber die k\u00fcrzlich bekannt gewordene Vergabe bleibt weit hinter den M\u00f6glichkeiten zur\u00fcck, die unsere Stadt hier gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

BoKlima hatte der Stadt 11 Anregungen vorgelegt, die eine Grundst\u00fccksentwicklung im Sinne des Klimanotstandsbeschlusses und zahlreicher von der Stadt Bochum beschlossener Konzepte erlaubt h\u00e4tte (vgl. Nachtrag zum 12.Klimanotstandsbrief vom 25.4.2022). Doch die mussten in der Sitzung des Hauptausschusses durch den Stadtbaurat kurzerhand vom Tisch gewischt werden, damit der von der Wirtschaftsf\u00f6rderung im Hinblick auf Klima und \u00d6kologie mehr schlecht als recht ausgehandelte Kaufvertrag Ende April den Ausschuss passieren konnte.<\/p>\n\n\n\n

Auf der Grundlage des bestehenden st\u00e4dtebaulichen Grobkonzeptes hatten wir insbesondere Wege f\u00fcr eine \u00f6kologisch optimierte Nutzung aller D\u00e4cher, Fassaden und Freifl\u00e4chen aufgezeigt:<\/p>\n\n\n\n

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Schaubild 3: Konzeptvorschl\u00e4ge BoKlima<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Doch der Kaufvertrag wird dbzgl. nur marginale und unscharfe Anforderungen stellen. Und es ist ein schwacher Trost, wenn den B\u00fcrger:innen von der Verwaltung versichert wird, die K\u00e4ufer seien vern\u00fcnftige Leute, sicher werden die von sich aus entsprechende Ma\u00dfnahmen ergreifen. Wann hat das jemals funktioniert?<\/p>\n\n\n\n

Die Politik s\u00e4te im vergangenen Jahr mit Ihren Beschl\u00fcssen zu k\u00fcnftigen Grundst\u00fccks-vergaben in Erbpacht gro\u00dfe Erwartungen. Schade nur, dass sie in der Neu- und Kreuzstra\u00dfe einmal mehr wichtige Fl\u00e4chen auf immer aus der Hand gibt, ohne auf das Instrument der Erbpacht zur\u00fcckzugreifen.<\/p>\n\n\n

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Schaubild 4: Quelle: Homepage der Fa. Ecofina<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Dass Bochum sich um faire Beschaffung und fairen Handel bem\u00fcht und vor einem Jahr erneut eine entsprechende Zertifizierung erhielt, ist eine gute Sache. Dass der in der Neustra\u00dfe k\u00fcnftig angesiedelte Schokoladenanbieter auf andere Verkaufsargumente als FairTrade setzt, ist dagegen bedauerlich (Bild oben). Wir m\u00f6chten der Fa. E<\/p>\n\n\n\n

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Schaubild 5: Quelle: FairTrade<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

cofina deshalb an dieser Stelle vorschlagen, doch einmal ernsthaft zu pr\u00fcfen, ob sie ihre Beschaffung nicht k\u00fcnftig, ganz im Geiste unserer Stadt, ebenfalls auf FairTrade umstellen k\u00f6nnte. F\u00fcr die angesprochene Zielgruppe des Schokoladen-herstellers sollte dies vermutlich finanzierbar sein.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>3<\/strong>. <\/strong>Haus des Wissens<\/strong>: <\/strong>nicht um jeden Preis<\/strong><\/span><\/h4>\n\n\n\n

Bereits mit unserem ersten Klimanotstandsbrief vom 16. Februar 2020 befassten wir uns mit dem Haus des Wissens und warben f\u00fcr eine \u00f6kologische Ausgestaltung dieses w\u00fcnschens-werten Projekts. Doch die bekannt gewordenen Kostensteigerungen, von der Machbarkeits-studie (60 Mio \u20ac), \u00fcber den Vorentwurf (90 Mio \u20ac) und den jetzt vorliegenden Entwurf (\u00fcber 150 Mio \u20ac) sind kein Naturgesetz. Wenn Planer:innen aufgrund einer Kostensch\u00e4tzung von
90 Mio \u20ac ein \u201ego\u201c f\u00fcr einen Entwurf erhalten, dann ist das gewiss kein Auftrag f\u00fcr ein 150 Millionen-Projekt. Die allgemeinen Baukostensteigerungen k\u00f6nnen als Begr\u00fcndung daf\u00fcr jedenfalls nicht in der Hauptsache herangezogen werden. Vielmehr sind hier handwerkliche Fehler der Projektsteuerung und Planung in Betracht zu ziehen, die nach unserem Daf\u00fcrhalten das Vorhaben nunmehr komplett in Frage stellen.<\/p>\n\n\n\n

Denn Nachhaltigkeit bemisst sich auch an einem sorgsamen Umgang mit den zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mitteln. Umwelt- und Klimaschutz sind f\u00fcr unsere Kommune auch finanziell eine gigantische Herausforderung. Und jeder Euro muss auch in diesem Sinne mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Wirkung investiert werden. Das ist beim Haus des Wissens nun nicht mehr der Fall. Und woher bei einem derart teuren Bauvorhaben, das auf dem Abriss des nur 40 Jahre alten BVZ\u2018s fu\u00dft und dessen Markthalle mit seinen viergeschossigen Glasfassaden einen riesigen Sonnenkollektor darstellt, dessen unerw\u00fcnschte W\u00e4rmeerzeugung mit aufw\u00e4ndigster Technik ins Erdreich entsorgt werden muss, eine Platin-Zertifizierung in Sachen Nachhaltigkeit kommen soll, l\u00e4sst sich nicht ohne weiteres nachvollziehen.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb sprechen wir uns f\u00fcr den Vorschlag der Opposition im Rat der Stadt Bochum aus, die B\u00fcrger:innen nach entsprechender \u00f6ffentlicher Diskussion und nach Offenlegung aller Fakten, \u00fcber diese gigantische Investition in ein Haus des Wissens selbst entscheiden zu lassen (Ratsb\u00fcrgerentscheid).<\/p>\n\n\n\n

Bochum, den 6. Juni 2022<\/p>\n\n\n\n

Gez.: Ihre B\u00fcrger*innen des Bochumer Klimaschutzb\u00fcndnisses<\/p>\n\n\n\n

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Als PDF : hier<\/a> , als odt : hier<\/a> <\/p>\n\n\n\n

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