{"id":10159,"date":"2021-11-01T23:48:38","date_gmt":"2021-11-01T22:48:38","guid":{"rendered":"https:\/\/boklima.de\/?p=10159"},"modified":"2021-11-01T23:48:39","modified_gmt":"2021-11-01T22:48:39","slug":"umweltamt-liefert-explosive-streichvorlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/boklima.de\/?p=10159","title":{"rendered":"Umweltamt liefert explosive Streichvorlage"},"content":{"rendered":"\n

(29.10.21, ntv.de) , Original : hier<\/a> <\/p>\n\n\n\n

Das Umweltbundesamt pr\u00e4sentiert eine f\u00fcr die Ampel-Parteien verf\u00fchrerische Streichliste: Umweltsch\u00e4dliche Subventionen von 65 Milliarden Euro k\u00f6nnten das Geld f\u00fcr den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralit\u00e4t liefern. Pendler, Flugreisende oder Landwirte w\u00fcrden ihre Steuerprivilegien einb\u00fc\u00dfen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Abschaffung umweltsch\u00e4dlicher Subventionen in Deutschland k\u00f6nnte finanzielle Spielr\u00e4ume in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit erschlie\u00dfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Umweltbundesamt (UBA) in Berlin vorstellte. “Wir m\u00fcssen alle Bremskl\u00f6tze entfernen, die diese Transformation behindern”, verlangte UBA-Pr\u00e4sident Dirk Messner.<\/p>\n\n\n\n

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Der Studie zufolge gab es in Deutschland 2018 umweltsch\u00e4dliche Subventionen im Gesamtvolumen von mindestens 65,4 Milliarden Euro. Davon entfielen demnach 47 Prozent auf den Verkehrsbereich, 39 Prozent auf den Energiesektor, 9 Prozent auf die Land- und Forstwirtschaft sowie rund 5 Prozent auf Bauen und Wohnen. Das tats\u00e4chliche Volumen sei mutma\u00dflich noch h\u00f6her, da sich die Auswertung auf die Bundesebene konzentriert habe.<\/p>\n\n\n\n

Messner sprach von einem starken Widerspruch: Einerseits seien F\u00f6rderma\u00dfnahmen f\u00fcr den Klimaschutz in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut worden, zugleich halte die Politik aber an Subventionen fest, die alte Strukturen unterst\u00fctzten. Statt diese abzubauen, h\u00e4tten umweltsch\u00e4dliche Subventionen seit 2012 sogar noch zugenommen. “Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz f\u00f6rdert und gleichzeitig klimasch\u00e4dliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert”, sagte Messner. “Das passt nicht zusammen.” Als Beispiel nannte er “das unsinnige Nebeneinander von Dieselprivileg f\u00fcr Verbrenner und Kaufpr\u00e4mien f\u00fcr Elektroautos”.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>Auf dem Pr\u00fcfstand: Dieselprivileg, Dienstwagen, Pendlerpauschale<\/span><\/h2>\n\n\n\n

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Mit Blick auf die erwartete Ampel-Koalition k\u00f6nne durch ein Umsteuern zugleich dem Problem begegnet werden, dass es auf der einen Seite einen hohen Investitionsbedarf beim Klimaschutz gebe, andererseits aber h\u00f6here Steuern oder zus\u00e4tzliche Schulden vermieden werden sollten, argumentierte Messner weiter. Er sprach mit Blick auf den anstehenden Regierungswechsel von einem “Gelegenheitsfenster”.<\/p>\n\n\n\n

Konkret pochen die UBA-Experten auf ein Ende der Steuerprivilegien f\u00fcr Dieselkraftstoff und einen Abbau der Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr privat genutzte Dienstwagen sowie der Entfernungspauschale f\u00fcr Pendler. All dies sei nicht nur klimasch\u00e4dlich, sondern auch unsozial, da Bezieher hoher Einkommen \u00fcberproportional davon profitierten.<\/p>\n\n\n\n

Entfallen soll laut UBA auch die Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Agrardiesel. Zudem sprach sich die Beh\u00f6rde daf\u00fcr aus, Lebensmittel aus tierischen Produkten wie Fleisch h\u00f6her zu besteuern, pflanzliche Produkte dagegen niedriger. Im Bausektor solle die bestehende F\u00f6rderung durch strengere Umweltkriterien \u00f6kologischer ausgerichtet werden. Zus\u00e4tzliche Einsparm\u00f6glichkeiten bestehen der UBA-Studie zufolge auf europ\u00e4ischer Ebene bei den auf zw\u00f6lf Milliarden Euro gesch\u00e4tzten Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Kerosin und f\u00fcr die Mehrwertsteuerbefreiung f\u00fcr internationale Fl\u00fcge.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>“Staat soll Einnahmen in Klimaschutz investieren”<\/span><\/h2>\n\n\n\n

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Messner betonte, es gehe nicht um eine Erh\u00f6hung staatlicher Einnahmen. Vielmehr sollte das gesparte Geld an anderer Stelle zur\u00fcckgegeben oder F\u00f6rderung klimafreundlicher und sozial gerechter ausgerichtet werden. Ziel sei nicht, “Geld zu scheffeln f\u00fcr den Bund”, stellte auch der Leitautor der Studie, Andreas Burger, klar.<\/p>\n\n\n\n

Unterst\u00fctzung f\u00fcr die UBA-Forderungen signalisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch sprach von einem “Lackmustest f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Ampel-Koalition beim Klimaschutz”. Die Allianz pro Schiene forderte, mit dem eingesparten Geld unter anderem umweltfreundliche Verkehrstr\u00e4ger wir die Bahn zu st\u00e4rken. Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser erkl\u00e4rte, der UBA-Bericht mache klar, “dass genug Geld da ist – wenn man es besser einsetzt”.<\/p>\n\n\n\n

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Tip von Ingo<\/p>\n\n\n\n

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