Ganz ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt haben wir eine B\u00fcrgeranregung<\/a>, die das Bochumer Klimaschutzb\u00fcndnis, Fridays For Future, das Netzwerk \u201eStadt f\u00fcr Alle\u201c und weitere Initiativen in den Rat eingebracht haben. Hintergrund ist, dass der Bochumer Rat zwar im Juni 2019 unsere gemeinsame Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands in Bochum<\/a> beschlossen hat. Wir hatten den Resolutionstext damals zusammen mit den Fraktionen von SPD und Gr\u00fcnen sowie der Sozialen Liste eingebracht. Leider mussten wir seitdem regelm\u00e4\u00dfig kritisieren, dass der Beschluss, bei allen Entscheidungen \u201edie Auswirkungen auf das Klima sowie die \u00f6kologische, gesellschaftliche und \u00f6konomische Nachhaltigkeit\u201c zu ber\u00fccksichtigen, bisher kaum umgesetzt wird. W\u00e4hrend wir uns f\u00fcr ein soziales Klimapaket f\u00fcr Bochum<\/a> einsetzen, hat es die Verwaltung bisher leider noch nicht einmal geschafft, wie beschlossen bei allen Beschlussvorlagen neben den finanziellen Auswirkungen auch die jeweiligen Klimafolgen auszuweisen. In der B\u00fcrgeranregung haben die Initiativen jetzt unter anderem eine Klarstellung eingefordert, dass der Beschluss nicht nur rein symbolisch war, sondern zuk\u00fcnftig auch verbindlich umgesetzt wird. Nachdem die Bochumer Biologin Sofia Zeisig Tschijevski mit einer guten und sachlichen Rede<\/a> die Anregung begr\u00fcndete, reagierte der gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende Sebastian Pewny \u00fcberraschend arrogant und eindeutig ablehnend auf die Vorschl\u00e4ge. Dagegen sprach sich unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier in der Debatte ganz ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine Zustimmung zur Anregung aus und bedankte sich bei den Aktiven f\u00fcr ihr Engagement. \u201eWenn die Stadt nicht handelt, dann sind solche B\u00fcrgeranregungen die logische Konsequenz\u201c, erkl\u00e4rte Horst Hohmeier. Und er appellierte an die Ratsmitglieder der anderen Fraktionen: \u201eDa kann man auch einfach mal zustimmen und sich als Stadt vornehmen, es in Zukunft besser zu machen.\u201c Dennoch stimmte die Ratsmehrheit gegen die Stimmen unserer Fraktion leider dem Vorschlag der Verwaltung zu, der B\u00fcrgeranregung nicht zu folgen.<\/p>\n\n\n\n Sehr geehrte Damen und Herren, Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\n\n\n\n<\/span>(11.10.21) Ablehnung der Stadt — Beschluss<\/span><\/h2>\n\n\n\n
Betreff: Anregung gem. \u00a7 24 GO NRW, “KlimaNotStand”<\/th><\/tr> Datum: Mon, 11 Oct 2021 09:51:14 +0000<\/th><\/tr> <\/th><\/tr> <\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Ich bitte Ihre Mitglieder entsprechend zu informieren.<\/p>\n\n\n\n
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